Referendum über neues Grundgesetz?

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

Beitrag 23.06.2012, 21:22

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Fellenteee
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Das Deutsche Reich im Sinne der Weimarer Rep. (1919 bis 1933) ist ja auch formal nichts anderes als ne Demokratie mit ner anderen VErfassung gewesen.
Inwieweit die Demokratie bei den Bürgern angekommen ist im Vergleich zur BRD von 1949 bis 1990 bzw ab 1990 ist ne Sache der VErfassung.
Da das Staatsgebiet der DDR anektiert wurde, mussten die ehem. DDR Bürger die VErfassung annehmen.
Inwieweit es jetzt demokratisch ist ein VOlk bei jeder Flächenänderung eines Staates/LAndes über eine VErfassung abstimmen zu lassen (zu müssen) ist ne Ermessenssache eines jeden Einzelnen.

Wichtig ist doch nur aus dem 1. Beitrag, dass Wolle (Schäuble) aus der EU einen Staat machen will.Wie das jetzt im einzelnen aussehen soll steht ja nicht drinne. Und wohin Spekulationen führen, das haben wir ja u.a. am FInanzmarkt gesehen ;)

Ich als junger Mensch bin nicht jeder Neuerung offen. Aber es sollte auch nicht alles so bleiben wie es ist. (Sonst kenne ich gleich keine aktuellen Heilmethoden mehr, sondern behandle den Tumor nur noch nach den Möglichkeiten aus dem Jahr 1950(Willkürlich festgelegt)
Denn wer immer nur fordert, dass alles beim alten bleiben soll, der darf meiner Meinung nach auch nicht erwarten, dass es Fortschritte in anderen Bereichen(Medizin, Auto, Kommunikation usw)
Bevor ich mich zu etwas äußere, warte ich lieber die Vorschläge der Regierenden ab.
Denn mal realistisch betrachtet: Wenn eine Vielzahl der Deutschen keinen Bock hat Souveränität abzugeben, warum sollten denn das die Franzosen, Polen,... wollen?
Erfolgreich gehandelt mit "eu_nord"

Beitrag 23.06.2012, 21:25

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IrresDing
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Datenreisender hat geschrieben:
IrresDing hat geschrieben:Das deutsche Staatsgebiet umfasst derzeit die uns allen bekannten Grenzen. Die darin befindlichen Staatsangehörigen sind das deutsche Volk. Die verlorenen Gebiete sind kein Staatsgebiet mehr. Daher gibt es dort keine Staatsangehörige. Damit ist das deutsche Staatsvolk klar abgegrenzt.
Das heißt, die sog. Russlanddeutschen sind gar keine Deutschen sondern Russen?
Und warum können die dann einfach so hier einreisen und sofort einen deutschen Paß erhalten?

Das ist in 116 GG eindeutig geregelt. Wobei man sagen muss, dass die Mehrheit mittlerweile eh in Deutschland eingereist ist.
smilie_06

Beitrag 23.06.2012, 21:31

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Datenreisender
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Ist der Österreicher Adolf Hitler eigentlich noch Deutscher (deutscher Staatsangehöriger), wobei man sagen muss, dass dessen Einbürgerung nur durch kriminelle Machenschaften des deutschen Staates zustande gekommen ist, oder wurde der mittlerweile wieder ausgebürgert?
http://de.wikipedia.org/wiki/Einb%C3%BC ... lf_Hitlers

Beitrag 23.06.2012, 21:37

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IrresDing
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Datenreisender hat geschrieben:Ist der Österreicher Adolf Hitler eigentlich noch Deutscher (deutscher Staatsangehöriger), wobei man sagen muss, dass dessen Einbürgerung nur durch kriminelle Machenschaften des deutschen Staates zustande gekommen ist, oder wurde der mittlerweile wieder ausgebürgert?
http://de.wikipedia.org/wiki/Einb%C3%BC ... lf_Hitlers
Ich glaube es darf in der BRD niemand staatenlos werden. Da es keine doppelten Staatsbürgerschaften gab, ist das erledigt.

Edit: Ah, da stehts sogar:
http://de.wikipedia.org/wiki/Einb%C3%BC ... 6glichkeit
smilie_06

Beitrag 24.06.2012, 05:15

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Ladon
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Ich versuch mal, das Hin und Her etwas zu strukturieren ...
IrresDing hat geschrieben:"Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." (BVG)
...
Die Bundesrepublik ist als !Staat! identisch mit dem Deutschen Reich. Wir sind nicht nur Rechtsnachfolger, sondern das Deutsche Reich besteht in Form der BRD weiter (BVerfG 1973). Das Deutsche Reich wiederum ist der frühere Deutsche Bund und rechtsstaatlich seit 1871 durch die Reichsverfassung legitimiert. Das deutsche Staatsgebiet umfasst derzeit die uns allen bekannten Grenzen. Die darin befindlichen Staatsangehörigen sind das deutsche Volk. Die verlorenen Gebiete sind kein Staatsgebiet mehr. Daher gibt es dort keine Staatsangehörige. Damit ist das deutsche Staatsvolk klar abgegrenzt.
...
Ich weiß jetzt nicht recht, ob das als Widerspruch zu meiner Aussage gedacht war - daher nochmal kurz:

