Staatsanleihen mit Enteignungsklausel
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Euro-Staaten führen Enteignungsklausel bei Bonds ein
Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern künftig, Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen. Davon könnten auch Millionen deutsche Sparer betroffen sein.
http://www.welt.de/finanzen/article1124 ... s-ein.html
- EM-Hamster
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die EM-Hamster
- Goldhamster79
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"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt."
Privateigentum ist unsolzial,
"Das Höchstmaß an 'sozialer Gerechtigkeit' ist erreicht,
wenn wir alle als Penner durch die Städte irren."
Roland Baader, Freiheitsfunken
(ohne Smilies; ohne Kommentar und damit ohne sonst zwingend erfolgende Verstöße eines Kommentars gg diverse Gesetze!)
Darum, Hamster, finde ich die Enteignung von Staatsanleihe-Haltern in höchstem Maße erzieherisch lehrreich und sozial
Hätten sie lieber in Produktives und/oder Realwerte investiert, oder zuallerwenigst produktiven Bürgern ihr Geld geliehen. Wenn dann enteignet wird, sind die Anwürfe gerechtfertigt.
- Goldhamster79
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DAS will ich doch hoffen, dass es ggf. den Schafen die Augen öffnet und den Staat als Wolf demaskiert.Milly hat geschrieben:finde ich die Enteignung von Staatsanleihe-Haltern in höchstem Maße erzieherisch lehrreich
Die Garantie des Eigentums macht einen Rechsstaat aus...
- Datenreisender
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ja
"Und dürfen Staatsanleihen unter diesen Voraussetzungen unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch als "mündelsichere" Geldanlagen bezeichnet werden?"
Da der Verlust des eingezahlten Betrages nicht mehr praktisch ausgeschlossen werden kann:
nein
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- 500 g Barren Mitglied
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Die Bundesschatzbriefe werden nicht mehr angeboten!!
Die längste Laufzeit bei deutsche Anleihen sind 10 Jahre ( ich hoffe,dass das stimmt ).
Also wenn alle zur Zeit noch laufenden Anleihen durch neue ersetzt wurden, dann ist der richtige Zeitpunkt gekommen um sich zu entschulden.
Die Doofen sind so oder so die Bürger!
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- Goldhamster79
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Geldsammler hat geschrieben:@Goldhamster: "Wohle der Allgemeinheit" ist aber nicht das Wohl des Staates.
Das Wohl des Staates wird ganz einfach als das Wohl der Allgemeinheit definiert, propagiert und so als alternativlos deklariert.
Ist doch ganz einfach...
jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass,
dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.
M. Zeman
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Deutschland rüstet sich für den Zerfall des Euro
Neue Anleihen von Euro-Ländern enthalten seit Jahresanfang eine Pleite-Klausel. Deutschland hat heute das erste Papier mit diesem Passus herausgegeben. Die neuen Regeln könnten schon bald greifen: Experten rechnen mit einer Pleitewelle.
http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 93775.html
Naja, wenn man die gesetzgebende Gewalt kontrolliert, sind die eigenen Handlungen nur relativ selten wirklich juristisch anfechtbar. Immerhin funktioniert die Gewalötenteilung noch ein klein wenig und ab und zu klopft die Judikative der Exekutive (der Regierung) und der Legislative (dem Parlament) auf die Finger ... aber so richtig gülden sind die Verhältnisse da nicht mehr.Geldsammler hat geschrieben:Ich denke, dass das ziemlich (grund-)gesetzwidrig ist. Bin kein Jurist, aber man kann Versicherungen nicht zur Anlage in "mündelsichere" Staatsanleihen verdammen und dann diese Schuldenschnittklausel einführen, die Versicherung und Versicherten enteignet. Das wird juristisch sicher noch (hoffentlich!) angefochten.
