Der Fall Böhmermann

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

Beitrag 20.04.2016, 19:55

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
Mir ist die Diskussion hier zu unsachlich und auf die Personen fixiert: eine feige Merkel verbündet sich mit dem bösen Erdogan - so einfach ist die Welt! Wirklich?
Zum einen: Hätte sie anders entscheiden sollen, wenn der Antragsteller Obama, Putin, Orban, Queen Elizabeth, der Papst oder irgendein X gewesen wäre? (Falls hier überhaupt ein ausländisches Staatsoberhaupt X halbwegs positiv gesehen wird.)
Zur anderen: Hätte z.B. ein Helmut Schmidt oder irgend ein Y anders entschieden? (Falls hier überhaupt ein deutscher Kanzler Y halbwegs positiv gesehen wird.)
Ein Grundproblem dieses Gesetzes ist meiner Meinung, dass es Recht mit Politik verwickelt.
Es ist auch unter Juristen umstritten, welchen Ermessensspielraum ein Kanzler bei einem solchen Antrag hat: Geht es um eine rechtliche Vorprüfung oder um die politische Wirkung?
Falls es um Politik geht, zählt nun enmal die Türkei nach offizieller Redewendung zu den "befreundeten" Staaten (NATO-Verbündeter, EU-Verhandlungspartner) - auch wenn mir dessen derzeitiger Chef nicht gefällt.

Beitrag 20.04.2016, 20:00

Benutzeravatar
tut.anch.amun
1 kg Barren Mitglied
Beiträge: 1302
Registriert: 18.12.2009, 21:23
Wohnort: Rheinland
Kontaktdaten:
smilie_08
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html
Ob das so eindeutig ist? War der Erdo eigentlich hier zum Zeitpunkt der vermeindlichen Majestätsbeleidigung??? Nö...so wirklich nicht, der ist ja schon explodiert wegen extra3 und beim Ziegenfixxer was nachkam ist ihm halt der Kragen peplatzt, mehr war eigentlich nicht, also halt nochne Klage mehr...und ehrlich gesagt eine mehr oder weniger macht da auch nichts aus:
Seit seinem Amtsantritt muss Recep Tayyip Erdogan sich ungefähr drei Mal am Tag beleidigt gefühlt haben. Nachdem er im August 2014 von der Regierungsbank in den Präsidentenpalast wechselte, gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen auf der Grundlage von Paragraf 299 des türkischen Strafgesetzbuches ein. Bis zu vier Jahre Haft stehen da auf Handlungen, die das Staatsoberhaupt kränken. Etliche dieser Klagen haben der Präsident persönlich oder dessen Vertraute eingereicht.
http://www.n-tv.de/politik/Das-sind-Erd ... 88316.html
Sogesehen ist Böhmermann allenfalls Klageschrift Nr. 2001 smilie_07
Was sich allerdings die blöde Merekel mit ihrer mal wieder plumpen Einmischerei davon verspricht wird wohl auch weiter ihr Geheimnis bleiben...schlau wars auf jeden Fall nicht.
Grüsse
Tut
" Um klar zu sehen genügt oft schon eine geringe Veränderung des Blickwinkels "

Beitrag 20.04.2016, 20:08

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
@ tut: Der Relativsatz mit dem Inland bezieht sich nicht auf das Staatsoberhaupt.

Hier die eigenständige Sichtweise eines von mir geschätzten Kabarettisten:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rmann.html

