Südländer planen Klage gegen Länderfinanzausgleich

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 10.01.2011, 16:57

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Bundesverfassungsgericht
Südländer planen Klage gegen Länderfinanzausgleich

Jetzt reicht es Bayern, Baden-Württemberg und Hessen:
Die finanzstarken Länder wehren sich gegen Transferzahlungen in den Osten und Norden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... leich.html

Beitrag 10.01.2011, 17:07

Saint251
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Ich denke das ist vor allem Säbelgerassel vor der Landtagswahl in BW.

So alt bin ich zwar noch nicht, aber ich kann mich erinnern, dass das Schon Thema war als ich in den 80ern noch zur Schule gegangen bin. Was ist seitdem passiert? Wenig bis nichts. Wird diesmal vermutlich ähnlich ausgehen bei der Reformfähigkeit unseres aktuellen Politik- und Gesellschaftssystems. Meine Vermutung wäre, wenn es denn überhaupt bis zum VG kommt, dass alles Böse ist wie es derzeit ist und etwas getan werden muss. Die Legislative wird aufgefordert das Ganze zu ändern. Tut sie dann natürlich auch, nur merkt es irgendwie keiner. Bis dahin vergehen aber noch ein paar Jahre.

Schon toll wie immer wieder die selben Säue durchs Dorf getrieben werden.

Grüsse,

Saint251
"How many good men are there per hundred, in the world? Allowing for differences in circumstances, condition and background, I should say perhaps one." Jeff Cooper

Beitrag 10.01.2011, 17:24

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Willi Tell
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ich kanns ja gut verstehen und halte es auch für richtig, aber sie werden keinen Erfolg damit haben.

Solange die gleichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein politisches Grundprinzip sind, solange müssen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Und da dieses Grundprinzip mittlerweile auch in Europa Gültigkeit hat, wird auch u.a. Deutschland die Schulden der anderen, schwächeren mitbezahlen.
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Beitrag 10.01.2011, 18:01

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alibaba
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"eine Mutter kann 10 Kinder ernähren ,aber keine 10 Kinder eine Mutter "

über Deutschland's Geld bestimmen andere Länder , so einfach ist smilie_07

beim Fussball würde man zum Euro wohl sagen ,,Eigentor,, für Deutschland smilie_16

Gruss
alibaba smilie_07
"unter 12 Jahre oder über 12 Jahre" nun bin ich drauf gekommen ,
reale zeitnahe Info's im eigenen Land werden von Kinder nicht erkannt ;
Ich bin für mein Textinhalt verantwortlich ,nicht für das was du verstehst .

Beitrag 10.01.2011, 18:04

Saint251
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Hier der Text des GG mit den eingefügten Verweisen auf Art. 74 in Klammern:

Artikel 72:

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4 (das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer), 7 (die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht)), 11 (das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte), 13 (die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung), 15 (die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft), 19a (die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze), 20 (das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz), 22 (den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen), 25 (die Staatshaftung) und 26 (die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen) hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Da steht gar nichts von einem Länderfinanzausgleich drin! Der Ausgleich könnte beispielsweise auch über das normale Steueraufkommen geregelt werden. Die starken Länder haben in der Regel auch ein höheres Steueraufkommen. Darüber hinaus gibt es einfach auch eine kritische Masse, ab der ein Bundesland überhaupt erst funktionieren kann. Unsere Stadtstaaten oder das Saarland gehören sicherlich nicht dazu.

Wesentlich stärker wiegt aber der Text des GG: "gleichwertige Lebensverhältnisse". Was bitte ist das denn? Das ist beliebig interpretierbar. Je nachdem wie man die Latte legen will, kommt man da beim jeweiligen politischen Interesse und der dahinterstehenden Lobby raus.

Der Bund soll lieber mal für ein einheitliches Bildungssystem auf seinem Staatsgebiet sorgen, damit die arbeitende Bevölkerung mit Kindern auch dorthin ziehen kann wo die Jobs sind. So fordern das unsere Politiker ja gerne, unser Schulsystem ist in diesem Kontext aber eine Katastrophe. Wer mit schulpflichtigen Kindern mal von Niedersachsen nach Bayern umziehen musste weiss wovon ich spreche. smilie_43

Wir haben genug Probleme in Deutschland, das was da wieder in die Nachrichten und Diskussion gebracht wird grenzt fast schon an Volksverdummung. Man kann von dem Ablenken wos echt weh tut und schöne, emotionale Scheingefechte führen.

Grüsse,

Saint251
"How many good men are there per hundred, in the world? Allowing for differences in circumstances, condition and background, I should say perhaps one." Jeff Cooper

Beitrag 10.01.2011, 18:07

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Bayern hat dem GG der BRD damals nicht zugestimmt.

Bald ist Bayern dann wirklich ein Freistaat. :idea:

smilie_07
Hat Bayern tatsächlich die Verfassung der Bundesrepublik bis heute nicht unterschrieben?

Das ist richtig. Der Bayerische Landtag stimmte in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 gegen das Grundgesetz. Die CSU-Mehrheit forderte mehr Rechte für Länder gegenüber dem Bund, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung.

Dennoch wurde in einem gesonderten Beschluss die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für Bayern anerkannt. Die Voraussetzung dafür sollte die Ratifizierung des Grundgesetzes durch zwei Drittel der Länder sein. Nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet und trat somit in Bayern wie in Restdeutschland in Kraft.
Nichts hasst der im Denken geschulte mehr als die Negation der Logik.
Eine Unze bleibt eine Unze bleibt eine Unze! Mittler zwischen Hirn und H�nden muss das Herz sein!

