Neues Geldwäschegesetz 2012?

[smilelover]

Silberhund hat geschrieben

schon mal was von ukcash oder paysafecard gehört

Lies mal auf Seite 41, wird genauso mit über den Kamm geschert
http://www.bundesrat.de/nn_8694/SharedD ... 317-11.pdf

Zu Nummer 3:
§ 2 GwG (Verpflichtete)
Zu Buchstabe a:
§ 2 Absatz 1 Nummer 2c - neu - GwG (Vertrieb und Rücktausch von E-Geld im Sinne des
§ 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das von Einlagenkreditinstituten
ausgegeben wird)
Mit der Ergänzung des Katalogs der Verpflichteten sollen auch Unternehmen und Personen,
die E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, das von
einem Einlagenkreditinstitut ausgegeben wird, vertreiben oder rücktauschen, ohne jedoch
Kreditinstitut oder E-Geld-Emittent im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu
sein, den geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Für die Verpflichteteneigenschaft
ist ebenfalls § 1 a Absatz 5 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz von Bedeutung, der unter
Bezugnahme auf § 1 Absatz 4 Nummer 10 und Nummer 11 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
den Umfang des negativen Tatbestands regelt. Soweit sich der Vertrieb u. a. auf gespeicherte
Werteinheiten bezieht, mit dem ausschließlich Leistungen in Verbundsystemen
des Öffentlichen Personennahverkehrs beglichen oder digitale Waren oder Dienstleistungen
als Nebendienstleistungen von einem Anbieter bezahlt werden können, liegt kein EGeld
als Tatbestandsvoraussetzung vor. Von der Erweiterung des Adressatenkreises
nach diesem Gesetz sind beispielsweise Verkaufsstellen erfasst, die gegen (Bar-)Zahlung
Coupons, Chips oder Gutscheine ausgeben, mit deren Nutzung ein E-Geld-Instrument
eines E-Geld-Emittenten aufgeladen werden kann oder Unternehmen oder Personen, die
unmittelbar die Aufladung des E-Geld-Instruments vornehmen. Diese Vertriebsstellen für
Einlagenkreditinstitute sind geldwäscherechtlich wie E-Geld-Agenten nach § 1a Absatz 6
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die für E-Geld-Institute tätig werden, zu behandeln.
Letztere sind bereits Adressat dieses Gesetzes (§ 2 Absatz 1 Nummer 2b GwG).
Wegen des vergleichbaren Geldwäscherisikos, auf das die Arbeitsgruppe „New Payment
Methods“ der FATF und das Bundeskriminalamt in seinem FIU-Jahresbericht 2009 hinweisen,
sollen mithin alle inländischen Unternehmen in der Vertriebskette, unabhängig
vom Status des E-Geld ausgebenden Instituts, den gleichen geldwäscherechtlichen
Pflichten unterliegen.
§ 2

[Landgraafer]

@Smilelover
Danke fúr die Info.
Dies heisst aber auch, dass demjenigen, und dass sind ja hier (fast) alle, nix droht.
Ich denke, dass Jeder glaubthaft versichern kann, wo sein Geld/Gold/Silber herkommt - sei es geerbt, gefunden oder,oder....
Es musst halt nachvollziehbar sein! Und hier stimme ich den jeweiligen Behórden vollkommen zu - ob es nun eine Grenze von 1000 oder 15000 ist - dreckiges Geld oder Geldersatzmittel gehórt zum Wohle Aller nicht im Umlauf gebracht...wer anderes Denk oder Behauptet handelt m.E. genauso wie diejenigen, welche diese Machenschaften verbreiten!

[Dukato]

- dreckiges Geld oder Geldersatzmittel gehórt zum Wohle Aller nicht im Umlauf gebracht...wer anderes Denk oder Behauptet handelt m.E. genauso wie diejenigen, welche diese Machenschaften verbreiten!

Aha, noch so ein Systemkonformer, frei nach dem Motto:
"Mich können sie ruhig kontrollieren, ich habe ja nix zu verbergen"

Das geht doch immer weiter, bis zum bargeldlosen Zahlungsverkehr

Vielleicht sind die Steuern ja für dich nicht hoch genug. Stell dir vor, du würdest als Selbstständiger grade mal 1000 € verdienen, und hättest die Möglichkeit - weil selbstständig - davon was am Finanzamt vorbeizuführen.

Würdest du das Geld regulär versteuern und verhungern, oder ist der lebenserhaltende Betrug in dem Fall gerechtfertigt?

[Jadefuchs]

