Strafanzeige gegen die Bundesregierung
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Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.
Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt.
http://digitalcourage.de/blog/2014/stra ... sregierung
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Sie können sich das Formular herunterladen oder noch einfacher Online ausfüllen:
http://digitalcourage.de/sites/default/ ... etzung.pdf
https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
http://www.ccc.de/de/updates/2014/complaint
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- Steuerverschwendung
- Bereicherung der politiker in grossem Stil
- Rentenbetrug in noch grösserem Stil
- betrügerische Bankenrettung in galaktischem Ausmaß
PS: was für eine Regierung ? Meint Ihr den Haufen Narren die uns "di"regieren ???
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- 500 g Barren Mitglied
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Morgi7141 hat geschrieben:leider fehlen die Tatbestände:
- Steuerverschwendung
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- betrügerische Bankenrettung in galaktischem Ausmaß
PS: was für eine Regierung ? Meint Ihr den Haufen Narren die uns "di"regieren ???
es fehlen noch:
- Volksverdummung
- Volksverhetzung ( Reaktion auf Volksabstimmung in der Schweiz )
- räuberische Erpressung
- Diebstahl
- schwerer Raub ( Goldreserven )
- Totschlag und Mord ( Einsatz der Bundeswehr im Ausland )
- Anstiftung zu Mord und Totschlag ( Einsatz der Bundeswehr im Ausland )