Wege in den EU-Totalitarismus

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

Beitrag 23.04.2013, 17:18

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Sapnovela
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Hallo,

Da es kaum noch möglich ist die vielen verschiedenen Stränge im Auge zu behalten, wo unsere Freiheitsrechte Schritt für Schritt von der EU (Komission, Parlament, Ministerräte) beschnitten werden, schlage ich vor dies Informationen hier in einem gesonderten Faden zu sammeln.

Erster Aufschlag: Die EU-Zentralregister

Gigantische Datensammlungen, die sukzessive Daten aus allen Lebensbereichen zusammentragen. Bekannt sind z.B.
- VUDat - Elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen
- TRACES - Elektronisches Zentralregister für den Tierverkehr
- Das elektronische Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen
- Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
...

Neu ist die Idee nach britischem Vorbild ein verdachtsunabhängiges Zentralregister für Fluggastdaten aufzubauen:
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/flu ... 95915.html

Wie sehr unsere EU-"Volksvertreter" es mit dem Datenschutz haben, wurde unlängst durch die Unterzeichnung des Fluggastdatenabkommen mit den USA deutlich. Fluggastdaten werden verdachtsunabhängig an die USA weitergegeben, dürfen dort bis zu 15 Jahre gespeichert und an Drittstaaten weitergegeben werden.

smilie_54

Beitrag 23.04.2013, 19:09

tobi-nb
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Sapnovela hat geschrieben:Hallo,

Da es kaum noch möglich ist die vielen verschiedenen Stränge im Auge zu behalten, wo unsere Freiheitsrechte Schritt für Schritt von der EU (Komission, Parlament, Ministerräte) beschnitten werden, schlage ich vor dies Informationen hier in einem gesonderten Faden zu sammeln.

Erster Aufschlag: Die EU-Zentralregister

Gigantische Datensammlungen, die sukzessive Daten aus allen Lebensbereichen zusammentragen. Bekannt sind z.B.
- VUDat - Elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen
- TRACES - Elektronisches Zentralregister für den Tierverkehr
- Das elektronische Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen
- Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
...

Neu ist die Idee nach britischem Vorbild ein verdachtsunabhängiges Zentralregister für Fluggastdaten aufzubauen:
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/flu ... 95915.html

Wie sehr unsere EU-"Volksvertreter" es mit dem Datenschutz haben, wurde unlängst durch die Unterzeichnung des Fluggastdatenabkommen mit den USA deutlich. Fluggastdaten werden verdachtsunabhängig an die USA weitergegeben, dürfen dort bis zu 15 Jahre gespeichert und an Drittstaaten weitergegeben werden.

smilie_54
Du willst eine Datensammlung aller möglichen negativen Verordnungen aufmachen, die zum einen nur subjektiv negativ sind, und zum anderen von keinem hier beeinflussbar sind. Ein Jammerfred sozusagen?!

Zu welchem Zwecke? Um festzustellen, wie schrecklich schrecklich böse uns Volksvertreter ( achnee ich vergass, in diesem Forum werden sie ja Volksverräter genannt) sind, und wie arm dran die sich hier tummelnden intellektuellen Querdenker und Kritiker des Weltwirtschaftssystem sind?

Beitrag 23.04.2013, 19:14

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Lumpi
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Vieleicht gibt es auch mal ein Datenregister für Euro - EU Gegner,

da stehen wir aus dem Gold.de Forum alle drin, als unbelehrbare Antis die sich an Gold und Silber

berauschen und den Glauben an den Euro verloren haben. smilie_02

Je größer die Festplatten werden um so mehr Datenmüll wird gesammelt. smilie_40

Da können wieder mal ein paar Nichtsnutze in Brüssel den äußerst wichtigen Verwaltungsapparat

aufblähen.

Lumpi
Genieße das Leben ständig - du bist länger tot als lebendig !