Dass man bei der Masse der Nichterwerbstätigen und Transferempfängern (auch Schüler, Studenten, Rentner, Pensionäre bis A 11, Hartz-4-Empfänger) keine Leistungen kürzen kann, oder doch (??), ist der Politik wohl weitgehend klar. Andererseits benötigen „unsere“ notleidenden Banken aber dringend Unterstützung. Nicht umsonst waren es die international tätigen Banken und Versicherungen, die sich für die Einführung angelsächsischer Bilanzierungsstandards einsetzten. Die Anwendung des strengen und langweiligen Niederstwertprinzips nach HGB (Handelsgesetzbuch) hätte ja den sofortigen Bankrott unserer Weltherrscher bedeutet.
Aber irgendwo muss das Geld für „unsere“ systemrelevanten Einrichtungen doch her !! Die da unten können nicht, die da oben wollen nicht. Unsere gesellschaftliche „Milchkuh“ muss dran glauben. Jetzt raten Sie bitte, wer dies sein soll !!
Treffer, der Kandidat hat 100 Punkte. Der berühmte Mittelstand. Das sind Facharbeiter, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, kaufmännische Angestellte, Freiberufler, Handwerksbetriebe, Handels- u. Produktionsunternehmen. Praktisch alle, die volkswirtschaftlich sinnvolle Leistungen erbringen und Einkommensteuern bezahlen. Bei einer Ministerialbürokratie bei der die Stellenbesetzung mehr nach der Geburtsurkunde als durch einen tatsächlichen Leistungsnachweis erfolgt, kann man mehr als nur Zweifel haben.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat nämlich aus den letzten Bundesstatistiken herausgerechnet, dass wir in Deutschland nur noch 34,4% Leistungsträger haben, die für den Markt arbeiten und deshalb auf dem Markt Lohn oder Verdienst erzielen. 34,9% der Bevölkerung plus Familienangehörige und 23 Millionen Rentner dagegen leben von Steuern und Sozialabgaben, die das erstere Drittel der Marktleister an öffentliche Kassen abgeführt hat, die dann als öffentliche Gehälter, als Sozialleistungen oder als Gesundheitsausgaben an zwei Drittel Transfereinkommensbezieher in Deutschland wandern. Wer also die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen will, kann nur für mehr Transferleistungen, mehr Gesundheits-, mehr Sozial- und mehr öffentliche Gehaltszahlungen plädieren. Die Zweidrittelmehrheit der Transfereinkommensbezieher unter unseren Wählern wählt die Umverteilungsparteien von CDU bis zu den Linken und Grünen.
Das Drittel der Marktleister, darunter insbesondere der selbständige Mittelstand, wurde früher auch von der CDU vertreten (Mittelstandsvereinigung). Inzwischen aber hat der Mittelstand in der CDU nichts mehr zu bestellen, hat Merkel die Partei auf «soziale Gerechtigkeit» – was immer dies ist – getrimmt und spielt der Mittelstand innerhalb dieser Partei keine wesentliche Rolle mehr. Dieser Mittelstand hat deshalb bei der letzten Wahl auf die FDP gesetzt und fühlt sich nun ebenfalls enttäuscht.
Allerdings hat der Mittelstand eigentlich keine andere Wahl: Wenn alle Umverteilungsparteien für höhere öffentliche Gehälter, höhere Sozialleistungen, höhere Sozialeinkommen und mehr Sozialfunktionäre kämpfen, können diese Wohltaten nur aus höheren Steuern und höheren Sozialabgaben des Mittelstandes finanziert werden. Man kann nicht gleichzeitig für höhere Sozialleistungen kämpfen und dem letzten Drittel der Bevölkerung, welches überhaupt noch auf dem Markt die Steuern und Sozialabgaben dafür erwirtschaftet und zahlt, ebenfalls die Senkung seiner Abgaben versprechen. Alle anderen Parteien haben sich also politisch für eine Vertretung der Transfereinkommensbezieher-Mehrheit und gegen die Leistungsträger des Mittelstandes entschieden.
Wer nämlich den zwei Dritteln der von Transfereinkommen direkt oder indirekt lebenden Bevölkerung Steuersenkungen oder Senkung von Sozialbeiträgen in Aussicht stellt, handelt gegen deren Interessen, ist ihr Feind. Ihr Transfereinkommen kann nämlich nur steigen, wenn die Steuern oder Sozialabgaben der Marktleister steigen. Folglich sind alle Umverteilungsparteien, die für mehr öffentliche Gehälter, für mehr Sozialleistungen und für mehr Sozialumverteilung sind, gleichzeitig für mehr Besteuerung und für mehr Sozialabgaben der Leistungsträger.
Jedenfalls gibt es Politikfelder, welche dem Mittelstand auf den Nägeln brennen, andererseits von keiner der deutschen Parteien glaubhaft aufgegriffen worden sind.
Quelle: Auszug aus der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, CH-8044 Zürich, vom 30.5.2011 > Transferunion: finanzpolitisches «Versailles ohne Krieg»
Vielleicht erklärt sich hieraus die relative Ruhe in der Öffentlichkeit. Welcher Transferbezieher ergreift schon Partei für diejenigen, die jetzt doppelt und dreifach gemolken werden!
Allerdings gebe ich zu, dass dies etwas zu kurz gegriffen sein mag. Da zur Zeit unsere Volksvertreter damit beschäftigt sind, deutsche Renten und Pensionen an das Ausland zu verpfänden, kann sich sehr schnell eine Mehrheitsveränderung einstellen und der Mittelstand deutlichen Zulauf aus dem Kreis der Transferempfänger erhalten.

[Ladon]

Du vergisst dabei, dass auch die oberen 3-5% (je nach Betrachtungsart) der Bevölkerung, die reichsten nämlich, "Transferempfänger" sind!
Selbst die Buba hat schon vor Jahren vor der "Selbstalimentierung großer Geldvermögen" gewarnt.

Und wenn die Rechnungen mancher Systemkritiker (wie z.B. B.Senf oder H.Creutz) stimmen - woran es eigentlich keinen Zweifel gibt - sind diese Dank des Geldsystems überhaupt die einzigen wirklichen Nutznießer! Eine Mehrheit wäre also schon da ... nur zerfleischt sich die gerne selber. Und das wird durch Ideologen und Propaganda tüchtig geschürt.

[Goldhamster79]

Nachdem es in anderen und neuen Fäden immer wieder Thema ist, hier nochmal die Info an der Stelle wo sie hingehört.

Die GWG Novelle wirksam ab 2012 betrifft NICHT den Edelmetallhandel, wie Frank Schäffler unter http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1703 darlegt.

Für Goldbugs bleibt alles wie es ist: 15 Riesen Cash anonym gesetzlich erlaubt.

Goldhamster