Ein sehr beängstigendes Beispiel ist - mal wieder - der Schnauzbartträger aus Österreich: Nach Hindenburgs Tod ist eigentlich die gesamte hoheitliche Struktur des Deutschen Reiches verfassungswidrig (die wurde ja niemals richtig außer Kraft gesetzt, nur "übergangen"), denn der Präsident müsste den Kanzler ernennen und Gesetze unterschreiben. Trotzdem hat die Macht des Faktischen dazu geführt, dass "legal" regiert wurde, was auch im Nachhinein u.a. durch das Verfassungsgericht bestätigt wurde (das geschah allerdings, um die gesamten Verwaltungsgesetze, die man nach wie vor benötigte nicht illegitim zu machen, aber das ist eine andere Geschichte).
Man muss also vorsichtig sein. Die Justiz, die richterliche Gewalt im Staat, ist eben auch ein konstitutioneller Teil des Staates, bzw. handelt es sich bei Gerichten um (im weitesten Sinn) staatliche Organe. Wird das Gefüge gegenseitiger Kontrolle zerstört - sei es durch "Machtergreifung" oder durch die schleichende Pervertierung des Grundgedankens der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie heute sehen - können die abstrusesten Dinge auf einmal "juristisch korrekt" sein.
Recht und Gerechtigkeit sind zwei Paar Stiefel ...
Die dürfen nicht in diese Papiere investieren, die müssen per Gesetzt 75% Ihrer Gelder in diese Papiere investieren.Datenreisender hat geschrieben:Dürfen Banken, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen usw. unter derartigen Voraussetzungen überhaupt noch Staatsanleihen kaufen? Und dürfen Staatsanleihen unter diesen Voraussetzungen unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch als "mündelsichere" Geldanlagen bezeichnet werden?
Man sieht also, dass das Ganze System hat!
Das grosse Fressen kann damit beginnen
Natürlich alternativlos nur zum Wohle des Volkes!
Am Ende geht es hier darum den parasitären Hedge-Fonds die Möglichkeit zu nehmen sich im Falle eines Zahlungsausfalls besser als alle anderen Gläubiger zu stellen. Die Hedge-Fonds fechten jahrelange Gerichtsprozesse aus, die am Ende dazu führen, dass irgendwer anders Geld berappen muss damit sich US-Milliardäre noch einige Milliarden aus dem System ziehen.... und ratet mal wer das letztendlich ist?
Ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Staaten ist dringend notwendig, denn wir werden definitiv einige davon sehen. Es ist nur gut, dass dann die Parasiten nicht noch Geschäfte damit machen.
/SAp
Was meinst du denn wessen Geld diese Hedge- Fonds da anlegen???Sapnovela hat geschrieben:Verstehe die Aufregung nicht. Die Klausel gilt doch nur, wenn 75% der Gläubiger zustimmen.
Am Ende geht es hier darum den parasitären Hedge-Fonds die Möglichkeit zu nehmen sich im Falle eines Zahlungsausfalls besser als alle anderen Gläubiger zu stellen. Die Hedge-Fonds fechten jahrelange Gerichtsprozesse aus, die am Ende dazu führen, dass irgendwer anders Geld berappen muss damit sich US-Milliardäre noch einige Milliarden aus dem System ziehen.... und ratet mal wer das letztendlich ist?
Ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Staaten ist dringend notwendig, denn wir werden definitiv einige davon sehen. Es ist nur gut, dass dann die Parasiten nicht noch Geschäfte damit machen.
/SAp
Das ist nicht deren Eigentum, das ist Geld von den kleinen und immer noch naiven Lebens- und Rentenversicherungssparern. (Sparschafen)
Die Manager dieser Hedge-Fonds legen Ihr eigenes Geld (Vermögen) bestimmt nicht dort an, denn die wissen was die Glocker geschlagen hat.
Und die wissen vermutlich auch schon, welche Glocke als Erste in die Tiefe stürzt. Und werden versuchen ihr eigenes Schäfchen sicher in den Stall zu bekommen.