Bargeldobergrenze: Mehrheit im Bundesrat wäre dafür
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Laut einer Handelsblatt-Umfrage ist neben Bundesfinanzminster Schäuble auch die Mehrheit unter den Finanzministern der 16 Bundesländer für die Einführung einer Bargeldobergrenze.
Hierzulande ist eine Beschränkung auf 5.000 Euro pro Barzahlung im Gespräch:
http://www.goldreporter.de/bargeldoberg ... nks/61119/
Hier gilt seit vielen Jahren eine Obergrenze für Barzahlungen von 1000€.
Obendrauf gelten so Regelungen wie, wenn einer mehr als 2000€ pro Monat von seinem Konto abhebt, muss die Bank das an den Staat melden.
Der vorgeschobene Grund ist die Überwachung von Geldwäsche.
Der Effekt ist, dass ich (genau wie viele andere Italiener) seit Jahren alle "normalen" Rechnungen per Überweisung bezahle, alle "normalen" Einkäufe mit EC-Karte bezahle und am Monatsende rein prophylaktisch jeden Monat alles Bargeld was am Monatsende übrig bleibt vom Konto abhebe, nur damit ich nie über 2000€ pro Monat komme.
Ein weiterer Effekt ist, dass ich von Computer über Auto bis Edelmetalle, für alle grösseren Anschaffungen nach Österreich oder Deutschland fahre, weil ich es dort anonym kaufen und bar bezahlen kann.
Der Endeffekt ist also, dass der italienische Gesetzgeber sowohl dafür sorgt, dass Sparer ihr Geld von italienischen Banken abziehen, als auch dass Konsumenten im Ausland kaufen und dem italienischen Handel die Umsätze wegbrechen.
Ich vermute, dass genau dieser Endeffekt der Grund ist, warum dieselben Regelungen demnächst in ganz Europa gelten sollen.
Eine solche Regelung rückgängig machen nachdem sie sich als kontraproduktiv erwiesen hat steht ausser Frage, denn dann müssten sie ja zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben.
Wenn es um EU-Recht vs nationales Recht geht, werden nationale Gerichte keine endgültigen Urteile fällen, sondern da muss sich der Kläger durch alle Instanzen nach oben klagen, bis das oberste Gericht den Fall an den EUGH weiter reicht, wo dann die Entscheidung getroffen wird.
Dieser Weg hat ZWEI Hürden, die BEIDE jeweils einzeln reichen, damit es gar nicht erst versucht wird.
1) Es kostet derartige Unsummen an Gebühren und Anwälten, dass sich das kaum einer leisten kann.
2) Das Verfahren dauert länger als es die Politik dauert das nächste, noch schärfere Gesetz zu verabschieden, sprich selbst WENN so eine Klage Erfolg hätte, wäre damit nur eine bis dahin veraltete Gesetzgebung gekippt, während die neue Gesetzgebung dafür sorgt, dass sich trotz Erfolg vor Gericht nichts ändert.
Einstweilige Verfügungen gibt es halt beim EUGH nicht.
Sinnigerweise haben sie halt sowohl nationale Gerichte als auch den EUGH mit so wenig Personal ausgestattet, dass ein Verfahren, was vor nationalen Gerichten beginnt und vorm EUGH endet, locker 10 Jahre dauern kann.
(Auch ein Ergebnis politischer Sparmassnahmen die effektiv einen Abbau von Grundrechten bewirken.)
Es reicht ja schon, wenn die Politik schön langsam alle paar Jahre die Obergrenze runtersetzt.
5000 ..... 4000 ..... 3000 ..... usw., jeweils mit leicht anderer Begründung, so dass es nicht mal möglich ist die Begründung unabhängig von der Obergrenze zu kippen.
Wenn dann die 5000er Grenze gekippt wird gilt schon die 4000er Grenze, usw.
Ziviler Ungehorsam ist eine gute Beschreibung für das, was viele Italiener inkl. mir selber seit Jahren machen.
Ich kenne das bis zum Exzess vom Beispiel E-Zigaretten, wo ich seit 4 Jahren extrem engagiert bin.
Früher mal lief das so:
Der deutsche Gesetzgeber beschliesst irgendwas.
Irgendwer klagt dagegen und während dieses Verfahren läuft, bewirkt eine einstweilige Verfügung, dass das Gesetz vorläufig ausgesetzt wird.
Heute läuft das so:
Die EU macht irgendein Gesetz und schreibt den EU-Staaten vor, dies in nationales Recht umzusetzen.
