Merkel wie lange noch?

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 01.02.2018, 09:09

Turnbeutelvergesser
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lifesgood hat geschrieben: Ist es rassistsich, faschistisch oder undemokratisch eine Meinung zu vertreten, die da sagt, Schutzbedürftige ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein? Treffen diese Attribute für eine Meinung zu, die besagt, dass die Verhältnisse so sein sollten, dass Integration möglich sein sollte?


lifesgood
smilie_01

Richtig, niemand sollte um Leib und Leben fürchten. Wirklich Schutzbedürftigen gehört unsere Hilfe und Unterstützung. Bin mir sicher, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das ähnlich sieht.

Nur, wie es mir scheint, kommen in der Mehrzahl Wirtschaftsflüchtlinge. Da ich keine belegbaren Zahlen habe, ist´s vielleicht auch nur ne Stammtischparole. smilie_08

Beitrag 01.02.2018, 09:53

Herebordus
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In Marokko und Tunesien gibt es keinen Krieg und keine politische Verfolgung. Darum sind die hier illegal, da es keinen Asylgrund gibt. In Ägypten werden nur Christen verfolgt. Allgemein ist Nordafrika sicher.

Beitrag 01.02.2018, 11:35

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Siesta
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Herebordus hat geschrieben:... Allgemein ist Nordafrika sicher.
Seit wann gehört Lybien nicht mehr zu Nordafrika ??
*One original thought is worth a thousand mindless quotings*DIOGENES

