Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit

Bekanntgabe von Sendeterminen, Wiederholungsterminen und Möglichkeit, die TV-Sendungen u. Videos zu kommentieren.

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

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Beitrag 14.01.2016, 15:53

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"Ich bin entsetzt und fassungslos"

SPD-Politiker fordert Abschiebung nach mutmaßlichem Missbrauch einer Zehnjährigen

Nachdem ein Asylbewerber aus Somalia ein zehnjähriges Mädchen auf den Mund geküsst haben soll, wurde dieser zunächst festgenommen und anschließend wieder freigelassen. Ein SPD-Politiker aus dem betreffenden Wahlkreis in Hamburg sieht das Gastrecht des Mannes verwirkt:

http://www.focus.de/regional/hamburg/ic ... 00717.html
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Beitrag 14.01.2016, 16:49

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"Kollektiver Selbstmord":
So hart rechnet die Schriftstellerin Monika Maron mit der Flüchtlingspolitik ab
Es ist eine harte Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung.
Es ist vielleicht die härteste, die es bisher gab.
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/14 ... ef=germany

Monika Maron
Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt den Falschen in die Hände, meint Schriftstellerin Monika Maron. Wer nicht Pegida oder AfD will, hat keine politische Heimat. Es gibt nur Merkel oder Merkel – und die Grenzen bleiben offen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 12515.html

Beitrag 16.01.2016, 04:52

slts
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Ladon hat geschrieben:
Nein, das verstehst Du gänzlich falsch: oben hieß es, es sei "blanker Hohn", wenn man angesichts von 100.000km EU Außengrenze nicht die 7.500km Deutschlands dicht machen könne.
Die Kausalität bleibt mir verschlossen. Warum folgt aus dem einen das andere (nämlich der blanke Hohn)?
Ich denke, es wäre eigentlich umgekehrt notwendig: Bitte erläutere uns doch, warum es positiv möglich sein muss die Landesgrenzen zu schützen, nur weil es andere, längere Grenzen gibt.
Zum Hohn: Einige Politiker sagen uns derzeit dass es nicht möglich ist unsere 7.5 Tkm Grenze zu beschützen, allerdings die EU Grenze von mehr als 100Tkm schon. Wohlgemerkt, darunter ein Mittelmeer und Ostgrenzen die von Mitgliedsstaaten "bewacht" werden die kein Problem mit offenen Grenzen haben. ("Durchzug")

Das ist ein krasser Widerspruch und damit eine Verhönung der Intelligenz der Wähler.

In die Richtung hatte ich auch deine Argumentation verstanden, sollte das falsch verstanden haben dann erläutere doch deine Position bitte.

Ladon hat geschrieben:
slts hat geschrieben:...
In den USA funktioniert das doch ganz gut.
...
Meinst Du das ernst?
Ja. Mir sind die Probleme bewusst. Auch eine amerikanischer Grenzschutz ist nicht ideal.

Der Aktuelle deutsche Status jedoch - nämlich gar keine Grenze - ist selbstzerstörerisch.

Es spaltet die Gesellschaft, es ist Ungerecht, es zersetzt den sozialen Frieden und führt zu Unruhen, Extremismus und letzendlich Auflösung.

Beitrag 16.01.2016, 10:59

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Pfefferspray und Elektroschocker: Nürnberger rüsten massiv auf

Leere Auslagen bei Waffenhändlern in der Stadt

NÜRNBERG - Nach den Übergriffen in der Silvesternacht ist die Nachfrage nach Pfefferspray und Elektroschockern auch in Nürnberg explodiert. Den Geschäften geht immer wieder der Nachschub aus. Die Polizei sieht die Entwicklung kritisch:

http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.4920479
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Beitrag 16.01.2016, 13:17

BOB
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Nochmals zum Grenzschutz:
Ja, keiner ist perfekt und mit der Absicherung steigt der Aufwand für den Abwehrer, aber auch der für den Eindringling. Es ist wie beim Kernthema dieses Forums: Bezahlbare Einbruchsicherung und ein guter Tresor machen aus einem Privathaus kein Fort Knox, aber sie halten die weitaus meisten Gelegenheitstäter doch ab. Es hilft nichts - die Gretchenfrage ist nicht, ob wir einen gewaltsam eindringenden Flüchtling abhalten, sondern ob wir es aushalten, auch die traurige Mutter mit einem weinenden Kind an der Grenze abzuweisen.

