Europawahl 2014

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 01.02.2014, 19:04

donnyflame
"Euro fortführen wie bisher" die Frage: Cui bono? Wem nützt es?
Wir sind uns doch bei einer Sache einig. Die Diskussionen um den Euro und die Lösung der Probleme muss breit diskutiert werden und jede Lösung die auf dem Tisch liegt sollte zumindest annerkannt und geprüft werden. Wir sind uns auch einig, dass dies im Moment nicht der Fall ist, wie Geldsammler schon angedeutet hat.

Das Missverständnis hierbei ist, dass meine Aussage, man solle das alles ordentlich prüfen und zur diskussion stellen, so verstanden wurde, als ob man den Status Quo beibehalten möchte. Das ist nicht der Fall. Ich habe nur erneut vor zu schnellem Aktionismus gewarnt und das ist auch vollkommen berechtigt. An Stellschrauben zu drehen oder das ganze System über Bord zu werfen sind zwei verschiedene Dinge. Das man den Euro nicht einfach abschaffen und/oder in Nord/Süd Euro aufteilt sollte eigentlich klar sein. Wir reden hier nicht von der Änderung des Betriebsystems im Bundesamt für Statistik, sondern um die Staatshaushalte und Volkswirtschaften der Eurozone !! Nur weil man den Euro unüberlegt und überhastet eingeführt hat ist das kein Freibrief dafür, ihn wieder genauso schnell und unüberlegt abzuschaffen zu wollen. Das hat nichts mit Bankenargumente zu tun, sondern mit menschlicher Vernunft.

Solche schnellschüsse wie zB in der Türkei mit der Anhebung des Zinses von ~4 auf 10% sind wirtschaftliche Selbstmorde.

Den meisten Menschen fehlt dafür die Geduld, das ist klar, man möchte die Probleme ja sofort lösen. Das Problem dabei ist das schnell nicht immer gut ist. Man sollte auf Aktionismus als Lösung nicht erneut mit Aktionismus antworten.

Das was unsere Politik macht hat nichts mit freier Diskussion oder offener Problemlösung zu tun ,sondern mit "ich warte mal ab, noch gehts uns ja gut". Sowas ist natürlich genauso tödlich wie blinder Aktionismus.

Ich hoffe man kann mein Argument jetzt besser nachvollziehen.

Wenn die Nord/Süd-Lösung als beste Lösung resultiert, muss man diese natürlich genauso klar und überlegt umsetzten. Jede noch so gute Lösung kann scheitern, wenn diese überhastet und zu schnell umgesetzt wird. Siehe Energiewende.

Grüße
DF

Beitrag 01.02.2014, 19:52

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Goldistan
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smilie_01

Beitrag 02.02.2014, 06:15

Suedwester
Warum wurde der Euro eingeführt?

- Entmachtung der Nationalstaaten
- Grenzenloses Handeln - und Macht - für die großen multinationalen Industrieunternehmen

Das hat doch prima geklappt. Und irgendwer muß natürlich zahlen. Das sind nicht die Hartz-4 Empfänger, sondern die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung, vor allem die Mittelschicht.

Die an der Macht sitzen, werden also ganz bestimmt nicht zurück zu den alten Währungen gehen wollen. Und wer würde schon gerne für sein Land eine zweitklassige Währung einführen, wenn doch im Moment alles so risikolos funktioniert ("Deutschland" zahlt doch alles). (Wobei "Deutschland" natürlich auch für die anderen Nettozahler steht.). Schon bei Frankreich wüßte man nicht mehr, wo man es einordnen sollte.

Prüfen, diskutieren etc. wird es daher nicht geben! Die etablierten Politiker blenden bewußt die Realitäten aus. Ein Scheitern des Euro wäre ihr eigenes Scheitern, ihr Machtverlust. Also wird alles getan, ökonomische Gesetzmäßigkeiten so lange wie möglich politisch auszuhebeln. Und eine Weile lassen sich natürlich normale wirtschaftliche Reaktionen durch politische Maßnahmen überdecken. Auf Dauer klappt das natürlich nicht, die Probleme werden immer größer, der Knall letztendlich viel lauter.

Vielvölkerstaaten wie die UdSSR, Jugoslawien usw. mußten mit eiserner Hand regiert werden und brachen letztendlich auseinander. Vor allem wird die EU irgendwann nicht mehr finanzierbar sein. Die angeblich starken Staaten (wie Deutschland) haben mittlerweile ja ebenfalls ein Schuldenproblem. Wären die Zinsen auf einem realistischen Niveau, wären auch diese Schulden kaum mehr tragbar.