Beitrag 10.01.2011, 21:45

k.sch1
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Ich denke an dem Finanzausgleich nach dem GG hat kein Bundesland etwas auszusetzen...
Die Problematik ist wie bei sovielen Aspekten der "öffentlichen Hand" mal wieder komplexer. Es ist halt wie im Euroland auch...

Es geht darum, wie man Einnahmen generiert und diese dann im Haushalt umwandelt...
Beispielsweise gehen Länder die bereits hoch verschuldet sind hin und entscheiden, dass man Einnahmen wie z.B. die Kosten für einen Kindergartenplatz zukünftig nicht mehr berechnet. In anderne Bundesländern werden diese konsequent eingetrieben und gleichzeitig wird dann die fehlende Einnahme im Nachbarland ausgeglichen.
Andere Länder unterstützen Sportvereine indem sie Mietaufwände zinsfrei stunden und lassen dies von den anderen Ländern gegenfinanzieren...

Kurzum: Die Voraussetzungen sind ebenso wie z.B. bei der Rente / der Regelarbeitszeit / den Urlaubsansprüchen etc pp in Europa auch innerdeutsch nicht einheitlich gegeben.

Aber solange ein dummer (hier im Beispiel Bayern) zahlt, freuen sich Länder wie Berlin...

Beitrag 10.01.2011, 21:52

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Willi Tell
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Bayern hat dem GG der BRD damals nicht zugestimmt.

Bald ist Bayern dann wirklich ein Freistaat. Idea
Bayern war im Gegensatz zu BaWü auch so frei, bis 1986 auch als Nehmerland aufzutreten und sich seine Infrastruktur finanzieren zu lassen. Das wird von den Bayern heute natürlich gerne vergessen smilie_02 und selbst 1992 ist Bayern noch mal als Nehmerland aufgetreten!

Die Freiheit könnte eigentlich nur BaWü für sich in Anspruch nehmen. Wer den anderen nichts schuldet ist freier, vielleicht ist es schade dass die Forderungen nach dem Beenden des Finanzausgleichs erst jetzt kommen.
uǝɥɔnɐɹqǝƃ ʇnƃ ɥɔnɐ s’uuɐʞ 'ɹɥǝs ɥɔı qǝıl ɹǝqlıs pun ploƃ

Beitrag 11.01.2011, 10:36

Spongebob
alibaba hat geschrieben:"eine Mutter kann 10 Kinder ernähren ,aber keine 10 Kinder eine Mutter "

über Deutschland's Geld bestimmen andere Länder , so einfach ist smilie_07

beim Fussball würde man zum Euro wohl sagen ,,Eigentor,, für Deutschland smilie_16

Gruss
alibaba smilie_07
Erklär mir mal den Sinn dieses Beitrags?
Oder besser, 98% Deiner Beiträge?

Beitrag 11.01.2011, 12:41

Nickel
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Also ich verstehe Alibaba so, dass er uns sagen möchte:

1) Die BRD kann die Bundesländer versorgen - die Bundesländer die BRD (als Ganzes) jedoch nicht (Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern funktioniert nicht).

... und das Belange wie der Länderfinanzausgleich eigentlich ehu sind, weil wir

2) bis über beide Ohren verschuldet sind

und

3) ohnehin die Politik im europäischen Raum stattfindet - gesteuert über die gemeinschaftliche Währung.

Wenn ich irren sollte, wäre ich für eine Korrektur dankbar.

Was ich vom Länderfinanzausgleich halte?

Zum Teil sehe ich es ähnlich, wie Saint251... die "Gleichmacherei" funktioniert nicht wirklich - weiterhin fehlen wohl auch Anreize, die jeweils wackeligen Länderhaushalte auf solide Füße zu stellen... dann müsste man sich wiederum fragen - und da hat Alibaba halt recht - wie... wenn sogar der Bund seinen Haushalt nicht im Griff hat? Das die Stadtstaaten dabei anders gewertet werden, finde ich schon ein Stückweit "gerecht", sie haben halt keine Flächen für großartige Industrieansiedlung, werden von "Pendlern" quasi heimgesucht... andererseits... Hamburg und Bremen stehen an zweiter bzw. dritter Stelle hinsichtlich besonders gutbegüterter Bewohner...

Ach, ich weiß auch nicht...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00303.html

Beitrag 11.01.2011, 13:24

herewego
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:lol:
Zuletzt geändert von herewego am 11.01.2011, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 11.01.2011, 15:03

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alibaba
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Spongebob hat geschrieben:
alibaba hat geschrieben:"eine Mutter kann 10 Kinder ernähren ,aber keine 10 Kinder eine Mutter "

über Deutschland's Geld bestimmen andere Länder , so einfach ist smilie_07

beim Fussball würde man zum Euro wohl sagen ,,Eigentor,, für Deutschland smilie_16

Gruss
alibaba smilie_07
Erklär mir mal den Sinn dieses Beitrags?
Oder besser, 98% Deiner Beiträge?
oha ganz über sehen (grins)
" ich bin für mein Textinhalt verantwortlich , aber nicht für das was du verstehst "
vermutlich sollte ich das als erste Signaturzeile setzen ' wie bei Pfeiffer mit drei F (grins)
Herr Professor (grins mit ein Auge zu)

Gruss
alibaba(grins),,locker bleiben,, frage einfach mal deine Mutti , die kann es dir sicherlich erklären .
das war aber jetzt auch nicht böse gemeint ,lediglich als Hinweis .
"unter 12 Jahre oder über 12 Jahre" nun bin ich drauf gekommen ,
reale zeitnahe Info's im eigenen Land werden von Kinder nicht erkannt ;
Ich bin für mein Textinhalt verantwortlich ,nicht für das was du verstehst .

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