Nein, die BRD ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich [Sorry, das war nicht korrekt von mir ausgedrückt - Du hattest "als Staat identisch" zitiert, ich beziehe mich auf die u.a. Teilidentität]. ...
Das Kaiserreich ist KEIN Nachfolger des Deutschen Bundes! Weder rechtlich, noch ideell: Preußen hat gegen den Deutschen Bund 1866 Krieg geführt!
Auf dem Gebiet das ehemals das Staatsgebiet des DR war, wurden nach 1945 neue Völkerrechtssubjekte konstituiert ... Die BRD hat ... Strukturen, Vermögen, Verpflichtungen des DR übernommen [damit wollte ich "umgangssprachlich" genau die vom BVG festgestellte Teilidentität ausdrücken; "neu" gehört dabei in den Bereich der Interpretation, das hätte man klarer ausdrücken müssen; sorry].
Das BVG Urteil wird eigentlich mehrheitlich dahingehend interpretiert. [das sollte zeigen, dass es sich um einen Diskussionsbeitrag handelt, nicht um ein "Glaubensbekenntnis"]
Die Staatsangehörigkeit gilt sehr wohl auch für Leute außerhalb der Grenzen der BRD! [das ist, denke ich, geklärt: Deutsche im Sinne des GG sind Leute mit deutscher Staatsangehörigkeit, welche eben nicht z.B. durch "birth or sun" (wie in den USA; also aufgrund Abstammung oder Geburt im Staatsgebiet) zu erlangen ist, sondern aufgrund kaiserzeitlicher Gesetze]


Also:
Ich habe eine mögliche und durchaus verbreitete Interpretation des BVG-Urteils wiedergegeben! Zu beachten ist überdies, dass es bei dem zitierten Urteil um ein Urteil des BVG bezüglich des "Grundlagenvertrages" geht! Hier sind die zeitgenössischen Rahmenbedingungen zu beachten. Mit der "Teilidentitätsthese" (die BRD ist rekonstituierter Teil des DR, die DDR ist kein Ausland usw.) hatte das BVG versucht (auch hier gebe ich nur eine möglicherweise interessante Interpretation weiter!), dem Dilemma zu entkommen, dass BRD und DDR durch die Aufnahme in die UN-Vollversammlung international de facto als eigene Völkerrechtssubjekte anzusehen wären: Damit ergab sich das Problem, dass es mehrere Staatsgebilde (das "fortbestehende" DR + BRD + DDR) mit sich überschneidenden Gebieten, Völkern und sogar Staatsgewalten (Pulverisierung der NS-Staatsgewalt > Übernahme durch die Siegermächte > schrittweise Rückgabe (!) ) geben würde. Eine "Rechtsnachfolge" kam aufgrund der daraus entstehenden hoheitlichen Ansprüche auf die DDR formal nicht in Frage und musste unbedingt als juristische Formulierung vermieden werden! Darum geht es da.
Dieses Dilemma konnte mit der Teilidentitätsthese der BRD gelöst werden (oder zumindest war es für die östlichen Vertragspartner in dieser Form akzeptabel dargestellt werden).

Um zu verstehen, wie solche Dinge zustande kommen vielleicht rasch noch eine andere BVG Entscheidung, die schwer zu interpretieren ist:
Warum wurde die Rechtmäßigkeit der nationalsozialistischen Gesetzgebung festgesetellt, OBWOHL das NS-Regime die gültige Weimarer Verfassung ausgehebelt und missachtet hat? Seit Hindenburgs Tod gab es nicht mal ein verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt, mithin keine legitimierte Gesetzgebung. Die Verschmelzung der Ämter Kanzler und Präsident in der der Person Hitlers ohne die Verfassung außer Kraft zu setzen (über die absurde gesetzgebende Gewalt der Regierung, welche die Gewaltenteilung zerstört hat (Ermächtigungsgesetze)) wirft eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, die damals halt einfach keinen gekümmert haben (Wie bestellt man sich selbst als Kanzler? Was geschieht in der Nachfolge Hitlers? Warum gibt es keine Präsidentenwahl?)
Vielfach wurde das als Legitimierung des NS-Regimes durch das BVG interpretiert. In Wirklichkeit ging es jedoch um die Kontinuität der Gesetzgebung. Ohne prinzipiell die Gesetzgebungsverfahren während der Naziherrschaft anzuerkennen, wären alle für die BRD übernommenen gesetzlichen Regelungen (und es gibt eben nicht nur "Rassengesetze" und diesen perversen Kram, sondern einfach auch "bürgerliche Gesetzgebung" usw.), sowie internationale Vereinbarungen jener Zeit "null and void" (null und nichtig). Das hätte also ein binnen- und völkerrechtliches Vakuum erzeugt, das man mit der Anerkennung der grundsätzlichen Ausübung der Staatsgewalt durch die NS-Regierung vermieden hat.

In solcher Weise sind verfassungsrechtliche Entscheidungen mit den "Umständen" verzahnt. Das BVG liefert auch keine "Gesetze", sondern selbst "Interpretationen" (durch den Rang als Verfassungsorgan sind diese allerdings oft mit einem Auftrag an den Gesetzgeber verbunden, entsprechend tätig zu werden).
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 24.06.2012, 09:15

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goldmatze
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Moin, moin.
Tolle Diskussion hier.
Und ich war gestern Fußball gucken.

Eine kleine einfache Frage an unsere Politik-Experten:
Ist es ein Kennzeichen für einen Staat mit Besatzungsstatus,
dass er seine Goldreserven im Land der Besatzer einlagert.