Der deutsche Gesetzgeber beschliesst irgendwas, was in irgendeiner Form damit zu tun hat.
Irgendwer klagt dagegen.
Das deutsche Gericht ist nicht in der Lage den Fall zu entscheiden, weil es zumindest teilweise um EU-Recht geht, also kann auch keine einstweilige Verfügung erlassen werden.
Gleichzeitig können untere Instanzen nationaler Gerichte auch nichts direkt an den EUGH weiter reichen.
Der Fall wird also durch die Instanzen nach oben gereicht, bis eine Instanz erreicht wird, die die Möglichkeit hat es an den EUGH weiter zu reichen, wo jede Instanz Monate, wenn nicht Jahre dauert.
In der gesamten Zeit gilt das deutsche Gesetz, einfach weil es keine einstweilige Verfügung dagegen gibt.
Am praktischen Beispiel E-Zigaretten:
Die EU hat 2014 beschlossen, dass E-Zigaretten stengstens reguliert werden müssen und den europäischen Staaten bis Mai 2016 Zeit gegeben diese EU-Vorgaben umzusetzen.
Effektiv werden damit 1000de kleine Hersteller und Händler vom Markt gefegt, weil die Regulierung, bzw. die dort vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren so teuer sind, dass kleine Hersteller und Händler sich das nicht leisten können.
Die Einzigen die sich das leisten können sind die Tabakkonzerne, die mit billigstem Schrott zu heftig überteuerten Preisen am unteren Ende vom Markt eingestiegen sind und naturgemäss keinerlei Interesse daran haben E-Zigaretten irgendwie attraktiver zu machen.
Denen liegt nur daran, die lästige Konkurrenz hochwertiger Produkte loszuwerden.
Solange diese EU-Vorgabe nicht in nationales Recht umgesetzt war, gab es keine Möglichkeit auf nationaler Ebene dagegen zu klagen, weil man nicht gegen ein Gesetz klagen kann was noch gar nicht beschlossen ist und direkt vorm EUGH klagen können nur Staaten, also die, die die Gesetze machen und darum überhaupt kein Interesse haben dagegen zu klagen.
Seit Mai gilt nun diese Regulierung in Deutschland (mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten für Hersteller plus weiterer 6 Monate für Händler) und sie geht sogar noch über die Vorgaben der EU hinaus.
Selbstverständlich wurde von diversen Seiten sofort dagegen geklagt, teilweise nur gegen die Teile, die über die EU-Vorgaben hinaus gehen, teilweise gegen das Machwerk insgesamt, aber bis heute gibt es noch nicht mal einen einzigen Termin für ein Verfahren vor den untersten Instanzen und einstweilige Verfügungen haben alle Gerichte abgelehnt, weil deutsche Gerichte keine einstweiligen Verfügungen gegen EU-Recht aussprechen können.
Im November werden wir erleben, dass alle deutschen Hersteller ihre Produktion einstellen müssen und bis nächsten Mai werden dann auch alle Produkte kleiner Hersteller aus dem Handel verschwunden sein.
Die Klagen dagegen werden voraussichtlich nicht vor 2020 vorm EUGH entschieden.
Derweil ist aber schon die "COP6" Regulierung in Arbeit, die die EU-Regulierung zu Tabakprodukten und E-Zigaretten noch weiter verschärfen wird und die mit Sicherheit vor 2020 in Kraft treten wird.
Derweil erleben wir seit 2014 immer wieder, dass in Deutschland E-Zigaretten-Shops von voreiligen Staatsanwälten geschlossen und Waren beschlagnahmt werden, mit der Begründung einer EU-Regulierung die in Deutschland noch gar nicht gilt.
Klagen dagegen sind zumindest in einem Fall mittlerweile bis vors Verfassungsgericht gekommen, aber ein Urteil steht noch aus, wobei zu erwarten ist, dass das Verfassungsgericht den Fall an den EUGH weiter reicht.
Die betroffenen Shops sind derweil zum Teil ganz geschlossen, aber selbst die, die noch offen sind, wo "nur" die Ware beschlagnahmt wurde, bekommen ihre Ware nicht zurück und sind dadurch zwar nicht offiziell geschlossen, haben aber trotzdem keine Geschäftsgrundlage mehr.