Beitrag 01.02.2018, 13:02

Cardy
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KOCOS hat geschrieben: Manipulationen und Lügen, welche denn? Quelle? Und woran machst Du den Wahrheitsgehalt dieser Berichte fest?
Hier zwei aktuelle Beispiele, wobei ich das mit dem Ton bei der Trump-Rede schon absurd finde.
https://philosophia-perennis.com/2018/0 ... ipulation/
Die berühmtesten Beispiele sind etwas älter, z.B. "Frauke Petry will auf Flüchtlinge schiessen" oder "Akif Pirincci will KZs für Flüchtlinge". Auch die Berichte über den Putsch in Kiev, den Abschuss von MH17, den Trump-Wahlkampf etc. waren oft nichts als Propaganda. Und den Wahrheitsgehalt mache ich an folgendem fest: ich suche mir meist das Originalvideo bei youtube, höre mir die Aussagen im Kontext an und entscheide, was ich davon halten soll. Und ja, selbsverständlich gibt es seriöse alternative Quellen, wie Tichy oder Achse des Guten. Sehr oft werden genau dort diese Maniulationen ja erwähnt.
KOCOS hat geschrieben:
Cardy hat geschrieben: , nach dem Spruch des Innenministers "Die Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern"
Was genau war jetzt daran manipuliert oder gelogen? Weißt Du, welche Informationen damals vorlagen? Und was man daraus für Schlüsse gezogen hat?
Nein, weiss ich leider nicht. Weisst du es? Ich hab den Schluss gezogen, "wir geben euch keine Infos, damit ihr ruhig seid und die Klappe haltet, aber macht euch auf mehr als "nur" 14 Tote gefasst".
KOCOS hat geschrieben: Kommt vor wie...ist irgendwie auch eine gefühlte Wahrheit, oder?
Niemand wird wohl ernsthaft die Situation in den "Ostländern" vor 30 Jahren mit der heutigen vergleichen wollen, sowohl was Meinungsfreiheit als auch "den Rest" angeht. Das ist absurd und aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht der Leute, die damals gegen das System gekämpft und dafür hart bezahlt haben.
Nun, ich war 1989 in Leipzig, habe jeden Montag demonstriert, war kein Held und bin vor den Hundestaffeln weggerannt. Es gab viele, die verhaftet wurden und mit Sicherheit teuer bezahlt haben. Aber was wollten diese Leute? "Schwarzer Kanal 2.0"? Eine Ex-Stasi-IM an der Spitze einer von der Regierung bezahlten "Stiftung", die über Meinungsfreiheit im Netz entscheidet? Ja, die Situation ist anders, niemand bestreitet das. Wegen ihrer Erfahrungen mit Diktaturen haben die Ostdeutschen aber vermutlich ein besseres Gefühl für die aktuelle Entwicklung.
KOCOS hat geschrieben: Das unterschiedliche Menschen unterschiedliche Auffassungen davon haben, was jetzt genau das zweckmäßige ist, liegt oft in der Natur der Sache. Da kann man persönlich anderer Meinung sein, oder auch nicht. In der Demokratie entscheidet dann die Mehrheit und die Minderheit akzeptiert das. So sind die Spielregeln. Einige meinen nun, sich nicht an diese Regeln halten zu müssen. Was hälst Du davon?
War es denn eine Mehrheitsentscheidung, die Grenzen aufzumachen, wer wurde da gefragt?
Wer sind also die "Einigen" und an welche Spielregeln halten sie sich nicht? Muss die Minderheit alles klaglos schlucken, was ihr die Mehrheit vorgibt? Darf die Mehrheit Gewalt anwenden (ich meine damit die Antifa und nicht die offizielle Staatsgewalt, die auch den Spielregeln untersteht), um die Minderheit an der Ausübung demokratischer Rechte zu hindern?
KOCOS hat geschrieben: Ich nehme an, Du beziehst Dich auf das hier:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L
OLG Koblenz hat geschrieben: Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Ich habe für Dich die entscheidende Passage fett markiert.
Wenn Du anderen schon Lüge und Manipulation vorwirfst, warum lässt Du dann in Deiner Aussage die "Kleinigkeit" weg, dass sich diese Aussage lediglich auf 2 Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes bezieht? Es geht um illegale Einreise ins Bundesgebiet, die de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt wurde (den Unterschied zu de jure zu erklären, erspare ich mir jetzt, wenns Dir nix sagt, google einfach).
Lustig (oder auch nicht): Wenn man nach besagten Urteil bei google sucht, findet man seitenweise Links auf reichlich dubiose Seiten, u.a. Reichsbürger. In mehr als der Hälfte der Fälle hat man "in diesem Bereich" weggelassen. So wie Du auch.
Ja, ich habe auch verschiedene Quellen gefunden, mal mit und mal ohne diese Passage, seltsamerweise nirgendwo bei den grossen Medien. Eigentlich wäre es gefundenes Fressen für die Presse, die ja informieren soll...
KOCOS hat geschrieben: Für mich liest sich das so, als ob der Rechtsstaat in Deutschland sehr wohl sehr gut funktioniert. Es gab ein Vollzugsdefizit im Asylrecht, was in Anbetracht der Situation 2015/16 verständlich ist. Und genau das hat das OLG Koblenz festgestellt. Und keine generelle Außerkraftsetzung der gesamten rechtsstaatlichen Ordnung, wie Du es hier darstellen möchtest. Im übrigen finde ich es beachtlich, dass bereits 3 Monate nach der Einreise des Gambiers das OLG schon ein zweitinstanzliches Urteil gefällt hat.
Wir haben jetzt 2018. Hat sich dieses "Vollzugsdefizit im Asylrecht" irgendwie geändert? Wurde überhaupt mal etwas unternommen, dass sich etwas ändert? Was ist mit anderen Bereichen, wie z.B. Drogenhandel? Haben wir nicht da auch ein bisschen Vollzugsdefizit?

