ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 12.09.2012, 14:53

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Sapnovela
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nameschonweg hat geschrieben:
Da fehlt noch eines: zahlen! Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir wohl die Quittung für Anleihekäufe und ESM in Form neuer Abgaben, Steuern, Steuererhöhung und der Streichung von Steuervergünstigungen vorgelegt bekommen.

Ich tippe mal auf:
- Erbschaftssteuer
- Kürzung (oder zumindest keine Anpassung) der Pendlerpauschale
- Grundsteuer / Grunderwerbssteuer
- "Harmonisierung" der Mehrwertsteuer auf europäischen Durchschnitt
- Streichung 10 Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen
- Aufhebung der Steuerfreiheit bei Edelmetallen
- Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und "Fluchtsteuern", bspw. Mehrwertsteuer auf Gold / Silber auf 19%
- höhere Gebühren für behördliche und kommunale Leistungen (Müllgebühren, Ausweiskosten, etc.)
- Umlage "Energiewende" auf den Strompreis
- Einführung Vermögenssteuer
- Einführung Autobahn-Maut
- ... mir fällt bestimmt noch mehr ein :)

Es dürfte jedenfalls nicht schaden, sich in Zukunft notfalls auch arm rechnen zu können. Die Steuerberater werden sich in Zukunft nicht über Arbeit beschweren können.
Welche Steuern es am Ende werden hängt wohl vom Erfolg der jeweiligen Lobbyisten ab... aber zahlen werden wir. Denn es geht ja im Kern darum Wohlstand zu transferieren. In einem Land mit 80% vom BIP Schulden, dass noch nicht mal in einer Nullzinsphase mit hohen Wachstumsraten ohne neue Schulden auskommt, geht das nur über neue und höhere Steuern. Dabei ist jetzt schon klar, dass für die Unternehmen die Steuern nicht erhöht werden, sondern für die Bevölkerung. Also Unternehmenssteuern 25% aber Einkommenssteuer 50% für "Spitzenverdiener" ab 4000 Brutto.

Beitrag 12.09.2012, 14:55

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Argentum13
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Hab in den Polit-Talk-Runden gut aufgepasst:

Zahlen müssen wir für die Milliarden-Transfers gar nicht: das sind alles nur Buchungen innerhalb des Finanzsystems - die könnten auch locker noch ein paar Nullen dranhängen. Das schadet keinem - wer das glaubt, gehört zu den Ewig-Gestrigen, die die Leichtigkeit der Finanzakrobatik noch nicht erfasst haben.

Lehnen wir uns zurück in der Gewissheit, dass der Euro, Euro-Land und damit Europa gerettet sind.

Schade, dass ich nicht so viele Stimmen habe, bei der nächsten Wahl die ganze Riege der ESM-Befürworter zu wählen.

Den Ironie-Button spare ich mir mal..... smilie_20
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Beitrag 12.09.2012, 15:04

Tandem
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Immer auf der Suche nach Hoffnungsschimmern...
Eigentlich brauchen wir uns nicht aufzuregen: schließlich sind in diesem Spiel schon annähernd alle wesentlichen Verträge gebrochen worden? Warum sollte es bei diesem anders laufen?
Und:
Warum sollte sich unsereiner denn noch großartig an "Recht und Gesetz" gebunden fühlen?

Beitrag 12.09.2012, 15:09

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Goldhamster79
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Joa Tandem,

nur die Steuervermeidungsstrategien für einen Durchschnittsbürger halten sich leider in sehr engen Grenzen smilie_08

Beitrag 12.09.2012, 15:24

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Nikotinbolzen
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Ich lege jetzt mein Fiat in einer schönen Wohnung oder ein Haus in der Türkei an, ist nach neuestem Gesetz in der Türkei auch als Ausländer möglich.
Dazu noch ein bisschen in EM und der Deutsche Staat geht mir hinten links vorbei!
Traurig aber WAHR. smilie_57 smilie_29
Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler,
aus denen man lernen kann,
möglichst früh zu begehen.
W.S.Churchill

Beitrag 12.09.2012, 15:29

Tandem
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Aberaber...
ich wollte ja auch nicht zur Steuerhinterziehung aufrufen.
Sondern meine Bedenken äußern, insofern daß das beobachtbare Fehlverhalten unserer Führungsriege absehbar zu einem (Werte-)Verfall in allen, eben auch dem privaten Bereich, führen könnte (führen wird/schon geführt hat).

