Die Anti-Terror Gesetze wurde 1978 mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet.
Mal eine kleine Aufstellung (sicher nicht vollständig) was dem Staat in den Siebzigern alles "zugestanden" wurde. Selbstredend haben die Leute selbst danach gerufen. Die RAF war ja die totale Bedrohung. Also musste einiges geändert werden. Und man forderte den Staat auf,endlich was zu unternehmen.
Darin waren sich alle einig. Wer Bedenken anmeldete wurde sofort als RAF Sympathisant diffamiert, der das Ende der Republik einläuten möchte.
Neue Tatbestände wurden im Strafrecht geschaffen. Seit damals musst Du gar nicht mehr an einer Tat beteiligt sein, um dafür verurteilt zu werden!
Das wurde nur eingeführt, um terroristische Vereinigungen bekämpfen zu können.
Du warst schon Mitglied bevor das strafrechtlich relevante Vergehen geschah? Pech gehabt.
Vier Änderungen der Strafprozessordnung mit 27 (!) Eingriffen in die Rechte der Verteidigung.
Auch das wird seit damals ausschließlich auf Terroristen der RAF angewendet, für die es ja gemacht wurde. Oder?
Die Möglichkeit zur einfachen Wohnungsdurchsuchung, Fahrzeugkontrollen, Rasterfahndung, riesige Kosten für den Polizeiapparat. Ist die GSG 9 noch immer AUSSCHLIESSLICH eine Terror-Bekämpfungseinheit?
Seit den 70ern ist die Bildung einer Terroristischen Vereinigung, das Verbreiten Gewalt befürwortende Schriften und die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar.
Nur zur Terrorbekämpfung - logisch.
Nein! Man kann damit natürlich jedermann belangen.
Verschärfung des Waffenrechts (Meldepflicht).
Radikalenerlass, Berufsverbote ... betrifft eine ja nicht, gell?
Mal erinnern: es geht dabei darum,dass die Gesinnung eineBürgers überprüft wird, ob der auch brav,Verfassungstreu etc. ist.
...
Seitenweise kann das fort geführt werden.
Alles nur "wegen de Terroristn".
Äh, die haben ja ihre fetten Jahre nun wirklich hinter sich. Warum gilt das alles noch? Müsste doch längst wieder abgeschafft sein. Ooch ne,lassen wir's mal so stehen.
Die Begründung ist klar:
Es gibt keine RAF mehr? Nun, da gibt es aber doch jetzt die organisierte Kriminalität, Korruptionsbekämpfung usw.
Und wer könnte das nicht wollen?
Wer dagegen ist, muss für Korruption sein!
Der Staat als Helfer in der Not
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Die Kernaufgabe eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger nach innen und außen - nicht mehr und nicht weniger.
In einer Demokratie bestimmen die Bürger den Leistungsumfang. Sie bestimmen zudem, wieviel Geld sie dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben in Form von Steuern zur Verfügung stellen und ob der Staat Schulden machen darf (Beispiel Schweiz).
Völkerrechtlich definiert sich ein Staat über sein Staatsgebiet und sein Staatsvolk. Ist die Integrität von beidem nicht mehr gewährleistet, wie zum Beispiel durch die derzeit stattfindende Entgrenzung und Invasion durch staatsfremde Personen, steht die Existenz des Staates auf dem Spiel (siehe hierzu auch das Interview des bayerischen Justizministers Bausback in der F.A.Z. vom 13.10.2015).
In einer Demokratie bestimmen die Bürger den Leistungsumfang. Sie bestimmen zudem, wieviel Geld sie dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben in Form von Steuern zur Verfügung stellen und ob der Staat Schulden machen darf (Beispiel Schweiz).
Völkerrechtlich definiert sich ein Staat über sein Staatsgebiet und sein Staatsvolk. Ist die Integrität von beidem nicht mehr gewährleistet, wie zum Beispiel durch die derzeit stattfindende Entgrenzung und Invasion durch staatsfremde Personen, steht die Existenz des Staates auf dem Spiel (siehe hierzu auch das Interview des bayerischen Justizministers Bausback in der F.A.Z. vom 13.10.2015).
interessanter Punkt Ladon.
Der wichtigste Punkt als Begründung für die "Faulheit" vom Zurücknehmen von Befugnissen ist schlicht die Trägheit des Systems.
Es soll der Status Quo geändert werden. Das geht nur, wenn eine breite Mehrheit oder zumindest starke Lobbygruppe einen echten Bedarf dazu sieht.
Und das ist gerade offensichtlich nicht der Fall.
Der wichtigste Punkt als Begründung für die "Faulheit" vom Zurücknehmen von Befugnissen ist schlicht die Trägheit des Systems.
