ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

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Beitrag 07.09.2011, 13:55

Blah123
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Hallo zusammen,

habe soeben folgenden Artikel gelesen und kann einfach nicht fassen was darin über die Vertragsgestaltung des ESM steht:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... ttung.html
- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.

- Die ESM-Mitglieder sagen "unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen "binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.

- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.

- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.

- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.
Noch offizieller kann man eine EU Finanzdiktatur doch nicht aufziehen!?! Was meint ihr?

Beitrag 07.09.2011, 14:13

Wilma
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wir sind leidensfähig.

Solange es Brot und Spiele gibt, schert sich keiner hinter´m Ofen hervor.
Hat schon etwas babylonisches.

Beitrag 07.09.2011, 14:37

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Argentum13
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Die meisten überblicken ja die Tragweite dieses Vertrags nicht, bzw. es ist ihnen egal, solange hier noch die Alimentierungen in der Innenpolitik stattfinden können.

Dazu passt ja auch das Urteil des BVerfG, das , wie von den meisten hier im Forum so gesehen - genau das bringt, was erwartet wurde: Zustimmung zu den Vereinbarungen und ein Feigenblatt: Bundestagsausschuss muss zustimmen. Das war's dann. Sicher auch vor dem Hintergrund, dass Mehrheiten auch unter Mithilfe von SPD und Grünen sicher sein dürften.

Außer Spesen nichts gewesen.

Hab' heut' in der Zeitung wieder "alternativlos" gelesen, diesmal von Schäuble. Den Artikel hab ich gar nicht erst gelesen - das spar ich mir mittlerweile; steht doch immer nur nur derselbe Mist drin.

Mein einziger Trost: Auch Honecker hat das Schicksal der DDR an den Erhalt des SED-Systems gekoppelt, so ähnlich, wie die gegenwärtigen Machthaber ihr Schicksal an das des Euro binden. Wir wissen, wie die SED-Dikatur ausgegangen ist.
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Beitrag 07.09.2011, 14:47

Wilma
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genau betrachtet muß es so kommen, und es wäre wohl die unblutigste Lösung. Der finazielle Kollaps hat die Zone zum erliegen gebracht. Ohne diesen hätten die Machthaber noch durchgegriffen.
Ich erkenne auch kaum noch Unterschiede zu damals: Wahlbetrug, Freiheitsbeschneidung, Redeverbote..Staatsdoktrin. .. gar nicht mal getarnt. Feinster Sotzialismus.

Es liegt Hoffnung in der Situation...

Beitrag 07.09.2011, 16:21

Blah123
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@Argentum:
Ich bin auch der Meinung, dass den meisten Menschen garnicht bewusst ist, was im Moment passiert und was für Auswirkungen das haben kann. Und damit meine ich nicht irgendwelche Sonderschüler, sondern auch relativ gebildete Zeitgenossen. Aber Hauptsache politsch korrekt allen helfen (ob nun im In- oder Ausland)

Deswegen gebe ich auch Wilma mit seinem/ihrem Sozialismus und Babylonvergleich recht ;)

Ach ja, der Spiegel bezeichnet das Video als "Polemik gegen die Rettungshilfen". In den dazugehörigen Kommentaren wird das aber Gottseidank realistischer gesehen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 69,00.html

Beitrag 07.09.2011, 16:22

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goldjunge01
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Es scheint bald, als ob nicht die BRD die DDR, sondern die DDR die BRD 'überlebt' hat! smilie_13

Beitrag 07.09.2011, 16:34

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plutokrat
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Ich bin kein fan der Linken, aber Gregor Gysi hat heute nach der belanglosen Rede der Bundeskanzlerin gesgat, wie es ist... die Demokratie ist gefährdet durch diese finanz diktatorischen Zustände... und unsere Regierung unfähig es zu erkennen. http://www.youtube.com/user/linksfrakti ... hJ3K4QcRIk

Wir (Sie) verraten das Volk, um den Banken zu gefallen...

Die Gedanken die uns lenken führen oft in ein großes Nichts
Wir illusionieren das Vollkommene und vergessen die Welt in der wir leben

Beitrag 07.09.2011, 16:36

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Pinguin
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http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbv ... tu.be&hd=1

Es ist auf allen Kommentarseiten dasselbe.
95% der Kommentare sind gegen die Eurorettung und von diesen sind ca. 1/3 auch sehr fundiert geschrieben, von Leuten, die die Zusammenhänge verstanden haben.

