UN-Migrationspakt

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 25.11.2018, 20:14

Mehrgoldfüralle
@Kocos
Du bist genau in die Falle getappt, die für kritische Menschen aufgestellt wurde. Es geht bei diesem Pakt nicht um Regeln für Migration. Es geht, im Gegenteil, um die Abschaffung aller Regeln. Hast du den Text mal gelesen? Jeder, dem danach ist, soll auf sicheren Wegen mit entsprechender Unterstützung migrieren können, wohin es ihn gelüstet. Im Ankunftsland sollen ihm Papiere ausgestellt werden und er oder sie soll sofort in die im Land vorhandenen Sozialsysteme integriert werden, er oder sie darf nicht gegenüber der eingeborenen Bevölkerung benachteiligt werden.

Es ist kein Wunder, dass das Weltwirtschaftsforum maßgeblich an der Formulierung dieses Abkommens beteiligt war. Die Ziele sind ganz klar die weitere Zerrüttung der Nationalstaaten und deren Gesetzgebung, die hohe Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte und die Zerstörung der Sozialsysteme.

Weit teurer ist es halt, die Menschen in Branchen mit Arbeitskräftemangel, Logisitik, Pflege, Erziehung usw. anständig zu bezahlen. Noch teurer ist es , den Menschen in den Herkunftsländern ein anständiges Leben zu gestatten.

Ich bin auch für Regeln für Einwanderung. Aber nicht so, wie es jetzt gemacht wird, wahllos und ohne jede Diskussion. Wäre nicht Österreich abgesprungen, hätten wir nicht einmal irgendeine Nachricht darüber erhalten.

Vom derzeit sehr großen Deutschen Bundestag hat sich eine (EINE) Abgeordnete an der Formulierung beteiligt, Sevim Dagdelen von der Linken. Sie hat dann in einer Rede betonen müssen, dass die Menschen auch ein Recht haben, zu bleiben wo sie sind.

@Gullaldr
Es ist ja nicht so, dass die Politik dem Treiben zusieht, sie exekutiert vielmehr. Hier muss ich mal wieder delaboetie zitieren: Sie steckt tief im Arsch der Finanzindustrie. Allerdings fürchte ich, dass du recht hast mit der Annahme, dass sich durch ein bisschen Protest nichts ändert. Letztendlich ist es so, dass demokratischer Sozialstaat und der neoliberale Kapitalismus nicht vereinbar sind.

Beitrag 25.11.2018, 20:26

Mehrgoldfüralle
VfL Bochum 1848 hat geschrieben:
24.11.2018, 10:54
Weiterhin sollte doch gerade die Finanzindustrie ein echtes Interesse an geordneten und relativ stabilen demokratischen gesellschaftlichen Verhältnissen in Industrie-/Technologienationen haben.
[/quote]

Wieso das denn? Damit ihnen endlich Regeln und sSteuern auferlegt werden könnten? Die haben ganz andere Interessen, hauptsächlich billige Arbeitskräfte und entsprechende Verteilungskämpfe. Dass der ganze Krempel auch von jemand gekauft werden muss, merken sie erst später. Geld denkt halt nicht, es soll nur Junge machen.

Beitrag 25.11.2018, 21:05

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gullaldr
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Es liegt mir fern, Dich zu demotivieren. Letztlich ist es schon richtig, bei den Bürgern Aufklärungsarbeit zu versuchen. Ich habe nur von mir gesprochen und einer gewissen persönlichen Desillusionierung, was ich als Bürger bzw. Einzelperson fern jeder Machtposition verändern bzw. beeinflussen könnte. Ein bisschen verändert man ja immer, allein schon durch Gespräche, die man führt. Aber ich meine einen gesellschaftlich wirklich relevanten, wahrnehmbaren Einfluss. Aber, wie gesagt, das soll nicht demotivierend verstanden werden. Viel Wenig kann vielleicht ja irgendwann mal ein Viel bedeuten.

Beitrag 25.11.2018, 22:03

Mehrgoldfüralle
@Gullaldr
Tja, ich fühle mich schon ein wenig wie der Windmühlenbekämpfer. Auch Don Quichote hat, soweit ich weiß, nicht aufgegeben. Es gibt aber einen anderen, solideren Grund, zu kämpfen und zu versuchen, aufzuklären. Das System wird sich, das liegt in seiner Anlage und Natur begründet, selbst zerstören. Wenn ich bis dahin nur Einen überzeugen kann, dass etwas Neues anders sein muss, sind wir schon zu zweit. Wenn mehr Leute das machen, sind wir zu acht, zu sechzehnt.........

