ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

[Goldhamster79]

Da aber,wie Du richtig bemerkst,die Posten des BVG durch Loyalität zur herrschenden politischen Klasse erkauft werden,ist wohl eher davon auszugehen,dass Widerstandshandlungen (egal in welcher Form)IMMER illegal sind.

In letzter Konsequenz könnte man den o.g. § eigentlich abschaffen.

Erkauft ist etwas hart formuliert aber trifft es, denn faktisch haben wir keine Gewaltenteilung mehr in Deutschland, dessen Funktionen über alle horizontalen Ebenen aus den gleichen Parteien besetzt sind und werden, so dass die Parteiinteressen und Seilschaften sehr "schön" über die Ebenen hinweg wirken und deren demokratisches Sicherungsprinzip konterkarieren.

Jeder Widerstand ist illegal und zwecklos, seit dem Vertrag von Lissabon ist dieser ja als Volksaufstand zu werten und damit der Schießbefehl legitimiert, sei es nun durch inländische Vollstrecker in Uniform oder der internationalen Antivölkereinheit äh Antiterroreinheit.

Goldhamster

[Buybuy]

Hallo nsw,die eigentliche Frage war nicht,ab wann Widerstandshandlungen durch Artikel 20 Absatz 4 gedeckt wären,sondern wie diese aussehen könnten.

Da aber,wie Du richtig bemerkst,die Posten des BVG durch Loyalität zur herrschenden politischen Klasse erkauft werden,ist wohl eher davon auszugehen,dass Widerstandshandlungen (egal in welcher Form)IMMER illegal sind.

In letzter Konsequenz könnte man den o.g. § eigentlich abschaffen.

Ich vermute mal, die Attentate/Attentatsversuche auf Hitler waren zum Zeitpunkt ihrer Planung/Ausführung auch formal illegal. Und trotzdem wurden nach diesen "Straftätern" später Straßen und Schulen benannt.

Leider weiß man das erst hinterher, ob man auf der "richtigen" Seite
aktiv war
Das wäre doch was: Ein Haus in der Datenreisender-Allee.

Zur Sicherheit sollte man dann nicht wie der Herr Graf zu früh verschwinden,
um sich selbst in Position zu bringen.

[Rebell]

Leider weiß man das erst hinterher, ob man auf der "richtigen" Seite
aktiv war

woher weißt du das HEUTE ,,--hinterher--,, ist??

[Goldhamster79]

Merkel erklärt den ESM...

[img]http://thumb4.ftd.de/full_xl/Image/2012 ... 50x526.jpg[/img]

[Titan]

woher weißt du das HEUTE ,,--hinterher--,, ist??

Ziemlich einfach:
Als Ich gestern abend ins Bett ging,war der heutige Tag---Zukunft
Heute früh nach dem Aufstehen:Ich bin in der Vergangenheit ins Bett gegangen,
obwohl das Gegenwart gewesen ist....
heute früh ist schon wieder Vergangenheit...weil jetzt,JETZT der Tag fast zu Ende ist..
...und doch ist jeder Rhythmus beim Ein-und Ausatmen Gegenwart...oder das Ausatmen
kurz vorm neuen Einatmen doch schon Vergangenheit?

Jeder Blick in oder auf die Vergangenheit hat eine logische Konsequenz:
DAS HANDELN IN DER GEGENWART...und sogar einen Einfluss auf die Zukunft,die in Kürze Vergangenheit ist.
Erst dann habe Ich den Vergleich zw.Handlung und Ergebnis...
denn die schon zurückliegende Vergangenheit WAR mal ZUKUNFT...
Ja,so einfach ist das Leben--genießt es !
T.

[AuCluster]

DAS HANDELN IN DER GEGENWART...und sogar einen Einfluss auf die Zukunft,die in Kürze Vergangenheit ist.

T.

Ganz schön philosophisch, Titan.
Gilt auch für die Friedenseuroretter?

[Titan]

DAS HANDELN IN DER GEGENWART...und sogar einen Einfluss auf die Zukunft,die in Kürze Vergangenheit ist.T.

Ganz schön philosophisch, Titan.
Gilt auch für die Friedenseuroretter?