Es soll der Status Quo geändert werden. Das geht nur, wenn eine breite Mehrheit oder zumindest starke Lobbygruppe einen echten Bedarf dazu sieht.
Und das ist gerade offensichtlich nicht der Fall.
@ Ladon: 
Sorry, aber da muss ich widersprechen: Der wichtigste Grund ist, dass KEIN Staatsorgan und KEINE Regierung -egal welcher Färbung- bereit ist, freiwillig auf einmal erworbene Machtinstrumente wieder zu verzichten. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Trägheit zu tun.
slts hat geschrieben: Der wichtigste Punkt als Begründung für die "Faulheit" vom Zurücknehmen von Befugnissen ist schlicht die Trägheit des Systems.
Sorry, aber da muss ich widersprechen: Der wichtigste Grund ist, dass KEIN Staatsorgan und KEINE Regierung -egal welcher Färbung- bereit ist, freiwillig auf einmal erworbene Machtinstrumente wieder zu verzichten. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Trägheit zu tun.
Das Leben ist zu kurz, um alle Fehler selber zu machen.
Na ja. Gilt das auch für Bürger, die den Staat ablehnen? Die muss er doch aus Selbsterhalt schon eher nicht schützen, im Extremfall sogar einfach weg sperren.Datenreisender hat geschrieben: Die Kernaufgabe eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger nach innen und außen - nicht mehr und nicht weniger.
Es geht bei diesem speziellen Punkt nicht darum, was die Aufgabe eines Staates ist, sondern dass manche Leute den (diesen!) Staat so tief hassen, dass sie ihn völlig ablehnen und (gleichzeitig) an anderer Stelle bereit sind, sich an des Staates Rockzipfel zu hängen und rumheulen.
Thumbs up. Das ist eine konsequente Linie.
Eigentlich sollte doch jemand, der sich nichts sehnlicher wünscht als das Ende des Staates in dem er lebt, von "diesem" Staat keinen Schutz mehr einfordern können, oder?
In einer Demokratie wählen die Bürger Vertreter, die sie in ein Parlament schicken, damit die dort die legislative Aufgabe eines Staates übernehmen.Datenreisender hat geschrieben: In einer Demokratie bestimmen die Bürger den Leistungsumfang. Sie bestimmen zudem, wieviel Geld sie dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben in Form von Steuern zur Verfügung stellen und ob der Staat Schulden machen darf (Beispiel Schweiz).
Das ist Grundprinzip. Du lebst im Takatuka-Land.
Schon wie die Regierung entsteht (aus dem Parlament heraus oder durch Wahl oder wasweißich) hat mit der Definition einer Demokratie nichts zu tun.
Dein Schweiz-Bild ist nur als naiv zu bezeichnen.
Falsch: Damit es ein Staat ist, braucht es auch STAATSGEWALT. Also eine funktionierende "Ordnung". Vor allem anderen aber braucht es DIE ANERKENNUNG DURCH ANDERE. Heutzutage gilt die Aufnahme als Vollmitglied in die UN-Versammlung als formales Kriterium.Datenreisender hat geschrieben: Völkerrechtlich definiert sich ein Staat über sein Staatsgebiet und sein Staatsvolk. Ist die Integrität von beidem nicht mehr gewährleistet, wie zum Beispiel durch die derzeit stattfindende Entgrenzung und Invasion durch staatsfremde Personen, steht die Existenz des Staates auf dem Spiel ...
Alles andere ist Interpretation von dir.
Und die Obrigkeit will Dir einfach nicht zuhören.
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Nein, ich lebe in Deutschland und was Du da beschreibst ist die Situation in Deutschland.Ladon hat geschrieben:In einer Demokratie wählen die Bürger Vertreter, die sie in ein Parlament schicken, damit die dort die legislative Aufgabe eines Staates übernehmen.
Das ist Grundprinzip. Du lebst im Takatuka-Land.
Wenn Du aber mal im Grundgesetz nachlesen möchtest, steht dort auch nirgendwo, daß Deutschland eine Demokratie ist.