Und auch wenn es zu Nichts führt, ich will mich nicht einfach kampflos ergeben. Rosinante schnaubt zustimmend.

Beitrag 26.11.2018, 01:31

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MaciejP
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Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
25.11.2018, 22:03
Das System wird sich, das liegt in seiner Anlage und Natur begründet, selbst zerstören. Wenn ich bis dahin nur Einen überzeugen kann, dass etwas Neues anders sein muss, sind wir schon zu zweit.
Was ist denn die Absicht hinter diesem Versuch der Überzeugung? Dass bei einem Systemwechsel das neue System anders ist als das alte, ist ja nun keine große Erkenntnis. Nur weiß keiner, wie ein etwaiges neues System aussehen wird. Historisch betrachtet wird es langfristig immer besser, d.h. es könnte auf eine Art Super-Demokratie zugehen. Zwischenzeitlich wird es auch hin und wieder schlechter, eine Episode von Rückfall in eine Diktatur wäre entsprechend ebenso denkbar. Das ist eine ziemlich große Spannweite gepaart mit völlig ungewissem Eintrittszeitpunkt. Im Grunde also: irgenwann wird sich irgendwas in irgendeine Richtung ändern. Wie konkret versuchst du nun mit deinem Bemühen den Leuten zu helfen bzw. auf das neue System vorzubereiten?
„Wenn der Durchschnittsmichel Gold kauft, kann er keine Fehler machen.“ – „Gold fliegt nicht weg.“

Beitrag 26.11.2018, 10:29

Mehrgoldfüralle
@MaciejP
Ich habe schon in vielen Beiträgen geschrieben, was m. M. nach anders sein muss. Grob skizziert etwa so: Geldsystem als Vollgeld mit Schwund, damit es sich nicht lohnt es zu horten und damit es sich bewegt, d. h. umläuft. Banken und Hedgefonds, die sich selbst "systemrelevant" gemacht haben, zerschlagen und auf ihren Zweck zurechtstutzen. Das gleiche gilt für globale Konzerne, um auch die zu angemessenen Steuerzahlungen zu zwingen. Und die Vermeidung quantitativen Wachstums. Rohstoffe müssen künftig ganz überwiegend aus Wiederaufbereitung kommen. Cradle to gradle. Das wird, so hoffe ich, zu einer sozialen Marktwirtschaft führen. Auf dem Weg dahin waren wir zumindest in Deutschland ja mal wenigstens ansatzweise.

Der Neoliberalismus hat zu einer Demokratiefiktion geführt, zu ungeheurer Umverteilung nach oben und grenzenloser Globalisierung, die mit Arbeitsteilung längst nichts mehr zu tun hat. Das muss enden, bald.

Beitrag 26.11.2018, 17:01

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saho111
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@Mehrgoldfüralle,

ich bin ja bei Dir, es ist aber leider Wunschdenken, die Staaten/Regierungen sind untereinander im Wettbewerb (Kapital/Arbeitsplätze).

Zum Migrationspakt: Der Widerstand wird immer lauter. Und wer hält sich an so einen Pakt zu 100%, ja Deutschland. Manch andere Länder haben keine Skrupel sich daran nicht zu halten. Die jüngere Vergangenheit lehrt uns das.

Beitrag 26.11.2018, 22:19

Goldunze
Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
25.11.2018, 20:14
@Kocos
Du bist genau in die Falle getappt, die für kritische Menschen aufgestellt wurde. Es geht bei diesem Pakt nicht um Regeln für Migration. Es geht, im Gegenteil, um die Abschaffung aller Regeln. Hast du den Text mal gelesen? Jeder, dem danach ist, soll auf sicheren Wegen mit entsprechender Unterstützung migrieren können, wohin es ihn gelüstet. Im Ankunftsland sollen ihm Papiere ausgestellt werden und er oder sie soll sofort in die im Land vorhandenen Sozialsysteme integriert werden, er oder sie darf nicht gegenüber der eingeborenen Bevölkerung benachteiligt werden.

Es ist kein Wunder, dass das Weltwirtschaftsforum maßgeblich an der Formulierung dieses Abkommens beteiligt war. Die Ziele sind ganz klar die weitere Zerrüttung der Nationalstaaten und deren Gesetzgebung, die hohe Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte und die Zerstörung der Sozialsysteme.