Meine Meinung: ja.
Ich kenn auch nur 1 Land weltweit.

Womit wir wieder beim Thema "Gold" sind.
Die Aufgeregtheit in den Medien hat sich schnell gelegt,
obwohl immer noch keiner weiß ob wo und wie viel Gold
in Amiland und Engeland herum liegt.
Sage mir deinen Namen - und ich sage dir, wie du heißt.

Beitrag 24.06.2012, 09:48

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AuCluster
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In Österreich verhält sich die Sache mit der Goldlagerung ähnlich. Die, ich glaube 230 t Au, befinden sich zu einem Großteil im Ausland. Eine Bestandsaufnahme durch unabhängige Gutachter ist seitens der Zentralbank nicht erwünscht und wird mit dem Verweis, dass es international nicht üblich ist, diese zu publizieren, nicht durchgeführt.

Dieses "Problem" haben viele Länder, da es aus praktischen Gründen in den Goldhandelsplätzen London und New York liegt. Auch die Deutsche Bank will sein neuen Goldtresor in London bauen und nicht in Frankfurt/Main.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.

Beitrag 24.06.2012, 11:17

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Sapnovela
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Ist ja ne irre off topic Diskussion hier mit vielen kreativen Ansätzen...

- Die Bundesrepublick Deutschland als Rechtsnachfolger des deutschen Bundes... (der Deutsche Bund war nur leider kein Bundesstaat sondern ein Staatenbund souveräner Staaten, ähnlich der EU heute)
- Außerhalb von Deutschland gibt es keine Deutschen (schlimm für alle, die z.B. in die Schweiz gezogen sind... )
- Reisefreiheit für Rußlandsdeutsche (Ja auch Deutsche in Rußland sind Deutsche und die und ihre Eltern haben in den letzten Jahrzehnten viel Arsch in der Hose gehabt um in der Sowjetunion nach wie vor ihre deutsche Abstammung zu betonen. )
- GG sei keine Verfassung... (Ist das GG vielleicht eine Verpackungsverordnung?)

smilie_13
Vielleicht sollten wir hier lieber nicht so viel off topic schreiben, denn das kann man ja nicht mehr Ernst nehmen.

Back to topic

Im Grunde hat der Jurist Schäuble völlig Recht und darin zeigt sich seine in­tel­lek­tu­elle und strategische Überlegenheit gegenüber den Polit-Technokraten vom Schlage der Seehofer, Murksel, Nahles, Westerwelle oder Künast.

Da inzwischen 70% der nationalen Gesetze auf europäischer Ebene vordefiniert werden und de facto nur noch das Haushaltsrecht als zentrale staatliche Aufgaben (Wirtschaft, Soziales, Agrar etc sind längst europäisch gepägt, da höchste Gericht ist der EuGH, es gibt einen EU-Außenkommissar, es gibt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ...) national sind, ist mit dem Fiskalpakt und der zu erwartenden Weiterentwicklung in Richtung eines europäischen Finanzministeriums der Geltungsbereich des Grundgesetztes so weit ausgehölt, dass das Volk über eine neue Verfassung abstimmen muss... denn die alte wird de facto immer mehr außer Kraft gesetzt.

Darin zeigt sich einmal mehr die Feigheit und Unfähigkeit der führenden politsichen Klasse in D, denn in anderen Ländern wurde diese Tatsache bereits mit dem Lissabonvertrag wahrgenommen. Darum durften z.B. die Iren abstimmen, die Deutschen aber nicht. Es ist höchste Zeit dies nachzuholen.

Beitrag 24.06.2012, 12:48

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Ladon
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goldmatze hat geschrieben:...
Eine kleine einfache Frage an unsere Politik-Experten:
Ist es ein Kennzeichen für einen Staat mit Besatzungsstatus,
dass er seine Goldreserven im Land der Besatzer einlagert.

Meine Meinung: ja.
Ich kenn auch nur 1 Land weltweit.
...
Der Bestzungsstatus ist - formal (und nur darüber lassen sich Aussagen treffen!) - aufgehoben.
Der folgende Wortlaut erlangte mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Unions der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 15. März 1991 völkerrechtliche Verbindlichkeit:

...
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
...



Und auch ansonsten unterliegst Du einigen Irrtümern:

Die Bundesbank hat Gold nirgendwo "eingelagert". Das klingt zu sehr nach "Transport". Sie hat dieses Gold aber nur niemals dort abgeholt wo es in den 50er und 60er Jahren "erworben" wurde (alles hier im Foruzm schon sehr ausführlich diskutiert worden - einfach mal suchen). Die Reichsbank hatte seit 1939 kein Gold mehr (siehe Schreiben des Direktoriums an Hitler persönlich vom Januar 1939). Das Gold mit dem dann über die Schweiz der Krieg bezahlt wurde, war bereits Beute (u.a. tschechisches, belgisches Zentralbankgold usw.)

