AfD fürchtet die Pleite

[Kursprophet]

i m e

[Ladon]

Wie wäre es denn damit: Weg mit den Berufspolitikern.

Das war früher mal so, da war das ein unbezahltes Ehrenamt.
Ich wäre dafür ...

Stimmt, da konnten es sich nur die reichen Mächtigen leisten Politik zu machen. Bei den Römern musste man Millionär sein, um in den Senat zu kommen.

Wer kann es sich denn leisten ohne Einkommen "Politik" zu machen?
Dann kann man sich die Demokratie-Farce gleich ganz sparen und zu unverblümten Feudalismus zurück kehren.
Na, vielen Dank. Ich wäre nicht dafür.
Denn trotz allem lebt es sich heute besser.

Mir wäre eine "Politiker-Lehre" lieber, bevor die auf die Menschheit losgelassen werden erst einmal 2-3 Jahre eine Simulation bedienen.

[Datenreisender]

Wer kann es sich denn leisten ohne Einkommen "Politik" zu machen?

Die Lokalpolitik macht es doch vor?

[BOB]

Zu den Lokalpolitikern:
Es gibt sicherlich auch da solche und solche. Aber vermutlich nicht nur unser Stadtrat besteht zum größten Teil aus Freiberuflern und Beamten, nämlich Rechtsanwälten, Ärzten und Lehrern. Sie verdienen in ihrem Beruf überdurchschnittlich gut, verzichten aber gewiss nicht auf Sitzungsgelder, Ehrenkarten für das Stadttheater, eine bezahlte Reise zu einer ausländischen Partnerstadt und andere kleine Privilegien. Sie werden gewählt, weil sie in Person oder zumindest als Namen bei den Bürgern bekannt und viele von ihnen zugleich Vorsitzende in Sport- und anderen Vereinen sind. Sind sie unabhängig? Na ja, man kann die Anträge und Positionen durchaus ihren Stadtvierteln zuordnen. Eine fraktionsübergreifende Forderung nach einer bestimmten Umgehungsstraße oder Tempo-30-Zone - ach ja, da wohnen ja die Stadträte A, B und C. Sondermittel für die Renovierung einer Schule - ach ja, das ist doch das Gymnasium der Kinder der Stadträte X, Y und Z. Die Umwidmung von Wiesen und Feldern zum neuen Baugebiet - ein Blick ins Grundbuch zeigt stadtbekannte Familiennamen. Dies ist normaler lokalpolitischer Alltag und wird im gewissen Rahmen als menschlich verziehen - aber in ein Hohelied auf die Kommunalpolitiker möchte ich nicht einstimmen.

Zum Politiker-Ideal:
Die von mir geachteten Politiker sind nahezu immer finanziell unabhängig gewesen. Das heißt nicht reich, sondern mit ihrem mehr oder weniger bescheidenen Wohlstand zufrieden. Nehmen wir als Beispiel den kürzlich verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er hat relativ bescheiden gewohnt, sich ein Hobby wie das Segeln gegönnt, aber bestimmt nicht, um mit einer Luxusjacht vor Monaco zu liegen. Nie hatte man den Eindruck, ihn bestechen zu können. Auch das hat zu großem persönlichen Respekt auch bei politisch Andersdenkenden geführt. Oder aber ein Richard von Weizsäcker, der seine Unabhängigkeit aus dem Ansehen und Besitz einer Familiendynastie bezog. Was wir in der Spitzenpolitik gewiss nicht brauchen, sind reiche, aber kulturlose Donald-Trump-Typen. Aber auch der Hartz-4-Empfänger wäre in seiner Welt gefangen.

[Ladon]

Wer kann es sich denn leisten ohne Einkommen "Politik" zu machen?

Die Lokalpolitik macht es doch vor?

Oh ja. Natürlich. Die Lokalpolitiker. Die hatte ich ganz vergessen.
Jeden Morgen, wenn ich die Zeitung aufschlage, lese ich wieder von einer Schote, die sich die ehrenamtlichen Lokalpolitiker geleistet haben ... meistens mit Kosten für die Bürger verbunden. Weißt Du, was so ein Stadtrat für eine Aufwandsentschädigung bekommt? Nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für das eine oder andere Zusatzpöstchen hie und da. Soviel zum politischen Ehrenamt.