Beitrag 01.02.2018, 13:41

KOCOS
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lifesgood hat geschrieben:Da Du ja doch sehr arrogant unterwegs bist, habe ich ein Weilchen überlegt überhaupt zu antworten.
Nun denn...da Du es getan hast, antworte ich eben auch noch einmal.
lifesgood hat geschrieben: Ist es rassistsich, faschistisch oder undemokratisch eine Meinung zu vertreten, die da sagt, Schutzbedürftige ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein? Treffen diese Attribute für eine Meinung zu, die besagt, dass die Verhältnisse so sein sollten, dass Integration möglich sein sollte?
Ich wollte niemand unterstellen, rassistisch, faschistich oder undemokratisch zu sein, wenn er eine solche Meinung vertritt. Das ist wohl falsch rübergekommen. Es ging mehr um pauschalierende Aussagen ala "Alles Abzocker" und ähnliches.
Aussagen wie Du sie oben benamt hast, finden sich auch in den "normalen" Medien. Mit Stammtischparolen hat das nix zu tun.
Wir können uns an der Stelle sicher darauf einigen, dass nicht alle als Flüchtlinge registrierten Menschen Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Das damit unterschiedlich umgegangen werden muss, steht außer Frage und ist in der deutschen Gesetzgebung auch geregelt. Die natürlich weder perfekt ist, noch auf die Flüchtlingsbewegung 2015/16 eine Antwort hatte. Deutschland wurde von der Entwicklung überrollt. Jetzt muss geschaut werden, wie man die Kurve kriegt. Zu den unterschiedlichen "Flüchtlingskategorien" kannst Du einen sehr lesenswerten Beitrag in der FAZ finden:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 76696.html
lifesgood hat geschrieben: Kannst Dich ja mal mit Grundschullehrern unterhalten, wie da mancherorts die Zahlenverhältnisses sind.

Und ja, auch auf dem flachen Land steigen die Mietpreise massiv. Vor 2015 lagen übliche qm-Preise in unserer Ecke bei 4 €/qm und das Angebot war groß. Aktuell sind in unserer 10.000-Einwohner-Stadt gerade mal 2 Angebote im Net zwischen 5 und 6 € pro qm. Wobei hier die Nachfrage auch auf Rentner zurückgeht, die aus der Großstadt flüchten.
Und bei uns auf dem flachen Land gibts größere Leerstände und die Mietpreise bewegen sich seit Jahren im Rahmen der Inflation. Wie es in Mecklenburg-Vorpommern mancherorts aussehen mag?
Deswegen schrieb ich ja, da muss man differenzieren. Dass es viele Menschen in die Ballungsräume zieht (auch schon wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze und kulturellen Angebote), und das dort die Mieten kräftig anziehen, steht außer Frage. Wobei da ein enger Zusammenhang mit den Flüchtlingen nicht unmittelbar erkennbar ist. Leider sind Wohnungen auch nicht sehr kurzfristig schaffbar. Da braucht es schon etwas "Vorlauf". Das nix getan wird vom Staat wie vielerorts behauptet, stimmt so im übrigen auch nicht:
Die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform I mit Wirkung vom 1. September 2006 vollständig vom Bund auf die Länder übertragen. Den Ländern obliegen nunmehr auch das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Als Ausgleich für den Wegfall der Finanzhilfen, die der Bund bis zur Föderalismusreform I an die Länder geleistet hat, gewährt der Bund den Ländern seit 2007 bis einschließlich 2019 Kompensationszahlungen aus dem Bundeshaushalt. Deren Umfang belief sich zunächst auf 518,2 Millionen Euro jährlich. Im Jahr 2015 erfolgte eine Aufstockung um 500 Millionen Euro jährlich für den Zeitraum 2016 bis 2019. Für die Jahre 2017/2018 wurde mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen eine weitere Erhöhung um jeweils 500 Millionen Euro auf nunmehr 1518,2 Millionen Euro beschlossen.
Quelle: http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wo ... /kurzinfo/
Nun kann man immer noch diskutieren, ob das ausreicht oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
lifesgood hat geschrieben: Aber genau diese Ignoranz und Arroganz, die Du hier an den Tag legst ist es, die den rechten Flügel immer stärker macht.
Wer differenziert ist also ignorant und arrogant. Ich dacht, das Gegenteil sei der Fall...naja.
lifesgood hat geschrieben: Wenn man will, dass die Integration gelingt, muss es möglich sein, Probleme aufzuzeigen und Probleme anzugehen.
Auch und gerade von den Medien werden die Probleme benannt. Wider besseres Wissen wird vielerorts das Gegenteil behauptet. Wenn man das so nicht stehen lassen möchte, folgen Polemik und persönliche Angriffe. Das ist nicht schön.
lifesgood hat geschrieben: Wer jedes Aufzeigen von Problemen und Kritik als unreflektiertes Nachplappern von Stammtischparolen, faschistisch, rassistisch und sonstnochwas abtut und meint wir machen sowieso alles richtig und gut, darf sich nicht wundern, wenn die Probleme größer werden.
Nochmal: Es gibt Menschen, die nicht per se rechts oder Nazis sind, aber trotzdem die einfachen Lösungen suchen und sich an Stammstichparolen orientieren. Wenn man sich eine Weile mit diesen Menschen auf Basis von Fakten unterhält, merkt man, dass deren Grundeinstellung absolut ok ist. Und auch, dass es sich lohnt, solche Gespräche zu führen, und diesen Menschen einmal klar zu machen, was von diesen Stammtischparolen zu halten ist. Auch deshalb schreibe ich hier so viel, weil ich immer noch hoffe, eine faktenbasierte Diskussion hinzubekommen.
lifesgood hat geschrieben: Diese Einstellung, Probleme zu verleugnen oder schönzureden ist genauso falsch wie die vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge vom rechten Flügel.
Ich möchte weder verleugnen noch schönreden. Nur gibt es halt in der Diskussion allzu oft eine Gemengelage aus Pauschalaussagen, persönlichen Anfeindungen und manipulativen Pseudofakten (wie z.B. das vielzitierte Urteil des OLG Koblenz). Und die werde ich als genau das benennen.
lifesgood hat geschrieben: Aber damit bin ich auch schon wieder weg - mein Problem bei poltischen Diskussionen ist, dass ich mich um eine rationale unemotionale Sichtweise bemühe und damit meist zwischen den Fronten stehe und von beiden Seiten mein Fett abbekomme.