Weit teurer ist es halt, die Menschen in Branchen mit Arbeitskräftemangel, Logisitik, Pflege, Erziehung usw. anständig zu bezahlen. Noch teurer ist es , den Menschen in den Herkunftsländern ein anständiges Leben zu gestatten.

Ich bin auch für Regeln für Einwanderung. Aber nicht so, wie es jetzt gemacht wird, wahllos und ohne jede Diskussion. Wäre nicht Österreich abgesprungen, hätten wir nicht einmal irgendeine Nachricht darüber erhalten.

Vom derzeit sehr großen Deutschen Bundestag hat sich eine (EINE) Abgeordnete an der Formulierung beteiligt, Sevim Dagdelen von der Linken. Sie hat dann in einer Rede betonen müssen, dass die Menschen auch ein Recht haben, zu bleiben wo sie sind.
Da ist sie wieder ... die Weltverschwörung mit dem Ziel, maximalen Schaden anzurichten. War ja nur ne Frage der Zeit bis bei so einem Thema wieder populistische Lügen aufgetischt werden. Und schuld ist mal wieder unsere scheidende Mutti, die ja den deutschen Staat abschaffen und die arische Rasse austauschen will .....

Sind die Aluhüte mal wieder zur Reparatur?

Beitrag 26.11.2018, 22:26

Mehrgoldfüralle
@saho
Diesen freien Wettbewerb zwischen Völkern und Staaten im Sinne David Ricardos gibt es ja gar nicht mehr. Es spielt keine Rolle mehr, wer etwas besser oder schlechter kann. Es zählen auch Wahlen nicht, siehe Griechenland, Katalonien oder aktuell Italien. Unbotmäßige Regierungen werden bestenfalls abgewählt (mit etwas Nachhilfe, Farbenrevolutionen), oder gestürzt oder gleich mit Krieg überzogen, was am lukrativsten ist.

Regierungen sind nicht die Ursache der Probleme, sondern allenfalls Handlanger, austauschbar. Das ist des Pudels Kern. Wo die Löhne am besten gedrückt werden können, wo unter der arbeitenden Bevölkerung Verteilungskämpfe, Neid und Angst geschürt werden können, da wird produziert.

Irgendwie entgeht mir der lautere Protest. Die Produktion von Migranten wird gerade ein bisschen angekurbelt. Der unübertreffliche Rechtsstaat Ukraine hat heute das Kriegsrecht ausgerufen. Dass Poroschenko nicht hauptsächlich Schokolade herstellt und verkauft, sondern Waffen, ist sicher reiner Zufall.

Beitrag 26.11.2018, 22:38

Mehrgoldfüralle
@Goldunze
Falls es eine Weltverschwörung gäbe -ich bezweifle das, das würde Einigheit vorausetzen-, so wäre das Ziel nicht maximaler Schaden, sondern maximaler Profit.

Sicher hast du gegen die "populistischen Lügen" auch Argumente parat, die du den populistischen Lügnern um die Ohren schlagen kannst, anstatt nur inhaltslos rum zu stänkern. Leg los, ich bin gespannt.

Beitrag 27.11.2018, 07:41

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Ladon
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@Gullaldr
Danke für die ausführliche Antwort oben.
Ich versuche eine ganz, ganz kurze Replik - es läuft Gefahr ein etwas off-topic Zwiegespräch zu werden.

Du antwortest, als hätte ich etwas persönliches gesagt. Das wollte ich nicht.
Diese kleinen Spitzen, als ob ich vom Lande ja wohl nicht wirklich wüsste, was los ist, die verzeihe ich Dir, sonst artet es nur aus. Ich versichere: ich informiere mich. Und zwar fast immer nach der Negativ-Methode, d.h. die erste Recherche führt man absichtlich in die konträre Richtung.
Etwas albern ist natürlich der Hinweis, dass es schon andere Überwachung gäbe. Also bitte. Es ist wirklich billig, die eine "schlechte Sache" mit dem Vorhandensein anderer zu rechtfertigen. Mit dieser Argumentation kannst Du genauso gut sagen: Lassen wir doch einfach alle rein! Es sind doch eh schon welche da!
An diesem Punkt muss man nicht weiter reden.
Ich muss auch niemanden privat aufnehmen oder so. Das ist eine beliebe, aber völlig verfehlte Methode in solchen Diskursen. Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft, der Staat in dem ich nun mal lebe, reagieren soll. Sonst müssten ja alle Zäunefreunde umgehend losziehen und real die Pfosten setzen!