Meiner Ansicht nach sind die "ungeübten" Lokalpolitiker geradezu ein Gegenbeispiel. Haben das "Handwerk" nicht gelernt und lassen sich von jeder Straßenbaufirma über den Tisch ziehen.

[Fata.Sibyllina]

War das herrlich, als unser Bürgermeister noch in unserer Straße wohnte. Da fuhr hier morgens um fünf schon der Schneepflug durch!
(Darf man es laut sagen, dass er immer die öffentliche Wasserleitung mit 'nem Bauwasserhahn angezapft hat, um seinen Pool zu füllen?)

[tut.anch.amun]

War das herrlich, als unser Bürgermeister noch in unserer Straße wohnte. Da fuhr hier morgens um fünf schon der Schneepflug durch!
(Darf man es laut sagen, dass er immer die öffentliche Wasserleitung mit 'nem Bauwasserhahn angezapft hat, um seinen Pool zu füllen?)

Naja...wenns Dir Trost gibt...
...macht mein Nachbar, Landrat, seit Jahren schon mit dem Pool...Schnee hats idR eher weniger und wenn mal doch ist es wie in Stalingrad, auch wenns meist nicht mehr als 2 cm sind... tolle Show von dem was dann aufgefahren wird.
Nachteil in solch Straße...Polizeipräsenz...trocken fahren ist "in" aber andererseits...netter Wachschutz...also den hats dafür krass gratis.
Hat also alles seine Vor- als auch Nachteile...und wen interessiert eigentlich der pool?
Grüsse
Tut

[Mehrgoldfüralle]

Wer kann es sich denn leisten ohne Einkommen "Politik" zu machen?

Die Lokalpolitik macht es doch vor?

Rom war zwar zeitweise eine Republik, aber nie eine Demokratie. Von Ehrenamt habe ich nichts gesagt. Es versteht sich von selbst, dass Menschen, die zeitweise Vollzeitpolitik machen, angemessen entschädigt werden müssen. Das gilt für Bundestag und Landtage. Politik kann man nicht lernen, ebensowenig wie man gesunden Menschenverstand und unabhängiges Denken lernen kann.

Wir werden von Politikern regiert, die vor allem reden und sich verkaufen können. Und dadurch sind es immer die gleichen Typen und Typinnen, die wir notgedrungen wählen müssen. Weg mit denen, ab in die Tonne, Schluss nach einer Wahlperiode, die Lehrer und Anwälte werden auch mal alle.

[BOB]

Wir werden von Politikern regiert, die vor allem reden und sich verkaufen können. Und dadurch sind es immer die gleichen Typen und Typinnen, die wir notgedrungen wählen müssen.

Ich fürchte, es ist noch schlimmer: Gerade diejenigen, "die vor allem reden und sich verkaufen können" werden gewählt - und das nicht "notgedrungen" sondern freiwillig. Natürlich nicht von allen, aber von zu vielen. Wenn ich mich umhöre, muss ich ehrlicherweise immer mehr feststellen, dass die meisten Mitbürger politisch unmündig sind. Deshalb sehe ich auch die Wahlbeteiligung anders als die meisten: m.M. wählen nicht zu wenige, sondern eher zu viele.
Wenn ich das Zustandekommen der Ergebnisse bei Volksbefragungen sehen, steht für mich fest: Eine direkte Demokratie wäre eine Katastrophe, vielmehr brauchen wir weiterhin eine repräsentative - allerdings eine, die "richtige" Politiker zur Auswahl an die Spitze bringt. Und das ist schwierig genug.

[Ladon]

Das Problem ist doch, dass Systeme in aller Regel glauben, dass sie für die Ewigkeit sind.
Und das ist Blödsinn!