Ich zitiere Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz:
Und Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Die genannten Abstimmungen finden in Deutschland beispielsweise nicht statt.Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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lifesgood
Natürlich wurde das alles nur zur Terrorismusbekämpfung gemacht. In Deutschland leben ja schließlich auch über 82 Millionen versteckte Terroristen https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ 
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Ladon schrieb weiter oben:
Jetzt aber noch einmal zu einem anderen Ansatz:
Im Staat sollte es zwei verbindliche Regelwerke geben, das ist zuoberst die Menschenrechts-Charta, die vl. auch noch des Ausbaus bedarf, und die jeweilige Verfassung, die diesen nicht widersprechen soll, so wie in unserem Grundgesetzt steht, dass die Wuerde des Menschen unantastbar ist, wobei das in Krisenzeiten auch schnell mal vergessen wird. Und so gesetzetskornform aus diesen Staaten heraus auch immer gehandelt wird, so fallen einem doch gleich wieder solche Kandidaten ein, die es mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit nicht so ernst nehmen wie China, Russland, Syrien, Tuerkei, aber auch USA. Nicht zuletzt sind die Listen der Laender, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, lang (siehe Amnesty International). Ein Staatslenker, der seine Macht nur durch massive Verletzungen der Menschenrechte erhalten kann, wie Folter, Buergerkriege, Zerstoerung der Privatsphaere usw. hat meiner Meinung nach auch jeden Herrschaftsanspruch verwirkt, sich meiner Meinung - wie z.B. im Falle Assad, oder auch alle Anhaenger des IS - selbst aus der zivilisierten Menschheit ausgeschlossen.
Wenn jetzt aber ein Buerger Deutschlands ja sagt zu den Menschenrechten, aber verzweifelt an den Unzulaenglichkeiten des Grundgesetes und den Ungerechtigkeiten des Rechtssystems (bzw. der es ausfuehrenden Personen), ist vl. der Wunsch nach einem besseren, demokratischeren und gerechteren und menschengerechteren Staat doch nachvollziehbar. Das muss ja nicht heissen, dass man zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen muss, wie die RAF, und diese Ziele nur mit Gewalt erringen mag. Zu ihrer Zeit ging es Erich Kaestner, Kurt Tucholsky oder Lion Feuchtwanger doch genauso, die haben es halt schriftstellerisch aufgearbeitet, mussten aber spaeter emigrieren oder haben sich das Leben genommen...
Zur Sicherheit der Buerger eines Staates: ja, auf meinen Schutz durch den Staat mag ich eben auch nicht verzichten, des Staates an dem ich mitwirke, den ich mitfinanziere und fuer meine Kinder besser machen will. Auch Schutz davor, dass wohlmeinende Wutbuerger in demokratischen Demonstrationen volksverhetzende Parolen verlautbaren. Hier verlange ich genauso ein Eingreifen, wie bei jedem anderen Gesetzesbruch oder Initiativen oder Religionen, die sich ueber die Menschenrechte stellen, und das hat nicht einmal etwas mit Demokratie zu tun, auch in einem Koenigtum, das die Menschenrechte unterschrieben hat, muesste jede Religion diese Menschenrechte - was faellt mir da ein: Gleichheit von Mann und Frau - respektieren.
Den Respekt der Menschenrechte erwarte ich von jedem in Deutschland, egal ob Staatsbuerger oder Zuwanderer, Muslim oder Katholik. Ob wir zu diesem Schutz Anti-Terror Gesetze benoetigen? Verstossen diese Anti-Terror Gesetze, um den Bogen zu schliessen, in einer speziellen, gefaehrlichen aber nicht unmoeglichen juristischen Auslegung nicht auch gegen die Menschenrechte? Hier waere es auch Aufgabe der 5. Gewalt, die libertaere Gesellschaft wiederzubeleben, eine offene Diskussion zu ermoeglichen, und offen ueber Dinge zu reden, ohne kontraere Meinungsaeusserer mundtot zu machen. In den 50ern gab es Mc Carthy, in den 70ern gab es aehnliches in Deutschland, man denke nur an die "fiktive" Gestalt der Katharina Blum, nach 9/11 gab es Blacklists von Kuenstlern und Journalisten. Alles zum Schutz des Staates, aber leider nicht immer in gleicher Weise die Demokratie oder die Freiheit schuetzend. Und da wird das Dilemma vl. auch schon klar: es ist ein fragiles Konstrukt, zwischen sicherem Staat und freiheitlicher die Menschenrechte achtender Gesellschaft. Und wenn sich die Waagschale zu sehr nach einer Seite neigt, verliert die andere, weil es leider auch immer genuegend Menschen ausserhalb des Systems gibt, die die Schwaechen des Staates auszunutzen bereit sind. Auch wenn Du 10 Jahre auf Platz 1 der menschenrechtskonformsten Staaten bist, heisst das nicht, dass IS sich nicht fuer Dich interessieren wuerde.
Und dieser Gedanke zeigt noch etwas auf: auch heute gibt es noch zwei Richtungen, in denen Exekutive bzw. Anti-Terror Gesetze wirken muessen: Terror von innen, siehe NSU, und von aussen wie IS, AL Quaida etc.
In diesem Sinne sind die Anti-Terror Gesetze also vl nicht obsolet, aber wahrscheinlich waere es schon einmal hoechtse Zeit, sie wieder in gemaessigtere Bahnen zu bringen, aber auch mit moderneren Gesetzen zur Ueberwachung zu harmonisieren. Das wiederum ist eine so grosse Mammutaufgabe, dass wir noch einige Jahre darauf warten koennen, das duerfte teurer werden, als der Berliner Flughafen.
