ESM Vertrag - Absolute Schweinerei
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Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt
Sind die Euro-Hilfen verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44550.html
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Verfassungsgericht zu ESM: Bundespräsident Gauck noch unentschlossen
Joachim Gauck ist offenbar noch unentschlossen, ob er die Verträge über ESM und Fiskalpakt noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge unterzeichnet. Er scheint jedoch wenig Lust zu haben, sich in dieser delikaten Materie zu sehr aus dem Fenster zu lehnen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... schlossen/
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Richter bescheren Euro-Rettern den Zittersommer
Erst am 12. September will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Rettungsfonds verkünden - Europa muss zwei weitere Monate ohne den ESM durchhalten. Kann die Euro-Zone das verkraften? Schwierig wird es, wenn Italien kurzfristig Hilfe braucht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/verfas ... 44642.html
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http://www.goldreporter.de/der-rettungs ... nks/24536/
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Selten so gelacht - auch wenn's eigentlich traurig ist. Danke für den Link!Fata.Sibyllina hat geschrieben:Der Rettungsschirm - schnell und einfach erklärt:
http://www.goldreporter.de/der-rettungs ... nks/24536/
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Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben. Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« angekündigt.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... er-an.html
jetzt nimmt sich endlich auch die FAZ der Details im Kleingedruckten an:
Es gibt keine Obergrenze, das Parlament wird entmachtet, Bundesregierung und viele Abgeordnete kennen nicht den Inhalt des Vertrages, bzw wollen ihn nicht zur Kenntnis nehmen.
Der Gouverneursrat handelt nach eigenem Ermessen.
Wenn das BVerfassungsgericht nicht einschreitet, wird sich Deutschland tatsächlich abschaffen, wir bekommen einen "Systemwechsel". Möglicherweise streben dass auch einige ganz gezielt an......
Prof. Stefan Homburg beweist (wie Hans-Werner Sinn) Zivilcourage:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 32561.html
gern gehandelt mit silberbaron
http://www.cesifo-group.de/portal/page/ ... d=18888089
..allerdings wirkliche peanuts im Vergleich zum pösen T-Word:
Target 2 -Salden mittlerweile bei 730/ 770? mal 10hochneun € ( das sind 75% des gesamten deutschen Auslandsvermögen)
k1
gern gehandelt mit silberbaron
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Gefährlicher Traum vom Geld im Überfluss
Schluss mit allen Euro-Spekulationen - der Rettungsfonds soll unbegrenzt Mittel bekommen, fordern wichtige Länder der Währungsunion. Tatsächlich könnte die finanzielle Superwaffe den Krisenländern kurzfristig helfen. Doch langfristig birgt sie enorme Risiken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 47468.html
- goldjunge01
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Die Börsen spekulieren auf den großen Befreiungsschlag der Europäischen Zentralbank. Welche Werkzeuge hat EZB-Chef Mario Draghi im Kasten? Welche wird er einsetzen? Und vor allem: Was bringen sie überhaupt?
http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 91036.html
Damit scheint die Krise vorbei zu sein
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Die ESM-Verwirrung
Der Text des ESM-Vertrags veranlasst Fachleute und Politiker zu völlig gegensätzlichen Interpretationen. Doch gleichgültig, was der ESM-Vertrag hergibt: Die Rettungspolitiker werden gewiss jeden Interpretationsspielraum nutzen, der ihnen zur Verfügung steht.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/i ... 43092.html
ESM
Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 42868.html
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Laut Däubler-Gmelin knapp 36.000 Bürger dabei
Die Verfassungsklagen gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags haben nach Angaben der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Unterstützerrekord erzielt. Für die von ihr vertretenen Klagen hätten inzwischen knapp 36.000 Bundesbürger Vertretungsvollmachten unterzeichnet, sagte Däubler-Gmelin der "Augsburger Allgemeinen".
http://de.nachrichten.yahoo.com/euro-re ... 22302.html
Jetzt hat Spiegel-on-Line die 10 gefährlichsten Politiker (auch aus dem eigenen Lager) an den Pranger gestellt, die allerdings durchaus legale Positionen vertreten (müssen ja nicht die meinen sein)....
die Welt hält gegen:
Zur Zeit von Giordano Bruno nannte man die Abweichler "Häretiker", später "Volksschädlinge" und "Staatsfeinde". Und wenn es mit dem Sozialismus in der Praxis nicht so klappen wollte, wie es in der Theorie festgelegt wurde, dann lag es an den "negativen Elementen", die dem Fortschritt im Wege standen.
Alles schon dagewesen:
http://www.welt.de/kultur/article108550 ... heute.html
ok, think positive, jetzt 200m Endlauf
gern gehandelt mit silberbaron
- goldjunge01
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Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 96030.html
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http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 68358.html
Quintessenz: "Der ESM kann sich demnach bei der EZB unbegrenzt Geld besorgen, weil die rechtlichen Grundlagen für den neuen Schirm schwammig formuliert sind. Eine Banklizenz für den ESM ist damit faktisch gegeben... Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben".
Das Handelsblatt hat also den Drei-Affen-Kodex (nichts hören, nichts sehen, nichts sagen) der MSM gebrochen und gewagt, die frohe Botschaft zu verkünden, bevor der Coup formaljuristisch in trockenen Tüchern ist. Ein Aufschrei in der Bevölkerung wie zuletzt bei Niebels Teppichaffäre wird wohl ausbleiben, dennoch kann sich das Blatt jetzt rühmen wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Tatsächlich greift hier wohl eher die Metapher von den Ratten und dem sinkenden Schiff - der unzweifelhaft bald einsetzende Vertrauensverlust der Bürger soll sich gefälligst auf das Geld und die Politik beschränken und die Presse verschonen!
- goldjunge01
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http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /08/46573/
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