Countdown zum Staatsinfarkt

[Sammler]

Den USA geht um Mitternacht das Geld aus

Jetzt wird's ernst im Parteienstreit um den Staatshaushalt der USA: Der Krisengipfel im Weißen Haus ist gescheitert, ab Mitternacht geht der Regierung das Geld aus - mit potentiell dramatischen Folgen. Präsident Barack Obama warnt vor einer Rezession und hofft auf den Last-Minute-Kompromiss.

Obama ist stinksauer. Es ist ihm anzusehen, an seiner Stirn, seinen Augen, seinem Mund. "Wir haben einigen Fortschritt gemacht", berichtet der US-Präsident über das Spitzentreffen zum Haushaltsstreit. Optimismus sei aber wirklich nicht angebracht.

Es ist Donnerstagabend, kurz nach 22.30 Uhr im Weißen Haus. Obama hat sich gerade im Oval Office mit Harry Reid und John Boehner getroffen, dem Demokratenführer im Senat und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Zum dritten Mal in 24 Stunden saßen sie in Klausur, um den Streit um den Haushalt beizulegen. Kürzer als zuvor dauerte das jedoch, gerade mal 90 Minuten.
Zur Nachtarbeit verdonnert

Eine Lösung gab es auch diesmal nicht. Obama spricht exakt fünf Minuten, dann verschwindet er. Eine geplante Reise am Freitag nach Indiana wird abgesagt. Wenn es zu keiner Einigung komme, warnt der Präsident, könnte es der Krach zwischen Demokraten und Republikanern um Einsparungen im US-Bundesetat in einer "neuen Rezession" enden. Er habe alle Unterhändler zur Nachtarbeit verdonnert. "Ich erwarte eine Antwort am Morgen", sagt er grimmig und wiederholt das gleich noch einmal.

Die Uhr im Haushaltskrieg tickt also weiter. In der Nacht zum Samstag, Punkt Mitternacht, wird der US-Regierung das Geld ausgehen. Mit dramatischen Folgen, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dabei geht es schon längst nicht mehr ums Geld: Es geht vielmehr ums Prinzip, um Prestige, Ideologie und die Präsidentschaftswahlen 2012.

Rund 800.000 Regierungsangestellte, warnt Obama, müssten unbezahlt, zwangsbeurlaubt werden. Die Schockeffekte würden die gesamte US-Konjunktur erfassen. "Der wirtschaftliche Schaden eines Regierungsstillstands würde sehr schnell wachsen", zitiert Obama Mark Zandi, den Chefökonom der Rating-Agentur Moody's.

Hauptstadt am Staatstropf

Nicht mal eine Stunde nach Obamas Auftritt gibt Jacob Lew, Chef der US-Haushaltsbehörde OBM, eine 16-seitige Anweisung für den Countdown zum "ordentlichen Shutdown". Die Weichen sind gestellt, die Mitarbeiter instruiert - per E-Mail. Sie sollen am Freitag noch ganz normal zur Arbeit erscheinen, alles Weitere folge.

Washington würde die Folgen so stark spüren wie kaum eine andere Stadt in den USA. Da die Hauptstadt am Staatstropf hängt, dürfte sie kein eigenes Notfallgeld einsetzen: es gäbe keine Müllabfuhr, keine Straßenreinigung, der National Zoo bliebe geschlossen, ebenso die Museen auf der Mall, der nationalen Gedenkmeile. Die Smithsonian Institution als Betreiber hat bereits Schilder in Arbeit: "Wegen Regierungsstillstand geschlossen." Ausgerechnet jetzt, zur Kirschblütenzeit, in der mit einem massenhaften Andrang von Touristen zu rechnen ist. Selbst die Cherry Blossom Festival Parade würde abgesagt werden - allein das könnte die lokale Wirtschaft Millionen Dollar kosten.

