Europawahl 2014
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Die Dreiprozent-Hürde, die derzeit für deutsche Parteien gilt, steht aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.
Also: Informiert euch über die Parteiprogramme und die Wahl ( http://www.elections2014.eu/de/european ... al-parties )und geht wählen!
http://www.youtube.com/watch?v=XtyO48zNvEs
Dieser Thread soll dazu dienen, zu informieren. Politische Beeinflussung in Richtung einer bestimmten Partei und das übliche Geplapper vom "Ich hasse Wahlen"-Schlumpf und "Macht doch eh keinen Sinn"-Troll bitte ich außen vor zu lassen.
- Trebbler
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Vorab, selbstverständlich gehe ich wählen. War ja selbst jahrelang aktiv.Goldistan hat geschrieben:....übliche Geplapper vom "Ich hasse Wahlen"-Schlumpf und "Macht doch eh keinen Sinn"-Troll bitte ich außen vor zu lassen.
Was ich aber nicht verstehe, warum sollen Leute nicht sagen dürfen, dass sie Wahlen für sinnlos halten?
Nicht umsonst gibts den Spruch: Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten.
Für mich ist es selbstverständlich, dass Wahlen freiwillig sind und dass ich mir auch die Meinung der Nichtwähler anhöre.
Ein bewusster Nichtwähler hat ja einen Grund dafür und wer bin ich seine Begründung für Geplapper zu halten, auch wenns manchmal sehr schwer für mich ist ruhig zu bleiben.
Trebbler
Ich habe "Schlumpf" und "Troll" bewußt so gewählt, da die Diskussion im letzten Wahl-Thread zur Bundestagswahl hier im Forum in die Richtung ging und das in dem Thread hier nicht wiederholen wollte.
Ich denke auf was Goldistan hinaus will ist, dass man ordentlich argumentiert, insofern man dazu in der Lage ist.Ich habe "Schlumpf" und "Troll" bewußt so gewählt, da die Diskussion im letzten Wahl-Thread zur Bundestagswahl hier im Forum in die Richtung ging und das in dem Thread hier nicht wiederholen wollte.
Es reicht halt nicht wenn man schreibt xyz ist Mist, es geht um das warum. Da hat Goldistan recht das es hier gene mal unter den Tisch fällt oder man bewusst klare und sachliche Argumente ignoriert.
Super Idee übrigens, ich hoffe auf ein paar gute Diskussionen
Grüße
DF
- Trebbler
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Passtdonnyflame hat geschrieben:.....
Es reicht halt nicht wenn man schreibt xyz ist Mist, es geht um das warum. Da hat Goldistan recht das es hier gene mal unter den Tisch fällt oder man bewusst klare und sachliche Argumente ignoriert.
Super Idee übrigens, ich hoffe auf ein paar gute Diskussionen
Grüße
DF
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wählen = das system anerkennen,Geldsammler hat geschrieben:Was ist das politisch bessere Zeichen? Nicht zu wählen oder die Opposition zu wählen? Solange man nur die Landeslisten wählen kann und nicht Z.B. Auch Farage, ist das für mich kein Europaparlament sondern nur eine Farce! Und mitbestimmen dürfen die auch nicht nur abnicken. Warum sollte man diesen undemokratischen Kasperlverein noch legitimieren, in dem die Stimme eines Maltesers so viel mehr Gewicht hat als die eines Deutschen? Wohl nur, um indirekt die Oppositionsparteien und ihre Arbeit zu fördern.
nichtwähler sind unerwünscht...
http://www.youtube.com/watch?v=7U24d9tKvxQ
aber ihr habt nicht aufgepasst
auch wenn die meisten Menschen (die was von der politik verstehen) AfD gewählt haben,müßen am ende feststellen,dass die propaganda sehr gut wirkt und leider leider hat es für AfD nicht gereicht ...
komisch,uns hat keiner wegen den euro gefragt! ja,da hat schon jemand für uns gewählt!
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 44738.html
was bleibt uns? welche wahl?
http://www.youtube.com/watch?v=oZmgu36MAK4
Auch Freie Wähler, die NPD usw. sind gegen den Euro, haben allerdings völlig unterschiedliche bzw. keine Konzepte.
