Bundesverfassungsgericht verhandelt über EURO-Rettungsschirm

[hsc50]

Am 5. Juli 2011 ist der Tag der Wahrheit.
Da verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage gegen den EU-Rettungsschirm.
Geklagt hatten namhafte deutsche Professoren.
Falls das Gericht den Kägern Recht gibt würde Deutschland als grösster Kreditgeber für Griechenland ausfallen.
Wie wird sich das Urteil auf den EURO- und EM-Kurs wohl auswirken?
Quelle: http://www.dr-hankel.de

[Telefon]

Das Bundesverfassungsgericht wird jedenfalls nicht gegen aktuelle politik entscheiden. der amtierende präsident des gerichts ist einer der SPD sehr nahestehender mann.....

http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Vo%C3%9Fkuhle

und wenn tatsächlich eine "Urteil" dabei rauskommen sollte, so wird es die rechtmäßigkeit der finanzhilfen nichtmal ansatzweise in frage stellen!

allein schon deshalb, weil unsere "volksvertreter" demokratisch legitim gewählt und in die gesetzgebenden positionen gewählt wurden und somit "im sinne des volkes" handeln.
meine persönliche meinung zu diesem verfahren? schad ums geld. die moral/vernunft hat bei rechtsnormen nichts zu suchen....(leider).

[Argentum13]

Am 5. Juli 2011 ist der Tag der Wahrheit.
Da verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage gegen den EU-Rettungsschirm.
Geklagt hatten namhafte deutsche Professoren.
Falls das Gericht den Kägern Recht gibt würde Deutschland als grösster Kreditgeber für Griechenland ausfallen.
Wie wird sich das Urteil auf den EURO- und EM-Kurs wohl auswirken?
Quelle: http://www.dr-hankel.de

Ich denke, die Entscheidung dürfte vorhersehbar sein und die Klage abgewiesen werden. Vielleicht packt man noch als Feigenblatt die Notwendigkeit irgendeiner Erklärung der Bundesregierung rein bzgl. zeitlicher Befristung, z.B. nur so lange, wie die außergewöhnlichen Umstände andauern...blabla und damit hat's sich's.

In solchen grundlegenden Fragen bleiben die Verfassungsrichter auf Kurs. Letztlich sind sie ja auch von unserer Parteienoligarchie bestimmt und profitieren vom 'System'. Daher wird sich auch niemand Gedanken machen; man wird sehen, dass auch die mediale Vorbereitung und Begleitung gering sein wird. Der "politisch-mediale Komplex" (Zitat H.Schmidt bei Maischberger) weiß doch, was kommt.

Auch die Klagen zur Einführung des Euros waren wohlbegründet; na, und was ist daraus geworden?

Es geht seinen gewohnten bundesrepublikanischen Gang.....

[hsc50]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Einführung des Euro die „No-Bail-Out-Klausel“, die das Haften von Mitgliedsstaaten für Schulden anderer verhindern sollte als „konstitutive Vorraussetzung“ für die Währungsunion bezeichnet.
Die Griechenland-Hilfe verstößt nicht nur gegen diese Klausel, sondern ebnet auch den Weg zu einer Europäischen Transferunion.
Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien.

[regenbogendieb]

Ich denke, die Entscheidung dürfte vorhersehbar sein und die Klage abgewiesen werden. Vielleicht packt man noch als Feigenblatt die Notwendigkeit irgendeiner Erklärung der Bundesregierung rein bzgl. zeitlicher Befristung, z.B. nur so lange, wie die außergewöhnlichen Umstände andauern...blabla und damit hat's sich's.

In solchen grundlegenden Fragen bleiben die Verfassungsrichter auf Kurs. Letztlich sind sie ja auch von unserer Parteienoligarchie bestimmt und profitieren vom 'System'. Daher wird sich auch niemand Gedanken machen; man wird sehen, dass auch die mediale Vorbereitung und Begleitung gering sein wird. Der "politisch-mediale Komplex" (Zitat H.Schmidt bei Maischberger) weiß doch, was kommt.

Auch die Klagen zur Einführung des Euros waren wohlbegründet; na, und was ist daraus geworden?

Es geht seinen gewohnten bundesrepublikanischen Gang..... smilie_03

Genauso wird es kommen.