In einem ganz speziellen Fall von einem Shop der auch eine Filiale in England hat, müssen deutsche Kunden dieses Shops jetzt über die englische Webseite des Shops bestellen und logischerweise auch die MwSt. in England bezahlen, während sowohl der Hersteller als auch der Endkunde in Deutschland sind, weil die deutschen Behörden es der deutschen Filiale verboten haben ihr Zeug an deutsche Kunden zu verkaufen, während die deutsche Filiale problemlos an deutsche Kunden liefern darf, solange nur die Rechnung in England geschrieben wird.
Oder in kurz: Dank EU-Recht und der mangels Personal biblischen Laufzeiten der Verfahren kann die Politik heute grundgesetzwidrige Gesetze machen, die einfach dadurch in Kraft bleiben, dass sie schneller gemacht werden als die Gerichte sie kippen können.
Sorry wenn das nu OT geht, aber den kann ich mir nicht verkneifen.
Reines Nikotin ist hierzulande ja illegal, nur gelöst in irgendwas Anderem in Konzentrationen bis 50mg/ml ist erlaubt.
Ich weiss, dass man trotzdem auch reines Nikotin bekommen kann, aber ich bin auf der legalen Seite geblieben und habe in Vorbereitung auf das, was die Dampfer als die kommende Prohibition bezeichnen, literweise so viel Nikotinlösung gebunkert, dass es einer reinen Nikotinmenge von so etwa 4 Litern entspricht.
Auch vom Rest habe ich reichlich gebunkert, insbesondere Geräte, weil ich davon ausgehe, dass es ab nächsten Mai nur noch Einweg-Minis zu kaufen geben wird.
Damit wir nu aber doch irgendwie wieder zum Thema Gold kommen, hier der Brückenschlag.
Effektiv mache ich mit Nikotin dasselbe wie mit Bargeld und Gold, nämlich anonym kaufen und privat bunkern, so dass zum Einen niemand mir das Ganze wegnehmen kann und zum Anderen der Staat nichts davon weiss.
Ich gehe davon aus, dass auch nach einem Verbot von Bargeld, existierendes Bargeld weiter gültig bleibt und im Zweifelsfalle zu jeder beliebigen späteren Zeit bei der Bank aufs Konto eingezahlt werden kann (wenn es denn dann noch Banken gibt), genau wie man auch zeitlich unbegrenzt alte DM-Scheine in Euros umtauschen kann.
Definiere "uns".Mehrgoldfüralle hat geschrieben:Man wird uns mit Geld bombardieren.
Dass die Reichen und Mächtigen freiwillig dem Mittelstand und den Armen so massenhaft Geld schenken werden, bis sie sich via Inflation selber ruiniert haben, glaubst du doch selber nicht.
Die Politik wird weiterhin den Mainstream-Ökonomen folgen und die Reichen mit immer noch mehr Geld bewerfen, aber bei "uns" wird davon niemals etwas ankommen.
Vielleicht mal vorübergehend eine mit Staatsschulden finanzierte Massnahme wie in Australien, wo nach 2008/2009 der Staat allen Bürgern $5000 geschenkt hat, wodurch Australien besser durch die Krise gekommen ist als irgendein anderes Land der Welt, aber doch nicht auf Dauer.
In Australien hatten sie durch das Geschenk ans Volk für ein paar Monate direkt danach 5%, anschliessend bis 2014 zwischen 2 und 3% Inflation, aber mittlerweile bezahlt der Mittelstand für die höheren Staatsschulden und die Inflation ist auf 1% runter.
Von Hyperinflation ist das Maximum von 3% Inflation im Jahre 2014 offensichtlich weit entfernt, was nur zu deutlich beweist, dass selbst richtig massive Geschenke ans Volk der Inflation nur ein müdes Lächeln abringen, gerade mal genug um für 5 Jahre die angestrebten 2% minimal zu überschreiten.
Nicht wirklich.Mehrgoldfüralle hat geschrieben:Mit "uns" meine ich genau uns, Leute, die das Geld auch tatsächlich ausgeben können. Was wir dafür kriegen, steht auf einem andern Blatt. Was sollte es einen Milliardär kratzen, wenn das Luftgeld auf dem Konto weg ist durch einen Bankencrash oder platzen der Staatsanleihenblase? Neben Privatflugzeugen, Yacht mit U-Boot und ein paar Häuschen wird da vielleicht schon die eine oder andere Mietwohnung, ein bisschen Konzernbeteiligung oder gar die eine oder andere Unze übrig bleiben. Allein die Brillis der Gemahlin versetzen ihn in die Lage, beim Neustart wieder die Nase ganz vorn zu haben, oder nicht?
