Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit

[BOB]

Wie wichtig ist es wirklich, ob ein paar Hundert mehr doer weniger auf die Straße gehen?
Wann sind denn Demonstrationen wichtig? - Mir fallen zunächst einmal zwei Absichten ein: zum einen, um die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges, aber noch wenig bekanntes Anliegen hinzuweisen; zum anderen, um einer Regierung zu zeigen, dass das gesamte Volk gegen sie steht. Über die erste Phase sind wir längst hinweg, die zweite haben wir noch lange nicht erreicht.
Und was macht man im breiten Feld dazwischen? Da ist nicht die Straße der richtige Ort, sondern die Gespräche in der Familie, dem Freundeskreis, am Arbeitsplatz und sonstwo. Hier kann man mit guten Argumenten mehr erreichen, als mit oder ohne Plakat durch die Straßen zu laufen.
Die meisten Menschen empfinden nämlich eine Demonstration zunächst einmal als Störung ihres Alltags und fragen sich nicht einmal, ob die Randale da draußen für eine gute oder schlechte Sache ist. Wer wegen eines Umzugs einmal unplanmäßig im Stau steht, fragt nicht lange nach dem Grund des Umzugs, sondern ist der erste, der Wasserwerfer und Gummigeschosse fordert.

[GGGoldi]

Wie wichtig ist es wirklich, ob ein paar Hundert mehr doer weniger auf die Straße gehen?
Wann sind denn Demonstrationen wichtig? - Mir fallen zunächst einmal zwei Absichten ein: zum einen, um die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges, aber noch wenig bekanntes Anliegen hinzuweisen; zum anderen, um einer Regierung zu zeigen, dass das gesamte Volk gegen sie steht. Über die erste Phase sind wir längst hinweg.

Da stimme ich dir voll zu!
Die Aufmerksamkeit ist schon da.

Der zweite Punkt trifft aber meiner Meinung nach nicht zu.
Es ist mir zumindest keine Umfrage mit derartigem Ergebnis bekannt.
Im Gegenteil, die Umfragen ergeben alle das die Mehrheit der Bevölkerung zwar Bedenken hat und viele auch 'unzufrieden' mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sind aber das diese Mehrheit trotzdem noch hinter der Regierung steht. (Das gleiche gilt für Presse, Polizei und Flüchtlinge im Allgemeinen)
Und da nichteinmal AfD-eigene Umfragen zu anderen Ergebnissen kommen ist es mir ein absolutes Rätsel wie man etwas anderes glauben kann !?
Ich lese ja hier fleißig mit um genau das herauszufinden aber bisher habe ich nicht den kleinsten Hinweis gefunden.

Das bedeutet aber (anders als mir hier ständig unterstellt wird) NICHT das ICH mit der Regierung bzw. der Flüchtlingspolitik einverstanden bin.
Das bin ich nicht!
Das heißt lediglich das ich die Demokratie für die beste (fairste) Regierungsform halte und daher die Entscheidung der Mehrheit respektiere!
Egal ob diese nun links, rechts oder mitte ist.

Das habe ich aber schon mehrmals betont...
Da ich trotzdem immer wieder als Troll betitelt werde würde mich folgende Frage mal ernsthaft interessieren:
Wer von euch würde denn momentan eine Diktatur die seine Interessen vertritt der aktuellen Regierung vorziehen?

[slts]

Ich meinte die "technische" Seite einer dichten Grenze.
Ich sehe bei einem Binnenland mitten in Europa da schon ein "technisches" Problem. Ganz abgesehen von den Kosten. Aber lassen wir das mal.

Mit der Aussage "Keinen mehr rein lassen" ist es ja nicht getan. Vergleiche mit den Skandinaviern sind Humbug. Wenn Dänemark an seiner einzigen Landgrenze Kontrollen einführt, dann mag das noch angehen (67 Kilometer!).
Aber wie macht man das bei fast 7.500 Kilometern Landgrenze?
Das ist schon eine ganz andere Liga.

Die EU hat 14.000 km Landesgrenzen und noch einmal ein vielfaches an Seegrenzen. Und das von Staaten die kein Problem damit haben Alle einfach durchzuwinken nach Deutschland. Wir reden hier locker von mehr als 100.000km wachsweicher Außengrenze.