Die AfD kommt etwas (zu) spät (auch wenn ich der jungen Partei durchaus in vielen Dingen recht geben kann)... Manche halten sie für eine etwas rechtere Ersatz-FDP...
Wenn du deren politischen Kurs unterstützen willst oder dich von denen besser vertreten fühlst, ist da aber doch ein guter Anfang?Geldsammler hat geschrieben:nur, um indirekt die Oppositionsparteien und ihre Arbeit zu fördern.
Die Deutsche Bank hat so viel Angst davor, dass man hausintern schon mal Szenarioanalyse betreibt:
http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTER ... pawahl.pdf
Und diese Kausalkette ist gar nicht so abwegig, denn Sobald Opposition Redezeiten eingeräumt bekommt, erhält sie andere mediale Aufmerksamkeit. Auch wenn ein bestimmter Herr schon mehrfach versucht hat, Redner im EU-Parlament abzubügeln oder in ihrer Redezeit zu begrenzen, finden diese Reden dann ihren Weg über TV (Phoenix), das Internet und Zeitungszitate in der europäischen Presse zu den Wählern, die sich informieren. Wählt man eine Oppositionspartei, könnte diese in dieser Wahl zudem den Einzug schaffen, ohne Hürden zu überspringen. (5 Prozent, 3 Prozent).
Davor hat ein bestimmtes Ministerium so viel Angst, dass man dem Open Democracy-Portal fragdenstaat auch schon mal die öffentliche Publikation interner Dolumente (in denen der Ausgang vorm BVG abgeschätzt wird) mit dem Urheberrecht austreiben will:
https://fragdenstaat.de/presse/2014-01- ... at-ab/#top
Diese Dokumente kamen zur Einschätzung, dass die Dreiprozenthürde (im Papier 2,5) nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten werden kann:
Hier zum Dokument, das man geheimhalten möchte:
https://fragdenstaat.de/static/docs/ver ... lausel.pdf
@ capazo: Was ein Euro-Referendum vor 2002 angeht: Ganz so einfach ist es nicht. Wenn du dich mit der Geschichte zur Euro-Einführung beschäftigst, wird die die Rolle Frankreichs bei der Wiedervereinigung Deutschlands und die Verwässerung in den Vorverhandlungen zahlreicher Gremien auffallen: So hat beispielsweise Finanzminister Eichel sogar einen Landesbankchef abgebügelt, als der in einer Presseerklärung auf gewisse Schräglagen beim Griechenlandbeitritt hinwies, die Bundesbank wurde an kurzer Leine gehalten usw. usf. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwar unter Ökonomen Kritiker mit stichhaltigen Argumenten, Maastricht sei nicht das Papier wert, auf dem die Verträge stünden - aber keine politische Partei, die das in der Form thematisierte und damit in einen Wahlkampf gegangen wäre. Unter Politikern selbst unterstelle ich, dass die Tragweite der Angleichung der Zinsspreads von Staatsanleihen gar nicht mal absehbar war. Wer kann schon mit wirtschaftlicher Allgemeinbildung vorwegnehmen, dass sich Gesellschaften, die sich seit Jahrhunderten nicht sparsam verhalten bei niedrigen Zinsen in deutlich größeren Krediten verschulden? Wer wäre darauf gekommen, irgendeinem Politiker zu unterstellen, dass er das Angebot zur Bilanzfälschung des Staatshaushalt als Beratungsmandat einer Investmentbank annimmt?
Das ist heute Alles anders. Zudem gibt es eine wählbare Opposition, die das Thema sogar inhaltlich beherrscht. Ich will damit nicht sagen: "Dann wähl doch diese Partei." Aber ich wage die Behauptung, dass Wahlrecht Wirkung zeigen kann. Man darf sich halt nicht zu der Illusion hinreissen lassen, eine kleine Opposition verändere jetzt eben mal radikal die Welt zu einem Zustand, den man sich wünschte, als man sein Kreuz gemacht hat.
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mit Verfallsdatum?Politikbeamtenlobbyistenjunta
Werden die europäischen Parlamente durch das neue Freihandelsabkommen "abgewrackt"? Ein Gedanke nicht ohne Witz, zu hören etwa ab Minute 7:30 in einem allerdings bestürzenden Monitor-Video: https://netzpolitik.org/2014/ard-monito ... -jobmotor/
Ich weiß, dies ist ein Wahl-Threat, aber die Entscheidung für oder gegen Chlorhuhn wird an der Ladentheke fallen!