Das gilt auch für die Friedens-Euro-Vernichter!
DAS...und noch ein paar andere NEBENSÄCHLICHKEITEN gilt im gesamten UNI-Versum:
Weil ZEIT-los
T.
Ps :siehe Zitat von olle Pythagoras-rund 2500 Jahre Vergangenheit-und doch aktueller denn je,
heißt gegenwärtig...
...jeder und jedes hat s/einen Schwingungszustand...der ist veränderlich-oder auch nicht

[resys12]

Hier ein schönes Beispiel der plausiblen, schlagkräftigen Argumente der ESM-Befürworter.
Heute bei der mündlichen Verhandlung über ESM/Fiskalpakt-Eilanträge beim BVG in Karlsruhe:

Indes reagierte der Präsident des Bunderechnungshofs, Dieter Engels, auf den Vorwurf der Kläger, dass der ESM nicht ordnungsgemäß überwacht werde. Es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüfe, so Dieter Engels. Auf die Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau das Board prüfe, antwortete Engels: „Das entscheidet das Board selbst.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... hne-boden/

[Butterblume]

Von dem BVG in Karlsruhe würde ich nicht allzuviel erwarten. Das sind auch nur Marionetten die mit den anderen tanzen.
Butterblume

[Onepiece]

V.a. sitzen da halt auch einige Parteikader... Echt klasse, dass der Peter Müller da jetzt hockt, is bestimmt vollkommen unbefangen und unvoreingenommen der Gute...

Würde mich auch sehr überraschen, wenn eine rechtlich "richtige" Entscheidung folgen würde, vllt. finden die Parlamentarier auch einen Weg, den ESM schon so einfach durchzudrücken und ihn dann völkerrechtlich legitimieren zu lassen, dann könnte das Gericht sein "Gesicht" wahren... oder so.

[Knoxler]

Ziemlich einfach:
Als Ich gestern abend ins Bett ging,war der heutige Tag---Zukunft
Heute früh nach dem Aufstehen:Ich bin in der Vergangenheit ins Bett gegangen,
obwohl das Gegenwart gewesen ist....
heute früh ist schon wieder Vergangenheit...weil jetzt,JETZT der Tag fast zu Ende ist..
...und doch ist jeder Rhythmus beim Ein-und Ausatmen Gegenwart...oder das Ausatmen
kurz vorm neuen Einatmen doch schon Vergangenheit?

Jeder Blick in oder auf die Vergangenheit hat eine logische Konsequenz:
DAS HANDELN IN DER GEGENWART...und sogar einen Einfluss auf die Zukunft,die in Kürze Vergangenheit ist.
Erst dann habe Ich den Vergleich zw.Handlung und Ergebnis...
denn die schon zurückliegende Vergangenheit WAR mal ZUKUNFT...
Ja,so einfach ist das Leben--genießt es !
T.

Das geht auch einfacher: Morgen ist Heute schon Gestern

[Siamkater]

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat einen Artikel geschrieben, der morgen in der FAZ veröffentlicht werden soll, siehe "Wir spielen mit dem Feuer" in der FAZ. der ankündigende Artikel liest sich sehr ESM -kritisch und besorgt um unsere Demokratie....also ich habe noch Hoffnung.
Gruß Siamkater

[Argentum13]

Ziemlich einfach:
Als Ich gestern abend ins Bett ging,war der heutige Tag---Zukunft
Heute früh nach dem Aufstehen:Ich bin in der Vergangenheit ins Bett gegangen,
obwohl das Gegenwart gewesen ist....
heute früh ist schon wieder Vergangenheit...weil jetzt,JETZT der Tag fast zu Ende ist..
...und doch ist jeder Rhythmus beim Ein-und Ausatmen Gegenwart...oder das Ausatmen
kurz vorm neuen Einatmen doch schon Vergangenheit?

Jeder Blick in oder auf die Vergangenheit hat eine logische Konsequenz:
DAS HANDELN IN DER GEGENWART...und sogar einen Einfluss auf die Zukunft,die in Kürze Vergangenheit ist.
Erst dann habe Ich den Vergleich zw.Handlung und Ergebnis...
denn die schon zurückliegende Vergangenheit WAR mal ZUKUNFT...
Ja,so einfach ist das Leben--genießt es !
T.

Dirk Müller hat das mal in einer Talkrunde erklärt: Erst werden die Schulden in die Zukunft gebucht, d.h. Fälligkeiten werden von der Gegenwart weg in ein späteres Folgejahr gebucht. Erreicht die (spätere !) Gegenwart diesen Zeitpunkt, erinnert man sich, dass es ja eigentlich Schulden aus der Vergangenheit waren und bucht das offene Saldo in die Vergangenheit zurück.

Wenn das alle so gut finden, ist das ein prima Buchungsverfahren. Ich sprech' mal mit meiner Bank, ob wir das mit meinen etwaigen Verbindlichkeiten genauso machen können.

[Argentum13]

@Siamkater

Na, wenn man nicht in Amt und Würden steht, schnackt sich leichter so was....

Aber immerhin beugt sich das BVerfG nicht allzu offensichtlich dem in- und ausländischen Druck. Vor allem der Druck seitens gewählter Amtsträger (z.B. Reg.mitglieder) ist ein Skandal und viel weniger mit der Würde des Amts vereinbar als Wulffs Aktionen, deren Tragweite ich jetzt vergleichsweise als Petitessen wahrnehme.

Wenn sich die MSM in ähnlicher Weise hier das Maul zerreißen würden und solche, den Respekt vor dem VerG vermissen lassende Äußerungen sofort und unmissverständlich zurückweisen würden, könnten die wieder meine Achtung gewinnen.