Beitrag 20.04.2016, 20:26

Benutzeravatar
tut.anch.amun
1 kg Barren Mitglied
Beiträge: 1302
Registriert: 18.12.2009, 21:23
Wohnort: Rheinland
Kontaktdaten:
OK,
aber auch der Nuhr sagt er gehe davon aus dass der Böhmermann sogar vermutlich juristisch damit durchkommt. "Er gehe davon aus, dass der Moderator mit der Argumentation juristisch durchkomme, "auf der Metaebene der Metaebene der Kunst" tätig gewesen zu sein."
Aber was ist eigentlich Majestätsbeleidigung?
Gilt es hierzuschland nur für Erdo... oder sollte sich ein Kim Jong-un, oder solch Putin, gar Obama nicht auch beleidigt fühlen? Würde bestimmt gehen, irgentein böses Z-Wort ließe sich da sicherlich auch finden.
Mhm...da schauts mit Kanzlerinnenunterstützung aber anders aus...naja, vermutlich haben wir mit vorgenannten auch nicht solch fragwürdigen refugees-deals am laufen, dagegen ist solch akukte Erdorektusverstimmungsproblematik halt Chefsache. Peinlich ist es dennoch...weil, es merkt doch jeder.
Am besten liefern wir den Böhmermann aus...bissi absurder geht auch immer noch smilie_07
Grüsse
Tut
" Um klar zu sehen genügt oft schon eine geringe Veränderung des Blickwinkels "

Beitrag 20.04.2016, 20:36

tobi-nb
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 293
Registriert: 03.07.2011, 06:44
BOB hat geschrieben:Mir ist die Diskussion hier zu unsachlich und auf die Personen fixiert: eine feige Merkel verbündet sich mit dem bösen Erdogan - so einfach ist die Welt! Wirklich?
Zum einen: Hätte sie anders entscheiden sollen, wenn der Antragsteller Obama, Putin, Orban, Queen Elizabeth, der Papst oder irgendein X gewesen wäre? (Falls hier überhaupt ein ausländisches Staatsoberhaupt X halbwegs positiv gesehen wird.)
Zur anderen: Hätte z.B. ein Helmut Schmidt oder irgend ein Y anders entschieden? (Falls hier überhaupt ein deutscher Kanzler Y halbwegs positiv gesehen wird.)
Ein Grundproblem dieses Gesetzes ist meiner Meinung, dass es Recht mit Politik verwickelt.
Es ist auch unter Juristen umstritten, welchen Ermessensspielraum ein Kanzler bei einem solchen Antrag hat: Geht es um eine rechtliche Vorprüfung oder um die politische Wirkung?
Falls es um Politik geht, zählt nun enmal die Türkei nach offizieller Redewendung zu den "befreundeten" Staaten (NATO-Verbündeter, EU-Verhandlungspartner) - auch wenn mir dessen derzeitiger Chef nicht gefällt.
Ich halte Merkel nicht für feige, weil sie diese Entscheidung gefällt hat, sondern weil sie nicht dazu steht.

In diesem Fall ist es eigentlich ganz eindeutig, die Koalition war sich uneinig, Damit hat sie als Kanzlerin 'das letzte Wort'.

Und genau dafür ist der 104er da. Damit die deutsche Regierung, mit der Kanzlerin als Oberhaupt, von Fall zu Fall (also Putin anders als die Queen und anders als Obama) abwägen und ermessen kann.

Ich hab den ganzen Tag mit Leuten zu tun, die permanent Entscheidungen fällen (müssen), diese aber so verklausulieren, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, falls die Entscheidung falsch wäre.

Und Merkel ist genauso eine.

Beitrag 20.04.2016, 22:35

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
Eine Nebenbemerkung: Ich selbst bin kein Jurist, aber es scheint so zu sein, dass die "Bundesregierung" bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Par. 104a nicht durch den Bundeskanzler sondern durch den zuständigen Ressortchef, nämlich den Außenminister, repräsentiert wird. Merkel könnte Steinmeier also nicht zwingen, wohl aber entlassen. Wenn dieser wie die SPD so heftig anderer Meinung gewesen wäre, wäre man diese Situation eingegangen.

Beitrag 20.04.2016, 23:00

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
Kaum habe ich den Außenminister als Mitverantwortlichen erwähnt, macht es Trittin bei Maischberger auch - vermutlich liest er hier online mit... smilie_16
Wer gerade die Sendung schaut - Medienjurist Höcker vertritt ziemlich genau meine Ansicht in dieser Sache.