Beitrag 17.01.2016, 12:25

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Öffentlichkeit wurde nicht gewarnt
Politiker wussten seit 2014 von kriminellen Nordafrikaner-Banden und schwiegen

NRW-Politiker wissen offenbar schon seit über einem Jahr von der Existenz krimineller nordafrikanischer Banden. Auch dass diese eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, war bekannt. Um Stigmatisierung zu vermeiden, wurden die Informationen nicht öffentlich gemacht.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 16600.html

Beitrag 17.01.2016, 13:06

BOB
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Und genau so etwas ist bei Kriminalstatistiken die Hauptursache für die Vertrauenskrise zwischen Politik und der ihr gehorsamen Polizeiführug einerseits und der Bevölkerung und dem normalen Polizisten andererseits.
Auf Dauer hält aber kein System ein "weil nicht ist, was nicht sein darf" aus.
Und im alltäglichen Leben wissen Bürger mit ihren sich auf Lebenserfahrung gründenden "Vorurteilen" ziemlich genau, warum sie bestimmte Einstellungen und Taten bestimmten Gruppen vorläufig(!) zuordnen und warum sie bei deren Auftreten die Augen aufhalten oder die Straße wechseln.

Beitrag 17.01.2016, 14:39

GGGoldi
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Schaust du auch nur Ami-TV?
Eine Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und 'dem normalen Polizisten' gibt es nicht.
Ich habe bisher ausschließlich Lob für die Polizisten gelesen (Sei es in Medien oder Kommentaren).

Die einzige Kritik ist doch das es zu wenige gibt!?
Und daran sind ja nun mal allein die Bürger schuld.
Wer bei jeder Steuererhöhungen einen Anfall bekommt braucht sich doch nicht beschweren wenn gespart wird. :shock:

Zum letzten Satz: Wenn Sie das wirklich wüssten wären sie doch eher ganz entspannt. :wink:

Beitrag 17.01.2016, 15:56

Fata.Sibyllina
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Wenn der Straßenseitenwechsel nicht mehr gelingt, werden die drei Affen (Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen) gegrillt. Dann ist der gesellschaftliche Deal der über jeden moralischen Makel erhabenen „Neuen Mitte“ gescheitert, der darin bestand die negativen Folgen ihrer Politik in der Unterschicht zu verklappen und den eigenen Töchtern und Söhnen dort ein Auskommen im vielfältigen Heer der „sozialen“ Aufseher, Berater und Heiler zu sichern.

Die Tonangebenden werden sich aus dem eigenen Milieu dem Vorwurf stellen müssen, dass sie das Offensichtliche nicht einkalkulierten: Dass sie selbst viel besser als Zielscheibe von Kriminalität taugen, einfach deshalb, weil sie mehr besitzen, darüber hinaus viel naiver und wehrloser sind als Schantalle und Konsorten.

Die Jünger der uneingeschränkten Willkommenskultur werden sich aufspalten in multikulturell ehrlich Bewegte und solche, die aus Dünkel und Distinktion gegenüber 'simplen Gemütern' einfach nur einen modischen, selbstwertdienlichen Jargon übernahmen.

Nach Ruck und Rock geht nun ein Riss durch Deutschland. Wieder mal.
Sapere aude, incipe!

Beitrag 17.01.2016, 16:23

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GGGoldi hat geschrieben:Eine Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und 'dem normalen Polizisten' gibt es nicht.
Ich habe bisher ausschließlich Lob für die Polizisten gelesen (Sei es in Medien oder Kommentaren).
Genau, und deshalb gibt es auch gleich mehrere Strafanzeigen gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung ... smilie_49

Silvester-Übergriffe: Strafanzeigen gegen Kölner Polizei
Frauen hatten nach der Silvesternacht berichtet, dass Polizisten ihnen nicht geholfen hätten.
Und die Einsatzleitung hatte keine Verstärkung angefordert.
http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/1l ... 39916.html

Beitrag 17.01.2016, 17:22

Marek
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Hallo,

ich finde es nicht o.k., "die Polizei" zu verklagen.

