Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit

[VfL Bochum 1848]

@ BOB

Hast ja Recht.
Bleibt einem nur noch die Auswanderung (ohne jeden Ironiesmiley).

[Nikotinbolzen]

Wie die %te der Parteien zustande kommen wird hier für jeden verständlich erklärt.

So werden Wahlen gewonnen, Aussage eines Wahlhelfers:

“Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet.

Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel sortiert.

Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern.

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt.

Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur
möglichst schnell fertig werden wollen.

Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich.

Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag – das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben und die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien (…) einsortiert waren.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf.

Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel schon ein Prozent der Stimmen aus.

Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden (wie vielfach erlebt) die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: “haben ja eh keine Chance”) und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind die Ausmaße natürlich enorm.”

So viel zum Thema “Demokratisches Wahlsystem”.

Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/ca ... swidrig-2/

[eisendieter]

@ BOB

Hast ja Recht.
Bleibt einem nur noch die Auswanderung (ohne jeden Ironiesmiley).

aus der EU auswandern ist schwierig. Innerhalb käme für mich nur UK in Frage. Also Gibraltar.

[tobi-nb]

Die meisten Wähler sehen in einer neuen Partei mehr Risiko als Chance

Das ist wohl so.

Heute habe ich ganz beiläufig folgendes Zitat gelesen:
"Frau Merkel stürzt Europa ins Chaos" oder so ähnlich. Ich dachte erst an Polen oder Ungarn, aber es kam von der neuerdings gelb, blau magenta farbenen FDP.

Erst dachte ich wieder an populistisches Gerede, aber dann hat Herr Lindner (übrigens als erster überhaupt) eine ganz interessante Frage aufgeworfen. Er meinte: Frau Merkel, wenn Sie sagen, " Wir schaffen das", W A S schaffen wir denn? Er fragte nicht (nur) nach dem 'Wie schaffen wir das', sondern überhaupt erstmal nach dem WAS.

Und genau diese Frage stellt keine Partei, Alle nehmen es irgendwie hin, was Frau Merkel da so treibt, und äussern lediglich Bedenken darüber, wie sie das alles schaffen will. Die FDP ist nun die erste Partei, die endlich mal fragt, WAS Frau Merkel eigentlich bezweckt mit Ihrem Handeln.

Und damit hat sich die FDP für mich schlagartig interessant gemacht.

Ich glaube, wenn sich Herr Lindner halbwegs geschickt anstellt, und ich sehe Erste Anzeichen, dass er das tut, wird die FDP der grosse Gewinner der nä. Jahre sein.

P.S. Sollte ich tatsächlich recht haben, sagt das nat. nichts darüber aus, ob sich mit der FDP auch tats. etwas ändert.

[Ken.Guru]

nennt sich das legislativperiodenamnesie ?

[25rubel]

aber das ist doch eigentlich klar, was sie damit meint:
1) wir retten die welt
2) alle flüchtlinge können integriert werden

beides erscheint mir unmöglich.

[PaulaU]

Was hier geschafft werden soll ist klar und zwar Billigarbeitskräfte hierfür: https://forum.gold.de/die-monetative-al ... t9587.html

Sonst kann man sich ja für Scheingeld nicht mehr SO viel kaufen, wenn keiner billig die Waren dafür herstellt, ganz im Sinne der Einen und zum Nachteil der Anderen (Mehrheit des Volkes).

[Zombie]

Die 68er & Erben sind an der Macht – und gescheitert

Deutschland ist seines Fortschritts und seiner Freiheit bis zur Selbstaufgabe überdrüssig. Kleingeist und Konformität, Begriffsdiktat und Denkzensur, Vakuum in den Köpfen - die Mission der 68er ist abgeschlossen, das Ziel gründlich verfehlt.

http://www.rolandtichy.de/meinungen/die ... scheitert/

[Datenreisender]

New York Times: Deutschland am Abgrund - Merkel muss weg

Hart ins Gericht geht die New York Times mit den Zuständen in Deutschland: Unter dem Titel "Deutschland am Abgrund" fordert das Blatt in einem Kommentar den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel: „Merkel muß gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muß.“

Die New York Times rechnet mit Merkels Politik ab und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund: Versagen in der Asylkrise. Unter der Überschrift „Germany on the Brink“ (deutsch: Deutschland am Abgrund) fordert die einflußreichste amerikanische Tageszeitung: „Merkel muß gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muß.“