Irgendwer schrieb hier etwas zur angeblichen Energiewende. Naja, Glühbirnen-Verbote einerseits und eine Überproduktion von Strom andererseits zeugen ja nicht gerade von überragender Intelligenz. Mehr als Flickwerk ist das alles nicht. Aber solange der Steuerzahler zahlt...

Beitrag 07.02.2014, 11:54

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Goldistan
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Am 26.2. fällt die BVG-Entscheidung zur Dreiprozenthürde:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... /bvg14-008

Beitrag 07.02.2014, 17:09

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Argentum13
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Möchte das BVerfG das wirklich entscheiden und nicht doch lieber an den EuGH abgeben?
Überhaupt würde doch in Karlsruhe ein kleines Sekretariat reichen, das Klagen automatisch an den EuGH weiterleitet. Es gibt so schwierige und folgenschwere Urteile, die man lieber nicht im eigenen Land fällen sollte. :mrgreen:
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Beitrag 07.02.2014, 17:24

Geldsammler
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smilie_01
Danke, Goldistan. Gute Erläuterung. Neben "Cui bono?" gehe ich immer dem Hinweis nach "Folge dem Geld". Und dann weiß man auch, wer am Ende profitiert.
Ich hätte im Übrigen auch kein Problem mit dem ECU-System, nach der Abwertung der Südstaaten. Aber Währungen brauchen zumindest einen Floating-Freiraum. Dass man diesen freiwillig durch an und Verkauf innerhalb des Systems begrenzen kann, ist ja in Ordnung. Aber eben kein Transfersystem, bei dem die einen das Geld verdienen, die anderen dafür Darlehen bei den Banken bekommen und die Banken risikolos ihren Profit machen. Dann mache ich eben eine Bank auf. Oder so.

Beitrag 07.02.2014, 17:27

Geldsammler
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@Donnyflame: Wieso lange überlegen. Der Euro wurde doch auch fast über Nacht eingeführt und die Mitgliedsländer trotzdem scharf geprüft. Und der Euro funktioniert doch prächtig. smilie_10

Aber klar: volle Zustimmung. Es muss nicht nur anders werden, sondern besser. Aber zunächst muss man sich überhaupt mit dem Thema vor dem Crash beschäftigen. Wenn nicht, dann bekommen wir in der Panik nämlich wieder ein Dreckssystem reingewürgt, dessen Folgen man nicht absehen kann.

Beitrag 08.02.2014, 10:45

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Argentum13
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Aber: Das Dreckssystem brauchen wir doch: Wo sonst könnten sich die Schweine suhlen? :mrgreen:
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Beitrag 22.02.2014, 12:42

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Goldistan
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BVG will Sperrklausel-Urteil am 26. Februar verkünden
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41042/1.html

(Einschätzung der Stakeholder auf Telepolis)

Beitrag 26.02.2014, 11:40

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Goldistan
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Beitrag 26.02.2014, 13:37

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Polkrich
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Gut so. Eine Chance für tiefere Demokratie.
Immer kritisch bleiben....

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Beitrag 26.02.2014, 14:11

Hedonia
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Polkrich hat geschrieben:Gut so. Eine Chance für tiefere Demokratie.

Ja, jetzt können wir 40.000 Abgeordnete schicken.....



smilie_20

Beitrag 26.02.2014, 16:40

BOB
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Sperrklauseln sind ein Thema ohne perfekte Lösung.
Zum Parlieren ist eine große Vielfalt gut, zum Entscheiden braucht man eine klare Mehrheit.
Auch das BVerfG hat heute mit knappen 5:3 Stimmen gegen eine 3-%-Hürde nur deshalb entschieden, weil und solange es die Funktionstüchtigkeit des Europaparlaments nicht gefährdet sieht. Anders ausgedrückt: solange es dort nur viel zu reden und wenig zu entscheiden gibt.
Wie sollte es sonst auch die 5-%-Hürde des Bundestags (noch) akzeptieren?
Das Urteil senkt bei derzeit 99, künftig 96 deutschen EU-Delegierten die Hürde auf gut 1 %. Im Bundestag mit derzeit 631 Abgeordneten wäre diese natürliche Sperrklausel jedoch nur etwa 0,16 %; die bei der letzten Wahl hierfür erforderlichen knapp 70.000 Stimmen haben nicht weniger als 15 Parteien erhalten. Viel Spaß bei den Debatten, die doch sowieso nur noch Show sind, weil am Ende blockweise abgestimmt wird.