[Argentum13]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Einführung des Euro die „No-Bail-Out-Klausel“, die das Haften von Mitgliedsstaaten für Schulden anderer verhindern sollte als „konstitutive Vorraussetzung“ für die Währungsunion bezeichnet.
Die Griechenland-Hilfe verstößt nicht nur gegen diese Klausel, sondern ebnet auch den Weg zu einer Europäischen Transferunion.
Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien.

Völlig richtig!

Aber da wird juristisch getrickst werden, z.B. Richtung zusätzliche Erklärung, zeitliche Befristung oder irgendwelche andere Auflagen, die das substanzielle Geradestehen der BRD für die Kreditzusagen jedoch nicht infrage stellen.

Im Zweifel wird ein übergeordnetes Interesse des Staates bemüht.

ES IST ALLES EINE SOßE - Gewaltenteilung haben wir nur noch dann, wenn es sich gut macht und nicht so wichtig ist. Damit die Schüler im Politikunterricht auch sehen, welches feine System wir haben.

[Goldfinger]

Wie schon beschrieben, wird eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Zumal diese "Richter" allesamt nach Parteienproporz eingestzt werden. Von daher gesehen, Volksherrschaft unmöglich.

Wir leben nunmal in einer westlichen Plutokratie, da hat der Souverän nichts zu melden!




Goldfinger

[regenbogendieb]

Völlig richtig!

Aber da wird juristisch getrickst werden, z.B. Richtung zusätzliche Erklärung, zeitliche Befristung oder irgendwelche andere Auflagen, die das substanzielle Geradestehen der BRD für die Kreditzusagen jedoch nicht infrage stellen.

Im Zweifel wird ein übergeordnetes Interesse des Staates bemüht.

ES IST ALLES EINE SOßE - Gewaltenteilung haben wir nur noch dann, wenn es sich gut macht und nicht so wichtig ist. Damit die Schüler im Politikunterricht auch sehen, welches feine System wir haben.

Alles richtig.
Es gibt nur eines, was dem Verfassungsgericht wichtiger ist als der Handlanger für die Politik zu sein, und das ist das eigene Ansehen nicht zu beschädigen. Das ist auch der Grund, warum Befristungen, Auflagen etc. gemacht werden. Eine bedingungslose Bail-Out-Genehmigung würde selbst dem dümmsten Michel die Augen öffnen.
Als kleines Dankeschön für die Politik gab es ja schon zunächst die Ablehnung des Eilantrags und danach das Verzögern um ein ganzes Jahr.

Hat man früher nicht Politiker die Volksvermögen außer Landes schafften wegen Hochverrats angeklagt und hingerichtet?

[Landgraafer]

Die Antwort des Bundesverfassungsgericht wird sehr allgemeiner Natur sein!
Denn sollte die Schuldenbremse, welche im Grundgesetz verankert ist, durch Drittvertráge ausser Kraft gesetzt werden kónnen, dann kann auch das existentielle Erscheinen der BRD ausser Kraft gesetzt werden!

Dies kónnte dazu fúhren, dass wir ohne unser zutun letztendlich bankrott gehen kónnten!

Das Budget des Staates darf somit nicht úber das im GG festgesetzte Budget hinausgehen...aber was ist wenn die EU diese Budget schon fúr sich selbst braucht und die BRD dies halt úber diese Drittvertráge zu leisten hat...dann wúrde nix mehr fúr uns úbrig bleiben...wir mússten plus/minus Null leben...

Dies ist zwar super fúr den Schatzmeister - wir leben nur von den Einnahmen - unsere Schulden machen wir nur fúr ANDERE!!!

[dobby]

Wir dürfen alle sehr gespannt sein, auf den nächsten Schritt, da hilft die retrograde Betrachtung des VerfG wohl nicht viel:

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 78780.html

[alibaba]

" egal was kommt , es kommt den Bürger teuer "

eine Regierung die ihr Volk im Regen stehen lässt und an andere Länder Sonnenschirme grosszügig

verteilt ist wahrlich die richtige Regierung für's Land

das " Eurokartenhaus " wird gehalten von eine Hand von Fanatikern die auf Teufel komm raus

das Projekt des "glücklichen Euro's" wenn's dann funktioniert hätte .

Vereingte Staaten von Europa , dachte Zwangshochzeiten sind verpönt

.............................................

auf druck des Volkes werden AKW's abgeschlatet , niemals freiwillig von Betreibern der

Atom-Geldmaschienen und desen Lobyisten .

