G20 - Happening vermeintlicher Aktivisten

[heppus123]

sw_trade hat es auf den Punkt gebracht.

Diese Chaoten sind Kriminelle, die gegen Alles und für Nichts sind!!!

[VfL Bochum 1848]

Sicherlich war es auch keine gute Idee, den Gipfel in einem Land stattfinden zu lassen, dass die innere Sicherheit nicht (mehr) gewährleisten kann.

Sollte ein solcher Gipfel nochmal in D veranstaltet werden, dann höchstens auf Helgoland, da kann man die Zureise besser steuern, zumal viele der kuschelverwöhnten linken Bürschchen auch nicht seefest sein dürften .

[sw_trade]

Schwierig. Der Grund für die Durchführung in einer Stadt war sicherlich der, dass es dort genügend (standesgemäße) und gut zu sichernde Unterkünfte für die Politakteure gibt.

Und bislang ist das oberste Ziel ja aufgegangen: die Sicherheit der G20-Veranstaltung.
Unter diesem Aspekt fallen die Krawalle nicht ins Gewicht. Aus unserer Perspektive hingegen ist das Geschehen rund um den Gimpfel ein Desaster aber im Gesamtkontext vielleicht nur ein "hinnehmbares" und "vorübergehendes Randphänomen" ohne entsprechende Relevanz?


Aber jetzt werden die Rufe laut, der Bürgermeister solle zurücktreten.

Interessant. Aber warum? Weil es das intuitive Bauchgefühl des kleines Mannes zwischen (Toilettengang und Mittagessen) sagt? Oder weil der BM über die gesamte Stadt keine Ausgangsperre mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen verhängt hat? Weil er nicht an jeder Ecke Polizei postiert hat (was für sich gesehen absolut unrealistisch ist - selbst die bundesweiten Personalressourcen hätten nicht genützt)?

Wie war das noch mit dem sog. "Polizeistaat"? Wird zu viel gemacht, wird gejammert (die Freiheit ist in Gefahr!), macht man zu wenig, wird auch rumgeheult (man fühlt sich nicht mehr sicher!). Egal wie, der Sicherheitsapparat hat schon verloren, bevor es überhaupt losgeht.

[VfL Bochum 1848]

...
Wie war das noch mit dem sog. "Polizeistaat"? Wird zu viel gemacht, wird gejammert (die Freiheit ist in Gefahr!), macht man zu wenig, wird auch rumgeheult (man fühlt sich nicht mehr sicher!). Egal wie, der Sicherheitsapparat hat schon verloren, bevor es überhaupt losgeht.

Da hast Du Recht.
Zudem wird sich heutzutage kein Polizeibeamter mehr trauen, ein Randale-Bürschchen zu hart anzufassen, da wird sofort per Handy gefilmt, droht ne Megaklage, Karriere vorbei....

Kann verstehen wenn sich da viele Beamte eher zurückhalten!

[Toto]

Selbst die Rote Flora hat es verstanden und sich von den sinnlosen Gewaltexzessen distanziert.

http://n-tv.de/politik/16-10-Rote-Flora ... 22170.html

... " Der andere Sprecher Andreas Beuth sprach von "sinnfreier Gewalt". "Wenn man anfängt, die kleinen Läden zu zerlegen und die Autos der Anwohner, dann habe ich da kein Verständnis für. Das wollen wir nicht, das muss unterbleiben." Die Bewohner des Schanzenviertels, die der Roten Flora überwiegend wohlwollend gegenüberstehen, hätten die Gewalttäter in der Nacht wüst angepöbelt. "Die Leute verstehen nicht, dass ihre Autos angezündet und ihre Läden geplündert werden; die Läden, in denen wir einkaufen."....

[Mehrgoldfüralle]

sw_trade

Es mag zwar sein, dass geopolitisch viele Dinge aus Sicht des kleinen Mannes (in seiner Froschperspektive) nicht verfassungskonform laufen

Warum gleich so hoch? Warum nicht Erdfloh oder Regenwurm? Ist das deine Sicht von dir als Staatsbürger? Regieren uns Geistesgrößen? Eine abwegige Vorstellung!

Hier verschwimmen offenbar die Grenzen zwischen friedlichen und unfriedlichen, legitimen und illegitimen Aktionen.