Beitrag 26.02.2014, 16:53

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Sapnovela
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BOB hat geschrieben:. Viel Spaß bei den Debatten, die doch sowieso nur noch Show sind, weil am Ende blockweise abgestimmt wird.
Und der Unterschied zu jetzt ist dann welcher?

Beitrag 26.02.2014, 17:43

BOB
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Keiner! - Das meinte ich doch.
Das Parlament hat seine eigentliche, früher zumindest gelegentlich erlebbare Funktion bereits aufgegeben. Sobald eine Regierungsmehrheit steht, könnte man die Stimmen der Koalition gegen die der Opposition als Abstimmungsergebnis für alle Gesetzesentwürfe der Regierung festschreiben. Welcher Abgeordnete gibt denn zu, dass er bei einzelnen Vorlagen zumindest zweifelt, wer lässt sich denn noch durch die Debatte umstimmen, wer stimmt denn am Ende nicht mit seiner Fraktion? Ja, es gibt welche, aber das geschieht sehr, sehr selten. Und dies mit oder ohne x-Prozent-Hürde.
Wir brauchen mehr unabhängige parteilose Abgeordnete, um sachbezogenen wechselnde Mehrheiten zu haben. Aber das hat in Deutschland keine Tradition, ist bei den Wählern nicht verankert und wird durch die derzeitige Wahlform mit der Betonung der Zweitstimme für eine Partei auch stark behindert.

Beitrag 26.02.2014, 18:27

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Goldistan
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Abwarten und Teetrinken und nicht so viel Aufregung. Zunächst einmal kann jetzt eine deutlich veränderte Blockverteilung entstehen. Selbst im Extremfall einer großen Koalition im EU-Parlament, hätte diese Wahl vor dem Bilden von Fraktionen zunächst eine höhere Legitimation der handelnden Abgeordneten geschaffen und das ist das, worum es geht.

Zu argumentieren, man brauche eine handlungsfähige Führung (das beziehe ich nicht auf BOBs Posting), rechtfertigt meiner bescheidenen Meinung nach nicht das Vernachlässigen von Stimmen unterhalb irgendwelcher Hürden und es rechtfertigt auch nicht das Verhalten von Politikern, weniger erfolgreiche Parteien, deren Wähler sie nicht erreichen, als Splitterparteien oder Sonstiges zu diffarmieren.

Die eigene Partei in Deutschland ist nicht zwangsweise bindend für die Zugehörigkeit eines EU-Abgeordneten zu einer EU-Fraktion:

http://www.cep.eu/eu-fakten/organe-und- ... ensetzung/

Dass jetzt bereits in Kommentaren der Presse darüber gejammert wird, was Karlsruhe heute angerichtet habe, zeigt deutlich, wie weh das den etablierten Parteien getan hat: Bei der Zulassung einer alternativen Partei, die den Einzug schaffen kann, fallen alle Kreuze die bei vorangegangenen Wahlen gesetzt wurden, weil es der eigentliche Wunschkandidat "sowieso nicht schafft", werden jetzt korrekt gekreuzt und das Kreuz hat eine Auswirkung. Vorbei mit dem Wähler, der seine Stimme lieber einer Partei gibt, die den Einzug ins EU-Parlament überhaupt schaffen kann. Hier geht es nicht nur um Stimmen, die einem jeweiligen Fraktionsblock im EU-Parlament zufallen, sondern für Parteien aus Deutschland auch um Geld über die Wahlkampfkostenerstattung.
Wahlkampfkostenerstattung in Deutschland:


In Deutschland ist die Europawahl kein eigenständiger Komplex, sondern in die nationale Parteienfinanzierung eingebunden. Der Türöffner zur staatlichen Teilfinanzierung ist auch hier der Wahlerfolg. Werden 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, kann eine Partei Gelder beantragen. Dennoch ist der Erfolg einer Partei bei Wahlen lediglich einer von mehreren Bausteinen bei der Ermittlung der Höhe der staatlichen Mittel.