Beitrag 12.09.2012, 15:32

nameschonweg
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Nikotinbolzen hat geschrieben:Ich lege jetzt mein Fiat in einer schönen Wohnung oder ein Haus in der Türkei an, ist nach neuestem [b]Gesetz in der Türkei[/b] auch als Ausländer möglich.
Nichts für Ungut, aber das "Gesetz" ist in der Türkei nicht das Papier wert, auf dem es aufgeschrieben wird. Zumindest, wenn es um die Wünsche des Staates geht. Mich (und viele andere) hat die türkische Regierung Anfang dieses Jahrtausends aus reiner Profitgier enteignet. Das sogar ein türkisches Gericht auf Basis türkischer Gesetze den Staat danach zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, hat diesen nicht im Mindesten interessiert.

Da würde ich dann eher noch Kroatien oder Ähnliches vorziehen, falls dort Eigentum für Ausländer zu erwerben ist.

Just my two silver bullets ...
Zuletzt geändert von nameschonweg am 12.09.2012, 15:34, insgesamt 1-mal geändert.
“The greatest tragedy in mankind's entire history may be the hijacking of morality by religion.”, Arthur C. Clarke
"Papierwährungen sind die Glasperlen des Industriezeitalters"

Beitrag 12.09.2012, 15:33

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Aurum
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Ich weiß gar nicht, warum sich alle bescheren.

Das haben doch unsere gewählten Volksvertreter für uns gemacht! smilie_10

Beitrag 12.09.2012, 15:37

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Nikotinbolzen
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nameschonweg hat geschrieben:
Nikotinbolzen hat geschrieben:Ich lege jetzt mein Fiat in einer schönen Wohnung oder ein Haus in der Türkei an, ist nach neuestem [b]Gesetz in der Türkei[/b] auch als Ausländer möglich.
Nichts für Ungut, aber das "Gesetz" ist in der Türkei nicht das Papier wert, auf dem es aufgeschrieben wird. Zumindest, wenn es um die Wünsche des Staates geht. Mich (und viele andere) hat die türkische Regierung Anfang dieses Jahrtausends aus reiner Profitgier enteignet. Das sogar ein türkisches Gericht auf Basis türkischer Gesetze den Staat danach zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, hat diesen nicht im Mindesten interessiert.

Da würde ich dann eher noch Kroatien oder Ähnliches vorziehen, falls dort Eigentum für Ausländer zu erwerben ist.

Just my two silver bullets ...
Kroatien oder Bosnien stehen auch noch im Raume, schaun wer mal. Jedenfalls nix in Germany
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W.S.Churchill

Beitrag 12.09.2012, 15:40

Tandem
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Dimitri Stupakis sag: GRIECHELAND!

Beitrag 12.09.2012, 15:49

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Nikotinbolzen
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nameschonweg hat geschrieben: Nichts für Ungut, aber das "Gesetz" ist in der Türkei nicht das Papier wert, auf dem es aufgeschrieben wird. Zumindest, wenn es um die Wünsche des Staates geht. Basis türkischer Gesetze den Staat danach zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, hat diesen nicht im Mindesten interessiert.
Und genau das wird bei unseren Politbonzen und Rechtsverdrehern auch der Fall sein! smilie_57 Halleluia
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Beitrag 12.09.2012, 17:29

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Goldhamster79
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Tandem hat geschrieben: ...das beobachtbare Fehlverhalten unserer Führungsriege absehbar zu einem (Werte-)Verfall in allen, eben auch dem privaten Bereich, führen könnte (führen wird/schon geführt hat).
Tut es das nicht bereits, wie wir am griechischen Beispiel sehen?