Laut aktuellem Spiegel hätten Verstärkungseinheiten
ca. 2 Stunden bis zum Eintreffen gebraucht?
Und was sollen 80 Polizisten vor Ort gegen so einen Mob machen?

Ich habe eine sehr hohe Meinung von den Polizeibeamten
und ganz andere Ideen, wer hier verklagt gehört.... smilie_13

Liebe Grüße
Marek

Beitrag 17.01.2016, 19:18

BOB
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Fata.Sibyllina hat geschrieben: Nach Ruck und Rock geht nun ein Riss durch Deutschland. Wieder mal.
Was meinst Du mit "Wieder mal" genau?
---
Die Frage ist nicht allein, ob man einen solchen Riss sehen kann und will. Viele Bürger, die ihn sehen, möchten ihn kitten. Nur ein Teil wünscht sich offen oder heimlich, dass sich der Riss bis zum endgültigen Bruch vegrößert.
Solange keine klar bessere Alternative zu unserer Gesellschaft erkennbar ist, bleibt die Zahl derjenigen in Deutschland, denen alles Ungewisse, was nach einem Systemzusammenbruch kommen könnte, lieber ist als das Bestehende, zu gering, als dass ich eine baldige Revolution vorhersage.

Beitrag 17.01.2016, 20:17

GGGoldi
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Datenreisender hat geschrieben: Genau, und deshalb gibt es auch gleich mehrere Strafanzeigen gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung ... smilie_49

Silvester-Übergriffe: Strafanzeigen gegen Kölner Polizei
Frauen hatten nach der Silvesternacht berichtet, dass Polizisten ihnen nicht geholfen hätten.
Und die Einsatzleitung hatte keine Verstärkung angefordert.
http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/1l ... 39916.html
HiHi smilie_02
Ist ja süß wie Medienhörig du bist.
Du musst die Artikel die du für dich sprechen lässt nur auch mal lesen!
Dabei handelt es sich nicht um die Opfer. Augenzeugen und Opfer haben die anwesende Polizei ausdrücklich gelobt. (Sogar der gefeierte Schauspieler in der Rolle des Türstehers)

Der Artikel beweist das deutschlandweit 6 Personen unzufrieden mit der KÖLNER Polizei (-Führung) sind. Sonst nix.

Wenn das dein Beleg für eine allgemeine "Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und dem normalen Polizisten" sein sollte war das...sagen wir mal "seltsam".
Zuletzt geändert von GGGoldi am 17.01.2016, 20:35, insgesamt 4-mal geändert.

Beitrag 17.01.2016, 20:18

BOB
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GGGoldi hat geschrieben:Schaust du auch nur Ami-TV?
Eine Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und 'dem normalen Polizisten' gibt es nicht.
Das verstehe ich nicht. Hatte ich denn etwas anderes behauptet? Im Gegenteil: Auf der einen Seite die Politik und die ihr gehorsame Polizeiführung, auf der anderen Seite die Bevölkerung und die normalen Polizisten - so sehe ich es und so hatte ich es geschrieben.

Die Anzeigen, die jetzt gegen Polizisten wegen Untätigkeit eingehen, kann ich zwar aus Sicht der Opfer verstehen. Sie sind aber ein Folgefehler der mangelnden Wertschätzung ihrer Arbeit, und zwar vor allem dann, wenn sie sie ordentlich machen und sie ehrlich über ihre Erfahrungen berichten.

Beitrag 17.01.2016, 20:22

GGGoldi
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Oh, ja du hast Recht...ich hatte mich verlesen!
Sorry!

Von den Opfern hat niemand anzeige gegen Polizisten erstattet.
Ob diejenigen die das getan haben überhaupt jemals in Köln waren ist fraglich...

Beitrag 17.01.2016, 23:39

Fata.Sibyllina
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Was meinst Du mit "Wieder mal" genau?
Ich habe bspw. auf das Muster angespielt, das sich in der "Eurokrise" schon angedeutet hat: Euro=Europa=Frieden, und wer die Bankensubvention kritisiert, ist ein Zivilisations- und Menschenfeind, blablabla.