Schau mal die eigentlich höchst geniale Institution des Volkstribun im alten Rom. Was für eine Volksvertretung! Durch einen einzigen! Aber der konnte "Veto" rufen und die ganz geballte politische Elite damit zumindest aufhalten.
Einige Zeit später hatte dieses Amt faktisch eine neue Kaste von Politikern gebildet. Der Volkstribun, als Stufe der Ämterlaufbahn in Rom, konnte die Tür zu Prätoriat und sogar zum Konsulat öffnen. Seit Sulla (? ... weiß ich jetzt nicht genau) war auch das Amt des Volkstribunen direkte Vorstufe zum Senatssitz.


Es ist doch nicht anders heute: die ursprünglich wirklich gute Idee einer repräsentativen, durch Parlamente verwirklichte Volksvertretung ist ja nicht schlecht. Aber: Wie will man 80 Millionen Menschen andauernd mit Entscheidungen auf allen politischen ebenen einbinden?

Aber diese eigentlich gute Idee pervertiert eben auch im Laufe der Zeit. Der heutige Politiker hat in der Regel seine Karriere in der Jugendorganisation der Partei begonnen, irgendeine Ausbildung gemacht, aber dabei schon immer die Politik im Auge behalten, und dann eben gucken, wie weit man nach oben gelangt. Das war niemals die Idee.

Wenn wir schon beim alten Rom sind:
die Prinzipien der Kollegialität (Mehrfachbesetzung der Ämter) und das Iterationsverbot (keine zwei Amtsperioden hintereinander) täten heute auch wieder gut.

[Datenreisender]

Der heutige Politiker hat in der Regel seine Karriere in der Jugendorganisation der Partei begonnen, irgendeine Ausbildung gemacht, aber dabei schon immer die Politik im Auge behalten, und dann eben gucken, wie weit man nach oben gelangt. Das war niemals die Idee.

Ein Hauptproblem ist, daß politische Ämter keine Eliten anziehen. Unsere heutige Politikerkaste besteht hauptsächlich aus ungelernten Selbstdarstellern, Leuten mit gefälschten Doktorarbeiten, Lehrern, Beamten und Juristen. Unternehmer o. ä. sucht man da meist vergeblich.

Wenn wir schon beim alten Rom sind:
die Prinzipien der Kollegialität (Mehrfachbesetzung der Ämter) und das Iterationsverbot (keine zwei Amtsperioden hintereinander) täten heute auch wieder gut.

Und damit es uns nicht wie dem alten Rom ergeht (Stichwort Untergang): Wir bräuchten Politiker mit einer weitsichtigen Strategie für dieses Land, für eine tragfähige Supraplanung über Jahrzehnte und Generationen, und nicht immer nur dieses kurzfristige Denken in Legislaturperioden.

[Gladius]

Hatten wir schon, nannte sich Monarchie. Wollte aber keiner mehr haben.

[VfL Bochum 1848]

Diktatur hatten wir auch schon, hat sich auch nicht bewährt, da bleibt uns nur mehr die Demokratie (oder eventuell die Anarchie ).

[gullaldr]

Hatten wir schon, nannte sich Monarchie. Wollte aber keiner mehr haben.

Wollten einige nicht mehr und haben 1918/19 die Gunst der Stunde genutzt, um sich auf die Stühle der Macht zu setzen. Die haben dann innerhalb von 14 Jahren ihre Republik heruntergewirtschaftet, wobei - das muss man fairerweise sagen - die außenpolitischen Rahmenbedingungen (Versailler Vertrag) das ihre dazu beitrugen.

Ob man dann NS- und SED-Herrschaft als Diktaturen bezeichnen kann, sei dahingestellt. Es waren vielmehr totalitäre Systeme, die sich ja gerade demokratisch legitimierten, also erklärten, den Willen des Volkes auszudrücken.

Auch herrschte in Deutschland vor 1918 ja keine absolutistische Monarchie mehr, sondern eine konstitutionelle Misch-Herrschaft mit vielen parlamentarischen Einflussmöglichkeiten.