Das muss ich nicht haben ... ;)

lifesgood
Schade.

Beitrag 01.02.2018, 14:14

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Indiana Jones
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Siesta hat geschrieben:
Herebordus hat geschrieben:... Allgemein ist Nordafrika sicher.
Seit wann gehört Lybien nicht mehr zu Nordafrika ??
Situation in Libyen, die sich nach den Tiefflügen der Franzosen und ihren "Verbündeten" entwickelt hat...

https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerkri ... _seit_2014
Bild

Beitrag 01.02.2018, 15:45

lifesgood
KOCOS hat geschrieben:
lifesgood hat geschrieben:Da Du ja doch sehr arrogant unterwegs bist, habe ich ein Weilchen überlegt überhaupt zu antworten.
Nun denn...da Du es getan hast, antworte ich eben auch noch einmal.
... ich hab kein Problem damit, Anderen das letzte Wort zu lassen. Auch wenn es noch das Eine oder Andere zu erwidern gäbe. Insbesondere bei den Mietpreisen liegen meine persönlichen Erfahrungen (auch in den neuen Bundesländern) deutlich anders.

Aber sei´s drum ... den Kampf gegen Windmühlen habe ich lange aufgegeben (in die eine, wie in die andere Richtung) ...

lifesgood

Beitrag 01.02.2018, 16:58

Goldunze
Herebordus hat geschrieben:In Marokko und Tunesien gibt es keinen Krieg und keine politische Verfolgung. Darum sind die hier illegal, da es keinen Asylgrund gibt. In Ägypten werden nur Christen verfolgt.
Das ist leider zu kurz gesprungen. Es mag einem gefallen oder auch nicht, aber in Deutschland hat jeder, der Asyl beantrag das Recht seine persönliche Situation bewertet zu sehen.