Zu den Seitendiskussionen der Demokratie gaebe es auch eine Menge interessanter Gedanken, das gehoert aber nicht zwingend hierher, denn Anti-Terror Gesetze kann es ja, wie auch die Anerkennung der Menschenrechte, prinzipiell in jeder Staatsform geben.
Dieser Gedanke liegt nahe, aber ich glaube, da kommst Du ein bisschen aufs Glatteis und man sieht die Ambivalenz auch aus Deiner Einleitung, denn wenn jemand sich das Ende aus welchen Gruenden auch immer wuenscht, aber nichts Gesetzbrechendes tut, an diesem Ende zu arbeiten, ist es doch eben nur ein Gedanke, und ich hatte Dich nicht so verstanden, dass wir die Gesinnung pruefen sollten. Die schmarotzende Haltung der ewig krittelnden, leistungsverweigernden radikalen Welterneuerer geht mir aber schon auch gegen den Strich, ist hier aber nur eine Randbemerkung.Eigentlich sollte doch jemand, der sich nichts sehnlicher wünscht als das Ende des Staates in dem er lebt, von "diesem" Staat keinen Schutz mehr einfordern können, oder?
Jetzt aber noch einmal zu einem anderen Ansatz:
Im Staat sollte es zwei verbindliche Regelwerke geben, das ist zuoberst die Menschenrechts-Charta, die vl. auch noch des Ausbaus bedarf, und die jeweilige Verfassung, die diesen nicht widersprechen soll, so wie in unserem Grundgesetzt steht, dass die Wuerde des Menschen unantastbar ist, wobei das in Krisenzeiten auch schnell mal vergessen wird. Und so gesetzetskornform aus diesen Staaten heraus auch immer gehandelt wird, so fallen einem doch gleich wieder solche Kandidaten ein, die es mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit nicht so ernst nehmen wie China, Russland, Syrien, Tuerkei, aber auch USA. Nicht zuletzt sind die Listen der Laender, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, lang (siehe Amnesty International). Ein Staatslenker, der seine Macht nur durch massive Verletzungen der Menschenrechte erhalten kann, wie Folter, Buergerkriege, Zerstoerung der Privatsphaere usw. hat meiner Meinung nach auch jeden Herrschaftsanspruch verwirkt, sich meiner Meinung - wie z.B. im Falle Assad, oder auch alle Anhaenger des IS - selbst aus der zivilisierten Menschheit ausgeschlossen.
Wenn jetzt aber ein Buerger Deutschlands ja sagt zu den Menschenrechten, aber verzweifelt an den Unzulaenglichkeiten des Grundgesetes und den Ungerechtigkeiten des Rechtssystems (bzw. der es ausfuehrenden Personen), ist vl. der Wunsch nach einem besseren, demokratischeren und gerechteren und menschengerechteren Staat doch nachvollziehbar. Das muss ja nicht heissen, dass man zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen muss, wie die RAF, und diese Ziele nur mit Gewalt erringen mag. Zu ihrer Zeit ging es Erich Kaestner, Kurt Tucholsky oder Lion Feuchtwanger doch genauso, die haben es halt schriftstellerisch aufgearbeitet, mussten aber spaeter emigrieren oder haben sich das Leben genommen...
Zur Sicherheit der Buerger eines Staates: ja, auf meinen Schutz durch den Staat mag ich eben auch nicht verzichten, des Staates an dem ich mitwirke, den ich mitfinanziere und fuer meine Kinder besser machen will. Auch Schutz davor, dass wohlmeinende Wutbuerger in demokratischen Demonstrationen volksverhetzende Parolen verlautbaren. Hier verlange ich genauso ein Eingreifen, wie bei jedem anderen Gesetzesbruch oder Initiativen oder Religionen, die sich ueber die Menschenrechte stellen, und das hat nicht einmal etwas mit Demokratie zu tun, auch in einem Koenigtum, das die Menschenrechte unterschrieben hat, muesste jede Religion diese Menschenrechte - was faellt mir da ein: Gleichheit von Mann und Frau - respektieren.