Danach ist man immer schlauer, dass ist leider so. Der Euro ist da und ihn jetzt abzuschaffen oder ein Nord/Süd-Euro (also radikale Lösungen) sind in diesem Moment genauso destruktiv wie die Einführung es war. Politische Folgen und wirtschaftliche Folgen sind nicht abschätzbar.
Man muss jetzt langsam und vernüftig das System wieder in geordnete Bahnen bringen. Erneuter unüberlegter Aktionismus wie bei der Energiewende/Euroeinführung usw. bringen nichts.
Solche Prozesse müssen über mehrere Jahre/Jahrezehnte ablaufen damit man keinen Schaden anrichtet und viele Risikoszenarien mit einbeziehen kann.
Dazu muss es eine Diskussion geben in der alle Lösungsvorschläge sachlich und vernuftig abgewogen werden, das fehlt aber zB im Bundestag ! Eine AfD hätte ich gerne im Bundestag gesehen. Nicht weil ich deren Ideen oder die Personen so toll finde, sondern weil hier Lösungsvorschläge zum Euro gebracht werden, die von keiner anderen Partei ( abgesehen von der Linken die sowieso kategorisch ignoriert wird) gebracht werden. Auch wenn diese nicht unbedingt zielführend sind, so würden sie doch den lächerlichen Horizont so mancher etablierten Patei erweitern.
Ähnlich verhält es sich mit der FPD, bei der Mitglieder mit Lösungsvorschlägen ebenso ignoriert werden.
Frau Merkel hat beim Thema Euro den schlimmsten aller Fehler gemacht und zwar mit dem Unwort des Jahres "alternativlos" jegliche Diskussion zu diesem Thema beendet. Ohne ordentliche Diskussion wird es keine ordentliche Lösung zu diesem Thema geben. Zu jeder ordentlichen Diskussion braucht man Mitdiskutierer die eben nicht alle das gleiche sagen, sondern kontrovers diskutieren !!
Grüße
DF
Hintergrund zum lfd. Verfahren 3 Prozent-Hürde bei der Europawahl:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39909.html
Einschätzung zur Vorgehensweise d. I.ministeriums auf Spiegel online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 44855.html
Warum? Das Nord/Süd-Euro-Konzept würde auf einen Schlag eine Abwertung der "schlechteren Währung" erlauben, in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften (Lohnkosten in der abgewerteten Währung) steigen und die Arbeitslosigkeit sinken. Hans Werner Sinn hat das in mehreren Whitepapers nachgewiesen.donnyflame hat geschrieben:Der Euro ist da und ihn jetzt abzuschaffen oder ein Nord/Süd-Euro (also radikale Lösungen) sind in diesem Moment genauso destruktiv wie die Einführung es war.
Griechenland hat im letzten Jahrhundert mehrfach die eigene Währung abgewertet, ohne dass die Welt unterging. Auch hier stimme ich H.W. Sinn zu.donnyflame hat geschrieben: Politische Folgen und wirtschaftliche Folgen sind nicht abschätzbar.
Selbstverständlich müsste man das abwägen. Aber man sollte sich auch nicht vom franz. Staatspräsidenten einlullen lassen, der das Gespenst angeblicher böse Hedgefonds mit Forex-Spekulationen an die Wand malt (so geschehen Sarkozy -> Merkel).
Der Schaden wird bereits angerichtet, da die Volkswirtschaften durch die gesunkenen Zinsspreads und ihre ausufernde Verschuldung das Niveau in ihren Staaten auf ein Level gehoben haben, das nicht tragbar ist. Nicht tragbar, da es nicht aus einem BIP-Anteil erwirtschaftet wurde, der aus Unternehmen kam, sondern staatsgetriebene Konjunktur. (staatliche Nachfrage, staatliche Programme)donnyflame hat geschrieben: Solche Prozesse müssen über mehrere Jahre/Jahrezehnte ablaufen damit man keinen Schaden anrichtet und viele Risikoszenarien mit einbeziehen kann.