Außerdem meine ich mit Steuervermeidungsstrategien immer und ausschließlich gesetzeskonforme, tztztz, wie z.B. zu arbeiten aufhören
smilie_01

Beitrag 12.09.2012, 17:42

Tandem
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Hab ich was verpaßt?
Immer wenn ich, so gegen 22:30 zu arbeiten aufhöre, vermeide ich also irgendwie Steuern??

Wenn ja, kann ich das noch (am besten rückwirkens für die letzten 25 Jahre) irgendwie geltend machen?
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Beitrag 13.09.2012, 08:42

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Datenreisender
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Bis 72.000 Euro Jahresgrundgehalt können Praktikanten und Hilfskräfte beim ESM verdienen

Die bayerischen Piraten haben Dokumente zum ESM veröffentlicht, die bislang, eingestuft als vertraulich oder Verschlusssache, nur dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt waren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152768

Beitrag 13.09.2012, 09:43

nameschonweg
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Das Prinzip "Selbstbedienungsladen" scheint dann ja wenigstens bis in letzte Konsequenz durchgezogen worden zu sein.

Wäre aber auch zu blöd, die Praktikanten schlecht zu bezahlen, während sie mit ansehen müssen, wie die Milliarden verteilt werden. Ich würde dies eher als "Schweigegeld" betrachten.

Heute als Kommentar zu einem Onlineartikel zu lesen: "ESM: die Platinkreditkarte für Europas Süden, gedeckt mit den Ersparnissen des Nordens."

Etwas polemisch, aber gut auf den Punkt gebracht.
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Beitrag 13.09.2012, 10:32

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AuCluster
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Welche Ersparnisse? Die Guthaben der meisten Bürger bestehen doch auch nur aus Forderungen. Der Lebensversicherte hat eine Forderung gegen seine Lebensversicherung und die wiederum gegen Vater Staat, weil sie Anleihen hat. Hat Vater Staat Guthaben? Äh, ich glaube nicht. Der Schuldenberg ist doch recht hoch.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.

Beitrag 13.09.2012, 11:00

nameschonweg
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Irgendetwas wird schon noch da sein ... sonst wären nicht alle so scharf darauf. Zur Not tuts auch die Arbeitsleistung und Wertschöpfung künftiger Generationen. In Sachen Umverteilung hat man es anscheinend nicht so eilig, da denkt man in Generationen. Lieber langsam, dafür aber stetig.
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Beitrag 14.09.2012, 11:06

B_aus_MV
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Registriert: 06.04.2011, 18:09
Wie Ihr ja wißt, zumindest habe ich in diesem Zusammenhang schon öfter hier gepostet (letztmalig am 13.07.12, auf Seite 18 dieses Themas), bin ich einer der mittlerweile 37.000 Kläger gegen den ESM.
Die folgende Email an meine Adresse möchte ich Euch deshalb zur Kenntnis geben:

*********************
Sehr geehrter Herr ******,

mit unserem schönen Doppeldecker Omnibus fahren wir zum Gericht in Karlsruhe. „Menschen für Volksabstimmung“ steht in großen Lettern auf den Seitenwänden. 200 Meter vor dem Gericht geht es nicht weiter, wir müssen an der Schranke aussteigen und zu Fuß zum Gericht gehen. Ein Omen?

Vor und im Gerichtssaal ist die internationale Presse versammelt, ein Rummel, wie ihn dieses Gericht noch nicht gesehen hat. Wir mitten drin. Gleich vorweg: Dafür haben auch die 37.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerklage gesorgt. Nie hat es in Deutschland eine so intensive Diskussion um die Zukunft Europas gegeben.

Nun zum Urteil: Schauen wir es uns ganz nüchtern an: 1. ESM und Fiskalvertrag sind nicht verfassungswidrig und 2. Es wird keinen Volksentscheid über diese Verträge geben. Hier haben wir verloren.