Den Respekt der Menschenrechte erwarte ich von jedem in Deutschland, egal ob Staatsbuerger oder Zuwanderer, Muslim oder Katholik. Ob wir zu diesem Schutz Anti-Terror Gesetze benoetigen? Verstossen diese Anti-Terror Gesetze, um den Bogen zu schliessen, in einer speziellen, gefaehrlichen aber nicht unmoeglichen juristischen Auslegung nicht auch gegen die Menschenrechte? Hier waere es auch Aufgabe der 5. Gewalt, die libertaere Gesellschaft wiederzubeleben, eine offene Diskussion zu ermoeglichen, und offen ueber Dinge zu reden, ohne kontraere Meinungsaeusserer mundtot zu machen. In den 50ern gab es Mc Carthy, in den 70ern gab es aehnliches in Deutschland, man denke nur an die "fiktive" Gestalt der Katharina Blum, nach 9/11 gab es Blacklists von Kuenstlern und Journalisten. Alles zum Schutz des Staates, aber leider nicht immer in gleicher Weise die Demokratie oder die Freiheit schuetzend. Und da wird das Dilemma vl. auch schon klar: es ist ein fragiles Konstrukt, zwischen sicherem Staat und freiheitlicher die Menschenrechte achtender Gesellschaft. Und wenn sich die Waagschale zu sehr nach einer Seite neigt, verliert die andere, weil es leider auch immer genuegend Menschen ausserhalb des Systems gibt, die die Schwaechen des Staates auszunutzen bereit sind. Auch wenn Du 10 Jahre auf Platz 1 der menschenrechtskonformsten Staaten bist, heisst das nicht, dass IS sich nicht fuer Dich interessieren wuerde.
Und dieser Gedanke zeigt noch etwas auf: auch heute gibt es noch zwei Richtungen, in denen Exekutive bzw. Anti-Terror Gesetze wirken muessen: Terror von innen, siehe NSU, und von aussen wie IS, AL Quaida etc.
In diesem Sinne sind die Anti-Terror Gesetze also vl nicht obsolet, aber wahrscheinlich waere es schon einmal hoechtse Zeit, sie wieder in gemaessigtere Bahnen zu bringen, aber auch mit moderneren Gesetzen zur Ueberwachung zu harmonisieren. Das wiederum ist eine so grosse Mammutaufgabe, dass wir noch einige Jahre darauf warten koennen, das duerfte teurer werden, als der Berliner Flughafen.
Zu den Seitendiskussionen der Demokratie gaebe es auch eine Menge interessanter Gedanken, das gehoert aber nicht zwingend hierher, denn Anti-Terror Gesetze kann es ja, wie auch die Anerkennung der Menschenrechte, prinzipiell in jeder Staatsform geben.
Half of what he said meant something else,
and the other half didn't mean anything at all.
(Rosencrantz And Guildenstern Are Dead)
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Datenreisender
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Das ist genau der Punkt und ich behaupte einfach mal frech:Sinjawski hat geschrieben:Alles zum Schutz des Staates, aber leider nicht immer in gleicher Weise die Demokratie oder die Freiheit schuetzend. Und da wird das Dilemma vl. auch schon klar: es ist ein fragiles Konstrukt, zwischen sicherem Staat und freiheitlicher die Menschenrechte achtender Gesellschaft.
Der größte Terrorist ist der Staat.
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Hallo Datenreisender: Wenn Du keinen konkreten Staat meinst, sondern das allgemein siehst, dann lässt sich das anhand von Opferzahlen durchaus beweisen.
Aber was ist denn "der Staat" überhaupt?
Die Gesellschaft oder "wir alle"?
Eine Organisation?
Oder eine (juristische) Person?
Ich empfinde den Staat inzwischen als Vollstrecker internationaler Finanzkonzerne, bei denen er verschuldet ist. Und verschuldet ist er, um weiterhin Wählervolk zu korrumpieren. Sicher nur eine Seite. Aber ganz hart runtergebrochen sieht es leider genau so aus.
Aber was ist denn "der Staat" überhaupt?
Die Gesellschaft oder "wir alle"?
Eine Organisation?
Oder eine (juristische) Person?
Ich empfinde den Staat inzwischen als Vollstrecker internationaler Finanzkonzerne, bei denen er verschuldet ist. Und verschuldet ist er, um weiterhin Wählervolk zu korrumpieren. Sicher nur eine Seite. Aber ganz hart runtergebrochen sieht es leider genau so aus.
@ Datenreisender
Bei allem Respekt: Was Du denkst glaubst oder wie Du formale Begriffe des Staatsrechts interpretierst, bleibt Dir doch unbenommen. Aber: Ein demokratischer Staat ist nun mal qua Definition eine Demokratie. Und wenn die blöd ist, dann mag sie das sein. Das darf man laut und deutlich sagen. Aber niemand wird es interessieren, wie DU das alles interpretierst. Es gibt nämlich eine ganze Menge Interpretationen des Gesetzes. Ich fürchte, Deine wird es nicht zur Leitmeinung schaffen. Dazu basiert das alles viel zu sehr auf Deinen Emotionen.
Nun,wichtiger ist mir aber, dass nicht schon wieder ein Thread mit diesem ewig gleichen, jämmerlichen Geheule darüber wie echt doof alle sind, voll gekleistert wird.