Sehr schön zu sehen, z.B. die Reaktionen auf den sehr manipulativen Fokus-Artikel "Werden die Verfassungsrichter zu Euro-Henkern?" (schon der Titel sagt alles!)

http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 61204.html

Leider reicht es nicht, sich in irgendwelchen Kommentaren oder Foren den Frust von Leib zu schreiben. Was allerdings passiert, wenn die Leute auf die Strasse gehen, das konnte man in Stuttgart letztes Jahr sehen und am Alexanderplatz letzten Monat...

Der Vergleich mit ehemaligen DDR-Strukturen (manipulierte Presse, abhängige Richter, gefälschte Statistiken, Durchhalteparolen, geballte Staatmacht bei Demos...) hat sich auch bei mir in den letzten Tagen immer mehr aufgedrängt.

Quo vadis Germania?

Ping

Beitrag 07.09.2011, 16:39

chrom
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Beitrag 07.09.2011, 16:56

nameschonweg
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Ich lese den ganzen Tag etwas von irgendwelchen "Parlamentsvorbehalten" bzw. "parlamentarischen Hürden", bevor tatsächlich im ESM etwas entschieden werden kann. Auch in den in der "Welt" zitierten Parteistellungnahmen zum Video. Da bin ich dann schon etwas überrascht. Weil, ich hab das Ding gelesen. Zumindest die Version, die im Web verfügbar gewesen ist (von der Website eines Bundestagsabgeordneten). Da steht NIRGENDS etwas von parlamentarischem Einfluß. Im Gegenteil, Dank der nahezu einmaligen Unabhängigkeitserklärung des ESM (supranational, keiner nationalen noch internationalen Institution Rechenschaft schuldig, sogar ausdrücklich mit territorialer Unverletzlichkeit, Steuerunabhängigkeit und personenbezogener Immunität ausgestattet) sowie der freien Verfügungs- und Nachforderungsgewalt über Geldmittel besteht der einzige, mir ersichtliche parlamentarische Vorbehalt in der Verweigerungsmöglichkeit zur Zustimmung zu diesem Konstrukt. Alles danach ist ein in sich geschlossenes System, welches sich nach Belieben (manche sagen "nach Bedarf") Geld nach eigenem Ermessen und in beliebiger Höhe von Außen einfordern kann.

Dafür werden jetzt alle medial verunglimpft, die diesen Vertrag als das hinstellen, was er ist: die Aufgabe der Haushaltssouveränität. Und damit geht dieses Stück Papier weit über die Legitimation dieser Regierung, ja selbst des Parlamentes hinaus.

Polemik gegen den Euro. Bislang habe ich nichts Stichhaltiges, bspw. Vertragszitate gelesen oder gehört, die a) die Aussagen im Video widerlegen bzw. b) die Aussagen der Politiker hinsichtlich der parlamentarischen Vorbehalte beim Betrieb des ESM bestätigen. Das ist für mich Polemik.
“The greatest tragedy in mankind's entire history may be the hijacking of morality by religion.”, Arthur C. Clarke
"Papierwährungen sind die Glasperlen des Industriezeitalters"

Beitrag 07.09.2011, 17:25

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Landgraafer
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Leute, die wie wir etwas davon verstehen mógen...habt ihr denn etwas anderes erwartet????

Eher doch nicht.....

Aber kónnen Alle dies auch wirklich ertragen???
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Beitrag 07.09.2011, 17:36

Wilma
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wie ich oben schon schrieb: wir sind leidensfähig und haben zudem extremes Sitzfleisch.

Uns kann man doch verschaukeln bis sämtliche Balken verbogen sind und trotzdem gehen wir brav bei der nächsten Wahl die Einheitspartei wählen.

Wer hat denn den "Mut", mal denen die Stimme zu geben, oder ihnen wenigstens mal zuzuhören, die dafür eine Lösung anbieten?
Da glauben wir doch lieber den Lügen der Einheitsdiktatoren und lassen uns von Schlagworten wie "Populismus", "Einfache Lösungen", "rechtsradikale" und anderen Keulen einschüchtern.

Es csoll sich nach meiner Ansicht keiner beschweren, der nicht den Mund in der Öffentlichkeit aufmachen kann und zum Stimmungswechsel beiträgt. Wer so wenig Axxxx in der Hose hat, hat nicht einmal das Recht, sich zu beschweren. An der Börse heißen wir Lemminge, und in der Herde Schafe.

Quo vadis?

Es gibt da einige in Lauerstellung, die lachen sich ins Fäustchen und der Mond wacht darüber.