Beitrag 22.04.2016, 07:57

Benutzeravatar
Ladon
Moderator
Beiträge: 6628
Registriert: 17.05.2010, 13:38
Wohnort: Terra
BOB hat geschrieben:Eine Nebenbemerkung: Ich selbst bin kein Jurist, aber es scheint so zu sein, dass die "Bundesregierung" bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Par. 104a nicht durch den Bundeskanzler sondern durch den zuständigen Ressortchef, nämlich den Außenminister, repräsentiert wird. Merkel könnte Steinmeier also nicht zwingen, wohl aber entlassen. Wenn dieser wie die SPD so heftig anderer Meinung gewesen wäre, wäre man diese Situation eingegangen.
Nö.
Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz - und damit kann er/sie bei Uneinigkeit ein "Machtwort" sprechen.
Wenn das nicht greifen würde, wäre die Regierung am Ende.
Für Strafverfolgungsbehörden ist der oberste Dienstherr meines Wissens der Innenminister.
Was sollte der Außenminister hier zu sagen haben? Das würde mich interessieren. Soll jetzt aus dem eh schon unsäglichen Eingreifen der Exekutive in den Bereich der Judikative ein gänzlich politisches Problem gemacht werden, indem man den Außenminister vorschiebt?

Und darum geht es doch auch:
Mit dem Anspruch der Rechtsstaatlichkeit kann und darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Hinz&Kunz und einem Regierungschef.
Jedem sollte es frei stehen, ein Gericht anzurufen, Strafanzeige zu stellen usw. Egal wer er ist. Ein Richter entscheidet dann über die juristische Frage.
Eine politische Einflussnahme darf nicht sein und widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Naja, wenn deswegen jetzt diese vergessenen Paragrafen aus dem 19. Jahrhundert endlich gestrichen werden, hat die ganze Sache auch ihr Gutes.
Ich glaube nicht daran, dass Wissen uns retten kann. Das Beständige in der Geschichte sind Gier, Verblendung und eine Leidenschaft für das Blut (Cormac McCarthy)

Beitrag 22.04.2016, 08:45

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
Ladon hat geschrieben: Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz - und damit kann er/sie bei Uneinigkeit ein "Machtwort" sprechen.
Wenn das nicht greifen würde, wäre die Regierung am Ende.
Für Strafverfolgungsbehörden ist der oberste Dienstherr meines Wissens der Innenminister.
Was sollte der Außenminister hier zu sagen haben? Das würde mich interessieren. Soll jetzt aus dem eh schon unsäglichen Eingreifen der Exekutive in den Bereich der Judikative ein gänzlich politisches Problem gemacht werden, indem man den Außenminister vorschiebt?
Da muss ich Dir gleich zweifach widersprechen.

1) Im Unterschied zur privaten Beleidigungsklage ist der hier so umstrittene Par. 102 StGB ("Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten") gerade ja außenpolitisch relevant. Dies sollte auf Par. 104a "Voraussetzungen der Strafverfolgung" wirken, in dem ja auch geregelt ist, dass diese nur für Länder möglich ist, mit denen wir (durch das Auswärtige Amt) eine diplomatische Beziehung unterhalten.

2) Das "Machtwort" wird zwar gern angedroht oder auch gefordert, aber ganz so einfach ist es nicht. In Art. 65 GG heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."
Im konkreten Fall wäre für mich eine politische Kanzler-Richtlinie "Wir wollen künftig(!) keine rechtliche Sonderbehandlung von Staatsoberhäuptern mehr; solche Paragraphen sind entbehrlich", eine Entscheidung im aktuellen(!) Einzelfall Erdogan jedoch zunächst einmal Sache des Außenministers. Ähnliches gilt insbesondere ja auch für den Bundeshaushalt, den der Finanzminister aufstellt und verantwortet. Merkel dürfte Schäuble als Minister entlassen, ihm aber bis dahin keine Zahlen verändern. Das Machtwort besteht also in der drohenden Entlassung, nicht im konkreten Eingreifen - dass das in der Praxis zu vorauseilendem Gehorsam führen kann, ist jedem klar.