Beitrag 23.04.2013, 19:37

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Datenreisender
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EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0

Eine neue Expertengruppe soll die EU-Kommission bei der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Soziale Netzwerke beraten. Der entsprechende Beschluss dazu im Volltext.

http://fm4.orf.at/stories/1716492/

Beitrag 24.04.2013, 11:06

frankdieter50
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Orwells Vision eines totalitären Überwachungsstaates rückt immer näher und gewinnt immer mehr an Gestalt.

DDR 2.0 lässt grüßen!

Vor fast 24 Jahren fühlte ich mich frei, heute fühle ich mich immer mehr wie vor einem viertel Jahrhundert!

Wo führt das noch hin?
Wissen ist Macht und Nichtwissen macht nichts, da wirst Du nur über den Tisch gezogen

Beitrag 24.04.2013, 12:19

tobi-nb
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frankdieter50 hat geschrieben:Orwells Vision eines totalitären Überwachungsstaates rückt immer näher und gewinnt immer mehr an Gestalt.

DDR 2.0 lässt grüßen!

Vor fast 24 Jahren fühlte ich mich frei, heute fühle ich mich immer mehr wie vor einem viertel Jahrhundert!

Wo führt das noch hin?
Du fühlst dich wie früher, und übst dennoch öffentliche Kritik am bestehen System? In welcher DDR hast du gelebt? In derjenigen in der ich lebte, wären 95% der User hier schon längst irgendwo hin verschwunden, und/oder IM's bei der Stasi. Von daher kann ich die heutigen (Traum) zustände der öffentlichen Redefreiheit und des öffentlichen Jammerns und Lästerns über unsere Führung nicht annähernd mit den Zuständen der DDR vergleichen.

Andererseits steht es ja jedem frei, nach Kuba oder Nordkorea auszuwandern. Da ist's dann so wie damals.

Beitrag 24.04.2013, 12:38

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Ich sage es gleich vorab, bitte nicht falsche verstehen, ich bin nicht für die "totale Überwachung"!

Aber. Jeder Dorfbewohner wird Euch sagen, dass "Überwachung" in kleinen Gemeinden es schon seit je her gibt.

Bevor man bei der Geliebten angekommen ist, weiß das ganze Dorf bescheid... Ohne Kammeras und Handyortung. Die man sogar noch austricksen könnte. Nicht aber die Alten hinter den Gardienen. smilie_07

Mal Spaß bei Seite.

Anonymität ist eine "Errungenschaft" der großen Städte. Sie schützt m.E. vor einem totalitären System nicht, denn in einem solchen gibt es sie nicht. Siehe die DDR. Da haben sich Familienmitglieder gegenseitig verpfiffen.
Ein totalitäres System wird auch nicht über die Abschaffung der Anonymität installiert, sondern mit rohe Gewalt. Denn Transparenz allein Nützt dem System nichts. Wenn die Gewalt in einer Hand ist, dann muss man nicht "heimlich" überwachen. Dann kann man einfach über Alles verfügen.

Bei völliger Anonymität und Analoge Datenspeicherung würden z.B. Fälle wie Guttenberg, Schawan, Hönes, U-Bahn Schläger etc nie ans Tageslicht kommen. Das muss man einfach sehen. Wem nützt die Anonymität? Der großen Masse bestimmt nicht.

smilie_24
Gruß

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Beitrag 24.04.2013, 12:48

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lifesgood
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... ganz so ist es nicht.

Google mal nach "INDECT". Das ist die Zukunft. Momentan wird mit der Überwachung öffentlicher Plätze die Infrastruktur dafür geschaffen.

Wenn heute im Dorf einer zur Geliebten geht, soll das ja nur die Frau nicht wissen, die erfährt es in der Regel aber auch zuletzt smilie_02

Schlimm wird es dann wenn Alles verknüpft wird. Du wirst anhand Deiner biometrischen Daten erkannt und es kann zentral auf alle Daten von Dir (Steuer, Bankkonten, Kontakte in sozialen Netzwerken usw. usw.) zugegriffen werden. Von den heutigen Möglichkeiten hätten die StaSi-Jungs geträumt.