Es ist völlig übliche Praxis Goldreserven an den großen Finanzmarktplätzen gelagert zu haben. Was glaubst Du, welches Gold in New York liegt? Die FED besitzt kein Gold, das Gold der USA (im Gegensatz zum Gold der Bundesbank gehört das wirklich dem US-amerikanischen Schatzamt) liegt in Fort Knox. In New York liegen etwa 22% der weltweiten Zentralbank-Goldreserven.
(Und bitte jetzt keine Diskussion, ob das Zeug wirklich dort oder in Fort Knox ist; das spielt für die hier aufgeworfenen Fragen ja keine Rolle - außerdem kann das sowieso keiner von uns entscheiden)
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 24.06.2012, 19:30

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goldmatze
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Oh, du weiser Ladon.
Gib das mal an den Bundesrechnungshof weiter,
damit die sich beruhigen.

Die haben doch tatsächlich moniert,
dass bei der BuBa keiner weiß, wo wie viel lagert.
Die haben zudem tatsächlich moniert,
dass das keiner überprüft.

Laissez-faire.
Wir legen's zum Schuldenberg dazu.
Sage mir deinen Namen - und ich sage dir, wie du heißt.

Beitrag 24.06.2012, 19:34

Tobias Claren
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Hallo.

Eine Verfassung wird nach international üblichen Standards vom Volk gewählt sein.
daher hat das BRD (kein Fehler) keine Verfassung.

Ich habe auch noch einen Bericht der Kulturzeit von 3Sat auf der Platte, der das thematisiert.

hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben
Und genau das ist nie geschehen.

Die Ironie dabei ist, dass es heute das Internet gibt.
Damals hätten sie das Wahlvieh evtl. leichter zur Showwahl führen können.
Heute gibt es hoffentlich Widerstand.
Das Internet bietet z.B. die Möglichkeit einer Beteiligung am Aufbau einer neuen Verfassung mitzuwirken.



Das Schäuble will den 146 doch nur aktivieren, um seine paar Änderungen durch zu ziehen.
Die braunen Spinner werden weiterhin per 86/130 verfolgt (was nicht gut ist), 166 Gotteslästerung, 140 Billigung von Straftaten ist auch sehr fragwürdig (Dass jemand Verbrechen billigt mag einem nicht gefallen, aber es ist eine Meinungsäußerung), und 185-189 (speziell 185). "Beleidigung", "Verleumdung" usw. gibt es in so gut wie keinem oder keinem westlichen Land als Straftat (nur Zivilrecht), und wird von der OSZE kritisiert (ich glaube in Bezug auf die Menschenrechte).
Eine neue Verfassung sollte solche Gesetze unmöglich machen.
Man sollte explizist Dinge verbieten die aus dem heutigen Grundgesetz noch abgeleitet werden.
Auch dass die Würde eines Menschen gegen dessen Willen geschützt wird (Beispiel: Die Kleinwüchsigen WOLLTEN sich werfen lassen!). Oder dass tatsächlich Menschen die sich einvernehmlich verletzen gegen deren Willen angeklagt werden. Da gab es mal einen Prozess gegen ein SM-Paar!

90a ist auch unmöglich für einen "Rechtsstaat".
Hier meine Antwort auf 90a: www.short-link.de/17499 (entweder hat mich noch keiner angezeigt, oder das BRD reagiert einfach nicht).
Ich denke darüber nach die Flagge bei passender politischer Gelegenheit öffentlich auf den Boden zu legen, und ein Schild "Hundeklo" daneben zu stellen (versteckte Kamera nicht vergessen...).
Evtl. noch als Vorlage einen Plastikhundehaufen drauf.
Wenn man die Reaktion der Staatsmacht dann bei YouTube hochlädt, steht das BRD da wie Russland, China und Co.. Und das fürchtet das BRD (bzw. seine Vertreter) mehr als bei den eigenen Bürgern weniger angesehen zu sein.




@Datenreisender

Prof. Dr. Torsten Tristan Straub schreibt am 6. Oktober 2001 in der Süddeutschen Zeitung:
"Der deutsche Jurist ist das Produkt einer Ausbildung, die ihn so gesinnungstüchtig macht, dass er jedwedem Regime dienen kann und deshalb auch dessen Wechsel übersteht."

Richter Nescovik, BGH: "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. ...Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute."

Usw..
Gibt noch einige Zitate von entsprechend qualifizierten Quellen.

* „Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden."
(Der verstorbene Rechtspolitiker Dr. Adolf Arndt zur Beachtung grundgesetzlicher Vorschriften durch Richter in Betrifft JUSTIZ 2002, Seite 331)

* „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besser wissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
(Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

* „Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
(Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5)

* "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen"
(Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008)

* "Der deutsche "Justizladen" ist wenig vertrauenerweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht,...".
(Dr. jur. Lamprecht)

* "Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an".
(Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG)

* "Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse".
(Anwalt in Deutsche Richterzeitung DriZ 2007, 77 Internet: goo.gl/EoBr6)

* "Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.".
(Prof. em. Dr. Otmar Wassermann)

* "Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen.".
...Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem recht suchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung.
(W. Neskovic - Richter am BGH)

* "Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte."
(Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger.)

* In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

* "Ich halte das Wort von der Staatsanwaltschaft als der objektivsten Behörde der Welt für eine maßlose Übertreibung..."
(Professor Dr. Heribert Ostendorf - Generalstaatsanwalt a.D.)