So ist es, es verschwimmen Grenzen, aber nicht bei den Bürgern, sondern beim staatlichen Handeln. Nicht einmal zu Zeiten, wo ein Kiesinger Kanzler und ein Filbinger Ministerpräsident werden konnte*, habe ich diese Republik in Frage gestellt. Das tue ich aber jetzt, einige Gründe habe ich bereits genannt, noch niemand ist darauf eingegangen. Deine ganze Argumentation basiert darauf, dass diese Republik und ihr Handeln noch uneingeschränkt legitim sei, das bezweifle ich mittlerweile. Angefangen haben diese Zweifel bei der alternativlosen Bankenrettung, die ja übrigens bis heute anhält. Und sie sind nicht weniger geworden in den letzten Jahren.

Drastische Strafen w�ren nat�rlich auch zielf�hrend.........Die Strafe hat nicht umsonst auch generalpr�ventiven Charakter.

Nein, hat sie nicht, hat sie nie gehabt und wird sie nie haben werden. Sonst gäbe es in den USA mit ihrer Todesstrafe nicht die meisten Morde auf der Welt, und bei den Saudis und anderen keine Diebe.

* Die Jüngeren wissen darüber möglicherweise nichts, aber googeln hilft.

[Toto]

Mgfa hat es erkennbar nicht verstanden.

[Siesta]

Mgfa hat es erkennbar nicht verstanden.

Sorry, aber Du bist auch nicht der Nabel der Welt. Toleranz ist ein hohes Gut. Es geht nicht immer um schwarz-weiss oder falsch-richtig. Es gibt auch Zwischenabstufungen und es gibt auch Meinungen, die sich hier eventuell noch nicht wiedergefunden haben.

Ich für meinen Teil kann soviel Toleranz aufbringen, dass ich niemanden bekehren muss. Auch wenn meine Ansichten nicht komplett deckungsgleich mit denen von mGfA sind, habe ich doch sehr großen Respekt vor seiner Standhaftigkeit und der Tatsache, dass er trotz massiver Anfeindungen nicht abtaucht und sich der Diskussion stellt.

[Toto]

Sry Toleranz hört bei solchen Taten, die nichts mehr als Mordversuch und schwerer Landfriedensbruch sind auf. Und auch bei denen, die diese rechtfertigen versuchen.

[san agustin]

Aber jetzt werden die Rufe laut, der Bürgermeister solle zurücktreten.

Interessant. Aber warum? Weil es das intuitive Bauchgefühl des kleines Mannes zwischen (Toilettengang und Mittagessen) sagt? Oder weil der BM über die gesamte Stadt keine Ausgangsperre mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen verhängt hat? Weil er nicht an jeder Ecke Polizei postiert hat (was für sich gesehen absolut unrealistisch ist - selbst die bundesweiten Personalressourcen hätten nicht genützt)?

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es liegt in der bundespolitischen natur, das nach der aufarbeitung konsequenzen
aus diesen apokalyptischen vorgängen gezogen werden müssen

hamburg ist eine sehr spezielle stadt - die sozialen komponente können nicht
unterschiedlicher sein
das ist bekannt und das war bekannt

niemand hat die hamburger bürgerschaft genötigt den gipfel auszutragen, sondern
frau merkel trat an den ersten bürgermeister olaf scholz heran und fragte nach

dieser hat sich geschmeichelt gefühlt, aber andere gremien oder auch die polizei wurden
hier nicht im vorfeld dazu befragt
hier gaben rein innerparteiliche (SPD) taktiken den ausschlag - bundestagswahl mit dem
motto: schaut her die SPD hat keinerlei probleme mit so einem Format und der Sicherheit

hier wurden eitelkeiten bedient: Herr Olaf Scholz hat eine sicherheitsgarantie abgegeben

es gab zahlreiche mahnende worte und das mit dem polizeiaufkommen keine sicherheit
garantiert werden kann

für die bekannten brandherden wie st.pauli, schanzenviertel, altona gab es im vorfeld keine
richtige strategie.
vor allem hätte wochen vorher schon eine polizeipräsenz vor ort signalisiert:
wir dulden keine rudelbildung und radikale kräfte

all dies wurde als ,,unnötig,, abgehandelt mit der arroganz: wir haben alles im griff

niemand kann danach von sich behaupten, das die entscheidungsträger einen guten job
gemacht haben
wer keinen guten job macht, muss mit konsequenzen rechnen
wie im wahren leben

es gibt politische entscheider, die hier für ihre ressourcen verantworltich sind
erster bürgermeister, innensenator

es wäre ein hohn gegenüber den geschädigten und der restlichen stadt, wenn hier
keiner konsquenzen ziehen würde

ein opfer muss her - das liegt in der politischen natur

[sw_trade]

Es geht um das hier und jetzt. Ende. Keine Geschichte, keine Pro- und Antagonisten längst vergangener Tage.