Eine Diskussion im Bundestag hätte ich auch gern gesehen. Aber es gab keine Thematisierung - nicht mal im Wahlkampf.
Hat sie im Bundestag möglicherweise bis hin zur Absetzung von Wulff als Bundespräsident (die Kampagne angeblicher Spenden startete direkt nachdem er sich mit Sinn und Henkel getroffen hatte und im Rahmen einer Pressekonferenz kritisch zum EURO-Kurs äusserte), aber nicht im medialen öffentlichen Raum. Es gibt kontroverse Diskussionen in der europäischen Presse, ein französisches Buch (Autor wurde hier mal irgendwo im Forum von Datenreisender mit Interview verlinkt) und das Konzept von Henkel, das du in deinem Posting zu Beginn kritisiert hast wird von anderen Köpfen mitgetragen: http://www.european-solidarity.eudonnyflame hat geschrieben: Frau Merkel hat beim Thema Euro den schlimmsten aller Fehler gemacht und zwar mit dem Unwort des Jahres "alternativlos" jegliche Diskussion zu diesem Thema beendet. Ohne ordentliche Diskussion wird es keine ordentliche Lösung zu diesem Thema geben.
Die dortige Liste der Unterzeichner ist nicht irgendwer. Alles Leute mit Rang und Namen, die sich tatsächlich Gedanken um konstruktive Lösungen machen, statt ständig mit Angst-Gespenstern zu winken und statt ihre jeweilige Position mit einem angeblichen neuen europäischen Krieg (zitiert von Schuld (SPD) und Merkel (CDU) aus einem gewissen Buch) zu unterstreichen. Eine konstruktive Diskussion zeichnet sich auch für mich dadurch aus, dass man Möglichkeiten zu keinem Zeitpunkt als "alternativlos" hinstellt. Es gibt immer eine andere Möglichkeit und man hat immer die Wahl.
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Muss ein Freud'scher Versprecher gewesen sein, ganz klar!Ähm, meintest Du "Wahl-Threat" oder doch eher "Wahl-Thread"? Kleiner Unterschied...
Ich schätz Hans Werner Sinn sehr, wusste nicht das er das bewiesen hat, das muss ich mir mal anschauen. Danke für den Hinweis.Warum? Das Nord/Süd-Euro-Konzept würde auf einen Schlag eine Abwertung der "schlechteren Währung" erlauben, in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften (Lohnkosten in der abgewerteten Währung) steigen und die Arbeitslosigkeit sinken. Hans Werner Sinn hat das in mehreren Whitepapers nachgewiesen.
Zum Warum?:
Ich weiß nicht in wie fern du die Krisen in den Schwellenländern/Türkei mitbekommen hast, aber das ist doch der direkte,praktische Beweis dafür, das Abwertungen der Währung eben nicht das "Allheilmittel" sind.
Zumal die Fremwährungs-Schulden dann immernoch "schwer" auf einem Lasten und das Kapital aus den Ländern abgezogen wird.
Genauso ist einen Einteilung in Nord-Süd politisch nicht gerade wünschenswert. Zumal wir dann entscheiden müsste was ist Nord/Süd. Dann wohl eher zurück zu den Nationalen Zentralbanken.
Der theoretische Beweis auf einem Stück Papier ist leider noch kein Beweis dafür, das es praktisch umsetzbar ist. Leider....sonst hätten wir viele Probleme heute nicht
Aber wie gesagt selbst so eine Lösung muss dann anerkannt, diskutiert und abgewogen werden. Ob/wie/wie schnell sie dann umgesetzt wird muss man dann entscheiden. Aber ignorieren sollte man solche Vorschläge nicht. Wie es im Moment der Fall ist.
Grüße
DF
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1. Maastrich wird eingehalten.
2. Staaten gehen pleite und müssen den Ero verlassen, da sie die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten.
Pacta sunt servanda.
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Geht doch ganz einfach:donnyflame hat geschrieben:
Genauso ist einen Einteilung in Nord-Süd politisch nicht gerade wünschenswert. Zumal wir dann entscheiden müsste was ist Nord/Süd. Dann wohl eher zurück zu den Nationalen Zentralbanken.