* Die fünf gefährlichsten getätigten Bedrohungen richterlicher Unabhängigkeit
"Die fünf gefährlichsten Bedrohungen der richterlichen Unabhängigkeit sind der Korpsgeist, der parteipolitische Postenschacher, die 'Mohrrübe' der Beförderung, die Rückgrat- und Charakterlosigkeit und der typisch deutsche vorauseilende Gehorsam."
(Detlef Winter)
Ich habe noch danach gesucht.
Es gibt noch ein Zitat einer Frau die bevor sie zufällig auf Barbara Salesch aufmerksam gemacht wurde evtl. 175 männliche Richter castete. Sie sagte im Kölner Tag auf WDR dass diese alle sehr arrogant und selbstverliebt waren.
Im Original etwas detaillierter und beleidigender formuliert.

Diese Zitate müsste man auf Fahrrädern anbringen, und dann an erlaubter Stelle vor einem Gericht anketten.
Das ist ein billiges (gebrauchtes Rad für einen einstelligen Betrag bei eBay) Mittel der Guerilla-Propaganda:
http://www.peanuts-opfer.de/forum62454/23680.htm

Gefahr der Sachbeschädigung? Traue ich denen zu. Aber was ist besser als das evtl. noch mit versteckter Kamera zu dokumentieren?! Und wenn die feigen... die Gerichtstippse vorschicken, Pech für die. Da darf man kein Mitleid mit den Angestellten bzw. kleinen Beamten haben. Wenn die solche Anweisungen befolgen, haben die die Folgen zu tragen. Wenn sie nicht auspacken dass sie dazu angewiesen wurden, selbst erst recht selbst schuld.
Der Typ der so (und mit dem berühmten roten Opel [Zeitungen, Genial Daneben...]) gegen die Deutsche Bank protestierte, hat erlebt dass die Fahrräder nicht nur mit Müllsäcken abgedeckt wurden (andere würden sich bedanken wenn es regnet ;] ), sondern die Fläche auch mit Lack übersprüht wurde.
Klare Sachbeschädigung.


Ich hätte nichts gegen die "USE".
Das würde wenigstens verhindern dass die Deutsche Politik das alte Grundgesetz mit ein paar Änderungen (die sie jetzt haben wollen) bis in alle Ewigkeit festlegen.
Eine USE in der wirklich jeder Bürger in jedem Staat die gleichen Rechte hat. Nicht nur Wohnrecht und Arbeitsrecht wie jetzt, sondern der Niederländer hat in Italien die gleichen Rechte wie der geborene Italiener. Wahlrecht, alles.
USE mit einem vom Volk gewählten Präsidenten. Die einzelnen Länder haben nur den Status föderaler Länder.
So wie jetzt die Bundesländer in der BRD.
Am besten werden dann auch alle Minister inkl. dem Außenminister direkt vom Volk gewählt.

Nicht zu vergessen Richter und Staatsanwälte. Evtl. sogar Polizeichefs.
Egal ob USE (bevorzuge ich) oder nur in einem Deutschland mit gewählter Verfassung.
Das könnte einiges bei Polizei und Justiz ändern.
Sie wären nicht mehr von der Politik und ihren Vorgesetzten abhängig, sondern davon wie die Bürger wählen.
Nein, dann wird es nicht nur noch Schills geben. Im Gegenteil.

Ich gehe noch weiter.
Mit welcher logischen Begründung sollte man sich bei einer Union (wie der EU) eigentlich auf einen Kontinent wie den europäischen beschränken? Und ich spiele damit gar nicht auf die Türkei an.
Eher Japan, Südkorea, Taiwan usw.. Falls Japan noch formell die Todesstrafe haben sollte, werden die wohl nicht daran hängen, wenn das das Hinderniss wäre. Das Gleiche gilt aber für Länder auf jedem Kontinent.
Die USA müssten auch auf die Todesstrafe und anderes Verzichten. Wenn es wirtschaftlich interessant genug ist dem "Club" beizutreten, ist irgendwann allkes denkbar.
Warum sollten Länder bei einer Erweiterung an den anderen Ländern angrenzen?
Für den Handel ist es egal, und für Reisende auch. Zumindest bei der Reise mit dem Flugzeug.
Oder haben diese Länder evtl. Angst dass massig Europäer und Deutsche die neue Reise und Niederlassungsfreiheit nutzen und in Japan, Südkorea oder Taiwan einfallen ;-) .

Beitrag 25.06.2012, 07:47

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Ladon
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goldmatze hat geschrieben:Oh, du weiser Ladon.
Gib das mal an den Bundesrechnungshof weiter,
damit die sich beruhigen.
Die haben doch tatsächlich moniert,
dass bei der BuBa keiner weiß, wo wie viel lagert.
...
Auch Deine "spitze Zunge" täuscht nicht darüber hinweg, dass Du Dich um Antworten auf die Fragen die HIER diskutiert wurden drückst. Deswegen hatte ich dies

Und bitte jetzt keine Diskussion, ob das Zeug wirklich dort oder in Fort Knox ist; das spielt für die hier aufgeworfenen Fragen ja keine Rolle - außerdem kann das sowieso keiner von uns entscheiden


angefügt. Du könntest aber sicher zur weiteren Aufklärung beitragen, weil Du offenbar über Insiderwissen verfügst. Mir ist leider nur bekannt, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes nicht veröffentlicht werden kann (Geheimhaltung) und somit Deine Aussage auf tiefe Einblicke schließen lässt, die uns hier verborgen sind.
Vielleicht weißt Du dann auch noch was zu den Diskussionspunkten in diesem Thread? Dann lass uns doch bitte daran teilhaben.



