Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit

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Beitrag 23.01.2016, 03:22

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Tribüne
Der große Irrtum im Asylrecht
Auch unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention ist im Asylrecht vieles machbar, wenn der politische Wille da ist. Die Konvention wird zwar sehr oft zitiert, aber nur selten gelesen.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/g ... ml?em_view

Wegen Grenz-Öffnung
Rechtsanwälte reichen Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein
Sechs Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel in Karlsruhe eingereicht. Der Grund: Merkel habe mit der Entscheidung, die Grenze im September 2015 zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32083.html

Beitrag 23.01.2016, 20:31

Fata.Sibyllina
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Der Volkswirt Thomas Mayer kommt bei seiner Analyse der Lage zu einem interessanten Schluss: Durch das derzeitig vorherrschende "Europäische Staatsversagen" könnte der Euro "zur Parallelwährung degradiert werden".
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 30471.html
Natürlich hätten der Rückbau von Schengen und der EWU schwerwiegende Folgen für die Europäische Union. Aber der Verlust der Rechtsstaatlichkeit durch die Hinnahme serieller Rechtsbrüche wäre noch gravierender. Statt beschnitten würde die EU dadurch zerschnitten... Statt im Niemandsland zwischen Föderation und Konföderation herumzuirren, sollte sich die EU zur Konföderation im Sinne eines „Staatenverbunds“ bekennen. Darin läge eine doppelte Chance: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Achtung legitimer Interessen der europäischen Staatsvölker.
Dieser Vorschlag wäre eine breite öffentliche Diskussion wert.
Sapere aude, incipe!

Beitrag 24.01.2016, 06:28

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Ladon
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Absolut.

Alle großen "Nationen" sind äußerst heterogen.
Auch das Dt. Reich von 1871 war das (im Ruhrgebiet Industrialisierung, in Bayern Entwicklungsland (kein Witz, wenn man sich das ansieht)).

Einer Konföderation stünden Unterschiede jedenfalls nicht im Weg.
Diskutieren zumindest (!) muss man das schon (oder müsste ...).
Der Ansatz ist endlich mal was anderes als das ewige und redundante Zitieren des Immer-Schlechter-Werdens.
Andere gibt es schon genug

Beitrag 24.01.2016, 13:19

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Justiz
Ermächtigung ohne Gesetz

Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... ne-gesetz/

Beitrag 24.01.2016, 15:34

GGGoldi
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Datenreisender hat geschrieben:Justiz
Ermächtigung ohne Gesetz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... ne-gesetz/
"Doch liegt die Schuld nicht bei den Abgeordneten allein.
...Denn die Zustimmung zu Merkels Kurs war groß, die Abgeordneten vollzogen den Willen der Mehrheit. Die Medien jubelten, ebenso Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Selbst Sport- und Heimatvereine..., ebenso prominente Sänger, Schauspieler, Musiker und Maler... der Münchner Kardinal Marx erteilte ausdrücklich Absolution.
Sie wollten...endlich einmal Volksvertreter sein, nicht nur Abgeordnete aus eigenem Recht und Hüter der Verfassung. Das ist ihnen geglückt."

Finde ich auch! Endlich mal echte Demokratie smilie_01

Beitrag 24.01.2016, 15:43

Fata.Sibyllina
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:?:
Stand die Absicht zum Rechtsbruch in irgendeinem Parteiprogramm? Meiner Erinnerung nach nicht.
Sapere aude, incipe!

Beitrag 24.01.2016, 19:48

GGGoldi
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Hä?
Wenn man sagt das du alle 4 Jahre wählen kannst beschwerst du dich das du während der 4 Jahre angeblich keinen Einfluß hast.
Und wenn deine Meinung auch mal während der 4 Jahre berücksichtigt wird passt es dir auch wieder nicht?

Alles klar...
*** edited by Mod ***

Beitrag 24.01.2016, 19:54

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Ken.Guru
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GG Goldi, proportionen, proportionen .................... beachten kein populistische rhetorisches gesülz. :mrgreen:
Diese Oneman Show hier hat soviel mit Meinungsfreiheit zu tun wie ein Zitronenfalter mit Zitronen falten. Meine Sperrung war wohl das Beste was mir passieren konnte. Danke an alle linken Weltverbesserer. Irgendwann merkt ihr wie bescheuert ihr seid.

Beitrag 26.01.2016, 04:45

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Merkel-Einladung: Schleswig-Holsteiner Polizei machtlos gegen Schleuser
Polit-Skandal um interne Polizeianweisung: "Rechtsstaatliche Grundordnung beginnt sich aufzulösen", so Kubicki

Die Polizei in Schleswig-Holstein ist Verstößen von Syrern und Irakern gegen das Aufenthaltsrecht gegenüber machtlos. Ein internes Polizeipapier vom Dezember sorgt jetzt für Aufregung im Landtag. FDP-Landeschef Kubicki spricht von "handfestem politischem Skandal" und forderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.

Eine interne Dienstanweisung der Polizei in Schleswig-Holstein gibt den Beamten vor, Aufenthaltsverstöße von Syrern und Irakern zu ignorieren. Nach Bekanntwerden der Anweisung vom Dezember ging offene Empörung durch die Reihen der Oppositionsparteien CDU und FDP.

FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki sagte: "Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt", zitiert die "Welt".

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 01802.html

Beitrag 04.02.2016, 09:31

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VfL Bochum 1848
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Nach Missbrauch an Siebenjähriger

Kieler Polizei kannte den Vergewaltiger

Nach dem schweren sexuellen Missbrauch eines Mädchens aus Kiel muss sich die Polizei unangenehmen Fragen stellen: Bereits seit Anfang Januar befand sich der Tatverdächtige im Visier der Ermittler. Doch unternommen haben sie nichts:

http://www.n-tv.de/panorama/Kieler-Poli ... 21766.html
VfL Bochum? -Find ich gut!