Autor Ross Douthat kritisiert die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa: „Wenn Sie glauben, daß eine alternde, säkularisierte und weitgehend homogene Gesellschaft friedlich eine Einwanderungswelle dieser Größe mit so unterschiedlichem kulturellen Hintergrund absorbieren kann, dann haben Sie eine großartige Zukunft als deutscher Regierungspressesprecher. Sie sind aber auch ein Idiot.“

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... l-muss-weg


Germany on the Brink
http://www.nytimes.com/2016/01/10/opini ... world&_r=1

[Ladon]

Mit gesülztem "Grenzen zu!" und "alle jungen Männer deportieren" (das Wort wird benutzt) ist mal überhaupt nichts gewonnen außer der Zustimmung anderer mit der sowieso gleichen Meinung.
LÖSUNGEN sind das nicht.
Ich würd' gern mal wissen, WIE wir die Grenzen dicht bekommen.
Ein passabler Vorschlag und ich bin der erste Unterstützer.
WIE und WOHIN deportieren wir die "jungen Männer"?

Das ist doch das substanzlose Gewäsch eines Bloggers, der irgendwie an einen Job bei der NYT gekommen ist. Das interessiert mich eigentlich nicht. Was solch erzkonservative Amis schreiben schon gar nicht (den amerikanischen Traum retten ... schnarch).

Es ist auch keinesfalls die NYT die das "schreibt" - es ist ja kein Artikel - sondern eine Privatmeinung als Kolumnist.
Ein kleiner aber bedeutsamer Unterschied.

Vielen Dank für die guten Ratschläge aus god's own country.

[Datenreisender]

Ich würd' gern mal wissen, WIE wir die Grenzen dicht bekommen.
Ein passabler Vorschlag und ich bin der erste Unterstützer.
WIE und WOHIN deportieren wir die "jungen Männer"?

Schweden möchte genau dazu die im Jahr 2010 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen,
diesmal für Männer und Frauen.

[VfL Bochum 1848]

....
LÖSUNGEN sind das nicht.
Ich würd' gern mal wissen, WIE wir die Grenzen dicht bekommen.
Ein passabler Vorschlag und ich bin der erste Unterstützer.
....

Na, zumindest sollte man doch nach skandinavischem Vorbild als ersten Schritt sofortige Grenzkontrollen wieder einführen. Menschen ohne Pass sollten ausnahmslos zurückgewiesen werden, notfalls mit Gewalt. Diese Maßnahme würde zwar das Gesamtproblem nicht lösen, Deutschland hätte aber zum ersten Mal seit langem wieder Aktion und Handlungsfähigkeit bewiesen. Weitere Maßnahmen sollten anschließend folgen!

[BOB]

@ Ladon:
Was meinst Du mit "WIE wir die Grenzen dicht bekommen"?
Technisch oder politisch? Eines der wesentlichen Merkmale eines Staates ist sein Hoheitsgebiet. Nicht zufällig sind zu seiner Kennzeichnung vor allem die Grenzen auf Karten verzeichnet und schon viele Kriege mit dem Ziel ihrer Verschiebung geführt worden. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Grenzen bei Bedarf zu schließen und die Einreise zu kontrollieren, hat sich bereits aufgegeben. Selbstverständlich ist keine Grenze perfekt und man kann einzelne Grenzverletzungen nicht völlig verhindern. Aber hier und derzeit geht es ja nicht um wenige Personen, die bei Nacht und Nebel schneller als die Grenzpolizei sind oder einen hohen Zaun überwinden. Bayern hat angeboten, die Bundespolizei zu unterstützen. Dass der Bund dies ablehnt, liegt doch nicht daran, dass man den Einsatz für technisch unmöglich hält, sondern im Gegenteil befürchtet, es würd funktionieren. Es ist also eine aus meiner Sicht fatale politische Entscheidung. Warum fatal? Weil schon eine Silvesternacht zeigt, wie schnell die Stimmung umkippt.
Wie wird es also weitergehen? Das, was man an der Grenze leider bereits versäumt hat und weiter versäumt, wird man mit großen Aufwand und mit Kollateralschäden nachholen. So würde ich mich über flächendeckende Schleierfahndungen nicht wundern, die eher an Razzien erinnern werden.
Zur Frage: "WIE und WOHIN deportieren"? Bei einer Abschiebung lautet der Grundsatz: Nach da, von wo er hergekommen ist. Ob man damit formal das EU-Nachbarland oder gleich das Heimatland meint, ist eine Frage, die man politisch vereinbaren kann.