Niemals ist Deine Antwort in irgendeinem Zusammenhang zu den Fragen gestanden.
Du sagst: der Staat ist der größte Terrorist?
Super! Dann sind wir uns ja einig:
Wer einem "Terroristen" weitere Waffen in die Hand geben will, muss schon eine sehr seltsame Weltsicht haben.
Jetzt wird's ja immer besser!
Noch einmal:
Was hat all' dieses Gesch... von den Unzulänglichkeiten der BRD eigentlich damit zu tun, ob man es "wagen" kann dem (DIESEM!!! DEM TERRORISTEN!!!) Staat eine Ausweitung seiner Gewaltbefugnisse zuzugestehen?
Eine Diskussion zur Staatsform und deren Ausgestaltung ist Sache für einen eigenen Thread.
@ Sinjawski
Mir ist meine eigene Ambivalenz durchaus bewusst!
Das hatte ich ja eben in der Einleitung, wie Du es nennst, deutlich zu machen versucht.
Mir geht es eben NICHT darum, eine blöde Ideologie-Diskussion zu führen. Es ist exakt diese Frage, diese Ambivalenz, die von Interesse ist: Wie weit können wir gehen, DIESEM (Datenreisender! Huhu! Es geht darum DIESEM Staat mehr Macht zu geben, nicht Deiner Idealvorstellung) Staat Gewaltmittel in die Hand zu geben?
Wir müssen sehr genau fragen: Ist es das wert?
Dieser Thread sollte eigentlich eine Kosten-Nutzen "Rechnung" werden.
Mehr nicht.
Insbesondere kein Diskutieren der formalen Unzulänglichkeiten der BRD.
(Die es zweifelsfrei gibt. Gerne in einem anderen Thread.)
Bei allem Respekt: Was Du denkst glaubst oder wie Du formale Begriffe des Staatsrechts interpretierst, bleibt Dir doch unbenommen. Aber: Ein demokratischer Staat ist nun mal qua Definition eine Demokratie. Und wenn die blöd ist, dann mag sie das sein. Das darf man laut und deutlich sagen. Aber niemand wird es interessieren, wie DU das alles interpretierst. Es gibt nämlich eine ganze Menge Interpretationen des Gesetzes. Ich fürchte, Deine wird es nicht zur Leitmeinung schaffen. Dazu basiert das alles viel zu sehr auf Deinen Emotionen.
Nun,wichtiger ist mir aber, dass nicht schon wieder ein Thread mit diesem ewig gleichen, jämmerlichen Geheule darüber wie echt doof alle sind, voll gekleistert wird.
Niemals ist Deine Antwort in irgendeinem Zusammenhang zu den Fragen gestanden.
Du sagst: der Staat ist der größte Terrorist?
Super! Dann sind wir uns ja einig:
Wer einem "Terroristen" weitere Waffen in die Hand geben will, muss schon eine sehr seltsame Weltsicht haben.
Jetzt wird's ja immer besser!
Noch einmal:
Was hat all' dieses Gesch... von den Unzulänglichkeiten der BRD eigentlich damit zu tun, ob man es "wagen" kann dem (DIESEM!!! DEM TERRORISTEN!!!) Staat eine Ausweitung seiner Gewaltbefugnisse zuzugestehen?
Eine Diskussion zur Staatsform und deren Ausgestaltung ist Sache für einen eigenen Thread.
@ Sinjawski
Mir ist meine eigene Ambivalenz durchaus bewusst!
Das hatte ich ja eben in der Einleitung, wie Du es nennst, deutlich zu machen versucht.
Mir geht es eben NICHT darum, eine blöde Ideologie-Diskussion zu führen. Es ist exakt diese Frage, diese Ambivalenz, die von Interesse ist: Wie weit können wir gehen, DIESEM (Datenreisender! Huhu! Es geht darum DIESEM Staat mehr Macht zu geben, nicht Deiner Idealvorstellung) Staat Gewaltmittel in die Hand zu geben?
Wir müssen sehr genau fragen: Ist es das wert?
Dieser Thread sollte eigentlich eine Kosten-Nutzen "Rechnung" werden.
Mehr nicht.
Insbesondere kein Diskutieren der formalen Unzulänglichkeiten der BRD.
(Die es zweifelsfrei gibt. Gerne in einem anderen Thread.)
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer
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Ich sehe das ziemlich emotionslos. Deutschland ist schon deshalb bis heute keine Republik (und damit auch keine Demokratie), weil sich das deutsche Volk immer noch keine Verfassung gegeben hat.Ladon hat geschrieben:@ Datenreisender
Bei allem Respekt: Was Du denkst glaubst oder wie Du formale Begriffe des Staatsrechts interpretierst, bleibt Dir doch unbenommen. Aber: Ein demokratischer Staat ist nun mal qua Definition eine Demokratie. Und wenn die blöd ist, dann mag sie das sein. Das darf man laut und deutlich sagen. Aber niemand wird es interessieren, wie DU das alles interpretierst. Es gibt nämlich eine ganze Menge Interpretationen des Gesetzes. Ich fürchte, Deine wird es nicht zur Leitmeinung schaffen. Dazu basiert das alles viel zu sehr auf Deinen Emotionen.