Beitrag 23.04.2016, 07:55

Benutzeravatar
Ladon
Moderator
Beiträge: 6628
Registriert: 17.05.2010, 13:38
Wohnort: Terra
ad 1
Und warum sollte deswegen der Außenminister zuständig sein, wenn die Regierung doch lediglich "grünes Licht" gibt (was schon zuviel ist, nebenbei gesagt)?
Der kann ja vielleicht diplomatisch tätig werden und soll das auch. Aber der juristische Vorgang wird nach wie vor zum Ressort des Innenministers zählen.
Oder reden wir aneinander vorbei?

ad 2
Ich verstehe schon, was Du sagen willst. und Du hast dabei durchaus recht. Formal betrachtet. Faktisch aber ist, wie ich angedeutet habe, die Regierung am Ende, wenn der Kanzler sich in strittigen Fragen nicht mehr durchsetzen kann.
Klar, das steht so nirgends als Regel geschrieben. Das stimmt natürlich.
Ich glaube nicht daran, dass Wissen uns retten kann. Das Beständige in der Geschichte sind Gier, Verblendung und eine Leidenschaft für das Blut (Cormac McCarthy)

Beitrag 23.04.2016, 10:19

Peace
Ein paar Fakten zu Erdogan:

Seit der Gründung der türk. Republik wurde in den 79 Jahren bis AKP-Erdogan Regierung 6100 km Straßen gebaut.
In den letzten 13 Jahren, seit AKP-Erdogan Regierung wurden 18200 km Straßen gebaut.

In der Regierungszeit von Erdogan wurden türkeiweit 315 Tunnel mit insgesamt 400 km Länge gebaut. Die Wege, wo man früher stundenlang die Berge herumfahren musste, haben sich um die Hälfte und viel mehr verkürzt.

Es gab 26 Flughäfen, 29 weitere Flughäfen wurden in der Erdogan Regierung gebaut. Berlin-Tegel läßt grüßen.
Und ein neuer Flughafen wird in Istanbul gebaut, welcher mit rund 9.000 Hektar der größte Flughafen der Welt sein wird, welcher voraussichtlich 2018 eröffnet wird.

2013 wurde das Marmaray-Projekt realisiert. Es ist ein Eisenbahntunnel unter dem Bosporus.

Viele Brücken wurden gebaut. Die letzte wurde noch am 21.04.2016 eröffnet. Damit dauert die Strecke zwischen Istanbul und Izmir statt vorher 8-10 Stunden nur noch 3,5 Stunden. Und die Strecke Istanbul und Bursa statt vorher 3,5 Stunden, nur noch etwa 1 Stunde.

117 neue Universitäten wurden gegründet.

Über 3000 Gesundheitseinrichtungen wurden gebaut, die meisten davon sind Krankenhäuser.

Unter der Führung von Herrn Erdogan hat die AKP seit Ihrer Gründung bei den Wahlen knapp 50 % der Stimmen bekommen. Das Volk sieht und weis die Dienste zu schätzen und bedankt sich entsprechend bei den Wahlen. Das was Erdogan und seine Partei AKP in 13 Jahren geschafft haben, soll mal jemand nachmachen.
Doch hier im Lande werden all diese Sachen totgeschwiegen und er wird für den deutschen Michel ganz anders präsentiert.

Doch der Erfolg hat leider auch seinen Preis. Den Siegermächten vom ersten Weltkrieg und den heutigen Imperialisten gefällt diese Entwicklungsdynamik der Türkei nicht. Nun versuchen sie mit Brecheisen Erdogan zu bremsen, mit Terror(PKK und ISIS-Freimaurergottheit) und Verleumdungspropaganda.