Hier wird die Schwarz-Weiß-Nummer genauso Top-down inszeniert, und immer muss man die Katze im Sack kaufen! Erst lässt man Gottweißwieviele unregistriert ins Land, und wenn sich zwangsläufig Kriminalität ausbreitet, täuscht und verrät man die betroffene Bevölkerung und unterstellt umstürzlerische Absichten oder psychopathische Züge, wenn diese nur Schutz oder zumindest Klarheit will, was ihr beides zusteht.

Partielle Kritik ist unzulässig; wer den Euro, den Wildwuchs in der EU oder irgendeinen Asylanten kritisiert, gibt sich dadurch als gemeingefährlicher Rechtsaußen zu erkennen und gehört unverzüglich bloßgestellt, isoliert und umerzogen - diese Keule ist oft genug ausgepackt worden, und sie wirkt. :evil:
Sapere aude, incipe!

Beitrag 18.01.2016, 00:11

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NRW: Jäger wusste seit 2014 von Nafris-Gewalt

Immer mehr Details kommen ans Tageslicht. In NRW schmiedete eine Allianz aus SPD, CDU, FDP und Grünen ein Komplott gegen die eigene Bevölkerung. Weil man das Aufsteigen rechter Parteien befürchtete, wurde die Bevölkerung nicht vor gefährlichen Asylbewerbern gewarnt.

http://www.pi-news.net/2016/01/p499415/

Beitrag 18.01.2016, 13:15

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Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis

Sie stehlen, trinken, belästigen Frauen. Aus Angst, Ausländerfeindlichkeit zu schüren, schwiegen Politiker und Polizei jahrelang über das Problem mit gewalttätigen Migranten aus Nordafrika. Bis jetzt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... imnis.html
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Beitrag 20.01.2016, 05:16

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"Totalversagen der politischen Elite" - So hart rechnet ein Politikwissenschaftler mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Es ist nicht weniger als ein "Totalversagen der politischen Elite", was der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter den Berliner Parteien in der Flüchtlingspolitik unterstellt. Spätestens ab September hätten die Bundesregierung, aber auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, sehen müssen, "dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann."

Doch sie hätten einfach weitergemacht. "Und eine solch massive Realitätsverweigerung ist eben nichts anderes als ein politisches Versagen", resümiert Oberreuter im Gespräch mit der Huffington Post. Er war knapp zwei Jahrzehnte Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einem politischen Think Tank.

"Nicht das Wohl des Volkes im Auge"

Der Konservative redet Klartext: "Es war absehbar, dass die kulturelle und ökonomische Herausforderung von so vielen Flüchtlingen nicht zu bewältigen sein wird." Doch Merkel und ihre Regierung wollten die Probleme "nur mit einem ,Wir schaffen das' aus dem Weg räumen."

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/17 ... ef=germany



Hart aber fair 18.01.2016 - "Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger..."
Veröffentlicht am 18.01.2016
Hart aber fair 18.1.2016 - Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?
Die Polizei bekommt einen Maulkorb verpasst, die Presse lügt über Flüchtlinge: Stimmt das? Gibt es bei uns Tabus, über die man nicht sprechen darf? Oder sind das Verschwörungs-Theorien, mit denen sich Wutbürger zu Opfern stilisieren?
Gäste: Alexander Gauland, Katrin Göring-Eckardt, Claus Strunz, Anja Reschke, Sebastian Krumbiegel,
Moderation: Frank Plasberg

https://www.youtube.com/watch?v=dBOnfjcIqgk



Mit dem Panzer gegen die Bürger?

Wolfgang Schäuble fordert Bundeswehreinsätze im Innern. Gegen wen aber werden die Kugeln fliegen?
Werden die Streitkräfte zum Gehilfen eines rechtsbrechenden Regimes?

http://www.geolitico.de/2016/01/19/mit- ... e-buerger/

Beitrag 22.01.2016, 08:47

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Richter Müller sieht Staatsversagen

"Wir brauchen härtere Urteile"

"Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" ist eine vielzitierte Redensart. Doch das Gegenteil ist der Fall, moniert Jugendrichter Andreas Müller und konstatiert: Der Staat trägt eine Mitschuld an der Entstehung von Intensivtätern.

http://www.n-tv.de/panorama/Wir-brauche ... 23911.html
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