Im Ernst - und für den interessierten Leser:
Der Bundesrechnungshof hat moniert, dass die Bundesbank keine regelmäßige "Inventur" durchführt. Von "keiner weiß wo wieviel lagert" war da nicht die Rede (Woher sollte der Rechnungshof auch wissen, was die Bundesbank weiß?). Das hat der Bundesbank niemand vorgeworfen - und es geht ja auch darum, dass "wir" (Volk und Parlament) es nicht wissen und nicht etwa die Bank.
Die Rechtslage ist aber so, dass die Bundesbank nicht den Regelungen von BGH und HGB unterworfen ist. Ihre Rechnungslegung soll lediglich den Gepflogenheiten des normalen Geschäftsverkehrs entsprechen. Genauere Vorgaben bezüglich der "Bilanzierung" wurden aus dem Bundesbankgesetz von 1957 im Laufe der Zeit entfernt.


===============================

@ Tobias Claren
Eine Verfassung wird nach international üblichen Standards vom Volk gewählt sein.
Hm. Eine Statistik dazu habe ich nicht vorliegen, aber werden Verfassungen (ohne jetzt auf dem Wort herumzuhacken, also egal wie sie genannt werden) wirklich immer "nach international üblichen Standards vom Volk" beschlossen? Volksabstimmungen über Verfassungen? Die Weimarer Verfassung hat die Nationalversammlung (also ein Parlament) beschlossen, die Kaiserreichsverfassung kam "von oben" und wurde per Gesetz (also vom Parlament) beschlossen ...
Also ich würde sagen, dass es in aller Regel "verfassungsgebende Versammlungen", also "Parlamente" mit (gewählten oder bestimmten) Repräsentanten waren und sind, die "Verfassungen" beschließen und in Kraft setzen.
Vielleicht kannst Du uns einen Hinweis geben, wo der von Dir angeführte "Standard" niedergelegt ist? Meines Wissens geht es die "Staatengemeinschaft" auch überhaupt nichts an, wie Staaten ihre inneren Angelegenheiten regeln.

Von daher ist die Rechtsauffassung unserer herrschenden Klasse, nämlich dass durch das Parlament das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt gehandelt hat, vollkommen korrekt! (Ich wiederhole: FORMAL - ob man sich was anderes "wünschen" würde, sei dahingestellt)

Und: Wieso eigentlich DAS BRD? Das ist doch grammatikalisch falsch. In der deutschen Sprache ist es DIE Republik. (@ Datenreisender: Ob es wirklich eine "res publica" darstellt, lassen wir mal offen ;-) )
Das Internet bietet z.B. die Möglichkeit einer Beteiligung am Aufbau einer neuen Verfassung mitzuwirken.
Ja! Dieser Meinung bin ich auch. "Das Internet" könnte eine völlig neue Dimension in die "klassischen" Staatsstrukturen bringen. Aber da stehen wir noch am Anfang. Auch allgemeines und gleiches Wahlrecht (one man one vote) oder Frauenwahlrecht etc. haben Jahrzehnte (bis Jahrhunderte, aber heutzutage geht's vielleicht schneller) gebraucht, bis sie Eingang in die "Verfassungen" gefunden hatten.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 25.06.2012, 08:17

Tobias Claren
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Ich habe die Staatengemeinschaft nicht genannt.
Aber das ist keine schlechte Idee.
Ein Land dass seine Verfassung nicht vom Volk hat wählen lassen, sollte wie ein Schmuddelkind behandelt werden.
Demnach auch die USA ;-) . Denn auch die USA könnten ihre ("heilige") Verfassung ja noch durch das Volk absegnen lassen. Und wenn die wollen, auch mit kleinen Änderungen. Z.B. das Wahlmännersystem abschaffen.


=>DAS<=
DAS Bundesregime Deutschland.

"FDGO" heißt "Faschistisch Dogmatische Grundordnung" smilie_13 soll eine Provokation sein.
"FDGO" wird im BRD verwendet wie "Antifaschistischer Schutzwahl" in der DDR.


Unter Aufbau einer Verfassung verstand ich ein System wie die Piraten es Parteiintern nutzen.
Nur zum Aufbau eines Verfassungsvorschlages. Nicht dass er dadauch die Verfassung wird.
So kann sich auch ein (geronter) Technikverweigerer nicht aufregen, dass er/sie ja nicht hätte teilhaben können. Sie können am Ende ja immer noch abstimmen. Unter einem durch die Regierung bzw. von den Parteien erstellten Vorschlag, aber gleichberechtigt unter jedem anderen Vorschlag (der jeweils genug Anhänger hat). Und idealerweise sollten auf den Vorschlägen KEINE Namen drauf stehen. Keine Parteien. So dass der Piefke von nebenan nicht sehen kann welcher der Vorschlag "seiner" Partei ist. Natürlich nur auf den gedruckten Versionen.
Im Netz kann man natürlich vergleichen. Auch die alten Piefke-Spießer-Parteisoldaten. Wenn die das nicht wollen (sich aus dem Gelauben heraus sich herabzu würdigen mit dem Internet beschäfitgen <= siehe Wiefelspütz und Ströbele, die um sich beim Pöbel anzubiedern so tun als hätten sie keine AHnung von Computern und Internet), Pech gehabt.