[goldjunge01]

So gefährlich kann der ESM für Deutschland werden

Noch berät Karlsruhe über Eilanträge gegen den ESM. Doch was passiert, wenn die Richter den Rettungsschirm durchwinken? Die Kosten für die Deutschen übersteigen alles, was vorstellbar ist.


http://www.welt.de/finanzen/article1082 ... erden.html

[B_aus_MV]

Zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erreichte mich folgende Email:
(interessiert Euch das überhaupt? Falls nicht, will ich hier nicht in Spam-Verdacht kommen)

**************************************
Sehr geehrter Herr XXXXX,

das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt ist bereits einer unserer politischen Erfolge. Denn bisher wurde noch nie zu einem Eilantrag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Anders am Dienstag. Aufgerufen waren die Bevollmächtigten der fünf Klagen sowie Vertreter von Bundestag und Bundesregierung. Es gab rund 100 Redebeiträge. Anwesend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt wurde von Vormittag an bis 20.30 Uhr. Eine würdige, hoch konzentrierte Veranstaltung. Jeder Beschwerdeführer und Bevollmächtigte konnte mehrfach zu Wort kommen und es gab keinerlei Redebegrenzungen. Uns haben die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart engagiert vertreten. Ich bin sehr dankbar für diese profunde Begleitung.

Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanzminister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte. Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“

Dies zeigt, wie richtig wir mit unseren Hauptargumentation liegen: Warum auch sollten wir den Bundestag wählen, wenn er immer weniger zu sagen und zu entscheiden hat?! Genau darauf hat sich der Bundestag schon eingestellt. Prof. Martin Nettesheim hat die komplett überarbeiteten Beteiligungsrechte des Bundestags sehr präzise dargestellt. Dies dürfen wir als wichtigen Vorerfolg unserer Beschwerde werten. Das Eigeninteresse des Bundestages, sich nicht selbst zu entmachten, scheint erwacht. Gut so.

Von Seiten der Bundesregierung und von Teilen des Bundestags wurde ein Szenario gezeichnet, das bis zum Zusammenbruch des Währungsraumes reichte, falls der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das hat das Gericht nach meiner Wahrnehmung nicht allzu sehr beeindruckt. Andererseits wollte Präsident Voßkuhle aber auch keine Schlagzeilen produzieren wie „Gericht stoppt Euro-Rettung“ – mit all seinen möglichen, teilweise irrationalen Folgewirkungen auf den Märkten.

Die Position der Gegenseite war, dass Karlsruhe sowohl ESM und Fiskalvertrag passieren lassen, so dass sie sofort verabschiedet werden können. Schäuble bat das Gericht am Ende der Verhandlung noch einmal explizit in 2-3 Wochen zu entscheiden und unsere Eilanträge abzulehnen. Das wird das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Das ist genauso ein Erfolg wie die breite Debatte in den Medien, die wir mit der Klage ausgelöst haben.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.

[MaciejP]

So gefährlich kann der ESM für Deutschland werden
[...]
http://www.welt.de/finanzen/article1082 ... erden.html

Weil dann insgesamt sechs EU-Krisenstaaten ausfallen, muss Deutschland deren Anteil im ESM übernehmen. Berlins ESM-Haftungshöhe steigt damit wie vertraglich vorgesehen von 27 Prozent auf knapp 64 Prozent des 700-Mrd.-Fonds, dem ab 2013 noch die 440 Mrd. Euro der EFSF zugerechnet werden.

Kann jemand nachvollziehen, wie die auf 64% kommen? Selbst wenn man mal annimmt, nur Deutschland und Frankreich würden weiter einzahlen, und die ganzen kleineren Staaten außen vor lässt, komme ich auf einen Anteil Deutschlands von "nur" rund 57%. Mit den kleineren Staaten dürfte der dann wohl noch weit unter 50% liegen.

[Fata.Sibyllina]

Re: B_aus_MV

Zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erreichte mich folgende Email:
(interessiert Euch das überhaupt? Falls nicht, will ich hier nicht in Spam-Verdacht kommen)

Sehr interessant sogar, vielen herzlichen Dank!

[B_aus_MV]

Re: B_aus_MV

Zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erreichte mich folgende Email:
(interessiert Euch das überhaupt? Falls nicht, will ich hier nicht in Spam-Verdacht kommen)

Sehr interessant sogar, vielen herzlichen Dank!

O.k., dann informiere ich Euch weiter
Zur Erklärung noch: ich erhalte diese Emails weil ich einer der 12.000 bin, in deren Namen geklagt wird (hatte dazu weiter vorne bereits gepostet).

[Datenreisender]

ESM-Widerstand: Schachtschneider, Hankel, Popp

Interview von Michael Mross mit Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Andreas Popp

http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU