Die nächste Stufe hat gezündet

[PaulaU]

Natürlich sollte jeder Bürger sich seine eigene Meinung bilden und diese Meinung auch frei äußern dürfen. Das habe ich ja auch nicht kritisiert, Ladon.

Wenn neue Regelungen stillschweigend hingenommen werden, dann geht man davon aus, dass die Menschen mit der neuen Regel entweder einverstanden sind oder sie verstehen kaum, wo sie und der Rest der Welt überhaupt stehen.

Vor einiger Zeit fragte man im TV Jugendliche auf der Strasse, wer die Frau auf dem Bild ist. Auf dem Bild war die Frau Merkel abgelichtet.
Ein junges Mädchen: "Die habe ich mal im Fernsehen gesehen. Spielt die nicht in irgend so einem Film mit?"
Ja nu.....
Wenn einige von Nichts eine Ahnung haben, dann ist es sogar gut, wenn sie sich zu diversen Themen, über die sie kaum was wissen, nicht auch noch hartnäckig äußern.
Die, die viel verstehen, sollten schon gelegentlich ein paar Takte von sich geben, denn das ist für alle gut.

Sich informieren ist natürlich immer gut aber "Gut" ist relativ unter der Bevölkerung.

Ich finde z.B. auf einem Planeten voller Grenzen und Eigennutz Grenzschutz gut. Das und meine Begründung schrieb ich ja bereits.

[VfL Bochum 1848]

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Vor einiger Zeit fragte man im TV Jugendliche auf der Strasse, wer die Frau auf dem Bild ist. Auf dem Bild war die Frau Merkel abgelichtet.
Ein junges Mädchen: "Die habe ich mal im Fernsehen gesehen. Spielt die nicht in irgend so einem Film mit?"
Ja nu.....

Aber die Aussage des Mädchens ist doch vollkommen richtig, der Film heißt: Der Untergang.

[Datenreisender]

Denn AUSSCHLIESSLICH darum geh es:
Warum werden die seltsamsten Maßnahmen jetzt völlig widerstandslos geschluckt, die so mancher hier noch vor Jahresfrist als DEN Beweis für die Übergriffe des Staates deklariert hätte!

Wieso JETZT?
Das geht schon seit über 40 Jahren so ... (RAF-Hysterie)

Deutschlands illegale Waffen
https://lawgunsandfreedom.wordpress.com ... le-waffen/

[PaulaU]

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Vor einiger Zeit fragte man im TV Jugendliche auf der Strasse, wer die Frau auf dem Bild ist. Auf dem Bild war die Frau Merkel abgelichtet.
Ein junges Mädchen: "Die habe ich mal im Fernsehen gesehen. Spielt die nicht in irgend so einem Film mit?"
Ja nu.....

Aber die Aussage des Mädchens ist doch vollkommen richtig, der Film heißt: Der Untergang.

Eher nicht.

Warte ein paar Jahre und du wirst feststellen, dass sie ganz und gar im Sinne und zum Wohle ihres Landes und Volkes gehandelt hat, in Anbetracht dessen, wie wir seit Jahren in der EU gemolken werden.

Die Entscheidungen ihrer Vorgänger haben ihr viel Kopfzerbrechen gebracht. Sie ist aber gerade im Begriff, ihr eigenes Wirtschaftswunder aufzustellen. Solche Veränderungen zeigen meist erst einige Jahre später ihre Früchte.

[Klecks]

Auf einem Planeten voller Länder, Grenzen und eigennützigen Interessen kann man die Interessen einzelner Länder ohne Grenzschutz nicht verteidigen.
Daher halte ich es mit Grenzschutz recht locker.
Wir hatten auch früher Grenzschutz an der Grenze. Warum also soll man kein Grenzschutz um Europa aufbauen?

Es geht doch gar nicht darum, ob Grenzschutz sinnvoll ist oder nicht (das steht denke ich außer Frage). Es geht doch vielmehr darum, was genau die EU-Kommision will, und das hat schon eine gewisse Brisanz:

Da soll unter dem Label "Grenzschutz" eine von den Mitgliedsstaaten unabhängige, direkt der EU-Kommission unterstellte bewaffnete Einheit geschaffen werden, die auf einen einfachen Befehl hin in jedem EU-Staat operieren kann, und zwar ausdrücklich auch gegen den Willen des betroffenen Staates.

Nicht nur dass das ein weiterer Schritt hin zur Auflösung jeglicher staatlichen Souveränität ist, das ganze ist auch hochgefährlich, da jegliche demokratische Kontrolle fehlt. EU-Kommisare werden nicht gewählt sondern ernannt, sind aber gleichzeitig mit deutlich weitreichenderen Befugnissen ausgestattet als das EU-Parlament. Wie leicht so etwas zu Machtmissbrauch verführt, sieht man an eine ganzen Reihe von Geheimverhandlungen (z.B. TTIP) und Lobby-begünstigenden EU-Verordnungen (das EU-Parlament beschließt nur Richtlinien, die konkreten Verordnungen schafft die Kommission, ohne demokratische Legitimation und trotzdem für alle Mitgliedsstaaten bindend).

Und jetzt sollen diese demokratisch nicht legitimierten Kommisare auch noch die Befehlsgewalt über eine Söldnertruppe bekommen. 28 Männer und Frauen gebieten über eine mindestens 1000 Mann starke paramillitärische Einheit, für deren Einsatz sie keine weitere Zustimmung benötigen, sie sogar gegen ausdrücklichen Widerspruch in jedes EU-Land schicken können. Ich weß nicht wie es dir dabei geht aber ich bekomme Bauchschmerzen.

Um ein "ja, aber" vorweg zu nehmen: Ja, das Mandat ist auf die EU-Außengrenzen beschränkt. Aber erstens gelten nach aktuell gültiger Definition sogar Flughäfen als EU-Außengrenzen und zweitens wenn die Truppe erst einmal da ist, ist das Mandat auch ganz schnell erweitert. Wie bei der Bundespolizei, die auch ursprünglich nur zur Grenzsicherung geschaffen wurde und dann af einmal auch für Bedrohungen der inneren Sicherheit zuständig ist (was genau damit gemeint ist, wurde (m.E. absichtlich) nicht näher definiert). Wer bei der Umwandlung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei genau zugehört hat, der weiß, dass Schäuble (damals Innenminister) diese Mandaterweiterung von Anfang an zum Ziel hatte.

[PaulaU]

Ein jedes Gesetz kann natürlich auch missbraucht werden. So gesehen darf man aber keinem Gesetz trauen. Ist das eine Lösung?

Dass die Länder dazu gezwungen werden können, kam gerade in den Nachrichten. Finde ich auch nicht gut.

Mir missfällt persönlich auch das hier sehr:

Vorwurf eines unzureichenden Verbots der Todesstrafe in der Grundrechtecharta

Einen Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Ansicht, dass die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z. B. Deutschland oder Österreich) ermögliche. Dieser Vorwurf ging darauf zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte[101] dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Alle EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) haben jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.[102] Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern.

Der Vorwurf des unzureichenden Verbots einer Todesstrafe wurde im deutschsprachigen Raum vor allem in der Klageschrift von Karl Albrecht Schachtschneider vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertreten. Im Lissabon-Urteil ging das Verfassungsgericht jedoch nicht auf diesen Aspekt ein.


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... ngspolitik

[Klecks]

Ein jedes Gesetz kann natürlich auch missbraucht werden. So gesehen darf man aber keinem Gesetz trauen. Ist das eine Lösung?

Es ist aber kein Gesetz wie jedes andere. Hier soll eine handvoll Leute dazu ermächtigt werden, nahezu uneingeschränkt über eine paramillitärische Einheit zu verfügen. 28 nicht gewählte sondern auf dem Dienstweg ernannte Kommissare, die sowieso schon mit weitreichenden Befugnissen weitgehend außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle agieren, bekommen die Befehlsgewalt über mindestens Eintausend schwer bewaffnete Männer, deren Einsatz dann ebenfalls jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist.

[MaciejP]

Warum werden die seltsamsten Maßnahmen jetzt völlig widerstandslos geschluckt, die so mancher hier noch vor Jahresfrist als DEN Beweis für die Übergriffe des Staates deklariert hätte!

Nochmal die Frage, wie soll man denn effektiv Widerstand leisten?

Wahlen bringen offensichtlich nichts, Politiker richten sich in ihren Entscheidungen nicht nach dem Willen des Volkes oder können in diesen Entscheidungsgremien nicht gewählt werden. Demonstrationen bringen auch nicht viel, entweder nimmt die keiner wahr oder sie werden von den Medien verunglimpft. Außerdem müssten die gegen EU-Gesetze auch EU-weit stattfinden. Soll gewaltsamer Widerstand die Lösung sein? Das würde den Machthabern nur in die Hände spielen und neue freiheitseinschränkende Gesetze legitimieren.

Also was ist die Lösung?

[Ladon]

Denn AUSSCHLIESSLICH darum geh es:
Warum werden die seltsamsten Maßnahmen jetzt völlig widerstandslos geschluckt, die so mancher hier noch vor Jahresfrist als DEN Beweis für die Übergriffe des Staates deklariert hätte!

Wieso JETZT?
Das geht schon seit über 40 Jahren so ... (RAF-Hysterie)

...

Vielleicht weil wir hier gerade über "jetzt" reden und nicht über die RAF-Zeit?

Ich habe durchaus Befürchtungen hinsichtlich der beobachtbaren Völkerwanderung.
Ich habe aber AUCH Befürchtungen, wenn Vater Staat Machtmittel an sich rafft.
Das war - um das aufzugreifen - damals in der RAF-Hysterie nicht anders, stimmt. Für mich ist das allerdings kein Grund das heute besser zu finden. Oder mit diesem Hinweis vom Heute abzulenken.

@ MaciejP
Da kann ich nur wiederholen: wenn ich eine Lösung hätte, dann würde ich das sagen.
Aber muss man "das andere" parat haben, um die objektiven Mängel "des einen" zu kritisieren? Ich denke eigentlich nicht.

[Geldsammler]

Wehret den Anfängen.
Oder hieß es "Mehret die Anfänger"?.

Egal: Es ist halt wie bei den Fröschen im Kochtopf. Am Anfang merkt es keiner und dann wird's zu heiß.

[Datenreisender]

Wehret den Anfängen.

Diese Anfänge sind aber schon lange her. Wie ich mit dem obenstehenden Link zu einem Waffenblog deutlich machen wollte, weil das heute ja kaum noch einer weiß, konnte bis zum Jahr 1972 jedermann gegen Vorlage seines Personalausweises einfach so scharfe Schußwaffen kaufen, ohne Registrierung, ohne Waffenschein, ohne Waffenbesitzkarte, ohne Genehmigung, ganz einfach so! Dann kam die RAF und in der Folge wurden die Waffengesetze verschärft und die westdeutsche Bevölkerung entwaffnet.

Vielleicht weil wir hier gerade über "jetzt" reden und nicht über die RAF-Zeit?

Ich habe durchaus Befürchtungen hinsichtlich der beobachtbaren Völkerwanderung.
Ich habe aber AUCH Befürchtungen, wenn Vater Staat Machtmittel an sich rafft.
Das war - um das aufzugreifen - damals in der RAF-Hysterie nicht anders, stimmt. Für mich ist das allerdings kein Grund das heute besser zu finden. Oder mit diesem Hinweis vom Heute abzulenken.

Ich wollte nicht ablenken, ich wollte mit diesem Beispiel nur darstellen, daß das ein schleichender Prozeß ist, der bereits vor Jahrzehnten begann und bis heute anhält und offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist. Die betreffenden Gesetze wurden in den vergangenen Jahrzehnten niemals nach Wegfall der begründenden Gefahr wieder entschärft, sondern immer nur erweitert und weiter verschärft. Stoppen läßt sich das womöglich nur noch durch eine Revolution.

"Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz."
Gustav Heinemann, 1899 - 1976, ehemaliger deutscher Bundespräsident