[BOB]

Na, zumindest sollte man doch nach skandinavischem Vorbild als ersten Schritt sofortige Grenzkontrollen wieder einführen. Menschen ohne Pass sollten ausnahmslos zurückgewiesen werden, notfalls mit Gewalt. Diese Maßnahme würde zwar das Gesamtproblem nicht lösen, Deutschland hätte aber zum ersten Mal seit langem wieder Aktion und Handlungsfähigkeit bewiesen. Weitere Maßnahmen sollten anschließend folgen!

Genau so sehe ich das auch.
Das innenpolitische Problem dabei: Kann eine Merkel eine solche Kehrtwende von "Herzlich willkommen!" zu "Wir müssen draußen bleiben" ohne persönlichen Rücktritt vertreten? Normalerweise würde man sagen, das geht nicht. Aber erinnern wir uns an ihren Energiewendehals: Wenn ein Fukushima die Lage völlig umkehren kann, kann es eine Silvesternacht vielleicht auch.

[kribelboble]

Wie die %te der Parteien zustande kommen wird hier für jeden verständlich erklärt.

So werden Wahlen gewonnen, Aussage eines Wahlhelfers:

“Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann.

....

Das ist vermutlich ein Fake.

1. Der Wahlhelfer hat zumindesten bei der Bundestagswahl u.A. folgende Aufgabe:
- Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sog. Schnellmeldung, die an die
Gemeindebehörde weitergeleitet wird.
-> Jede Wahlurne wird nochmals nachgezählt. 2-Augenprinzip sozusagen.

2. Unglaubwürdeig da ein Wahlhelfer der von einer Wahlfälschung Kenntnis erlangt und sie nicht meldet sicherlich sich strafbar macht, da er ja ein "Amt" ausübt wird.
Dazu wird man ausführlich unterwiesen. Ich war mehrmals Wahlhelfer in unterschiedlichsten Wahlen (Gemeinde, Bundestag bis Europa) bis nach dem Studium.

3.Es in Deutschland das sogenannte "Offentlichkeitsrecht bei der Auszählung" gibt. Eine großangelegte "staatlich organisierte" Wahlfälschung würde schnell ans Licht kommen.

[BOB]

Zum Thema "Wahlfälschung":
Gerade bei den "nicht etablierten" Parteien verstehe ich nicht, warum sich ihre Anhänger nicht häufiger als Wahlhelfer bewerben oder zumindest als Beobachter im Wahllokal sind.
Bei den Auszählungen, bei denen ich zugegen war, gab es drei Arten von "Unregelmäßigkeiten":
Einmal fehlte in der Summe eine einzige Stimme - und jeder Stapel wurde nochmals neu durchgezählt, obwohl manche am Sonntagabend endlich heim oder in die Kneipe wollten und obwohl man sich nicht die Blöße geben will, im Wahlkreis das Wahllokal zu sein, welches als letztes sein Ergebnis meldet.
Ein anderes Mal war ein ganzer Stapel von der Partei A zur Partei B geraten - das wurde schnell festgestellt und war sicherlich ein Versehen (der Übeltäter hätte nämlich dadurch "seine" Partei sogar benachteiligt.)
Eher gab es Diskussionen wegen der Gültigkeit von Stimmen; dies ist wirklich nicht immer so eindeutig, wie man meinen könnte. Alles, was vorkommen kann, kommt auch vor: Der eine kreuzt sein Kreuz wieder durch und macht an anderer Stelle ein neues, der nächste streicht ihm missliebige Parteien oder Namen durch, andere machen Punkte, Mikrokreuzchen oder aus dem Kreis einen Smiley... Hier sehe ich am ehesten Spielraum für Manipulationen, in dem der Wahlzettel des Wählers einer neuen oder kleinen Partei vom auszählenden Oberstudiendirektor oder pensionierten Finanzbeamten etwas kritischer bewertet wird.
Insgesamt, so behaupte ich, machen alle Fehler zusammen aber keine 0,1 % bei einer Partei aus.

[Datenreisender]

Eines der wesentlichen Merkmale eines Staates ist sein Hoheitsgebiet. Nicht zufällig sind zu seiner Kennzeichnung vor allem die Grenzen auf Karten verzeichnet und schon viele Kriege mit dem Ziel ihrer Verschiebung geführt worden. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Grenzen bei Bedarf zu schließen und die Einreise zu kontrollieren, hat sich bereits aufgegeben.