Im Grunde ist es ganz einfach (ohne speziell jemanden damit zu meinen, es ist ein Mechanismus):
Ich kann nicht begreifen, wie man im einen Thread direkter Demokratie das Wort reden kann, diesen Staat als Unterdrückungsapparat wahrnimmt und Volksvertreter per se für Parasiten hält, in einem anderen Thread für eben diesen Staat jedoch weitere exekutive Gewaltmechanismen fordert.
Das ist widersinnig.
Egal um was es geht, denn ich behaupte, einmal eingeführt werden die Instrumente bestehen bleiben, auch wenn die Gefahr tatsächlich damit abgewendet wird (Sektsteuer lässt grüßen, ist aber harmlos im Vergleich)!
Die Frage ist lediglich, ob der Preis nicht zu hoch ist, den viele fast willenlos zu zahlen bereit wären.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 27.11.2018, 09:53

Mehrgoldfüralle
@Ladon
Ich fühle mich (so am Rande) getroffen und "belle" daher ein bisschen. Nicht diesen Staat und seine Verfassung greife ich an, sondern deren seit Jahrzehnten erst schleichende und nun schnell zunehmende Missachtung. Ich kann jeden Artikel lesen und für gut befinden, umgesetzt wird immer weniger. Dieser Staat schafft damit seine Legitimation ab.

Ich bin kein Verfechter von mehr Staat, im Gegenteil. Ich weiß auch, dass es für Vieles keine einfachen Lösungen gibt. Aber Dinge wie Konzernbesteuerung oder die Wegnahme der "Systemrelevanz" von Banken, sind mit politischem Willen lösbar.

Und was den Sozialstaat betrifft, der ebenfalls grundgesetzlich verankert ist und trotzdem über die Schmerzgrenze hinaus beschnitten wird, hier
http://norberthaering.de/de/27-german/n ... 3-borchert
ein lesenswerter Text von Jürgen Borchert.

Das ist eine Hauptursache von Staatsverdrossenheit und dem Erstarken der Rechten. Wie bereits gesagt: Wir sind auf dem Weg zu Weimar.

Beitrag 27.11.2018, 16:54

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gullaldr
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Lieber Ladon,

manchmal hast Du eine etwas ruppige Art in Deinen Postings, und vielleicht reagiere ich dann auch manchmal in der Form etwas ruppig. Das bitte ich aber nicht als Respektlosigkeit misszuverstehen.

Natürlich wollte ich nicht so herüberkommen, dass ich nun den Standpunkt einnähme "Die überwachen ohnehin schon alles. Jetzt ist der Überwachungsstaat auch egal". Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Allerdings wäge ich ab. Wenn meine Sicherheit gefährdet ist, und ein mehr an Überwachung kann mir mehr Sicherheit bringen, dann bin ich bereit, diesen bitteren Preis zu zahlen. Dass die schlechte Sicherheitslage von den gleichen Leuten verantwortet wird, die nun auch die Kameras und Betonblöcke aufstellen, ist natürlich die bittere Ironie an der Geschichte.

Etwas zu diesem Satz: "Ich kann nicht begreifen, wie man im einen Thread direkter Demokratie das Wort reden kann, diesen Staat als Unterdrückungsapparat wahrnimmt und Volksvertreter per se für Parasiten hält, in einem anderen Thread für eben diesen Staat jedoch weitere exekutive Gewaltmechanismen fordert."

Ich weiß nicht, welcher Diskutant diesen Spagat hinlegt, aber ich habe sicherlich nicht alle Volksvertreter als Parasiten und den Staat nur als Unterdrückungsapparat bezeichnet. Das wäre eher eine "Reichsbürger"-Position. Und die wollen sicherlich nicht weitere exekutive Gewaltmechanismen, sondern einfach die Freigabe des Waffenrechts für Privatpersonen. Auch eine Position natürlich.

