Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit

[Herebordus]

Merkel ist eine Stalinistin und hat praktisch eine Diktatur geschaffen. So viel Demokratie kann ich im Land nicht mehr sehen.

[Mehrgoldfüralle]

@Herebordus

Es geht nicht um Demokratie. Die kann es in der repräsentativen Ausprägung bei den vorhandenen Unterschieden bei Einkommen und Vermögen nicht geben. Es ist unter den Umständen immer eine Oligarchie. Suche mal nach Prof. Hartmann und Elitenforschung, das ist ernüchternd.

Es geht vielmehr um Rechtsstaatlichkeit und Legitimation der Staatsgewalt. Und wo die Regierung die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat, sei es an den Grenzen, bei der Jurisdiktion oder der Währung, ist es mit der Legitimation nicht mehr weit her.

[Ladon]

Es tut mir leid das jetzt sagen zu müssen und es wird mir wenig Sympathie einbringen:

Es ist ein MERKMAL eines RECHTSSTAATES, dass auch überführte Täter formale Rechte haben und dass diese Rechte nicht auf eine elitäre Gruppe beschränkt sind.
Wie immer ist das übrigens am Ende des Tages zum Wohl unschuldig Angeklagter! Jeder, der in die Justizmühlen gerät (und es kann jedem passieren) wird froh um derartige Mechanismen sein.

"Anekdotische Episoden" sind grauenhaft für die Betroffenen.
Aber unbrauchbar für allgemeine Aussagen.

Wer glaubt in einer Diktatur zu leben, weiß offensichtlich nicht, wie sich das anfühlt.
Einer solcher Thread wie hier oder der Merkel-Thread, würde uns alle ins Gefängnis bringen.