Hier sieht man, wie vier (österreichische) bewaffnete Beamte nicht in der Lage sind, einen Grenzübergang, der an dieser Stelle nur aus einer schmalen Brücke besteht, zu schützen:
https://www.youtube.com/watch?v=VUdUkKH3J7o

Zur Frage: "WIE und WOHIN deportieren"? Bei einer Abschiebung lautet der Grundsatz: Nach da, von wo er hergekommen ist. Ob man damit formal das EU-Nachbarland oder gleich das Heimatland meint, ist eine Frage, die man politisch vereinbaren kann.

Diese Frage ist (politisch/vertraglich) unter den EU-Staaten bereits mit den Schengen- und Dublin-Verträgen geklärt. Zurückgeschoben werden kann bei illegaler Einreise immer über die letzte Grenze, über die ein Flüchtling gekommen ist, die Schweden schieben also nach Dänemark zurück, die Dänen nach Deutschland, die Deutschen nach Österreich und die Österreicher nach Ungarn oder Slovenien. Das EU-Land, in dem der Flüchtling zum ersten Mal seinen Fuß in die EU gesetzt hat, hat dann am Ende Pech gehabt, wenn es die EU-Außengrenzen nicht vereinbarungsgemäß geschützt hat, das dürften in den allermeisten Fällen Griechenland und Italien sein, da Ungarn ja der einzige Mitgliedsstaat war, der etwas für den Schutz der EU-Außengrenze unternommen hat.

Aber - und jetzt kommt's - diese Möglichkeit gibt es nach dem Wortlaut der genannten Verträge nur für 12 Monate, danach hat das Aufenthaltsland den Flüchtling an der Backe und kann nur noch mit großem Aufwand auf dem teuren Luftweg direkt ins Heimatland des Flüchtlings abschieben. Dazu muss aber die Identität des Flüchtlings feststehen und dieser über entsprechende Reisedokumente (Paß) verfügen.

Ich bin mal gespannt, ob die deutsche Regierung diese 12-Monats-Frist sehenden Auges ungenutzt verstreichen lässt ...

[Ladon]

Ich meinte die "technische" Seite einer dichten Grenze.
Ich sehe bei einem Binnenland mitten in Europa da schon ein "technisches" Problem. Ganz abgesehen von den Kosten. Aber lassen wir das mal.

Mit der Aussage "Keinen mehr rein lassen" ist es ja nicht getan. Vergleiche mit den Skandinaviern sind Humbug. Wenn Dänemark an seiner einzigen Landgrenze Kontrollen einführt, dann mag das noch angehen (67 Kilometer!).
Aber wie macht man das bei fast 7.500 Kilometern Landgrenze?
Das ist schon eine ganz andere Liga.

Ähnliches gilt für das "wie und wohin".
Der DR benennt ja sehr schön die formale Lage ... aber das nutzt doch keiner Sa... was!
Man kann sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln: die faktische Realität sieht eben anders aus.
Was, wenn einfach keine Landeerlaubnis am Zielort erteilt wird?

Oder die hübsche Auflistung, wie das nun zu funktionieren habe von einem Land zum anderen. Klar, wir nehmen die Abgeschobenen aus Schweden auf und reichen sie an die Österreicher weiter, die sie prompt den Ungarn übergeben ...
Jaaa, das wird bestimmt klappen.
Und wenn wir noch so laut UNRECHT! rufen. Es wird so nicht funktionieren.
Also bleibt: wie und wohin?

Jeder verantwortungsvoller Planer spielt das "Worst-Case-Szenario" durch. Insbesondere, wenn es so wahrscheinlich ist wie hier. Was tun, wenn die Ösis "ihre" Asylanten nicht zurück nehmen? Oder gar die Herkunftsländer?

Es wird hier allzu oft darüber gejammert, dass es nicht so ist, wie es sein SOLLTE.
... aber was nutzt das?

[Datenreisender]

Oder die hübsche Auflistung, wie das nun zu funktionieren habe von einem Land zum anderen. Klar, wir nehmen die Abgeschobenen aus Schweden auf und reichen sie an die Österreicher weiter, die sie prompt den Ungarn übergeben ...
Jaaa, das wird bestimmt klappen.
Und wenn wir noch so laut UNRECHT! rufen. Es wird so nicht funktionieren.