Beitrag 23.04.2016, 11:01

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
@Peace:
Du hast mit vielem Recht. Und dennoch war mein erster Gedanke - bitte nicht als plumpe Keule verstehen! - an Hitlers Erfolgsphase (Arbeitslosigkeit, Wirtschaft, Autobahnen usw.). Und nur zur Sicherheit: Nein, ich setze Erdogan bei weitem nicht mit Hitler gleich!
Aber es zeigt vielmehr das Dilemma unserer westlichen Demokratien: Ideologisch mögen wir "weiche" Politiker wie damals Gorbatschow und stören uns an "starken" Figuren wie Putin oder auch Erdogan - die aber haben ökonomischen Erfolg und zementieren damit ihre Macht. Wir kritisieren Türkei, Russland, China und müssen aber einräumen, dass bestimmte größere Entwicklungen dort besser und schneller erfolgen als bei uns, wo vieles sofort durch Bürgerinitiativen und andere Gruppen blockiert wird.
Die meisten Menschen leben lieber in einer Dikatatur oder Autokratie im Alltag gut, als in einer freien Demokratie schlecht.
Ist die westliche Demokratie ein Luxus, den man sich erst nach einer autoritären Aufbauphase leisten kann?

Beitrag 23.04.2016, 11:54

BOB
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 317
Registriert: 14.01.2012, 20:12
Ladon hat geschrieben:ad 1
Und warum sollte deswegen der Außenminister zuständig sein, wenn die Regierung doch lediglich "grünes Licht" gibt (was schon zuviel ist, nebenbei gesagt)?
Der kann ja vielleicht diplomatisch tätig werden und soll das auch. Aber der juristische Vorgang wird nach wie vor zum Ressort des Innenministers zählen.
Oder reden wir aneinander vorbei?
ad 2
Ich verstehe schon, was Du sagen willst. und Du hast dabei durchaus recht. Formal betrachtet. Faktisch aber ist, wie ich angedeutet habe, die Regierung am Ende, wenn der Kanzler sich in strittigen Fragen nicht mehr durchsetzen kann.
Klar, das steht so nirgends als Regel geschrieben. Das stimmt natürlich.
Wir sind uns einig, dass Theorie und Praxis auseinandergehen. Hierbei ist Politik eher durch Praxis (siehe z.B. Gesetzgebungsverfahren), Recht eher durch Theorie (siehe z.B. formal korrekte Entscheidungen gegen das Rechtsempfinden) gekennzeichnet. Nur aus Interesse hatte ich mich als Nicht-Jurist einmal mit der Sache etwas befasst und Kommentare gelesen. Wenn ich diese recht verstehe, sieht es wohl so aus:
Die hier gefragte "Bundesregierung" besteht aus Bundeskanzler(in) und (allen) Bundesministern. Da es bei dieser Ermächtigung zur Strafverfolgung (nicht dem Strafverfahren selbst) um eventuelle außenpolitische Vorbehalte geht, gehört sie nach Meinung der meisten Staatsrechtler in das Ressort des Außenministers (jedenfalls nicht eines anderen Ministeriums). Dieser entscheidet und handelt im Normalfall "i.A." der Bundesregierung, die jedoch - wenn etwas (wie hier) strittig ist - sagen kann, dass sie selbst entscheiden will. Das Kabinett entscheidet aber mehrheitlich, auch Merkel hat nur eine Stimme, die nur bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. (Selbstverständlich sieht die Praxis so aus, dass zum einen das Kabinett mehr Mitglieder der CDU/CSU als der SPD hat und zum anderen weiß, dass es bei großer Widerspenstigkeit vom Kanzler aufgelöst würde.)
Das Vorgehen von Merkel im konkreten Fall ist jedoch heikel: Sie hat nur Außen-, Justiz- und Innenminister einberufen. Steinmeier hat öffentlich gesagt, dass die beiden (SPD-)Minister Maas und er dagegen, Merkel und de Maiziere für eine Ermächtigung gestimmt hätten. Somit hat formal nicht ein Kanzlerin-Basta sondern ihre Stimme als Vorsitzende der Regierung den Ausschlag gegeben.
Juristisch ist dies nicht ohne, denn bei Entscheidungen der Bundesregierung müssen m.W. nach Geschäftsordnung mindestens vier weitere Minister beteiligt sein.
Politisch war dies aber wohl genau so gedacht: ein kontroverses einerseits-andererseits-Ringen mit möglichst knappem Ergebnis im Sinne Merkels.