Nun stell Dir mal vor, Du hast in Deinen sozialen Kontakten (z.B. Facebook, was ich aus diesem Grund verweigere) Leute mit irgendwelchem "zweifelhaften" Hintergrund (z.B. Rechtsextrem, Pädophil usw.) was Du aber nicht weißt. Schon bist Du in einem entsprechenden Raster drin.

Merke: Ein Mehr an vermeintlicher Sicherheit erkauft man immer mit einem Weniger an persönlicher Freiheit.

lifesgood

Beitrag 24.04.2013, 13:48

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Goldhamster79
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"Gemeinnutz geht vor Eigennutz" hieß es im Parteiprogramm der NSDAP von 1920,

"Gemeinwohl geht vor Eigentum" heißt es in der EUdSSR 2013

und so parliert man in bestem Neusprech die neosozialistische Zwangsverwährung unter brüsseler Bürokratenjoch zum alternativlosen Gemeinwohl.

Damit hebelt das Rettungswahnpack den schwammigen Eigentumsschutz des § 14 Grundgesetzes gewissenlos aus.


Zypern ahoi, der totalitäre Eisberg hat die EUROtanic gerammt, die Passagiere und ihre Grundrechte sind am Absaufen...

smilie_18

Wie lange werden wir noch gefahrlos schreiben können?

Beitrag 24.04.2013, 16:12

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Sapnovela
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lifesgood hat geschrieben:... ganz so ist es nicht.

Google mal nach "INDECT". Das ist die Zukunft. Momentan wird mit der Überwachung öffentlicher Plätze die Infrastruktur dafür geschaffen.
Ja, INDECT ist ein gutes Beispiel! Besonders im Verbindung mit SAMURAI (Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement) Intelligente Videoüberwachung in Bahnhöfen, Flughäfen und Einkaufszentern.

Die eigentliche Frage ist doch, wohin das führen soll, wenn wir einmal angekommen sind? Das wesentliche Ziel der EU ist es, sich in immer mehr Lebensbereiche und immer mehr Staaten mit immer steigenden Machtbefugnissen auszudehnen. Aber warum?

Inzwischen werden 80% der nationalen Gesetze in Brüssel erdacht, in den nationalen Parlamenten sind diese dann abzunicken. Neue Länder werden aufgenommen, ob pleite oder nicht spielt keine Rolle, wir haben es an Zypern gesehen (seitz 2004 in der EU, seit 2008 im Euro) werden es bald im Falle von Kroatien erneut sehen. Die Euro-Krise wird seit Jahren dazu genutzt sukzessive weitere Kompetenzen zu zentralisieren und die nationalen Regierungen an die Kette zu legen.

Langsam fallen alle anderen Ziele unter den Tisch und der einzig stetige Antrieb für die zunehmende "europäische Integration" ist der stetige Machtzuwachs der brüsseler Zentrale. Demokratische Reformen hat es nur an der Oberfläche gegeben (Im EU-Parlament vertitt ein deutscher Abgeordneter 10x so viele Wähler wie ein Luxemburger... sehr demokratisch). Im Kern ist Brüssel eine elitäre undemokratische Zentralregierung für Europa. Kleinteilige Systeme haben sich dagegen traditionell als wesentlich demokratischer herausgestellt, denn dort kann mehr entschieden werden als nur 1 mal alle vier bis fünf Jahre über den Ort eines Kreuzchens auf einem Wahlzettel. Auf der Ebene von 300 Millionen Menschen ist Bürgerbeteiligung und bürgernahe Politik aber (gewollt!) systemisch unmöglich.