Aber auch andere Bereiche wären betroffen. Die US-Steuerbehörde IRS würde keine Schecks mehr ausstellen. Arbeitslosengelder müssten aus den - leeren - Kassen der Bundesstaaten gedeckt werden. Insolvenzverfahren lägen auf Eis, Pass- und Visaanträge würden unbearbeitet bleiben. Nur für die Sicherheit unerlässliche Aktivitäten würden weitergehen: Gefängnisse, Polizei, Verkehrskontrollen.
Jeder kämpft für seine eigene Agenda

Militäreinsätze würden nur mit Vorbehalt fortgesetzt: Pentagon-Chef Robert Gates macht am Donnerstag klar, dass die US-Truppen, ob in Afghanistan, im Irak oder anderswo, ihren Sold bei einem "Shutdown" nur mit Verspätung bekommen würden - wenn überhaupt. "Viele dieser jungen Soldaten leben von der Hand in den Mund", schimpft er. "Wenn ich über die Unbequemlichkeiten nachdenke, die diese Kids und viele ihrer Familien haben werden…" Er führt den Satz nicht zu Ende.

Nur eine Gruppe in Washington soll trotz Stillstand bezahlt werden: die Kongressabgeordneten. Keine besonders gute Voraussetzung für eine schnelle Einigung.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Frontlinien in diesem Haushaltskrieg mittlerweile auch durch beide Parteien ziehen. Jeder hat seine eigene Agenda: Obama kämpft um seine Regierungshoheit und einen Wahlkampfbonus. Reid kämpft um seinen Rang. Boehner kämpft um die Kontrolle der Tea-Party-Fraktion. Die Tea Party kämpft um ihre Glaubwürdigkeit.
Endlich sparen

Denn das Grundproblem - die horrende Staatsverschuldung - ist ja nicht nur bei den Konservativen ein großes Thema: Auch viele konservative Demokraten sind wegen der Schulden besorgt, wollen endlich das Sparen anfangen.

Obama hat die radikalen Kürzungspläne des Republikaners Paul Ryan, der im kommenden Jahrzehnt mehr als sechs Billionen Dollar aus dem US-Haushalt streichen will, anfangs auch nicht scharf verurteilt. Jedenfalls nicht öffentlich. Der Präsident weiß, dass auch Bill Clinton die Republikaner in einem ähnlichen Konflikt Mitte der 90er Jahre nur bezwang, indem er sich ans Sparen machte.

Deshalb braucht auch Obama einen Kompromiss. Die Berater flüstern ihm ein, seine Stammwähler wünschten sich eine Einigung. Also gibt er den Vermittler und hofft, dann als einziger Sieger in den Wahlkampf ziehen zu können.
Der alte Kulturkrieg

Reid, der mächtigste Demokrat im Kongress, denkt aber auch an den linken Parteiflügel, der ohnehin schon wegen der vielen Kompromisse Obamas unzufrieden ist. Er weiß, dass die Republikaner nicht nur kürzen, sondern Grundlegendes ändern wollen: Weniger Geld für Umweltschutz, kein Geld für Abtreibungen - das waren die zwei letzten, kniffligsten Punkte der Nachtverhandlungen. Seinen Kollegen ginge es nur um Ideologie, klagt Reid - man könne doch den alten Kulturkrieg, in dem das Land seit Jahrzehnten stecke, nicht plötzlich in 38 Stunden lösen wollen.

Doch die Republikaner haben sich festgebissen. So doziert etwa Tim Adams, unter Obamas Vorgänger George W. Bush die Nummer drei im Finanzministerium, wie Amerika über seine Verhältnisse lebt. Ihm geht es um Zahlen statt um ideologischen Eifer: "Wir brauchen für eine echte Lösung auch höhere Steuern", räumt er ein. "Der Staat muss höhere Einnahmen erzielen, damit das Defizit ausgeglichen werden kann."