Eine pauschale Aussage wie oben bzgl. Marokko und Tunesien sind daher (leider) nicht mit dem deutschen Asylrecht vereinbar.
Darüber hinaus gibt es auch weitere Gründe für Asyl, nicht nur politisches oder Flucht vor Krieg. Wenn man als Homosexueller z.B. in seinem Heimatland verfolg wird, hat man bei uns einen Asylanspruch.
Auch können durchaus einzelne aus religösen Gründen verfolgt werden.

Auch wenn pauschal keine Gruppen verfolgt werden, kann es für einzelne einen Asyanspruch geben. Auch z.B. aus politischen Gründen.


Und ansonsten Chapeau an die Beiträge von Kocos smilie_09
Selten hier so sachliche und neutrale Beträge zu politischen Themen gelesen.

Beitrag 02.02.2018, 07:24

Gladius
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Ich bin grad über die BAMF-Seite gestolpert, weil ich Goldunzes Hinweis auf das Asylrecht gegoogelt habe und bin jetzt etwas verwirrt.
Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
.
.
.
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschut ... -node.html

Wenn Bürgerkriege grundsätzlich als Asylgrund ausgeschlossen sind, wie begründet sich dann Asyl für Syrer? Die meisten die ich kenne sind auch nicht aus politischer Verfolgung geflüchtet, sondern weil sie nicht als Kanonenfutter her halten wollten, also eher Fahnenflüchtige.
Aus humanitärer Sicht mag ja Frau Merkels Entscheidung richtig gewesen sein, aber die Umsetzung und das Ganze drum herum war so schlecht, dass der Schaden, der dadurch angerichtet wurde nicht so schnell gut zu machen sein wird.

Beitrag 02.02.2018, 08:49

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Indiana Jones
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Gladius hat geschrieben:Wenn Bürgerkriege grundsätzlich als Asylgrund ausgeschlossen sind, wie ...
Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (sogen. Konventionsflüchtlinge)
https://de.wikipedia.org/wiki/Konventionsflüchtling

Ansonsten gilt: "nun sind sie halt da"
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... e-halt-da/

Beitrag 02.02.2018, 14:44

KOCOS
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Ob die Flüchtlinge aus Syrien oder aus (Bürger-)Kriegsgebieten allgemien im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden können, ist umstritten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsfl% ... e_Stellung

Ansonsten gibts auch noch das hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidi%C ... rechtigter

Alles in allem geht es dabei um die Würdigung der Schutzbedürftigkeit im Einzelfall. Und das macht das ganze so schwierig, denn eine Einzelfallprüfung kostet nun einmal Zeit und Resourcen, die nur begrenzt vorhanden sind.
Der Versuch, unbegründete Asylanträge schneller bearbeiten und abschließen zu können, führte dann zu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_ ... utschland)

Damit hat man quasi eine "Beweispflicht" des Antragstellers definiert, dass er entgegen der Grundannahme, das in diesem Staat keine politische Verfolgung droht, einer solchen ausgesetzt ist.

Beitrag 02.02.2018, 14:59

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Indiana Jones
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@KOCOS

wer lesen kann ist klar im Vorteil:

"Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern erhielten mit Stand Oktober 2015 in Deutschland allerdings fast automatisch Asyl; die Einzelfallprüfung war ausgesetzt worden. So gewährte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2015 bei seinen positiven Bescheiden fast zu 99 % den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention."

Quelle: ebenda
KOCOS hat geschrieben:Ob die Flüchtlinge aus Syrien oder aus (Bürger-)Kriegsgebieten allgemien im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden können, ist umstritten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsfl% ... e_Stellung


Die Bundesregierung beschloss also zunächst, alle Syrer ohne Einzelfallprüfung als Konventionsflüchtlinge aufzunehmen. Im Sommer 2015 wurde dann der Beschluss gefasst, für Syrer die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft zu setzen.