Beitrag 07.09.2011, 17:52

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Argentum13
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@Pinguin

Danke für das Video:http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbv ... tu.be&hd=1
Es stellt sehr anschaulich heraus, dass der ESM rechtsstaatliche Normen fundamental verletzt. Das erinnert mich an den 23.3.1933, als Gesetze nicht nur von der Reichsregierung verabschiedet werden konnten (Entmachtung des Reichstags), sondern auch von der Verfassung abweichen konnten (absoluter Freibrief).

Einige Bestimmungen, die für den ESM gelten sollen, erinnern mich fatal an an dieses Gesetz, das den offiziellen Beginn der Hitler-Diktatur begründete. Hier haben wir es sogar mit einem supranationalen Konzept zu tun, vielleicht ein passendes Modell für Merkmale einer zukünftigen Weltregierung? Vielleicht fragen auch hier spätere Generationen: Warum habt ihr das zugelassen?

Hier ein Kommentar zu dem ESM von der obigen youtube-Seite, dem ich nichts hinzufüge:
Strafgesetzbuch § 129a "Bildung terroristischer Vereinigungen"

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.

dejure.org
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Beitrag 07.09.2011, 18:09

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Titan
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Die Schweiz liegt ja auch nicht auf einer einsamen Insel...
und wird mit dem Euro in einer speziellen Art verkuppelt:

http://www.rottmeyer.de/die-schweiz-gibt-sich-auf/
T.
Da ist die Demokratie auch ähnlich Inhalt ESM interpretierbar
"Das Leben ist Schwingung.Verändere Deine Schwingungen--
und Du veränderst Dein Leben"
"Die kürzesten Wörter ( ja,nein ) erfordern das meiste
Nachdenken"
Pythagoras von Samos

Beitrag 07.09.2011, 19:19

chrom
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Beitrag 07.09.2011, 19:23

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Lumpi
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Warum sollte es anders kommen ? smilie_04

Das B Verwässerrungs G unter dem Motto - Wessen Wein ich trink - dessen Lied ich sing. smilie_15

Der EMS wird mit einem Kaperbrief ausgestattet.

Leute kauft euch Kämme, es kommen lausige Zeiten auf uns zu!

Grüße an alle Lumpi smilie_24
Genieße das Leben ständig - du bist länger tot als lebendig !

Beitrag 07.09.2011, 20:14

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RCM
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plutokrat hat geschrieben:... aber Gregor Gysi hat heute nach der belanglosen Rede der Bundeskanzlerin gesagt, wie es ist... die Demokratie ist gefährdet durch diese finanz diktatorischen Zustände... und unsere Regierung unfähig es zu erkennen. http://www.youtube.com/user/linksfrakti ... hJ3K4QcRIk

haha, diese Rede ist wirklich köstlich!! Pflichtprogramm für alle die durchsehen was hier läuft und erst recht für alle, die die gesamte Tragweite dessen, was hier in Europa mit den Zins -und Eurobondsklaven
veranstaltet wird noch nicht wirklich verinnerlicht haben...
Danke für den Link Pluto

Grüße
RCM
Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!
Kurt Tucholsky

Beitrag 07.09.2011, 22:07

Wilma
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@chrom

"braucht man...?"

Antwort: ja.

Und faßt man alles unter den von Dir genannten Argumenten zusammen, wäre ich sogar dabei.

Aber warum dann dieses?

http://www.youtube.com/watch?v=O9mUBiWT ... r_embedded

Der politische Wille integriert, ja hoffiert den Islam. Dagegen werden christliche Ströme (eine Wertung verkneife ich mir), wie die Scientology oder die Zeugen Jehovas als das Böse der Welt dargestellt.
Es ist dies also nicht der Grund, welcher dann?

Frau Merkel ließ heute verlauten:"stirbt der Euro, stirbt Europa!" vermelden zumindest unsere qualitätsfreien Medien.

ist wohl auch eines dieser Versprechen, die nicht gehalten werden...

Beitrag 08.09.2011, 05:59

chrom
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Zuletzt geändert von chrom am 22.08.2016, 19:24, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 08.09.2011, 06:38

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Datenreisender
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chrom hat geschrieben:Interessant mal zu hören, was in der Vergangenheit so von
bestimmten Personen über den Islam gesagt wird. Krass, was einige
Protagonisten unter dem sog. 3. Reich vom Islam hielten. Wusste ich so nicht.
Nicht nur hielten, die machten sogar tatkräftig gemeinsame Sache. Es gab muslimische SS-Bataillone (Bosniaken), die gerne gegen osteuropäische Juden eingesetzt wurden, weil sie als besonders grausam galten. Am Ende des 2. Weltkrieges gab es auch das Angebot, Hitler in ein saudi-arabisches Exil auszufliegen, was dieser aber ablehnte und den Freitod vorzog.

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