Ich würde mir einen funktionierenden Staat mit Volksvertretern wünschen, die meine Interessen vertreten. Allerdings sehe ich in der Zukunft leider eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis auf einen zukommen. Dann kann man sich entscheiden, ob man lieber mit Clans, Jugendbanden und Parallelgesellschaften zu tun haben möchte oder mit dem punktuell zuschlagenden Polizeistaat. In Ländern wie Brasilien scheint es ja bereits so zu laufen. Vielleicht lässt sich das noch abwenden. Ich weiß es nicht.

Beitrag 27.11.2018, 19:28

KOCOS
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Ich versuche mal zum Threadthema zurückzukehren und die Kritikpunkte zusammenzufassen:
1. Das Abkommen ist von und für die Finanzelite
2. Diese Finanzelite komtrolliert auch die (westlichen) Regierungen.
3. Ein Hauptziel des Abkommens ist der Import billiger Arbeitskräfte.

Nehmen wir einfach mal an, das würde stimmen. Dann hätte ich ein paar Fragen:
1. Wieso sind dann die USA von Anfang am nicht dabei, wo doch die "Zentrale" der Finanzelite an der Wallstreet sitzt und die amerikanische Administration nur der verlängerte Arm des militärisch-industriellen Komplexes ist?
2. Warum steht schon in der Präambel des Paktes, dass er kein nationales Recht brechen kann?
3. Welche Arbeitskräfte sind billiger, die über Schlepper und Menschenhändler gekommenen Illegalen, die 24/7 als Prostituierte, Reinigungskräfte, Küchenhilfen oder private Pflegekräfte schuften? Die aus Angst vor Ausweisung sich nicht an Behörden wenden und ausgebeutet werden? Oder legale Einwanderer, die Anspruch auf Sozialleistungen haben und somit nicht in starker Abhängigkeit zu "Agenturen" leben müssen und daraus folgend auch ihre Arbeitnehmerrechte einfordern können?
4. Wenn den Befürwortern unterschwellig unterstellt wird, sie hätten den Text nicht (richtig) gelesen, mal die Gegenprobe: Wer der hier versammelten Gegner hat es denn getan?
5. Was genau ist an dem Text jetzt so furchtbar schlimm?
Wenn ich einen Ignoranten ignoriere, bin ich dann ein Ignoranten-Ignorant?

Beitrag 27.11.2018, 20:52

Mehrgoldfüralle
@Kocos
Gerne.
Die USA haben als erste angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Wer wird denn sein eigenes Nest beschmutzen, wenn er das bei anderen zum eigenen Nutzen und dessen Schaden tun kann? Brezinski, die "Einzige Weltmacht", oder lieber "america first"?

Es hat schon andere Abkommen gegeben, die "freiwillig" waren. Gender mainstream habe bereits erwähnt. Das wird schleichend über Gewohnheit und Justiz verpflichtend. Und warum, wenn es doch zu nichts verpflichtet, warum macht man es und warum kommt im Text etwa 50mal die "Verpflichtung vor?

Schwarzarbeiter und Illegale können keine Löhne drücken. Allenfalls in Hinterhofklitschen. Angemeldete Arbeitslose können das. Arbeitnehmerrechte werden aufgeweicht, wenn der Druck groß genug ist.

Ich habe den Text gelesen. Was ihn so schlimm macht, ist Punkt zwei, siehe oben.

Das schlimmste daran ist, wie ich bereits geschrieben habe, ist das die Verantwortung für Elend und Armut uns aufgebürdet werden wird. Du kannst mir glauben, dass ich viel lieber deine Position teilen würde, ich bin nicht ins rechte Eck abgewandert.

@Goldmoney
Du sagst mit vielen überflüssigen Worten, was ich hier (auch in zahlreichen anderen Fäden) schon wenigstens ein dutzendmal geschrieben habe und verkaufst das als neue Erkenntnis. Also dir zuliebe nochmal: Sozialstaat, Demokratie und neoliberaler Kapitalismus sind nicht vereinbar. Des ollen Charlie Analyse ist schon richtig. Seine Schlüsse sind aber gründlich in die Hose gegangen, daher brauchen wir ihn nicht. Dem jetzigen System steht das Gleiche bevor, aber weit schmerzhafter.

Beitrag 28.11.2018, 10:19

Mehrgoldfüralle
@Goldmoney
Mir fehlen die Worte. Zum Glück kann ich noch smilie_20

Beitrag 28.11.2018, 10:20

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VfL Bochum 1848
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Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
28.11.2018, 10:19
Mir fehlen die Worte....
Was auch nicht oft vorkommt smilie_16 .
VfL Bochum? -Find ich gut!