Brüssel setzt auf europäische Größe (, auf für einzelne Individuen nicht mehr durchschaubare Strukturen und eigenen Einfluss. Dass dabei die Interessen der Bevölkerung keine zentrale Rolle spielen können sicher viele Griechen, Portugiesen, Zyprer etc. bestätigen. Denn die dortigen Rettungspakete haben ganz sicher nicht die Bevölkerung sondern nur die lokale und internationale Finanzelite gerettet. Banken kann man nicht pleite gehen lassen, denn dann sind ja die hohen Pensionsansprüche der gescheiterten Vorstände futsch.... (http://www.welt.de/wirtschaft/article98 ... nsion.html oder http://www.rp-online.de/wirtschaft/nonn ... -1.2319976 ) Die normale Bevölkerung dagegen wird von immer neuen Sparwellen getroffen Hartz IV bei uns und z.B. die neuste in Spanien http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 60582.html

Aber was bedeuten zentralistische Strukturen, Elitenherrschaft, Wohlstandskonzentration? Es sind die Kennzeichen einer aufziehenden Neo-feudalen Gesellschaft in der das feudum aus Schulden und Steuern besteht, die Kriegerklasse aus den brüsseler Eliten und ihren nationalen Satelliten, wohingegen der überwiegende Teil der Bevölkerung aus abhängigen Lohnempfängern besteht, die den größten Teil ihres Einkommens abtreten müssen. Ein normaler Handwerker muss in etwa einen Tag arbeiten um sich eine seiner eignen Handwerker-Stunden leisten zu können. Selbst unter Berücksichtigung von Krankenversicherung etc. gehen ca. 75% des Geldes in andere Hände. Der letzte EZB-Wohlstandsbericht hat klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen nennenswerten Wohlstand besitzt.

@tobi-nb Es geht also nicht ums jammern sondern ums wachwerden

In diesem Sinne ein weiteres Beispiel für die EU-Agenda:

Frontex - Die europäische Grenzpolizei
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen ist eine Gemeinschaftsagentur der EU. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Grenzbeamten an den Außengrenzen der EU. Die nationalen Parlamente haben keine (!) Kontrolle über die Arbeit von Frontex, das EU-Parlament erhält Berichte. Eine politisch-demokratische Kontrolle findet nicht statt. Der EuGH hat das undemokratische Zustandekomme der Frontex Leitlinien bestätigt
http://www.proasyl.de/de/news/detail/ne ... okratisch/

Trotzdem wird das Projekt weiter vorangetrieben, der deutsche Michel vorneweg:
http://www.welt.de/politik/article10927 ... lizei.html

smilie_54

/sap

Beitrag 25.04.2013, 09:43

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@lifesgood


Vorab will ich aber Facebook & Co Mal ausschließen, weil dazu KEINER gezwungen ist, und im Falle der Nutzung, jeder dafür verantwortlich ist, wer was im eigene Profil schreibt. Man könnte auch ohne FB in zweifelhaften Lokalitäten analog unterwegs sein, und gesehen werden. Auch lädt man nicht Jeden zu sich nach Hause ein.

Gehen wir Mal vom gesetzestreuen Normalbürger aus. Was soll ihm passieren, wenn er beim Einkaufen oder am Bahnhof gefilmt wird? Warum sollte jemand sein Handy orten?

Es ist aber Fakt, dass Kriminelle, Plagiatoren und Steuerhinterzieher ein schwierigeres Leben haben werden.

Ich denke, dagegen kann keiner sein.

Videoüberwachung, Tonaufzeichnung etc gibt es schon sehr lange! Das ist nix Neues. Es geht nicht um die Daten, sondern um den Zugriff darauf. Das wiederum hängt vom Gesetz ab.

Der einzige kritische Punkt ist m.E. folgender.

Kann und wird der Staat durch Überwachung zu eine Diktatur werden, und die Neue Führung damit ewig an der Macht bleiben können.

Und eben hier habe ich Zweifel.

Die bisherigen Diktaturen wurden durch Gewalt eingeführt, und mit Gewalt gehalten. Überwachung hat es auch immer gegeben. Es waren nicht immer Kameras dafür aber Polizisten in Uniform und zivil an jeder Ecke.