Der Ryan-Plan berücksichtigt das nicht. Der junge Abgeordnete will nur kürzen und umverteilen - meist an die Wohlhabenden, durch massive Steuersenkungen. Das Defizit schrumpft so kaum, nicht zuletzt auch, weil der gewaltige US-Militärhaushalt dabei unangetastet bleibt.
Die erste Bewährungsprobe

John Boehner, der dauergebräunte Führer der Kongress-Republikaner, weiß das ebenfalls - und auch er wäre durchaus zu Kompromissen bereit. Boehner ist kein Polarisierer wie sein Vorgänger Newt Gingrich, der beim "Shutdown" 1995 den Staat aushungern und Clinton vernichten wollte, sich damit aber seine Karriere verbaute. "Diese Verhandlungen werden geführt von Leuten, die sich gut verstehen", betont er. Es heißt, er hätte mit den 33 Milliarden Dollar Kürzungen in Obamas Haushaltsvorlage gut leben können.

Aber auch Boehner muss zeigen, dass er seine Partei im Griff hat. Diese Schlacht ist seine erste Bewährungsprobe. Deswegen konnte er so viel Flexibilität nicht öffentlich zeigen. Der Republikaner braucht schließlich nur aus seinem Büro zu gehen: Dann sieht er die Leute der Tea Party auf dem Rasen vor dem Kongress brüllen, die Vertreter seines neuen, radikalen, rechten Flügels.

Eine der Wortführerinnen ist Michelle Bachmann, der neue Star der Tea Party. Längst hat sie Sarah Palin verdrängt. Die Frau aus Iowa, die sich um 23 Pflegekinder kümmert und selbst einmal ein Geschäft aufgebaut hat, deutet Richtung Kapitol und Weißes Haus: "Da weiß doch keiner, wie man einen Profit macht." Deswegen müsse der Geldhahn zugedreht werden. "Für einen Kompromiss kann ich nicht stimmen."
Ein Pyrrhus-Sieg?

Wen trifft am Ende die Schuld? John Boehner wird es ungern hören: aus Sicht der Wähler sind es eher die Republikaner. In einer aktuellen Umfrage des "Wall Street Journal" würden 37 Prozent die Kongress-Republikaner für einen "Shutdown" haftbar machen, 20 Prozent die demokratischen Parlamentarier, 20 Prozent Obama und 17 Prozent alle Beteiligten.

Ähnlich war es nach dem Gingrich-Angriff 1995: Es kostete die Konservativen viele Wählerstimmen - und Clinton konnte seine zweite Amtszeit starten.

Quelle: http://nachrichten.t-online.de/obama-un ... 4768/index

[Ladon]

Zusammenfassung:

In den USA hat der Wahlkampf begonnen

[peter]

die Gleichung ist doch einfach :

Obama = vielen auf die Füsse getreten = Obama muss weg ..

MFG
Peter

[plutokrat]

Die FED wird sich freuen!!!

[Otto]

Also wenn die Amis nicht aufpassen, könnten die zukünftig ernsthafte Zahlungsprobleme bekommen javascript:emoticon('smilie_10')

[Knoxler]

Ab unter Schäubles Regenschirm.

...und morgen die ganze Welt.

Knoxler

[rapi]

die texte sind zu lang - anfang diese themas. liest keiner. lg

[intention001]

doch, ich . Und war sogar ganz spannend. Kann mir aber irgendwie nicht vorstellen, dass die Amis wirklich ihre Wirtschaft wegen parteipolitischer Streitereien krachen lassen werden und deshalb den Staatsbankrott auf dieses WE veregen. Falls doch, dann gute Nacht.

[Kilimutu]

doch, ich . Und war sogar ganz spannend. Kann mir aber irgendwie nicht vorstellen, dass die Amis wirklich ihre Wirtschaft wegen parteipolitischer Streitereien krachen lassen werden und deshalb den Staatsbankrott auf dieses WE veregen. Falls doch, dann gute Nacht.

Mag man tatsächlich nicht glauben. Aber so rasant wie derzeit der Dollar fällt (trotz der Eurokrise), es schwindet Vertrauen ... wie es auch ausgehen mag.