Beitrag 28.11.2018, 13:23

KOCOS
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Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
27.11.2018, 20:52
@Kocos
Gerne.
Die USA haben als erste angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Wer wird denn sein eigenes Nest beschmutzen, wenn er das bei anderen zum eigenen Nutzen und dessen Schaden tun kann? Brezinski, die "Einzige Weltmacht", oder lieber "america first"?
Den Denkansatz verstehe ich nicht. Wenn es vorrangiges Ziel des Paktes ist, billige Arbeitskräfte zu generieren, dann würde doch gerade der Ausstieg den USA am meisten schaden, da sie dann (da sie keine billigen Arbeitskräfte haben können) noch weniger wettbewerbsfähig wären. Wer kauft schon nicht so tolle amerikanische Produkte, wenn sie noch teuerer werden?
Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
27.11.2018, 20:52
Es hat schon andere Abkommen gegeben, die "freiwillig" waren. Gender mainstream habe bereits erwähnt. Das wird schleichend über Gewohnheit und Justiz verpflichtend. Und warum, wenn es doch zu nichts verpflichtet, warum macht man es und warum kommt im Text etwa 50mal die "Verpflichtung vor?
Lesen bildet:
"7. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."

und:

"15. b) Internationale Zusammenarbeit.
Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;
c) Nationale Souveränität.
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;"

Klarer gehts nimmer.
Im übrigen ist vieles, was im Pakt "geregelt" wird ohnehin schon mehr oder weniger bindendes Völkerrecht. Lies einfach mal die Ziffer 2 der Präambel in Ruhe durch.
Und zum Thema "bindende Abkommen" können wir mal gerne die diversen Klimaabkommen durchgehen, inwieweit diese eingehalten werden. Und DAS Thema ist sicherlich genauso wichtig wie Migration.
Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
27.11.2018, 20:52
Schwarzarbeiter und Illegale können keine Löhne drücken. Allenfalls in Hinterhofklitschen. Angemeldete Arbeitslose können das. Arbeitnehmerrechte werden aufgeweicht, wenn der Druck groß genug ist.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... d74e4.html
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... e6fc6.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein ... 19630.html
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... telle.html

Klar, alles nur Hinterhofklitschen. Die Fälle hab ich mit 1 Minute googeln gefunden.
Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
27.11.2018, 20:52
Ich habe den Text gelesen. Was ihn so schlimm macht, ist Punkt zwei, siehe oben.
Was meinst Du damit? Mach mal einen Bezug zum Pakt-Text.
Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
27.11.2018, 20:52
Das schlimmste daran ist, wie ich bereits geschrieben habe, ist das die Verantwortung für Elend und Armut uns aufgebürdet werden wird. Du kannst mir glauben, dass ich viel lieber deine Position teilen würde, ich bin nicht ins rechte Eck abgewandert.
Woraus leitest Du das ab? Auch hier wäre es hilfreich für eine Diskussion, den Text-Bezug zu haben.
Wenn ich einen Ignoranten ignoriere, bin ich dann ein Ignoranten-Ignorant?

Beitrag 28.11.2018, 14:05

Mehrgoldfüralle
@VfL
Besser ich verliere die Worte als die Contenance. Ist ja auch schon vorgekommen.

@Goldmoney
Nochmal: Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen und sind nicht kompatibel mit dem neoliberalen Kapitalismus. Warum du mich für einen Verfechter der direkten Demokratie hältst, ist dein Geheimnis. Ich habe lediglich gesagt, dass ich mir mehr basisdemokratischen Einfluss vorstellen kann.

@Kocos
Die Argumente sind ausgetauscht. Wir werden die Folgen dieses Abkommens spüren müssen, denn es nicht mehr aufzuhalten. Wie heuchlerisch und konspirativ da agiert wird, (warum eigentlich, wenn doch alles so wunderbar ist) mag der hier
http://norberthaering.de/de/27-german/n ... onstheater
verlinkte Beitrag von Häring aufzeigen. Norbert Häring ist ja auch nicht gerade als AFD-Anhänger bekannt, oder?

Beitrag 29.11.2018, 19:35

Mehrgoldfüralle
Noch ein Standpunkt zum Thema
hier
http://antides.de/migration-und-wirtsch ... interessen
Man braucht nicht unbedingt einen Aluhut, um die Argumentation zu verstehen.

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