Revolutionen wurde nie auf öffentlichen Plätzen geplant. Auch würde kein Rebell etwas mit der Kreditkarte zahlen, oder von Zuhause einen Aufruf zum Widerstand in einem staatskritischen Forum schreiben.

Fazit:

1 - Solange wir in der Demokratie leben, kann die Überwachung einem gesetzestreuen Bürger nichts anhaben. Kriminellen wird sie zu einem Problem werden. Auch könnte z.B. ein Unschuldiger seine "Unschuld beweisen" in einem sonst nach Indizien geführten Prozess. Ja, ich weiß, die Unschuldsvermutung etc. Aber das ist nun Mal das System in dem wir leben, und die tägliche Realität.

Vor Allem aber:

2 - Nicht die Überwachung wird den Staat zu einer Diktatur machen, sondern das Brechen oder Abschaffen der demokratischen Gesetze. Dazu braucht der Staat keine Überwachung sondern Mehrheiten. Wenn es einmal so ist, nützt die "öffentliche Debatte" über Persönlichkeitsrechte nix. Dann marschieren wir in Reih und Glied, und lächeln in die Kameras, wie in Nord Korea.

Wenn also Gesetze in Kraft treten, die die Freiheit im Rahmen der demokratischen Ordnung, einschränken, dann haben wir ein Problem.


@ Sapnovela/Goldhamster - Die Machtkonzentration auf EU Ebene ist erklärtes Ziel der EU. Insofern transparent. Auch hat die Rettung der schwachen Länder nichts mit Überwachung oder Totalitarismus zu tun. Wenn die einzelne Länder/Völker etwas dagegen haben, müssen sie Parteien wählen die EU kritisch sind, oder demonstrieren, oder oder.

Gemeinnutz vs Eigennutz war und ist ein heißes Thema. Per Definition entscheidet in einer Demokratie das Volk, ob die Balance gehalten wird oder welche Seite mehr wiegt. Weil aber das Volk die Gemeinschaft ist, wird Eigennutz immer dann mehr wiegen, wenn es der Mehrheit/Gemeinschaft gut geht und sie etwas (zu verlieren) hat, und umgekehrt!

@ Sapnovela - Wenn die EU keine Binnengrenzen mehr hat, wie sollen dann einzelne Länder die Hoheit über die gesamte EU Außengrenze haben?
Gruß

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Beitrag 25.04.2013, 12:17

frankdieter50
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tobi-nb hat geschrieben:
frankdieter50 hat geschrieben:Orwells Vision eines totalitären Überwachungsstaates rückt immer näher und gewinnt immer mehr an Gestalt.

DDR 2.0 lässt grüßen!

Vor fast 24 Jahren fühlte ich mich frei, heute fühle ich mich immer mehr wie vor einem viertel Jahrhundert!

Wo führt das noch hin?
Du fühlst dich wie früher, und übst dennoch öffentliche Kritik am bestehen System? In welcher DDR hast du gelebt? In derjenigen in der ich lebte, wären 95% der User hier schon längst irgendwo hin verschwunden, und/oder IM's bei der Stasi. Von daher kann ich die heutigen (Traum) zustände der öffentlichen Redefreiheit und des öffentlichen Jammerns und Lästerns über unsere Führung nicht annähernd mit den Zuständen der DDR vergleichen.

Andererseits steht es ja jedem frei, nach Kuba oder Nordkorea auszuwandern. Da ist's dann so wie damals.
Hallo tobi,

manche beiträge sollte man erstmal richtig durchlesen und verstehen, bevor man antwortet.

ich weiß nicht wie alt Du bist aber deinem Beitrag nach wahrscheinlich nicht älter als Mitte 30,oder liege ich total falsch.

Denn Deinen unqualifizierten Äußerungen nach, bist Du zu DDR- Zeiten noch mit der Trommel unter dem Christbaum herumgerannt.