Beitrag 23.04.2016, 13:29

Benutzeravatar
AuCluster
Gold-Guru
Beiträge: 2195
Registriert: 13.12.2011, 22:46
Wohnort: Auf Schalke
Peace hat geschrieben:Ein paar Fakten zu Erdogan:

Seit der Gründung der türk. Republik wurde in den 79 Jahren bis AKP-Erdogan Regierung 6100 km Straßen gebaut.
In den letzten 13 Jahren, seit AKP-Erdogan Regierung wurden 18200 km Straßen gebaut.

In der Regierungszeit von Erdogan wurden türkeiweit 315 Tunnel mit insgesamt 400 km Länge gebaut. Die Wege, wo man früher stundenlang die Berge herumfahren musste, haben sich um die Hälfte und viel mehr verkürzt.

Es gab 26 Flughäfen, 29 weitere Flughäfen wurden in der Erdogan Regierung gebaut. Berlin-Tegel läßt grüßen.
Und ein neuer Flughafen wird in Istanbul gebaut, welcher mit rund 9.000 Hektar der größte Flughafen der Welt sein wird, welcher voraussichtlich 2018 eröffnet wird.

2013 wurde das Marmaray-Projekt realisiert. Es ist ein Eisenbahntunnel unter dem Bosporus.

Viele Brücken wurden gebaut. Die letzte wurde noch am 21.04.2016 eröffnet. Damit dauert die Strecke zwischen Istanbul und Izmir statt vorher 8-10 Stunden nur noch 3,5 Stunden. Und die Strecke Istanbul und Bursa statt vorher 3,5 Stunden, nur noch etwa 1 Stunde.

117 neue Universitäten wurden gegründet.

Über 3000 Gesundheitseinrichtungen wurden gebaut, die meisten davon sind Krankenhäuser.

Unter der Führung von Herrn Erdogan hat die AKP seit Ihrer Gründung bei den Wahlen knapp 50 % der Stimmen bekommen. Das Volk sieht und weis die Dienste zu schätzen und bedankt sich entsprechend bei den Wahlen. Das was Erdogan und seine Partei AKP in 13 Jahren geschafft haben, soll mal jemand nachmachen.
Doch hier im Lande werden all diese Sachen totgeschwiegen und er wird für den deutschen Michel ganz anders präsentiert.

Doch der Erfolg hat leider auch seinen Preis. Den Siegermächten vom ersten Weltkrieg und den heutigen Imperialisten gefällt diese Entwicklungsdynamik der Türkei nicht. Nun versuchen sie mit Brecheisen Erdogan zu bremsen, mit Terror(PKK und ISIS-Freimaurergottheit) und Verleumdungspropaganda.
Das war keine singuläre Entwicklung. Staatschefs, die zu Beginn der 2000 an die Macht kamen, hatten Glück. Die gleiche Entwicklung hatten: Russland, Brasilien, China, Indien, Australien, Kanada, Spanien, Griechenland, Vietnam, Südkorea und und und
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.