Diese „Notbeschlüsse“ wurden erst Ende 2015 wieder außer Kraft gesetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 65990.html

Beitrag 02.02.2018, 16:17

Cardy
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Indiana Jones hat geschrieben: Die Bundesregierung beschloss also zunächst, alle Syrer ohne Einzelfallprüfung als Konventionsflüchtlinge aufzunehmen. Im Sommer 2015 wurde dann der Beschluss gefasst, für Syrer die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft zu setzen.
Und als nächstes wurde gleich beschlossen, dass alle, die an der Grenze standen und "Asyl" riefen, automatisch Syrer sind....

Beitrag 02.02.2018, 19:55

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Indiana Jones
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:shock: Zuletzt scheint sich die SPD auf 18 % Wählergunst verzwergt zu haben. An mangelndem Einsatz für die Gutmenschen können die fallenden Umfragewerte kaum liegen, zumal sich die Genossen doch für den "Familiennachzug" der "subsidiär" Schutzbedürftigen wirklich stark gemacht haben.

Beitrag 03.02.2018, 11:40

KOCOS
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Indiana Jones hat geschrieben:@KOCOS

wer lesen kann ist klar im Vorteil:
Das Kompliment gebe ich gerne zurück. Die Überschrift lautet: "Völkerrechtliche Stellung". Was die grundlegende, völkerrechtliche, strittige Frage, ob diese Flüchtlinge der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen mit der konkreten Handhabung 2015/16 zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Indiana Jones hat geschrieben: "Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern erhielten mit Stand Oktober 2015 in Deutschland allerdings fast automatisch Asyl; die Einzelfallprüfung war ausgesetzt worden. So gewährte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2015 bei seinen positiven Bescheiden fast zu 99 % den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention."

Quelle: ebenda
Eben, die an sich vorgesehene Einzelfallprüfung war ausgesetzt worden. Danke, dass Du das nochmal zitiert hast.
Im übrigen ist die in Wikipedia genannte Quelle leider ein toter Link. Wer die Zahlen en detail haben möchte:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ ... cationFile

Die Vergleichszahlen für 2016:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ ... cationFile

Demnach ebenfalls hohe "Gesamtschutzquote", allerdings fast die Hälfte über den "subsidiären Schutz". Diese Tendenz, weg vom Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention, hin zum subsidiären Schutz, hat sich 2017 fortgesetzt.
Der große Berg an abzuarbeitenden Verfahren wird langsam kleiner, alles in allem keht die Normalität in die Asylverfahren zurück,
Was man leider von der Diskussion nicht behaupten kann...
Cardy hat geschrieben: Und als nächstes wurde gleich beschlossen, dass alle, die an der Grenze standen und "Asyl" riefen, automatisch Syrer sind....
Dümmer geht immer...

Hier noch ein interessantes Interview mit dem ehemaligen Chef des BAMF:
http://www.bamf.de/DE/Service/Top/Press ... -node.html
Besonders interessant:
Im Jahr 2015 war Deutschland von der Flüchtlingskrise augenscheinlich überfordert.

Ich war selbst erstaunt. Die Entwicklung hatte sich seit 2010 abgezeichnet. Viele der Beteiligten, die sich jetzt kritisch melden, müssen sich selbst fragen, warum man nicht die Mängel erkannt, anerkannt und rechtzeitig in ruhigen Zeiten abgestellt hat.
Das ist das, was man der Politik und insbesondere Frau Merkel vorwerfen kann und darf. Man hatte sich bequem in den Dublin-Abkommen eingerichtet und Italien und Griechenland mit der Misere allein gelassen. St.Florians-Prinzip at its best.