11.01.2016, 13:05 Uhr
Deutschland schickt Flüchtlinge wieder zurück
Weil die Staaten im Norden ihre Grenzen gegenüber Flüchtlingen dicht gemacht haben, schickt Deutschland all jene Menschen, die Richtung Skandinavien weiterreisen möchten, wieder nach Österreich zurück. Unter den zurückgewiesenen Personen sind aber nicht nur Syrische Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus Nordafrika, die in Deutschland kein Asyl bekommen.
http://www.meinbezirk.at/land-oberoeste ... 00653.html

Also bleibt: wie und wohin?

Jeder verantwortungsvoller Planer spielt das "Worst-Case-Szenario" durch. Insbesondere, wenn es so wahrscheinlich ist wie hier. Was tun, wenn die Ösis "ihre" Asylanten nicht zurück nehmen? Oder gar die Herkunftsländer?

Für dieses "Worst-Case-Scenario" gibt es ja bereits Beispiele: Australien und Israel

Man macht einfach mit irgendeinem Drittstaat Verträge und bezahlt die dafür, daß die die ganzen Illegalen aufnehmen, Australien hat das mit Papua-Neuguinea und einigen Südsee-Inselstaaten gemacht, Israel mit Ägypten und mit schwarzafrikanischen Staaten.

Australien hat dort dann direkt extraterritoriale Lager errichtet, Israel hat die (wie ein Gefängnis gesicherten!) Flüchtlingslager meist auf eigenem Boden, es gibt aber aus diesen für die Illegalen nur einen einzigen Weg nach draußen: Entweder freiwillig direkt in das eigene Heimatland oder aber Richtung Ägypten/Schwarzafrika, also niemals in Richtung Israel. Ob das eigene Heimatland den Illegalen zurücknimmt, muß dieser aus dem Lager heraus selbst klären, auch die Beantragung der dafür notwendigen Dokumente über die Botschaft seines Heimatlandes etc. liegt komplett in dessen eigener Verantwortung.

Jetzt kann ich natürlich nicht beurteilen, ob es in der EU/in Deutschland "verantwortungsvolle Planer" gibt ... aber ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal die Frage aufwerfen, welchen Hintergrund es wohl haben könnte, daß das alte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 in Deutschland immer noch formal in Kraft ist ...

[BOB]

Ich unterscheide zwischen denen, die mit freundlicher Unterstützung der Kanzlerin schon hier sind, und denen, die noch vor der Tür stehen oder sich sogar erst auf die Reise machen wollen.

Das Dublin-Abkommen ist doch längst gebrochen; wie leider manches in der EU war es eine Schönwetter-Regelung, die im Ernstfall außer Kraft gesetzt wird. Wenn man dies bei der Einreise zulässt, braucht man doch auch bei der Rückführung nicht so formal zu werden.

Ich kann die Laune und die Handlungen der EU-Grenzländer ja verstehen: In ihrem Hinterland ruft eine Angie "Hereinspaziert!" und Grüne, Dunkelrote und Bunte loben sie zum ersten Mal in ihrem Leben. Diese Typen gestehen aus einer Mischung von kindischer One-World-Lagerfeuer-Naivität und ihrer Missgunst gegenüber etwas wohlhabenderen Mitbürgern allen Wirtschaftflüchtlingen dieser Welt das Recht auf Völkerwanderung zu, nur weil unsereiner auch unfair gehandelten Kaffee trinkt oder mit seiner Autofahrt die Klimakatastrophe beschleunigt. Natürlich wäre ein massiver Eingriff im Krisengebiet (soweit sinnvoll möglich) erst recht imperialistisch und anti-pazifistisch.
Auch wenn es schon x-mal geschrieben wurde: Wahre Kriegsflüchtlinge sind zufrieden, wenn sie den ersten sicheren Platz - zwecks baldiger Rückkehr am besten in der Nähe ihrer Heimat - gefunden haben, so wie ein akutes Unfallopfer sich auch nicht das weitentfernte schönere Krankenhaus aussucht. Dass die EU den Grenzregionen oder auch anderen Regionen bei der Schaffung privisorischer Städte und der Versorgung der Flüchtlinge helfen muss, versteht sich von selbst.

Auch Rückführungen werden kosten, aber sie sind allemal billiger als eine Langzeitalimentation im besseren oder Gefängnisaufenthalte im schlechteren Fall. Die "vielen" Ärzte und Ingenieure sowie die "vielen" jungen Männer, die vermutlich gern im Haushalt und Garten helfen, im Altersheim pflegen oder auch früh morgens Brötchen backen wollen, nehme ich einmal aus.