Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 500 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital […] zu leisten. […] Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.
Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: […] Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem […] durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 […] entsprechend ändern.
Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, […] auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor […] bestimmt.
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer […] Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…
aus http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... -wird-wahr stammt die Aussage:
Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist
Ziffer 3 der Präambel lautet:
Adieu Demokratie, welcome EUdSSR-dictatorship:
„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“
Das Geldsystem pfeift, die Politmarionetten springen, mag sich jeder selbst denken, wer die Fäden auf der Welt wirklich zieht...
Und es kommt noch besser:
http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... nd-1588349
Welch Erkenntnis, dass das Wasser nicht reicht um ein Fass ohne Boden zu füllen, ich schimpfe mich jetzt dann auch bald Wirtschaftsweiser oder Anal-yst.Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält den gerade beschlossenen Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro nicht für ausreichend.
(...)
"Wenn Länder das in Anspruch nehmen, machen sie das nur in allerletzter Not", sagte Bofinger. Wenn sie auf dieses Geld zurückgriffen, sei es bereits zu spät. Vielmehr komme es darauf an, die Staaten normal mit Geld zu versorgen und nicht, sie zu retten.
Fangen wir doch mal mit dem Umverteilen aus den Ministertaschen in Richtung PIGSBI an, dann werden die auf einmal merken, dass das ja Geld kostet, nämlich dann das eigene und nicht das deutsche Volksvermögen!
Es grüßt der
Wirtschaftsbesserwisser-hamster