Missachtung des Souveräns

[rombub]

Es wäre sinnvoll, die Regierungsriga beim Bundesverfassungsgericht anzuklagen, gegen die
Verfassung zu regieren,somit spätestens nach der Abwahl/Entmachtung und dessen Immunität
vor dem Kadi zu stellen.
Stattdessen genießen sie ,wie die Made im Speck lebend, den "wohlverdienten" Altersuhestand.

Nur meine Meinung zum Thema...

Ich hoffe sehr, dass ein kluger Entscheidungsträger - Anwalt etc. ein Musterprozess
erwirkt...

[SMK]

Da kannst du leider lange darauf warten. Die sind doch alle systemtreu.

[Datenreisender]

Euro-Rettungsfonds
Schäuble warnt vor zu viel Mitsprache des Bundestags

Auch schwarz-gelbe Abgeordnete wehren sich gegen die Beschneidung des Haushaltsrechts durch den Euro-Rettungsfonds. Der Finanzminister aber fürchtet Handlungsunfähigkeit.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ungsschirm

[Datenreisender]

Böses Erwachen in der Krise

Nicht nur die Märkte, auch viele Bürger haben das Vertrauen in die Währungsunion verloren.
Fast alle Versprechen der Euro-Gründer wurden gebrochen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 69054.html

[Datenreisender]

Deutschland und die Finanzkrise
Groß war unser Selbstbetrug

Wird Deutschland langsam zu „Deutschland“? Wenn das mit der Finanzkrise so weitergeht, sollten wir unser Land besser in Anführungszeichen setzen. Wer Europa neu aufstellen will, muss zuerst seine eigenen Verhältnisse in Ordnung bringen.

http://www.faz.net/artikel/C30351/deuts ... 95383.html

[Argentum13]

Böses Erwachen in der Krise

Nicht nur die Märkte, auch viele Bürger haben das Vertrauen in die Währungsunion verloren.
Fast alle Versprechen der Euro-Gründer wurden gebrochen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 69054.html

Das ist ja das grundlegende Problem, was sich bis in die jüngsten "Rettungs-"Beschlüsse fortsetzt: Die Transferzahlungen (ersatzweise: Aufkauf der maroden Staatsanleihen durch die EZB) werden regelmäßig an Auflagen und Forderungen zu einer finanziellen Konsolidierung der Empfängerländer gebunden.

Leider (aber vorsehbar!) bleibt der Erfolg bisher aus. Wie soll denn diese "Konsolidierung" sich vollziehen? Die Staaten haben ja schon in besseren Zeiten dieses Ziel verfehlt oder die Bereitschaft dazu vermissen lassen.
Warum sollten jetzt Zusagen eingehalten werden, wenn Verträgsbestimmungen zuvor von so vielen Staaten gebrochen worden sind, wenn Teile einer aufgebrachten Öffentlichkeit massiv gegen Sparbeschlüsse demonstrieren? Wer glaubt ernsthaft, dass eine Regierung Beschlüsse der EU auch auf die Gefahr eines Bürgerkriegs durchsetzen wird?

Warum sollte die Regierung das tun, wenn sie doch weiß, dass die Zahlungen in jedem Fall erfolgen werden. Die Signale von Merkel und Sarkozy sind ja überdeutlich, da können sie sich noch so hinstellen und was "einfordern", gezahlt wird immer werden. Und mit den Eurobonds kann man wieder etwas Zeit gewinnen...wofür eigentlich?

[alibaba]

als das Volk noch dumm war ,konnte es besser gelenkt werden

das wird vermutlich jeder Politker denken

nunja Heute wo es keine Geheimnisse mehr gibt ,dank des grossen Internet

und die Wahrheit immer ans Licht kommt ,wie zB. falsche Doktorentitel

MuscheBuBu & Vetternwirtschaft ............ und die Deckmäntel der Kirche sogar gelüftet

der missbrauchten Kinder ............

naja da haben es die Machthaber schon schlecht ................... Buga'Bunga

Gruss
alibaba (grins)
PS . das Volk Israel rebeliert nun auch gegen den Preis-Wuchermoloch , man kann von jeden

Volk noch etwas lernen ,was sich zur wehr setzt gegen hohe Preise .

[Datenreisender]

Schuldenkrise
Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung

Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen.
Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ttung.html


Und das in der WELT ...

[Titan]

Hier Erstinfo zu Urteil aus Karlsruhe--von mir kein Kommentar...ist ja auch einer

http://www.faz.net/artikel/C30770/besch ... 98554.html
T.

[Datenreisender]

Wut auf die Politiker
Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen

Eine Protestwelle gegen die europäische Schuldengemeinschaft überrollt die Bundestagsabgeordneten.
Die wissen nicht, wie sie mit der Angst der Bürger umgehen sollen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ilfen.html

[plutokrat]

Schuldenkrise
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ttung.html
Und das in der WELT ...

Die wahren Ziele des ESM oder wie wir Eurokratisiert werden und (alle) Demokratie verlieren sollen.

[Suedwester]

Das Ziel der EU ist die Schwächung und schließlich die Entmachtung der Nationalstaaten. Die aktuelle Schuldenkrise ist, absichtlich oder unabsichtlich herbeigeführt, perfekt dazu geeignet, diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher zu kommen. Die Griechen und die anderen Südländer sind hierbei die armen Schweine (PIGS), die künftig an der Hundeleine der EU geführt werden, und die Deutschen dürfen - wieder einmal - die Bankenrettung bezahlen. Paßt doch alles.