Die Väter des Grundgesetzes (also die alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges) haben in eben diesem vorgesehen, daß sich das deutsche Volk eine Verfassung geben soll, nachdem Deutschland wiedervereinigt ist (Provisorium des Art. 146 GG). Ich weiß allerdings nicht, warum sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht an das Grundgesetz gebunden fühlt.
Weil Du einfach nicht verstehen willst, dass Du, genauso wie das Establishment, das Wort INTERPRETIEREN! Und weil DU keinerlei Macht besitzt, gilt DEINE Interpration in dieser Welt halt nix. Das nennt man Realismus.Datenreisender hat geschrieben:...
Ich weiß allerdings nicht, warum sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht an das Grundgesetz gebunden fühlt.
Das kann man einsehen und sich um ein entsprechendes Verhalten, das die eigenen Vorlieben berücksichtigt, bemühen ...
... oder man kann es ignorieren, sich in die Ecke setzen und schmollen: buhu die da haben aber ganz andere Vorstellungen als ich ... das dürfen die doch nicht ... das ist mein Sandkasten ...
So kommt mir das vor. Bei allem Respekt.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer
Du hast die Antwort doch schon gegeben.Datenreisender hat geschrieben: Die Väter des Grundgesetzes (also die alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges) haben in eben diesem vorgesehen, daß sich das deutsche Volk eine Verfassung geben soll, nachdem Deutschland wiedervereinigt ist (Provisorium des Art. 146 GG). Ich weiß allerdings nicht, warum sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht an das Grundgesetz gebunden fühlt.
Weshalb sollten sich Terroristen an ein Gesetz gebunden fühlen?Datenreisender hat geschrieben: Das ist genau der Punkt und ich behaupte einfach mal frech:
Der größte Terrorist ist der Staat.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.
Halten sich diese nicht erwählten Politiker tatsächlich an Gesetze??AuCluster hat geschrieben:Weshalb sollten sich Terroristen an ein Gesetz gebunden fühlen?Datenreisender hat geschrieben: Das ist genau der Punkt und ich behaupte einfach mal frech:
Der größte Terrorist ist der Staat.
Wenn ja--wer hat diese Gesetze in Auftrag gegeben??
Gegen oder für wen?
Was ist ein "verkappter Demokrat" (welches Mäntelchen-und welche Kreide in welcher Farbe
ist in der Tasche?)
Wenn nein--siehe aktuelle Wetterlage "HOCHDRUCKGEBIET Flüchtlinge"
T.
"Das Leben ist Schwingung.Verändere Deine Schwingungen--
und Du veränderst Dein Leben"
"Die kürzesten Wörter ( ja,nein ) erfordern das meiste
Nachdenken"
Pythagoras von Samos
und Du veränderst Dein Leben"
"Die kürzesten Wörter ( ja,nein ) erfordern das meiste
Nachdenken"
Pythagoras von Samos
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Schön, daß Du auch endlich eingesehen hast, daß es sich bei diesem Staat nicht um eine Demokratie handelt!Ladon hat geschrieben:Weil Du einfach nicht verstehen willst, dass Du, genauso wie das Establishment, das Wort INTERPRETIEREN! Und weil DU keinerlei Macht besitzt, gilt DEINE Interpration in dieser Welt halt nix. Das nennt man Realismus.Datenreisender hat geschrieben:...
Ich weiß allerdings nicht, warum sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht an das Grundgesetz gebunden fühlt.
Das kann man einsehen und sich um ein entsprechendes Verhalten, das die eigenen Vorlieben berücksichtigt, bemühen ...
... oder man kann es ignorieren, sich in die Ecke setzen und schmollen: buhu die da haben aber ganz andere Vorstellungen als ich ... das dürfen die doch nicht ... das ist mein Sandkasten ...
So kommt mir das vor. Bei allem Respekt.
Da hätte nämlich nur einer die Interpretationshohheit und die Macht: Der Souverän.
Mir ist in der letzten Zeit übrigens aufgefallen, daß fast alle Politikdarsteller in der Presse/in Interviews/in Talkshows usw. neuerdings in jedem zweiten Satz ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir doch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben. Wenn man's nur oft genugt wiederholt, glaubt's am Ende vielleicht auch noch der Letzte ... willkommen in der DDR 2.0.