Aber dieser Vorschlag (bzw. diese Vorschläge) sollte(n) bei genug Anhängern (pro Verfassung) zur Wahl stehen.
Dass die Bürger nicht über einen einzelnen Vorschlag von Regierungs Gnaden abstimmen.
Das hat was von Wahlen in der DDR. Und auch wenn es 66,666... Prozent der Bürger sein müssten die dafür stimmen müssen ist die Gefahr zu groß dass (besonders) der Deutsche einfach dafür stimmt.
Stehen Alternativen zur Wahl ist er gezwungen sich damit zu beschäftigen, und es nicht einfach durchzunicken.
Die Vorschläge werden was die Reihenfolge im Wahlschein angeht ausgelost.
Oder noch besser, sie wird bei jedem Wahlschein anders sein.
Natürlich ist das teurer als das Papier plump unter den Walzen durchlaufen zu lassen, aber das ist es Wert.
Oder wenigstens eine bestimmte Anzahl an Variationen (ist preislich nicht so extrem).
Die werden dann noch mal gut durchgemischt, und über Deutschland verteilt.
Oder gleich sichere Wahlcomputer. Oder wenn das nicht durchsetzbar ist, eine Kabine in der der Wahlschein pro Besucher ausgedruckt wird. Dann ist auch wieder eine Zufallsverteilung möglich. Aber der Vorwurf der digitalen Manipulation ausgeschlossen.

Und evtl. sollte man gleich in die Verfassung einen Turnus einbauen in dem neu gewählt werden MUSS. mindestens 10, evtl. 25 Jahre.
Ja, MUSS, damit die Politik nicht sagen kann, "ach brauchen wir doch gar nicht.
Wenn die Bürger das genau so sehen, werden Sie die Alte wählen. Man sollte das Volk getrennt von der Verfassung über diesen Neuwahlenturnus abstimmen lassen.
Wo ich schon mal dabei bin, die in der Welt üblichen zwei Amtszeiten a 4 Jahre sind nicht schlecht. Auf einen Grüßaugust sollte auf jeden Fall auch verzichtet werden.



Es hat wohl eher 160.000-200.000 Jahre gedauert.
Und morgen um 14:53:27:294 kann es schlagartig vorbei sein (evtl. überleben ein paar auf der anderen Seite der Halbkugel, aber auch nur eingeschränkt), ohne dass Astronomen es auch nur eine Sekunde hätten vorraussehen können.
Zuletzt geändert von Tobias Claren am 25.06.2012, 08:32, insgesamt 3-mal geändert.

Beitrag 25.06.2012, 08:28

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Ladon
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Tobias Claren hat geschrieben:...
Ich habe die Staatengemeinschaft nicht genannt.
...
Und was sind dann die international üblichen Standards, wenn nicht "völkerrechtliche" Vereinbarungen?
Tobias Claren hat geschrieben:...
=>DAS<=
DAS Bundesregime Deutschland.
"FDGO" heißt "Faschistisch Dogmatische Grundordnung"
...
Ach so. Ein "Witz" ...
(War wohl zu früh)

No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government ... except all those other forms that have been tried from time to time.
(Winston Churchill in seiner Rede vom 11.11.1947 vor dem Unterhaus)
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 25.06.2012, 08:35

Tobias Claren
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"üblich" ist nicht "vorgeschrieben" (man kann einem Land auch nichts vorschreiben, es aber dann aus der Gemeinschaft ausschließen bzw. anders behandeln, wenn alle das wollen).
"Üblich" ist das was sich bei den meisten durchgesetzt hat.
Zumahl es auch was das demokratische Nivau angeht die Spitze darstellt.
Volksherrschaft über Abstimmungen, und warum sollte man da einzelne Menschen zwischen stellen.
Auch wenn diese Menschen selbst demokratisch gewählt sind nicht.

Wenn die Bürger eine Verfassung wählen, die zwischengeschaltete Politiker zum Wählen des Staatsüberhauptes vorsieht, OK.
Aber spätenstens wenn Neuwahlen der Verfassung anstehen, können sie es ja wieder ändern.
Und auch wenn es alle 25 Jahre geschähe, so wird zumindest verhindert dass ein Staat eine Art Ewigkeitsanspruch hat.
Fragt doch mal das Merkel und Co. wie lange sie glauben dass die BRD bestehen würde.
Die werden wie selbstverständlich davon ausgehen dass es ewig so sein wird.
Da war Hitler mit 1000 Jahren ja noch weniger Größenwahnsinnig ;-) .
Und das sollte man nach solch einer Antwort so auch im Interview sagen.

Beitrag 25.06.2012, 08:58

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Ladon
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Tobias Claren hat geschrieben:...
"Üblich" ist das was sich bei den meisten durchgesetzt hat.
...
smilie_08

Halloooo Tobias!
Genau DAS zweifele ich doch an! Korrigier' mich, wenn ich mich täusche - aber dann bitte mit Beispielen. Ich bin der Meinung, dass Verfassungen in der Regel NICHT plebiszitär eingeführt werden.

Du führst da immer interessante Dinge aus, aber Du machst es den Lesern schwer: Jetzt geht's plötzlich um die Wahl des Staatsoberhaupts, um die Ausgestaltung eines Verfassungswahrlrechts usw. Das sind Detailfragen. Ich möchte einzig und allein gern wissen, ob ich mich täusche, wenn ich behaupte, dass über die meisten Verfassungen nicht direkt abgestimmt wurde/wird.