Gruß

Tom

[Ladon]

Wahlkampfgetöse ... hab' ich doch schon gesagt:

Die drohende finanzielle Lähmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama ist abgewendet worden. Kurz vor Ablaufen der entscheidenden Frist erzielten Republikaner und Demokraten in ihrem Etatstreit eine Kompromisslösung. Das teilte der konservative Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, mit.

(ARD Homepage)

[MapleHF]

... war aber eigentlich vorher klar, dass die nicht von sich aus und ohne Not über die Wupper springen

MapleHF

[Ladon]

... war aber eigentlich vorher klar, dass die nicht von sich aus und ohne Not über die Wupper springen ...

Ich habe mal gelesen, dass "über die Wupper gehen" ursprünglich daher kommt, dass das eine Landesgrenze war und sich die jungen Männer dadurch den Zwangsrekrutierungen (im 18. Jahrhundert) entzogen.

Und natürlich ist es richtig, dass die Selbstauflösung von Supermächten eher selten ist. Normalerweise "zerbröseln" die über ein paar Generationen hinweg.
Die USA waren schon so oft pleite - und es hat sie bislang nie gestört. Zu Clintons Zeiten wurden schon mal Hundertausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ich frage mich wirklich, was manche Leute erwarten? Dass sich der Barak hinstellt und sagt: "So Leute, das war's ich mach den Laden jetzt mal dicht. Tschüss miteinander. Den Schlüssel für'S Weiße Haus lege ich unter den Fußabstreifer."
Hm, ich weiß ja nicht.
Selbst die UdSSR (die ja auch pleite war) hat im Grunde nur die Satelitten (lat. für "Begleiter" ... und "Leibwächter") abgestoßen und was übrig ist, ist noch immer das größte Land der Erde.

[Fin]

Ich habe mal gelesen, dass "über die Wupper gehen" ursprünglich daher kommt, dass das eine Landesgrenze war und sich die jungen Männer dadurch den Zwangsrekrutierungen (im 18. Jahrhundert) entzogen.

Ich habe mal gelesen, daß "Auf den Strich gehen" daher kommt, daß man weder in Hamburg noch in Altona anschaffen durfte, weswegen die Damen auf dem Strich (Grenze) bleiben mußten.
Ich ahnte schon immer, daß wir mit ganz unterschiedlicher Literatur aufgewachsen sind.

[stefan230576]

http://www.businessweek.com/news/2011-0 ... tdown.html

[dobby]

Die Frage ist, ob der Dollar ab Montag zum Euro wieder an Wert gewinnt!?!?


http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... -Cent.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... linge.html

[Ladon]

Die Frage ist, ob der Dollar ab Montag zum Euro wieder an Wert gewinnt!?!? ...

Dann gibt es hier wieder ein Dutzend Jubel- und/oder Verzweiflungsthreads (je nach individueller Kaufabsicht), weil der Euro-Goldpreis hoch geht!

[MapleHF]

Ich habe mal gelesen, dass "über die Wupper gehen" ursprünglich daher kommt, dass das eine Landesgrenze war und sich die jungen Männer dadurch den Zwangsrekrutierungen (im 18. Jahrhundert) entzogen.

Ich habe mal gelesen, daß "Auf den Strich gehen" daher kommt, daß man weder in Hamburg noch in Altona anschaffen durfte, weswegen die Damen auf dem Strich (Grenze) bleiben mußten.
Ich ahnte schon immer, daß wir mit ganz unterschiedlicher Literatur aufgewachsen sind.

Geht eine Frau in den Laden "ich hätte gerne ein Stück Kreide, ich möchte meiner Tochter ein Geschäft einrichten"

Sorry, bei der Vorlage mußte der sein

MapleHF

[nameschonweg]

Die Österreicher sind bei diesem Thema übrigens sehr innovativ

Dieses Schild steht direkt an der Grenze, wenn man von Garmisch aus nach Österreich fährt

Und leider auch in die andere Richtung ...

[Ladon]

Auch Lawinen wollen ihren Spaß!

[Hüftgold]

[img]http://www.danielestulin.com/wp-content ... _large.jpg[/img]

Spanische ! Quelle