Ein weiteres schönes Beispiel für das Demokratieverständnis und den Respekt vor dem Souverän hat auch der Kasseler Regierungspräsident (CDU) gezeigt, als er kürzlich anlässlich einer Bürgerversammlung den anwesenden deutschen Bürgern, die mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, nahegelegt hat, das Land zu verlassen:
https://www.youtube.com/watch?v=GKls9RM20ho
Natürlich auch nicht ohne den obligatorischen Hinweis, daß wir in einer Demokratie leben ...
Hier noch ein aktuelles Umfrageergebnis:
Umfrage – Mehrheit (68%): “Deutschland hat eine totalitäre Regierungsform”
https://forum.gold.de/kleptokratischer- ... t9295.html
Ja, Datenreisender, ich merke manchmal was, weil ich interessiert daran bin, was andere sagen.
Von mir aus kann die BRD auch ein Männergesangsverein sein.
Die Frage an Dich lautet:
Wie kann man gleichzeitig jegliche staatliche Ordnung prinzipiell in Frage stellen ... und dann die Ausweitung der Staatsgewalt DIESER HIER EXISTIERENDEN BRD MIT ALL IHRER GEWALT, ALL IHREN EXEKUTIVEN MÖGLICHKEITEN, DIE SIE NUN MAL REAL HAT.
Es ist DIESER Staat, der von mir aus keine Demokratie ist und sich nicht an die eigene Verfassung hält. Trotzdem: DIESE BRD ist es.
Verstehst Du? Ob das alles rechtens ist oder nicht, spielt keine Rolle.
Nicht Dein Utopiestaat (positiv gemeint) ist es, dem Du die Gewalt ausweiten willst.
Nein, es ist diese BRD, die Du im letzten Posting erneut schwer kritisierst!
Warum? Warum willst du diesen "hassenswerten" Staat mit weiteren Befugnissen ausstatten?
Von mir aus kann die BRD auch ein Männergesangsverein sein.
Die Frage an Dich lautet:
Wie kann man gleichzeitig jegliche staatliche Ordnung prinzipiell in Frage stellen ... und dann die Ausweitung der Staatsgewalt DIESER HIER EXISTIERENDEN BRD MIT ALL IHRER GEWALT, ALL IHREN EXEKUTIVEN MÖGLICHKEITEN, DIE SIE NUN MAL REAL HAT.
Es ist DIESER Staat, der von mir aus keine Demokratie ist und sich nicht an die eigene Verfassung hält. Trotzdem: DIESE BRD ist es.
Verstehst Du? Ob das alles rechtens ist oder nicht, spielt keine Rolle.
Nicht Dein Utopiestaat (positiv gemeint) ist es, dem Du die Gewalt ausweiten willst.
Nein, es ist diese BRD, die Du im letzten Posting erneut schwer kritisierst!
Warum? Warum willst du diesen "hassenswerten" Staat mit weiteren Befugnissen ausstatten?
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer
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Also mir hat der Begriff "Kleptokratischer Sozialismus" schon ziemlich gut gefallen ...Ladon hat geschrieben:Von mir aus kann die BRD auch ein Männergesangsverein sein.
Weil das (die Sicherheit der Bürger nach innen und außen) die Kernaufgabe des Staates ist, um die sich dieser gefälligst zu kümmern hat. Der ganze Rest ist optional.Ladon hat geschrieben:Die Frage an Dich lautet:
Wie kann man gleichzeitig jegliche staatliche Ordnung prinzipiell in Frage stellen ... und dann die Ausweitung der Staatsgewalt DIESER HIER EXISTIERENDEN BRD MIT ALL IHRER GEWALT, ALL IHREN EXEKUTIVEN MÖGLICHKEITEN, DIE SIE NUN MAL REAL HAT.
Die Sicherheit der Bürger ist in Deutschland aber schon lange nicht mehr gewährleistet, siehe die Berichte über sog. No-Go-Areas, in die sich mittlerweile nicht einmal mehr die Polizei mit einem normalen Streifenwagen hineintraut, massenhafte Einbruchszahlen und Fahrzeugdiebstähle überall, über sonstige Kriminalität, mittlerweile bilden sich überall in Deutschland sog. Bürgerwehren, die den Schutz ihrer Familienmitglieder und ihres Eigentums in die eigenen Hände nehmen, über Supermarktbetreiber, die Security anheuern müssen, über die sich mittlerweile auch in deutschen Städten ausbreitendenden sog. Gated Communities usw. Es kann mir keiner weismachen, daß die Mehrheit der Deutschen sich hier Zustände wie in der Bronx wünschen, die erwarten gefälligst eine Gegenleistung für ihr sauer verdientes Steuergeld. Wenn der Staat nicht einmal mehr das in den Griff bekommt, dann verliert er auch noch den letzten Rest seiner Legitimation.