Es gibt ein Stimmenkonto, auf dem alle für die Partei abgegebenen Stimmen der Bundestags-, Europa- und der 16 Landtagswahlen erfasst werden. Die ersten vier Millionen Stimmen werden mit 0,85 Euro vergütet, weitere Stimmen mit 0,70 Euro. SPD, CDU, Grüne und CSU haben bereits mit der Bundestagswahl von 2002 die höhere Subventionierung abgeschöpft. Mit der höheren Bezuschussung der ersten vier Millionen Stimmen sollen die kleineren Parteien gestärkt werden.
(www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl/71 ... nanzierung)

Auch gleichgeschaltetes Fraktions-Voten wird zwar oft und gern unterstellt, dürfte aber wie bisher nicht immer der Fall sein. Unter

http://www.votewatch.eu

kann man sich unter dem Menuepunkt Council ---> Minority Positions jeweils Länder auswählen und bekommt Prozente angezeigt, in denen NICHT deckungsgleich abgestimmt wurde, das kann sogar nach Bereichen sortiert werden. Und hier ist nur der Unterschied "Land" ohne den Zusatzfaktor "Partei des jeweiligen Landes" berücksichtigt.

Ich bin guter Dinge, dass die oft herbeigeredete und heraufbeschworene "Unbeweglichkeit des EU-Parlaments im Fall einer Zulassung von Parteien unter 5 oder unter 3 Prozent" aus Deutschland überhaupt gar nicht eintritt. Denn der Hauptgrund, mit dem das BVG schon die 5 Prozent gekippt hatte, gilt nach wie vor:
Da die Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament im Wesentlichen über die dortigen Fraktionen und weniger über die Parteien stattfindet und außerdem hier durch das Parlament auch keine europäische Regierung gewählt wird, die auf gleichbleibende Mehrheiten zu ihrer Unterstützung angewiesen wäre, sah das Bundesverfassungsgericht hier keinen zwingenden Grund, der hier die schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit rechtfertigen könnte.
(http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96887.html)

Beitrag 12.04.2014, 11:48

Geldsammler
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http://www.gold.de/artikel,727,Griechen ... erkte.html
Dass diese Beruhigungspille für die Wähler genau vor der Wahl platziert wurde, ist kein Zufall:
- Die Spekulanten greifen beherzt zu, ist ja auch kein Risiko dabei und schön "verdientes" Geld
- Die EZB kauft den Schrott später an und erhöht damit wieder ihre Bilanzsumme (Inflation dient ja der Geld lt. Draghi der Geldwertstabilität)
- Die Steuerzahler schauen in die Röhre
- Das Problem ist mal wieder elegant vertagt
- An den Finanzmärkten kommt es nicht zur Beunruhigung, da die EZB den Schrott hat, ein lauter Schuldenschnitt ist also nicht notwendig. Man mauschelt es dann schon irgendwie aus.

Super Bailout, das BVerfG schaut blind zu, die Politiker haben keine Schuld, sondern können notfalls auf die "unabhängige" EZB des Goldman-Fürsten Draghi schimpfen, der seiner Klientel risikolose Zinsen zuschachert und dies mit Deflationsgefahren auch noch halbschlau zu begründen weiß.

Wenn in der Zwischenzeit kein anderer schwarzer Schwan landet, dann geht das Spiel noch zwei, drei Jahre gut. Das heißt, dass auch Gold und Silber unten bleibt....

Beitrag 13.04.2014, 09:23

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Silberhamster
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Das Kippen der Spererklausel beduetet, daß kleinere unde neue Parteien wie auch die AFD zu Lasten der etablierten Parteienund deren Mandatsanzahl in das Europaparlament einziehen können / Abgeordnete entsenden können, auch wenn das keinen Erdrutsche rgibt, doch etwas " Störfeuer"
Grüße Silberhamster
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr ( Laotse)

Beitrag 17.04.2014, 19:28

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Goldistan
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Solidarität in Europa
Arte Sendung, nur noch wenige Tage online:
http://www.arte.tv/guide/de/052187-000/ ... autoplay=1

Beitrag 25.04.2014, 18:03

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Goldistan
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Korruption in der EU. Bericht von Transparency International:
http://www.transparencyinternational.eu ... Report.pdf

Angebliche Vermeidung von Korruption:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/investig ... dex_de.htm

Was aus so was in der Realität wird:
http://www.whistleblower-net.de/whistle ... do-strack/

Dieses Posting soll kein Aufruf dazu sein, nicht zu wählen. Im Gegenteil: Es soll ein Aufruf dazu sein, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen.

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