Wenn die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Deinen Augen korrekt ist - warum sprichst Du dann dem Bundestag verfassungsgebende Gewalt ab?
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 25.06.2012, 09:07

Goldmade
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So ungefähr muss es in der Weimarer Republik zugegangen sein... :evil: Nichts als sinnloses Gezänk.

Meine Frage an Schäuble wäre diese:

"Gesetzt den Fall, das Wunder geschähe und Europa würde mit Bankenunion, Fiskalpakt, Eurobonds und so weiter und so fort quasi eine europäische Gesamtregierung erstellen, also eine Art United States of Europe mit gemeinsamer Wirtschafts-Aussen-Innen und Umweltpolitik einschließlich Gleichschaltung sämtlicher Vorschriften ( was allein schon völlig illusorisch ist) und einer Art Regierung, zumindest eines gesamteuropäischen Finanzministeriums, was hätten wir dann?

Im Idealfall sowas wie die USA. Die den höchsten Staatsschuldenstand aller Zeiten haben.


Soll das das Ziel sein?

Dann viel Spaß.


Goldmade

Beitrag 25.06.2012, 10:04

Fata.Sibyllina
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Registriert: 02.01.2012, 11:01
"Gesetzt den Fall, das Wunder geschähe und Europa würde mit Bankenunion, Fiskalpakt, Eurobonds und so weiter und so fort quasi eine europäische Gesamtregierung erstellen, also eine Art United States of Europe mit gemeinsamer Wirtschafts-Aussen-Innen und Umweltpolitik einschließlich Gleichschaltung sämtlicher Vorschriften ( was allein schon völlig illusorisch ist) und einer Art Regierung, zumindest eines gesamteuropäischen Finanzministeriums, was hätten wir dann?
Das wäre in jedem Fall der Tod der EM des Fußballs - ade Finaaahale Schland gegen Tiki-Taka-Land! smilie_04
Sapere aude, incipe!

Beitrag 25.06.2012, 11:03

noses
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Fellenteee hat geschrieben:Da das Staatsgebiet der DDR anektiert wurde, mussten die ehem. DDR Bürger die VErfassung annehmen.
Komisch. Ich hätte schwören können, daß sich die DDR-Bürger mit aller Gewalt und ohne die Bürger Deutschlands zu fragen in die Bundesrepublik gedrängelt haben, um ihre wertlosen Alu-Chips 1:1 gegen echtes Geld und Bananen umzutauschen. Jedenfalls habe ich es damals so erlebt – wir wurden nicht einmal gefragt, ob wir unsere "Brüder und Schwestern aus dem Osten" überhaupt alimentieren wollten und dabei den letzten Rest des Sozialstaates dabei zu verpulvern. Naja, Geschwister kann man sich nicht aussuchen, die muß man hinehmen, wenn Papa Kohl Wählerstimmen braucht, um die Bimbesrepublik weiter plündern zu können.

Genaugenommen haben sich die Ossis damals nicht anders aufgeführt und im Recht geglaubt wie die Griechen heute. Man hat sie nur einfach machen lassen, anstatt ihnen entsprechende Bedingungen aufzuerlegen, wie man das heute mit den Griechen versucht.


noses.
Zuletzt geändert von noses am 25.06.2012, 15:21, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 25.06.2012, 11:11

Tobias Claren
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Das Zitat ist eines dass hier schon gebracht wurde, und ein paar Beiträge alt ist.
Das nennt man Rabulistik.

Ich habe darauf schon geantwortet dass nur die die Wahl einer Verfassung durch die Bürger eine echte Demokratie sein kann. Und darauf bezogen im Grunde auch das wählen des Präsidenten. Und ja, auch aller Minister. Nicht nur der Ministerpräsidenten (würde man eine föderale Republik bleiben), sondern der Minister aller Resorts.
Und das ist eine Behauptung, und damit nicht zu wiederlegen oder zu beweisen.

Ansonsten könnten wir auch einen Monarch auf Lebzeit wählen.....
Wäre ja "demokratisch" geschehen.


@Goldmade
Gab es in der Weimarer Republik eine 5%-Hürde?
Also nicht vergleichbar.
Gab es Volksentscheide usw.?
Man kann heute Problemlos über alles entschiden.
Z.B. bei der Wahl einer Verfassung, dass eine Verfassung zur Wahl stehen MUSS, wenn sie X% Anhänger findet.
Das macht Zustände wie in der Weimarer Republik unmöglich.
Heute könnte man für den Beleg der Anhänger statt Unterschriften (die Anzahl ist fälschbar, oder wird jeder noch mal angeschrieben/angerufen) auch Maschinen aufstellen.
Mit dem Personalausweis (auch den Alten) kann auch der techophobe Geront seine Stimme für einen Verfassungsvorschlag abgeben. Keine Entschuldigung möglich.
Das wäre noch kein Einsatz von Wahlcomputern bei richtigen Wahlen.



Was ist denn das für eine wirre Logik, dass die "USE" automatisch Schulden wie die USA anhäufen müssten?
Das wäre so, als ob Familie Meier mit 3 zwei Jungen und einem Mädchen und 2500 Euro Einkommen Väterlicherseits als Vesicherungsvertreter die gleichen Schulden machen muss wie Familie Müller in identischer Aufstellung.
Das ergibt sich immer noch aus den Entscheidungen der Politik.

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