Die Unterstellung, das jeder Bürger, der den Mund aufgemacht hat, entweder eingesperrt wurde oder ein Spitzel ( Agent provocateur ) war, ist jenseits der Realität.
Wissen ist Macht und Nichtwissen macht nichts, da wirst Du nur über den Tisch gezogen

Beitrag 25.04.2013, 12:27

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Ladon
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frankdieter50 hat geschrieben:...
Die Unterstellung, das jeder Bürger, der den Mund aufgemacht hat, entweder eingesperrt wurde oder ein Spitzel ( Agent provocateur ) war, ist jenseits der Realität.
... und wurde mit keinem Wort gesagt: "95% der User hier".



Und allgemein nochmal die Bitte:
Mutmaßungen (!) über die persönlichen Lebensumstände, das Alter etc.p.p. anderer User sind in einem anonymen Forum "a priori" sinnlos und führen nur zu einer Verlagerung der Diskussion ins "persönliche". Bitte versucht Euch da doch etwas zu "bremsen".
Danke.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 25.04.2013, 12:33

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enderlin5
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tobi-nb hat geschrieben:In derjenigen [DDR] in der ich lebte, wären 95% der User hier schon längst irgendwo hin verschwunden [...]
Jetzt wissen wir endlich, warum Gold.de so viel weniger User hat als Silber.de smilie_16

Beitrag 25.04.2013, 12:37

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Datenreisender
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enderlin5 hat geschrieben:
tobi-nb hat geschrieben:In derjenigen [DDR] in der ich lebte, wären 95% der User hier schon längst irgendwo hin verschwunden [...]
Jetzt wissen wir endlich, warum Gold.de so viel weniger User hat als Silber.de smilie_16
smilie_20 smilie_01

Beitrag 25.04.2013, 12:39

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Sapnovela
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Datenreisender hat geschrieben:
enderlin5 hat geschrieben:
tobi-nb hat geschrieben:In derjenigen [DDR] in der ich lebte, wären 95% der User hier schon längst irgendwo hin verschwunden [...]
Jetzt wissen wir endlich, warum Gold.de so viel weniger User hat als Silber.de smilie_16
smilie_20 smilie_01
Genau.. schreib nicht so was... sonst bekomme ich jedesmal Angst, wenn es an der Tür klopft

Beitrag 25.04.2013, 12:41

Suedwester
Die BRD ist eine gelenkte Demokratie, die Unterschicht wird mit Brot und Spielen bei Laune gehalten. Und das alles auf Kredit, also auf Kosten der folgenden Generationen, und auf Kosten vor allem der Mittelschicht.

Warum soll man tausend Leute ueberwachen, nur weil vielleicht einer davon kriminell ist? Wer entscheidet denn ueberhaupt, wer ueberwacht wird, und was mit den Daten gemacht wird?

Als Deutscher habe ich in Namibia mehr Meinungsfreiheit als in der heutigen BRD. Selbst Leute des Systems (Sarrazin, Gauweiler usw.) koennen ja kaum mehr oeffentlich Fakten ansprechen, ohne dafuer als Nazis verteufelt zu werden. Soviel zum Thema "Meinungsfreiheit".

In Wahrheit herrschen Grosskonzerne, die EU und der Euro sind Mittel zum Zweck zur Gleichschaltung und Nivellierung der Massen und zur Ausschaltung echter Opposition. Und es funktioniert - wie man sieht, finden manche hier die Massnahmen sogar gut.