Beitrag 03.02.2018, 11:53

Cardy
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KOCOS hat geschrieben:
Cardy hat geschrieben: Und als nächstes wurde gleich beschlossen, dass alle, die an der Grenze standen und "Asyl" riefen, automatisch Syrer sind....
Dümmer geht immer...
Stimmt. Später galt es sogar für Bundeswehroffiziere smilie_20

Beitrag 04.02.2018, 09:07

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Ladon
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Herebordus hat geschrieben:In Marokko ... gibt es keinen Krieg und keine politische Verfolgung. Darum sind die hier illegal, da es keinen Asylgrund gibt. In Ägypten werden nur Christen verfolgt. Allgemein ist Nordafrika sicher.
Die überwätigende Mehrheit der Einwohner der Townships um Kastadt herum wird nicht umgebracht. Ergo: sichere Gebiete.

Oha. Na, wenn nur die Christen verfolgt werden, ist es ja nicht gefährlich. Es ist geradezu einladend, wenn Minderheiten verfolgt werden. Safe State sozusagen.
Und: in Marokko ist seit vielen Jahren Krieg - nämlich um die Westsahara. Du kannst auch gern mal versuchen rüber nach Algerien zu fahren. Da ist zwa kein wirklicher Krieg ... es sind wahrscheinlich nur "Kombattanten", die auf Dich schießen und keine regulären Soldaten. Ja dann.
Geh doch mal nach Marrakesch und agitiere gegen den König ... und DANN reden wir über politische Verfolgung (und deren König ist "modern": Burkaverbot und so)


Kurz: Offensichtlich hast Du keine Ahnung. Oder versteckst sie ziemlich gut.
Das macht die sachliche Diskussion schwer, wenn man die zeit berwiegend damit verbringen muss, solche Null-Aussagen zu korrigieren. Das muss doch nicht sein!
Man kann das Thema doch auch scharf diskutieren, ohne "Halbwahrheiten" zu benutzen.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 04.02.2018, 20:07

Salami6
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Niedersachse hat geschrieben:Illegale Einwanderer sollen Wahlrecht bekommen? Mein Vater seit 1966 hier lebend, Türke darf nicht wählen, ein Pole oder sonstiger EU Bürger nach paar Monaten schon. Labert hier doch nicht von Ungerechtigkeiten. Ist schon sehr nahe an Nazi-sch***e was EINIGE hier manchmal so von sich geben.
IllegaleEinwanderer können kein Wahlrecht bekommen,sie sind als Illegale nicht gemeldet.
Der Herr Papa ist vermutlich 1966 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen und hat nie die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, warum sollte er hier wählen ?
Zwischen 1965 und 1970 sind viele Arbeiter nach Deutschland gekommen,Italiener,Türken,Jugoslawen,Spanier usw.
Italiener haben sich in der Regel sehr gut eingelebt,viele Türken haben leider bis heute damit Probleme.
Träumer erwachet.

Beitrag 05.02.2018, 10:51

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Kursprophet
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:)
Zuletzt geändert von Kursprophet am 06.02.2018, 11:50, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 05.02.2018, 14:10

Turnbeutelvergesser
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Ladon hat geschrieben: Geh doch mal nach Marrakesch und agitiere gegen den König ... und DANN reden wir über politische Verfolgung (und deren König ist "modern": Burkaverbot und so)
Den Paragraphen Majestätsbeleidigung gab´s in D bis vor gar nicht langer Zeit auch noch. Und wenn´s nicht für kürzliche politische Ereignisse wäre, wahrscheinlich heute immer noch.

In dem Zusammenhang faszinierend, wie schnell der abgeschafft wurde. Nur wenn´s um Paragraphen geht, die den Steuerzahler entlasten würden, scheint der Prozess Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zu dauern.

Das Problem ist doch, wenn wir unsere freiheitlichen Maßstäbe auf alle Staaten anwenden, hätte bei uns vermutlich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Anspruch auf Asyl. Dass das nicht funktioniert, dürfte jedem klar sein.

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