Gruss
alibaba (grins)
PS.
mögen die Richter der Vernunft weise endscheiden und sich an den Grundsatz des Landes
erinnern " zum wohle des deutschen Volkes " und im Zweifel immer fürs Volk recht sprechen .

[Telefon]

Es

kann aber auch sein, daß von der Bundesregierung eine Zustimmung zur Klage der Professoren, erwünscht ist..

Bei den letzten Fraktionssitzungen zum erneuten Griechenland Hilfspaket soll es heiß hergegangen sein und es mühe und zeit gekostet haben soll, kritiker in den eigenen reihen umzustimmen! ich denke sogar ein überaschungseffekt sollte man nicht gänzlich ausschließen in karlsruhe.
allerdings , was wäre dann die konsequenz in der finazpolitischen praxis??.......

[dobby]

allerdings , was wäre dann die konsequenz in der finazpolitischen praxis??.......

Dann gibt's halt keine Kredite mehr, sondern Schenkungen oder eine Abbuchungsermächtigung!! Das kann doch nicht illegal sein, wenn es Europa nutzt??

[Telefon]

allerdings , was wäre dann die konsequenz in der finazpolitischen praxis??.......

Dann gibt's halt keine Kredite mehr, sondern Schenkungen oder eine Abbuchungsermächtigung!! Das kann doch nicht illegal sein, wenn es Europa nutzt??

stimmt, schäuble hat bei "seinen" Bürgern ja schon mehrere Lastschriftverfahren erfolgreich erweitert und eingeführt...!


(Abgeltungssteuer,Lohnsteuer,und die ganzen verwandten davon...)

[Telefon]

Deutscher,

Du finanzierst:
- Israel mit bisher 700 Mrd. Euro Reparation
-Wiedergutmachun gstransfers an DK, GR, F, NL,I, SP,..
- Unterstützung imperialistische Kriege USA
- 125.000 Soldaten der Besatzungsmächte in der BRD
- 320 Militärbasen auf dt. Boden
- 8,5 Millionen Hartz4 Empfänger
- 3 Millionen Arbeitslose
- 18 Millionen Ausländer (Eingliederung,
Sprachkurse,...)
- die Abwicklung der deutschen Industrie
- die Zerstörung der dt. Infrastruktur
- 95% der Nahrungsmittel werden im Ausland hergst
- Subvensionen zugunsten chinesischer
Solarindustrie, ausl. Atomindustrie
- dt. Kostenübernahme für ausländische Kranken in
deren Heimat
- Entwicklungshil fe (jährlich 2% des BSP)
- größter Nettozahler der EU, derzeit bereits 2,5
Billionen Euro!
- jährliche Mrd. Euro an zionistische Organisationen
- Privatisierung der Energie für ausl. AG
- Beschlagnahmung von dt. Patenten in Bill. DM nach
2.WK
- unrechtmäßige Besetzung und Ausbeutung der
Ostgebiete
- Reparationszahl ungen des 1. WK
- Reparationszahl ungen des 2. WK
- Subvension billiger Pharmaprodukte durch
Überteuerung in BRD
- Mrd. Geschenke von NVA- und BRD-Militärbestände n
ans Ausland
- Raub dt. Kunstgegenständ en seit 2. WK
- Raub dt. Spitzenwissensc haftler seit dem 2. WK
- Raub dt Waldes und dt. Bodens
- Verfälschung der Weltgeschichte zuungunsten

DEUTSCHER DU BEZAHLST VIEL FUER DIE GANZE WELT........

Was sind da schon ein paar Milliarden für Griechenland??...

[Dukato]

... und die Liste ist noch lange nicht vollständig

[Goldfinger]

@Telefon: Macht alles in allem 18000 Milliarden EURO laut Hans Meiser!
Wehe den Besiegten!



Goldfinger

[hsc50]

Es geht dabei nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirtschaftlich verfasst.«

Wenn es gelänge, dies zu verhindern, werde es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen, so Hankel.

Übrigens: Auch Altbundespräsident Roman Herzog hat der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat vorgeworfen, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.
Nur: Die Medien Presse, Funk und Fernsehen halten es scheinbar nicht für nötig darüber zu berichten, sowas liest man nur im Internet!

[Telefon]

@Telefon: Macht alles in allem 18000 Milliarden EURO laut Hans Meiser!
Wehe den Besiegten!



Goldfinger

Der Sieger bestimmt die Geschichte !!

[smilelover]

Info

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... uropa.html