Beitrag 25.04.2013, 13:45

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Bumerang
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Registriert: 08.08.2011, 17:43
Falls Du mich auch gemeint hast, dann müssen wir genau unterscheiden worum es geht, und was ich gut finden bzw wo ich kein Problem sehen.
Suedwester hat geschrieben:Die BRD ist eine gelenkte Demokratie, die Unterschicht wird mit Brot und Spielen bei Laune gehalten. Und das alles auf Kredit, also auf Kosten der folgenden Generationen, und auf Kosten vor allem der Mittelschicht.
Das sehe ich genauso!
Suedwester hat geschrieben:Warum soll man tausend Leute ueberwachen, nur weil vielleicht einer davon kriminell ist? Wer entscheidet denn ueberhaupt, wer ueberwacht wird, und was mit den Daten gemacht wird?
Hier muss man auch unterscheiden was und wie überwacht wird. In Monaco gibt es Kameras überall, sogar in den Aufzügen! Sind die Monegassen ein unterdrücktes Volk?? Eher nicht.
Wer gegen Kameras auf öffentlichen Plätzen ist, muss auch gegen Blitzter sein. Darin sehe sogar einen Vorteil ;-).


Geht es um Vorratsdatenspeicherung, dann ist die Frage, wer darf unter welchen Umständen an die Daten. Das ist kein technisches sondern ein rechtliches Problem. Daten werden zwangsläufig gespeichert. Wenn die Regierung nicht daran gehindert wird grundlos darin zu suchen, dann kann sie das prophylaktisch tun, sobald die Daten entstehen. Im übrigen landen brisante Daten in der Öffentlichkeit meist völlig ohne Zutun der Regierung.

Man muss eine Balance zwischen grundloses Schnüffeln und "totale Freiheit", hinter der sich Kriminelle tummeln, finden. Es kann nicht sein, dass z.B. wie in den USA der Fall war, die Tatwaffe nicht als Beweisstück zugelassen wurde, weil sie unerlaubt aus der Mülltonne des Killers genommen wurde.

Suedwester hat geschrieben:Als Deutscher habe ich in Namibia mehr Meinungsfreiheit als in der heutigen BRD. Selbst Leute des Systems (Sarrazin, Gauweiler usw.) koennen ja kaum mehr oeffentlich Fakten ansprechen, ohne dafuer als Nazis verteufelt zu werden. Soviel zum Thema "Meinungsfreiheit".
Hier verwechselst Du Meinungsfreiheit mit Akzeptanz. Auch die Kritiker von Sarrazin und Gauweiler genießen die gleiche Meinungsfreiheit. Erst wenn die persönlichen Rechte aufgrund einer Äußerung eingeschränkt oder ausgesetzt werden, kann man von einer Gefahr sprechen. [/quote]

Suedwester hat geschrieben: In Wahrheit herrschen Grosskonzerne, die EU und der Euro sind Mittel zum Zweck zur Gleichschaltung und Nivellierung der Massen und zur Ausschaltung echter Opposition. Und es funktioniert - wie man sieht, finden manche hier die Massnahmen sogar gut.
Hier bin ich wieder Deiner Meinung. Leider ist die Stärke der Demokratie gleichzeitig Ihre Schwäche. Man darf sich engagieren und frei denken, muss aber nicht.

Im übrigen hat sich Sarrazin mit bestimmten Aussagen ins Abseits geschossen. Zu behaupten, dass z.B. Araber dumm wären, obwohl wir noch immer ihren Zahlensystem benutzen, war einfach ein Eigentor.

Leider werden Kritische Punkte in der Gesellschaft fast immer nur von "rechts Angehauchten" angesprochen, weil Andere den Mund nicht aufmachen. Warum? Weil es sie nicht interessiert, oder sie wollen nicht auffallen, und lieber mit dem Strom fließen. Ist die Regierung daran schuld?
Gruß

Bumerang
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Beitrag 25.04.2013, 14:21

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Ken.Guru
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bumerang, du hast definitiv den richtigen nick gewählt. smilie_37
irgendwann kommt das ding zurück und haut dir voll...........................

Beitrag 25.04.2013, 14:32

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Bumerang
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Ken.Guru hat geschrieben:bumerang, du hast definitiv den richtigen nick gewählt. smilie_37
irgendwann kommt das ding zurück und haut dir voll...........................
Ich werfe nicht damit, sondern bin das Ding! Wer es nicht wieder fangen kann, tja...
Gruß

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