Da muss ich nur mich selber anschauen und ich kann dir sogar noch ein extremeres Beispiel von meiner Schwester nennen.
Ich bin einer von denen, die es ersatzlos aufgegeben haben nach Arbeit zu suchen, nicht weil ich keine Arbeit finden könnte, sondern weil ich es nicht nötig habe.
Ich habe kein Einkommen, ich beziehe kein Arbeitslosengeld, keine Sozialhilfe, ich bekomme ganz schlicht NICHTS.
Der Grund warum das so ist liegt in der Vergangenheit, denn meine Frau und ich haben bis vor 3 Jahren wie blöd gearbeitet um das Haus und das Auto abzubezahlen.
Vor 3 Jahren kam dann alles auf einmal, es waren alle Schulden bezahlt, blieb sogar noch was über und meine Frau ging in (Früh-)Rente.
Wir sind alles Andere als reich, auch die Rente meiner Frau ist noch unter Durchschnitt, trotzdem haben wir an der Stelle beschlossen, dass wir nicht mehr brauchen.
Ergo habe ich meine Arbeit aufgegeben, obwohl ich noch über 10 Jahre vor mir habe, bis ich meine eigene Rente beantragen kann.
Seitdem arbeite ich an der Optimierung unserer Ausgaben.
Die Solaranlage auf dem Dach spart uns gut die Hälfte der Stromrechnung, der Umkehrosmose-Filter in der Küche spart das Mineralwasser, Arbeiten im Haus selber machen spart die Rechnung vom Handwerker, das Internet durchforsten und so gut wie alles an Elektronik direkt in China kaufen spart bis zu 90% vom europäischen Preis, usw.
Wir fahren aufs Land zum Bauern, kaufen Fleisch, Eier und Gemüse frischer als jeder Biomarkt es anbieten kann und sparen noch dabei.
Wir fahren NIE im August in Urlaub, immer nur im Juni und im September, weils uns im August eh zu heiss ist und viel zu teuer.
So reicht uns die kleine Rente meiner Frau für den Haushalt, das Auto und 2-3x eine Woche Urlaub pro Jahr.
Da bleibt sogar immer noch was über um ab und wann eine Unze Gold zu kaufen.
Wenn uns der Staat jetzt Geld schenken würde, wir würden NICHTS davon ausgeben, bzw. ganz in meinem Stil, würde ich die Hälfte unter die Matratze legen und für die andere Hälfte Gold kaufen.
Noch drastischer macht das meine Schwester.
Ihr Mann ist oder war ein Bergarbeiter, der durch arbeitsbedingte Krankheit eine Invalidenrente bekommt, die gut das Doppelte der Rente meiner Frau ist.
Trotzdem geht er 6 Tage die Woche für Mindestlohn für eine Wohnungsgesellschaft Hausflure putzen und verdient damit nebenbei weitere 1000€ im Monat.
Meine Schwester geht gelegenheitsmässig als Kellnerin arbeiten und verdient auch noch zusätzlich Geld.
Die beiden fahren nicht 3x 1 Woche, sondern 4x 2 Wochen im Jahr in Urlaub, kaufen jedes Jahr ein nagelneues Auto (dieses Jahr wars der neue Audi Q3) und haben jedes Jahr so etwa 20K über.
Reich sind die beiden deswegen auch nicht, da kommt nach 10 Jahren in dem Stil an Ersparnissen nicht mal 1/4 Million zusammen und sie wohnen zur Miete, sie haben nur mehr als sie brauchen (wollen).
Im Gegensatz zu mir sind die beiden aber weder von Edelmetallen überzeugt noch machen sie 50/50, sondern haben volles Vertrauen in ihre Bank, sprich deren Geld liegt auf Sparbüchern zu 0,01% Zinsen.
Wir haben drüber diskutiert, die beiden sind so vollkommen von der Deflations-Theorie überzeugt, dass sie Gold für ein Verlustgeschäft halten.
Warum sie aber den Banken so trauen, dass sie ihr Geld dort lassen wollen, nur wegen 0,01% Zinsen, ist mir ein Rätsel.
Wenn denen der Staat jetzt Geld schenken würde, sie wüssten nicht mal wohin damit.
Die zusätzliche Nachfrage nach Konsumgütern die eine Inflation anheizen könnte ist in beiden Fällen NULL.
Genauso wird das auch mit den Reichen sein, egal ob die ihr Geld verlieren oder behalten, ob sie was über den Crash retten können oder nicht, für Konsum werden die in der Zukunft keinen einzigen Cent mehr ausgeben als heute, höchstens weniger.
