Strafanzeige gegen die Bundesregierung

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Beitrag 10.02.2014, 15:04

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Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.

Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt.

http://digitalcourage.de/blog/2014/stra ... sregierung

Beitrag 10.02.2014, 15:06

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Hier können Sie Teil der Strafanzeige werden.
Sie können sich das Formular herunterladen oder noch einfacher Online ausfüllen:

http://digitalcourage.de/sites/default/ ... etzung.pdf
https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/

Beitrag 10.02.2014, 15:10

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Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

http://www.ccc.de/de/updates/2014/complaint

Beitrag 10.02.2014, 15:18

Morgi7141
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leider fehlen die Tatbestände:

- Steuerverschwendung
- Bereicherung der politiker in grossem Stil
- Rentenbetrug in noch grösserem Stil
- betrügerische Bankenrettung in galaktischem Ausmaß

PS: was für eine Regierung ? Meint Ihr den Haufen Narren die uns "di"regieren ???

smilie_15

Beitrag 11.02.2014, 13:21

frankdieter50
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Morgi7141 hat geschrieben:leider fehlen die Tatbestände:

- Steuerverschwendung
- Bereicherung der politiker in grossem Stil
- Rentenbetrug in noch grösserem Stil
- betrügerische Bankenrettung in galaktischem Ausmaß

PS: was für eine Regierung ? Meint Ihr den Haufen Narren die uns "di"regieren ???

smilie_15

es fehlen noch:
- Volksverdummung
- Volksverhetzung ( Reaktion auf Volksabstimmung in der Schweiz )
- räuberische Erpressung
- Diebstahl
- schwerer Raub ( Goldreserven )
- Totschlag und Mord ( Einsatz der Bundeswehr im Ausland )
- Anstiftung zu Mord und Totschlag ( Einsatz der Bundeswehr im Ausland )
Wissen ist Macht und Nichtwissen macht nichts, da wirst Du nur über den Tisch gezogen

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