Ich darf als Staat den Nord-Euro drucken wenn: Ich halte mich an Maastricht und gebe nationale Souveränität ab, wenn ich mich doch nicht dran halte.
Dagegen beim Süd-Euro: Ich halte mich nicht an Maastricht oder will nationale Souveränität nicht abgeben, falls ich mich doch nicht dran halte.
Mit dieser Schablone werden sich viele Staaten sehr gern und ohne lang zu zögern selbst der Währung zuordnen.
Selbst der Kurs zwischen diesen Währungen würde sich schneller einpendeln, als Draghi "OMT-Prgramme" rufen kann. Ich habe diese Diskussion schon x-mal geführt und allzu oft den Eindruck, dass hier Bank-Thinktank-Argumente ungeprüft übernommen werden. Um auch in diesem Fall mal die Augen zu öffnen, stelle ich im Bezug auf "Euro fortführen wie bisher" die Frage: Cui bono? Wem nützt es?
Die Wahrheit ist doch, dass die Kombination aus EZB-Niedrigzins-Schuld auf der einen Seite aufnehmen und Staatsanleihe (bevorzugt des eigenen Staates) auf der anderen Seite zu kaufen (oft auch mit Fremdkapital gehebelt) ein Zinsdifferenz-Geschäft für die Bank ist, bei der die Bank (zur Erinnerung: deren Eigner nicht der Staat ist) kein Risiko mehr eingeht! (Seit Draghis Aussage "OMT - Koste es was es wolle" wortwörtlich waren seine Worte: "whatever it takes" und auch vor dem Bundesverfassungsgericht gab es die Aussage, OMT könne innerhalb kürzester Zeit aufgesetzt werden)
Nicht nur dass der Zins einer griechischen oder auch französischen Anleihe heute überhaupt nicht dem Marktrisiko entspricht (Draghi hat das Marktrisiko in die EZB genommen durch die OMT-Programm-Ankündigung), die Banken im jeweiligen Land können auch noch intern auf ihre Regierungen Druck ausüben, sich in ihrer EZB-Politik entsprechend zu verhalten und in Richtung Bankenunion, ESM u.ä. Dingen im Sinn der Fortführung dieser Geschäfte zu handeln. Somit kauft die inländische Bank extra Staatsanleihen des eigenen Staates, obwohl deutsche Bundesanleihen viel sicherer wären und schwups... darf sich die Bank auch das T-Shirt mit dem Aufdruck "too big to fail" anziehen. Das ist natürlich Schwachsinn.
Jeder Mittelständler, ja jeder kleine Selbstständige mit eigener kleiner Einnahmen- Überschussrechnung wird bestätigen, dass das hier kein normales Geschäft mehr ist. Hier wird Lobbyarbeit betrieben, um ein Umfinanzierungssystem aufrechtzuerhalten, bei dem die Differenz aus EZB-Zins und Staatsanleihen-Zins als Gewinn in der Bank verbleibt. Das - und nichts anderes - ist der Grund, warum die EZB-Geldmenge so anschwellen kann, ohne dass sie als echte Kredite im Endkundenmarkt ankommt. Es gibt Leute, die behaupten auch nach Jahren der Griechenland -Rettung, die Geldmenge sei noch nicht als Kleinfirmenkredite angekommen. Wird sie auch nie.
Parallel werden die Domino-Assets (Tenor H.W.Sinn: "toxische Papiere"), bei denen keiner mehr blickt, was eigentlich in Paketen verbrieft wurde in Bad Banks ausgelagert (jede deutsche Landesbank hat schon so ein Konstrukt) und als Verluste sozialisiert. Wenn ich Banker wäre, würde ich also Alles machen, um das Karussell weiterzudrehen. Und wenn es eine Studie ist, die das belegt. Sind schließlich Betriebskosten. Studien und Lobbyarbeit mindern demzufolge allenfalls den zu versteuernden Gewinn.
Ist mir egal, ob das im legalen Raum stattfindet. Ich darf es mit meiner freien Meinung moralisch verwerflich finden und sämtliche Blender als solche bezeichnen. Und wir müssen uns als Gesellschaft fragen, ob wir diesen ach so alternativlosen Kurs weiter mittragen wollen.