Beitrag 04.02.2016, 09:51

ChrisJ11
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Der Mann hatte schonmal ein 5jähriges Mädchen belästigt. Also unsere Justiz versagt wie oft völlig. Aus persönlichen Erfahrungen mus sich sagen wenn Gerechtigkeit gewollt ist, mus sman sich selbst darum kümmern. Die Polizei wird nicht helfen, Justizbehörden schon gar nicht.

Beitrag 04.02.2016, 14:14

Mehrgoldfüralle
ChrisJ11 hat geschrieben:Der Mann hatte schonmal ein 5jähriges Mädchen belästigt. Also unsere Justiz versagt wie oft völlig. Aus persönlichen Erfahrungen mus sich sagen wenn Gerechtigkeit gewollt ist, mus sman sich selbst darum kümmern. Die Polizei wird nicht helfen, Justizbehörden schon gar nicht.
Welches Kaliber?

Beitrag 04.02.2016, 16:53

Klecks
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Mehrgoldfüralle hat geschrieben:
ChrisJ11 hat geschrieben:Der Mann hatte schonmal ein 5jähriges Mädchen belästigt. Also unsere Justiz versagt wie oft völlig. Aus persönlichen Erfahrungen mus sich sagen wenn Gerechtigkeit gewollt ist, mus sman sich selbst darum kümmern. Die Polizei wird nicht helfen, Justizbehörden schon gar nicht.
Welches Kaliber?
.22 LR eingekerbt, tut länger weh :twisted:
Das Leben ist zu kurz, um alle Fehler selber zu machen.

Beitrag 10.02.2016, 04:03

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Seehofer unterstellt Merkel «Herrschaft des Unrechts»

„Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 05459.html

Beitrag 10.02.2016, 07:30

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Ladon
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Seehofer, bedrängt vom Kronprinzen, versucht, in FJS Manier sein Image aufzupolieren. Er will keinesfalls dem Streber aus Nürnberg das Feld schon jetzt räumen - und in Bayern heißt es immer: einen Sonderweg gehen. Am besten in den Osten zum "Feind" fahren und Deals aushandeln. Daheim gegen die Regierung polemisieren, obwohl die CSU Abgeordneten jede Entscheidung mittragen.

Um bei Pegida Wähler zu fischen greift er eben nun die eine oder andere Parole auf.

Solche Sprüche abzulassen ist billige Werbung.

Keiner dieser Polithansel wird besser, nur weil er mal bei einem anderen Polithansel was bemängelt.
Wenn er wirklich wollte, scheidet er mit der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft aus und könnte dann seinen starken Sprüchen Taten folgen lassen (eine Verfassungsbeschwerde ist nur populistisch). Er KÖNNTE doch Merkel real stürzen ... wenn er wollte: mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Will er aber offensichtlich nicht.
Und für diese Vorstellung wird er auch noch bejubelt.
Andere gibt es schon genug

Beitrag 11.02.2016, 12:23

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"Wir sind das einzige Land in Europa, das sich so kurios verhält"

Der Jurist Helmut Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des thüringischen Landesverfassungsschutzes. Nach einem etwa einstündigen Interview mit dem Internet-Fernsehsender "Querdenker-TV“ (dort veröffentlicht am 27.12.2015) überlegt man nun in genau dieser Behörde, ob man Roewer in Zukunft überwachen soll.

http://www.goldseiten.de/artikel/272754 ... haelt.html

Beitrag 12.02.2016, 09:46

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Silberhamster
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Das sog. Aufenthaltsgesetz regelt ebenso klar die Rechtslage wie das Schengen Abkommen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat in Deutschland kein Asylrecht. Das wären dann nur jene, die mit dem Fugzeug ankommen. In den Medien wird immer mantrartig von Flüchtlingen geschrieben. es sind jedoch - wahre Worte sind nicht schön - nur zu einem sehr geringen Teil Flüchtlinge, die meisten sind einfach illegale, unregistrierte Ausländer oder Straftäter, die entlassen wurden oder auf der Flucht sind. Von Armeeangehörigen ausländischer Staaten, Deserteuren udgl. ganz zu schweigen. Das juristische Problem besteht einfach darin, daß weder der einzelne Bürger noch eine Gruppe von Abgeordneten eine Handhabe dagegen haben, daß die staatliche Verwaltung ( Auch die Bundeskanzlerin ist nichts anderes) sich rechtwidrig verhält oder (in)offiziell rechtswidrige Anweisungen erteilt oder sich gar an Straftaten beteiligt. smilie_13 Grüße Silberhamster
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr ( Laotse)

Beitrag 12.02.2016, 20:52

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Nikotinbolzen
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Ladon hat geschrieben: Wenn er wirklich wollte, scheidet er mit der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft aus und könnte dann seinen starken Sprüchen Taten folgen lassen
Er stellt sich mit der CSU bundesweit auf und bildet dann nach den Wahlen mit der AfD eine GROKO. smilie_20 smilie_20
Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler,
aus denen man lernen kann,
möglichst früh zu begehen.
W.S.Churchill

Beitrag 13.02.2016, 16:03

Mehrgoldfüralle
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... olitik-ab/

Hier steht alles wie es dazu gekommen ist.

Beitrag 13.02.2016, 16:06

Mehrgoldfüralle
Mehrgoldfüralle hat geschrieben:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... olitik-ab/

Hier steht alles wie es dazu gekommen ist.
Entschuldigung, das

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -die-wand/


Ist der Artikel, den ich meine.

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