Da es kaum noch möglich ist die vielen verschiedenen Stränge im Auge zu behalten, wo unsere Freiheitsrechte Schritt für Schritt von der EU (Komission, Parlament, Ministerräte) beschnitten werden, schlage ich vor dies Informationen hier in einem gesonderten Faden zu sammeln.
Erster Aufschlag: Die EU-Zentralregister
Gigantische Datensammlungen, die sukzessive Daten aus allen Lebensbereichen zusammentragen. Bekannt sind z.B.
- VUDat - Elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen
- TRACES - Elektronisches Zentralregister für den Tierverkehr
- Das elektronische Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen
- Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
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Neu ist die Idee nach britischem Vorbild ein verdachtsunabhängiges Zentralregister für Fluggastdaten aufzubauen:
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/flu ... 95915.html
Wie sehr unsere EU-"Volksvertreter" es mit dem Datenschutz haben, wurde unlängst durch die Unterzeichnung des Fluggastdatenabkommen mit den USA deutlich. Fluggastdaten werden verdachtsunabhängig an die USA weitergegeben, dürfen dort bis zu 15 Jahre gespeichert und an Drittstaaten weitergegeben werden.