Und sehr wohl hat Strafe generalpräventiven Charakter. Was sagt dir das Gegenteil? Dein Bauchgefühl? Die Gemeinschaft wird zu normenkonformen Verhalten angehalten, indem Strafen durchgesetzt und somit allen verdeutlichen, dass das Rechtssystem noch Gültigkeit hat. Daneben gibt es natürlich noch die positive und negative Spezialprävention. Das nennt sich Strafrechtslehre. Ein unwiderlegbarer Fakt. Da braucht man nicht diskutieren.

[heppus123]

Mgfa hat geschrieben, er stellt jetzt die Republik in Frage, habs mir dreimal durchgelesen, damit ich nix Falsches schreibe. Da bin ich bei Dir, wir brauchen wieder eine Diktatur!!!
Oder hab ich da was falsch interpretiert!?!?

[sw_trade]

@heppus

Ich?

Ne, ich stell unsere Staatsfundamentalnorm resp. den darin abgebildeten Staatsmerkmalen nicht in Frage. Wieso auch? Wo ist der Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen in Hamburg?

Ich lasse mir aber auch keine Dinge verdrehen, die im Jurastudium den Einstieg in die Materie darstellen.

[sw_trade]

Das Republikprinzip hat übrigens nix mit Diktatur und so viel zu tun. Es besagt nur, dass unsere Staatsoberhäupter nicht aufgrund dynastischer Abstammung oder bspw. Monarchien ins Amt kommen, nur auf Zeit regieren können und zudem noch gewählt werden müssen.

Diktatur wäre beim Demokratie- (Volkssouveränität), Rechtsstaats- (Gewaltenteilung) und Föderalismusprinzip korrekt einzuordnen, bzw. würde es sich auf letztere Prinzipien auswirken. Aber die Republik wäre auch in Gefahr, da Diktatoren meist von ihrer Wirkungsstätte ins Grab getragen werden.

[Mehrgoldfüralle]

@Toto
Ich habe mit keinem Wort bisher Totschläger oder Spasschaoten verteidigt oder gerechtfertigt. Das hast du und Andere hinein gelesen.
@Siesta
Danke für die aufmunternden Worte.

@sw_trade
Ich war gemeint, nicht du. Wie kommst du darauf? Aber weiter im Text.

Ne, ich stell unsere Staatsfundamentalnorm resp. den darin abgebildeten Staatsmerkmalen nicht in Frage.

Das täte ich ja auch nicht, wenn sie (die Regierenden) sich ebenso daran halten würden, wie sie es von den Regierten verlangen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben sie längst verlassen, eigentlich müsste der Verfassungsschutz tätig werden.

@heppus123

Da bin ich bei Dir, wir brauchen wieder eine Diktatur!!!

Nein, brauchen können wir sie nicht, aber wenn umgesetzt werden soll was nötig ist um den Status quo auch nur aufrecht zu erhalten, ist sie unausweichlich. Mach dich mal schlau über die Sondereinsatzkräfte der Europäischen Union, dann spotte weiter, wenn dir dann noch danach ist.

[sw_trade]

Bei diesem ganzen hin und her musste ich mir grad etwas Gold kaufen.

[Mehrgoldfüralle]

sw_trade
Sehr vernünftig bei den Preisen. Ich war auch tätig und hol mein Zeug Anfang der Woche ab.

@heppus123

Google mal nach Florian Stumfall "Das EU-Diktat". Die Mitglieder der Sondereinsatztruppen haben das Recht zu töten und sind immun vor Strafverfolgung. Es gibt oder gab bei EWK eine kostenlose Leseprobe. Viel Spass bei der Lektüre. Ich kann es nicht hochladen, da pdf, aber auf Wunsch maile ich es dir.

Immun sind übrigens auch die Mitarbeiter der EZB und des EMF. Durch was ist das gerechtfertigt? Keine Sorge, alles vollkommen demokratisch.

[heppus123]

@sw_trade

Gute Idee, willste nicht noch bis Montag warten? Vielleicht sackt es noch ein bissel!?


@mgfa
Du liest zu viel, es wird sehr viel Müll geschrieben, und ich spotte nicht, sondern lästere nur!
Bischen Auflockerung schadet dem Thread auch nich!

[sw_trade]

Wenn es weiter fällt wird wieder etwas gekauft. Ich hab mir quasi Pulver aufgespart.

[heppus123]

Na für diese Woche hab ich mein Pulver schon gestern verschossen, aber für nächste Woche hab ich auch noch nen kleinen Beutel!