Sicher gibt es da Viele, die nicht mit so wenig zufrieden sind wie meine Frau und ich, aber ob die nu Brillianten und Segelschiffe kaufen oder nicht hat auf die Inflation keinerlei Einfluss, nur wenns nach dem Crash nicht mal mehr für deren (selbst definierte) Grundbedürfnisse reicht, so dass sie Wertsachen verkaufen müssen um ihren Lebensstandard halten zu können, gibt es einen Preisverfall bei genau diesen Wertsachen inkl. Edelmetallen.
Was nach dem Crash sicher passieren wird ist, wenn Leute wie meine Schwester durch den Bankencrash ihre Ersparnisse verlieren, dann kaufen die keine neuen Autos mehr und fahren nicht mehr in Urlaub, wodurch die Preise aller Konsumgüter fallen werden, sprich Deflation entsteht.
Wenn der Staat das mit geschenktem Geld wieder auffüllen will UND der Staat einen Weg findet durch den wir das nicht hintenrum durch höhere Steuern wieder bezahlen müssen, ok, dann gibt es weder De- noch Inflation, dann gibt es Stagnation, aber selbst wenn der Staat meiner Schwester oder mir das 100fache von dem was wir heute haben schenken würde, würden wir nicht ein einziges Brot zusätzlich kaufen.
Letztendlich wird es dazu führen dass wie von Thomasio beschrieben die Leute mehr im nicht kontrollierten Ausland einkaufen werden oder die Reichen ganz auswandern
Die Lösung bzw die Verhinderung dieses weiteren geplanten Schwachsinns sind mal wieder Volksabstimmungen
wenn das Volk abstimmen dürfte würde es mit Sicherheit gegen eine Bargeldobergrenze stimmen weil diese die Freiheit beschneiden würde
Wir brauchen dringend Volksabstimmungen als Gesetzesgrundlagen in Deutschland und Europa
Welche Partei wird dies durchsetzen?
die AfD hat Volksabstimmungen zumindest im Grundsatzprogramm
oder wird es in Deutschland niemals Volksabstimmungen geben solange noch die US Besatzer im Land sind und die Kanzlerakte der US Generalität ein Vetorecht eiräumt?
Da wären z.B. die wichtigsten 3 Punkte:
- Die Wiedereinschaltung der Atomkraftwerke
- Die Abschaffung bzw. Privatisierung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
- Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung am Arbeitsplatz
Von den ganzen kleinen Punkten fange ich gar nicht erst an, sonst bin ich morgen noch am Tippen.
Wem heute nicht klar ist, dass die AfD fast ausschliesslich Politik für die Superreichen machen will, der ist schlicht auf eine Strategie reingefallen, die im Wahlprogramm im Versuch ihre Reiche-Leute-Politik zu verstecken, einen einzigen Punkt, nämlich Einwanderung, extrem überbewertet und den Rest totschweigt.
Wenn du glaubst die AfD wäre ernsthaft bereit 90% ihres Wahlprogramms durch Volksabstimmungen ins Gegenteil verkehren zu lassen, dann kannst du genausogut glauben die Terroristen brächten Frieden.
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- Wohnort: Ich bin dann mal weg.
Mal ehrlich, die Digitalisierung des Geldes ist nicht mehr aufzuhalten. Da können wir Deutsche als Insel der Glückseligkeit noch so quer schießen, langfristig gibt es (egal unter welcher Regierung) für die Industrienationen nur einen Weg: Weg vom Bargeld. Irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon finden. Und das Geldmonopol Richtung Bitcoins oder in andere solcher Währungen abdriften lassen? Wer's glaubt, das würde der Staat nie zulassen. Auch da wirds genügend vorgeschobene Gründe geben diese im Notfall als illegal zu erklären. Ihr Erfolg würde automatisch auch ihr Untergang bedeuten.
Wenn das Bargeld abgeschafft wird, kommt die große Zeit der Kreditkartenfirmen. Visa, (bedingt American Express) oder MasterCard werden sich die Finger (noch mehr) lecken. Ein echtes Oligopol, wo gibts das heute noch mit der Möglichkeit zum Einstieg? Daher, ein paar Aktien dieser Firmen im Depot zu haben kann nicht verkehrt sein.
Nicht nur meckern, Chancen erkennen. Auch wenn die Entwicklung nicht zur Ideologie passt.