Aber: ESM und Fiskalvertrag können so nicht ratifiziert werden. Es gibt zwei Auflagen, die völkerrechtlich verbindlich zu regeln sind: Das Gericht hat die Haftungsobergrenze auf 190 Mrd. eindeutig festgezurrt. Alles, was darüber hinausgeht, muss erst in den Bundestag. Und die Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Gouverneursrates darf nicht auf Kosten der Information des Bundestages gehen. Damit ist die Black-Box ESM aufgebrochen. Gestärkt ist mit den beiden Auflagen die parlamentarische Demokratie. Auch darf der Rettungsschirm keine Kredite bei der EZB aufnehmen, er bekommt also keine Banklizenz.

Wohlgemerkt, es war das Urteil über die einstweilige Anordnung, die Entscheidung in der Hauptsache folgt – vermutlich noch in diesem Jahr. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht dann über die rote Linie äußern wird, die in Zukunft nicht ohne Volksentscheid überschritten werden darf. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten auf dieser roten Linie.

Wir haben nicht erreicht, was wir wollten. Dennoch: die Klage hat sich gelohnt. Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht. An der Demokratiefrage wird in Zukunft niemand mehr vorbeikommen. Das Gericht hat gesagt, dass es politische Fragen auch in Zukunft nicht beantworten wird.

Die Aufgabe, den weiteren europäischen Prozess demokratisch zu organisieren, geht damit zurück ins politische Spielfeld. Damit hört unsere Arbeit nicht auf, sondern fängt neu an. Wir wollen kein Europa der Finanzmärkte und Regierungen, wir wollen ein Europa der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger.

Dafür brauchen wir Sie. Gemeinsam haben wir die Verfassungsbeschwerde durchgezogen – die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Gemeinsam können wir für mehr Demokratie in Europa sorgen. Wie? Am einfachsten, indem wir mehr werden. Wir sind zu wenige für diese Riesenaufgabe. Deshalb eine Bitte, bevor wir wieder loslegen: Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie. Das tut nicht weh, kostet keine Unsummen (es gibt sogar einen ermäßigten Beitrag von nur 30 Euro im Jahr) und stärkt ungemein unsere Arbeit. Bitte legen Sie unsere Bitte nicht gleich beiseite. Ich bin schon viele Jahre bei Mehr Demokratie – und ich habe es nie bereut. Unser Land, Europa, braucht Mehr Demokratie. Mit einem Klick sind Sie bei uns https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html Vielen Dank!

Auch vielen Dank für Ihre großartige Hilfe und für Ihre Entschlossenheit, bei der Klage mitzumachen.

Herzlich grüßt Sie Ihr
Roman Huber
Mehr Demokratie


P.S.: Weitere Informationen zum Urteil und zur Verkündung in Karlsruhe finden Sie hier http://www.mehr-demokratie.de/ausnahmez ... sruhe.html
Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden, spätestens zum Verfahren in der Hauptsache.


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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 - 923 90 50

Beitrag 14.09.2012, 13:24

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k1
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Registriert: 21.12.2009, 20:29
Überraschung, Überraschung,
Portugal kann die vereinbarten Defizit-Vorgaben nicht einhalten,
braucht halt ein bisschen mehr Zeit,, können wir gut verstehen.

ausser Griechenland haben wir jetzt einen zweiten " Sonderfall ".




http://www.frank-schaeffler.de/weblog/2 ... dium=email
Just landed at John Galt´s gulch,

gern gehandelt mit silberbaron

Beitrag 14.09.2012, 13:27

Stefonator
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Ich finde das hier eine recht gute Analyse der FAZ.

Die Eurozone steht vor der Wahl: Entschuldung durch Inflation oder Schuldenschnitt für einzelne Krisenländer. Inflation ähnelt einem Flächenbombardement, das jeden trifft. Gezielter wirkt ein Schuldenerlass, allerdings nur, wenn er noch rechtzeitig kommt. Die EZB hat es in der Hand.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89009.html
Erfolgreich gehandelt auf Gold.de: 7 mal verkauft, 2 mal gekauft, 1 mal getauscht. Nur positive Erfahrungen bisher.

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