Beitrag 23.04.2016, 18:00

Peace
BOB hat geschrieben:@Peace:
Du hast mit vielem Recht. Und dennoch war mein erster Gedanke - bitte nicht als plumpe Keule verstehen! - an Hitlers Erfolgsphase (Arbeitslosigkeit, Wirtschaft, Autobahnen usw.). Und nur zur Sicherheit: Nein, ich setze Erdogan bei weitem nicht mit Hitler gleich!
Aber es zeigt vielmehr das Dilemma unserer westlichen Demokratien: Ideologisch mögen wir "weiche" Politiker wie damals Gorbatschow und stören uns an "starken" Figuren wie Putin oder auch Erdogan - die aber haben ökonomischen Erfolg und zementieren damit ihre Macht. Wir kritisieren Türkei, Russland, China und müssen aber einräumen, dass bestimmte größere Entwicklungen dort besser und schneller erfolgen als bei uns, wo vieles sofort durch Bürgerinitiativen und andere Gruppen blockiert wird.
Die meisten Menschen leben lieber in einer Dikatatur oder Autokratie im Alltag gut, als in einer freien Demokratie schlecht.
Ist die westliche Demokratie ein Luxus, den man sich erst nach einer autoritären Aufbauphase leisten kann?
Lieber BOB, das mit der "westlichen Demokratie" ist ein Märchen, an dem die Europäer glauben wie an dem Weihnachtsmann. Nur ein Beispiel hier aus dem Forum:
Während man vehement niveaulose Beleidigung eines möchtegern Komikers verteidigt mit dem Argument "Meinungsfreiheit" hat unser lieber Admin Ladon mich temporär gesperrt, weil ich ein Wortspiel mit dem Nicknamen von Datenreisender gemacht habe. Ich ließ mich von dem Wort Hosenscheißer inspirieren, was nun wirklich harmlos ist. Garnicht zu vergleichen mit den Worten des Jan, was von nicht wenigen Usern hier verteidigt wird. Und das Beste ist, das Ladon selber ein Wortspiel macht, und zwar mit dem Namen von Erdogan.

Oder ein Beispiel aus der Politik und den Medien: Theodor zu Guttenberg hatte ja bekanntlich im Afganistan-Angelegenheit GELOGEN. Doch in den "deutschen/ westlichen unabhängigen freien Medien Sprach so gut wie niemand von einer Lüge. Stattdessen hies es; Theo hat die Unwahrheit gesagt. :D Was ist das denn für ein Ausdruck? :D

Nach den Anschlägen in Paris hatte der westliche Frankreich die Social-Network Seiten wie Facebook oder Twitter gesperrt. Wenn die Türkei es aus selben Gründen tun heißt es, das dort eine Diktatur herrscht.

Die "westliche Demokratie" ist wie eine gut formbare Knetmasse, die man je nach Nase und Laune umformt.

In der Türkei herrscht alles andere als eine Diktatur. Die Leute drüben sind genauso frei wie hier in Deutschland auch. Und sind lockerer drauf. Hier hat man das Volk zu freiwilligen Soldaten erzogen. Geht man bei einer verkehrlosen Straße über die rote Ampel, wird man gleich von Leuten drumherum angemeckert.

Hier im Lande redet jeder auswendig Gelerntes durch Mundpropaganda. Niemand macht sich wirklich objektiv ein eigenes Bild. Mit X-Daries oder das perfekte Dinner aus dem Fernsehen kann man auch nix anderes als verblöden.

Bei allem Respekt, aber durch Döner essen und "cok güzel" sagen ist man lange kein Türkei-Experte.
Zuletzt geändert von Peace am 23.04.2016, 18:28, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 23.04.2016, 18:12

Peace
AuCluster hat geschrieben:
Das war keine singuläre Entwicklung. Staatschefs, die zu Beginn der 2000 an die Macht kamen, hatten Glück. Die gleiche Entwicklung hatten: Russland, Brasilien, China, Indien, Australien, Kanada, Spanien, Griechenland, Vietnam, Südkorea und und und
Spanien und Griechenland? An den Börsen sind doch Millarden verbrannt wurden wegen der Griechenlandkrise. Man redet immer von einem Grexit. Hörst oder ließt du keine Nachrichten?

Und wenn du die Fakten mal durchgelesen hast, was ich aufgelistet habe, dann sollte es eigentlich dir einleuchten, das dieser Erfolg niemals durch Glück kommen kann. Du kannst nicht einfach über ein Stein stolpern und sprichst plötzlich durch Glück perfekt chinesisch. Sowas musst du dir erarbeiten mein Lieber. :wink:

Sarkozy und Merkel kamen ebenfalls zu ähnlichen Zeiten an die Macht. Merkel wurde 2000 CDU-Cheffin und 2005 Bundeskanzlerin.

Beitrag 23.04.2016, 20:56

GGGoldi
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 260
Registriert: 29.07.2014, 10:45
Peace hat geschrieben:
Lieber BOB, das mit der "westlichen Demokratie" ist ein Märchen, an dem die Europäer glauben wie an dem Weihnachtsmann. Nur ein Beispiel hier aus dem Forum:
Während man vehement niveaulose Beleidigung eines möchtegern Komikers verteidigt mit dem Argument "Meinungsfreiheit" hat unser lieber Admin Ladon mich temporär gesperrt, weil ich ein Wortspiel mit dem Nicknamen von Datenreisender gemacht habe. Ich ließ mich von dem Wort Hosenscheißer inspirieren, was nun wirklich harmlos ist. Garnicht zu vergleichen mit den Worten des Jan, was von nicht wenigen Usern hier verteidigt wird. Und das Beste ist, das Ladon selber ein Wortspiel macht, und zwar mit dem Namen von Erdogan.
Was hat Ladon mit der deutschen Regierung bzw. der "westlichen Demokratie" zu tun? smilie_08
Peace hat geschrieben:Oder ein Beispiel aus der Politik und den Medien: Theodor zu Guttenberg hatte ja bekanntlich im Afganistan-Angelegenheit GELOGEN. Doch in den "deutschen/ westlichen unabhängigen freien Medien Sprach so gut wie niemand von einer Lüge. Stattdessen hies es; Theo hat die Unwahrheit gesagt. Was ist das denn für ein Ausdruck?


Ein deutscher Ausdruck.
Peace hat geschrieben:Nach den Anschlägen in Paris hatte der westliche Frankreich die Social-Network Seiten wie Facebook oder Twitter gesperrt. Wenn die Türkei es aus selben Gründen tun heißt es, das dort eine Diktatur herrscht.
Was haben soziale Netzwerke bzw. deren temporäre Sperrung mit Demokratie zu tun? smilie_08

Hast du auch ein Beispiel das Sinn ergibt?

Beitrag 23.04.2016, 21:58

Peace
GGGoldi hat geschrieben:
Peace hat geschrieben:Oder ein Beispiel aus der Politik und den Medien: Theodor zu Guttenberg hatte ja bekanntlich im Afganistan-Angelegenheit GELOGEN. Doch in den "deutschen/ westlichen unabhängigen freien Medien Sprach so gut wie niemand von einer Lüge. Stattdessen hies es; Theo hat die Unwahrheit gesagt. Was ist das denn für ein Ausdruck?


Ein deutscher Ausdruck.
Peace hat geschrieben:Nach den Anschlägen in Paris hatte der westliche Frankreich die Social-Network Seiten wie Facebook oder Twitter gesperrt. Wenn die Türkei es aus selben Gründen tun heißt es, das dort eine Diktatur herrscht.
Was haben soziale Netzwerke bzw. deren temporäre Sperrung mit Demokratie zu tun? smilie_08

Hast du auch ein Beispiel das Sinn ergibt?
Ich habe in deutscher Sprache in Wort und Schrift mich ausgedrückt. Wenn du nichts verstehst, dafür kann ich nix. Ich weis auch nicht, ob es an der Sprache liegt oder ob dir die Zusammenhänge zu komplex und hart zu verstehen erscheinen. Jedenfalls kann und werde ich deine sooo sinnhaften Fragen nicht beantworten.

Beitrag 23.04.2016, 22:08

GGGoldi
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 260
Registriert: 29.07.2014, 10:45
Ich kann Deutsch. Deine Aussagen ergeben nur einfach keinen Sinn. Ist aber nicht schlimm und hier auch nicht unüblich...

Beitrag 23.04.2016, 22:17

Peace
GGGoldi hat geschrieben:Ich kann Deutsch. Deine Aussagen ergeben nur einfach keinen Sinn. Ist aber nicht schlimm und hier auch nicht unüblich...
Versuchs doch bitte morgen nochmal. Vielleicht ist es für dich zu spät mit der Uhrzeit. Ich meine es ernst. Wenns nicht an der Sprache liegt...

Antworten