Vielleicht sollte man sich mal den alten Lehren der Verfassungskreisläufe beschäftigen. Nach Aristoteles neigt jede Staatsform zu ihrer Entartung und würde dann vom positiven Neuanfang einer neuen Staatsform abgelöst. Derzeit sind wir auf dem Weg in die Post-Demokratie und Oligarchie. Mal sehen, was darauf folgt.

[BOB]

Jede Kultur, jedes Volk und jede Zeit hat ihre eigene beste Staatsform - oder vermutlich eher: die am wenigsten schlechte.
Auch wenn ich mich wiederhole: Nach dem 2. Weltkrieg ist es für die Deutschen bis heute fast nur bergauf gegangen - westliche Demokratie und wirtschaftlicher Erfolg scheinen daher den meisten beinahe dasselbe zu sein. Bei schönem Wetter funktioniert unser System gut, weil es im Grunde dann ziemlich gleich ist, ob ich die eine oder die andere der etablierten Parteien wähle. Spannend wird es im Falle einer tiefen Wirtschaftskrise: Ob wir auch dann zu unserer Demokratie stünden, wenn uns ein anderes System mehr Wohlstand versprechen würde?
Ich glaube, die meisten wollen nicht unbedingt die "Herrschaft des Volkes", sondern eher eine "Herrschaft für das Volk". Ob das dann ein Kaiser macht oder ein "guter Diktator" oder eine Bundes-Mutti, ist dann sekundär.

[VfL Bochum 1848]

...
Ob man dann NS- und SED-Herrschaft als Diktaturen bezeichnen kann, sei dahingestellt. Es waren vielmehr totalitäre Systeme, die sich ja gerade demokratisch legitimierten, also erklärten, den Willen des Volkes auszudrücken.
...

Gerade die NS-Herrschaft würde ich ausdrücklich als Diktatur bezeichnen, der "Führerwille und Führerentscheid" war alleinig ausschlaggebend, wenn das keine Diktatur war wüsste ich aber auch nicht, wie man eine solche sonst definieren sollte.

[gullaldr]

Schaue Dir mal z.B. im Vergleich dazu das Salazar-System in Portugal an, dass ich eher als klassische Diktatur bezeichnen würde. Unter klassischer Diktatur verstehe ich den autoritären Staat im Gegensatz zum totalitären. Das kann aber natürlich auch jeder anders interpretieren, und es gibt sicher einen politologischen Streit dazu.

Um es einfach zu machen. Der autoritäre Staat sagt: "Die (Fach-)Elite macht kraft ihrer besseren Sachkenntnis die Politik für das Volk. Der Bürger soll sein Leben leben, aber sich nicht in die Politik einmischen. Er wird in Ruhe gelassen, so lange er die Führungskräfte in Ruhe lässt." Der totalitäre Staat sagt: "Die Elite ist die Verkörperung des allgemeinen Willens. Der Bürger ist dazu aufgerufen, sich einzureihen und regelmäßig für diese Allgemeinheit Bekenntnisse abzugeben. Er wird vielleicht in Ruhe gelassen, wenn er regelmäßig auf den Paraden mitmarschiert, Transparente herumträgt und die Verbundenheit mit den Führern bekundet."

[VfL Bochum 1848]

Na gut, meinetwegen, ist halt wie immer auch so eine Definitionsfrage.

[BOB]

Szenen eines erwartet "harten" CDU-Parteitags:
Leitlinie vorab: Reduzieren? Ja! - Begrenzen? Nein!
So einfach ist das - und schon haben sich alle Anwesenden untereinander und erst recht alle ihre Angie wieder lieb... Und wehe Horst S., wenn er morgen diesen Frieden stört.
Wenn dieses Restrisiko auch noch zur Tür verabschiedet ist, beschließen die Delegierten ihren Parteitag nicht mit dem Deutschlandlied oder der Internationalen sondern stimmen alle in den neuen Chorgesang "Ja, wir schaffen das! Yes we can!" ein.
Nun bin ich nur mal gespannt, ob die nächste Umfrage zeigt, dass sich auch das breite Publikum in diese wohlig-besoffene Einheitsfront eingliedert - oder vielleicht doch nicht?