Von daher halte ich das Argument wir können doch nicht 7.500 km kontrollieren blanker Hohn.

Natürlich können wir das, der Aufwand ist Überschaubar und die Kosten im Vergleich zu den Integrationskosten geradezu lächerlich.

[chrom]

...

[slts]

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http://www.tagesschau.de/inland/csu-klage-101.html

Klage der CSU? Wahrscheinlich nur heisse Luft wie so oft.

[Gladius]

Gggoldi, endlich schreibst du mal nen Beitrag, der nicht direkt auf Konfrontation aus ist oder nach ner Trotzreaktion eines beleidigten Kindes klingt.
Willkommen in der Diskussion!

Was die Mehrheit angeht, sowas gibts auch in der Demokratie nicht (oder nur ganz selten bei Ja/nein fragen ). Da bestimmt auch eine Minderheit über den Rest. Sieht man, zB. ganz schön wenn man die Aussage nachprüft, dass 1933 "...die Mehrheit der Deutschen die NSDAP und damit Hitler gewählt hat". Wenn ich die Zahlen recht im Kopf hab waren nicht mal 1/3 der wahlberechtigten Deutschen dafür. Die unter 21jährigen gar nicht mitgezählt, die nicht wählen durften.
So ähnlich ist es dann auch heute. So ziemlich jede Wahl ist eigentlich eine Minderheitsentscheidung.
Wo ich so drüber nachdenke,...wurden wir eigentlich irgendwann mal gefragt, ob wir das überhaupt schaffen wollen? Ich mein so richtig mit Abstimmung, Vorschlägen wies laufen soll etc.? Soweit ich mich entsinne war das ganze Flüchtlingsdesaster, anders kann man das nicht nennen, doch eine reine Entscheidung von oben.

[Ladon]

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Die EU hat 14.000 km Landesgrenzen und noch einmal ein vielfaches an Seegrenzen. Und das von Staaten die kein Problem damit haben Alle einfach durchzuwinken nach Deutschland. Wir reden hier locker von mehr als 100.000km wachsweicher Außengrenze.

Von daher halte ich das Argument wir können doch nicht 7.500 km kontrollieren blanker Hohn.

Natürlich können wir das, der Aufwand ist Überschaubar und die Kosten im Vergleich zu den Integrationskosten geradezu lächerlich.
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Aha.
Weil die EU 100.000km Außengrenze nicht geschützt werden, ist die Frage wie man unsere Grenzen schützen soll "blanker Hohn"? Verstehe ich nicht, den Zusammenhang.

Deshalb bleibt meine Frage: WIE können wir das? Wir können nicht mal die Innenstädte schützen.

Die Kostenfrage: Bewunderung für Dein internes Wissen!

[VfL Bochum 1848]

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Deshalb bleibt meine Frage: WIE können wir das? Wir können nicht mal die Innenstädte schützen.
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Wenn wir nicht mal die Innenstädte schützen können geschweige denn irgendeine Außengrenze ist Deutschland jetzt schon kein handlungsfähiger und souveräner Statt mehr.
Die Frage heißt nicht: Wie können wir das?
Wir müssen das!

Ansonsten war`s das mit Deutschland so wie wir es einmal kannten!

[Datenreisender]

Revolution in Europa: Warum es zwischen 2017 und 2020 zu massiven politischen Umstürzen kommen wird

Über Europa werden in den kommenden Jahren bedeutende revolutionäre Umstürze hereinbrechen – eine Entwicklung, die durch nichts und niemanden aufgehalten werden kann.

(...)

Im Allgemeinen lässt sich eine solche Ansteckung auf sechs Faktoren zurückführen:

1. Eine weitverbreitete Unzufriedenheit im Hinblick auf die politische Führung, so wie es auch heute der Fall ist;
2. Forderungen nach mehr Mitsprache bei Regierungsangelegenheiten und demokratischen Prozessen, da uns die Republiken abermals das Recht auf Mitsprache entrissen haben;
3. Forderungen nach Pressefreiheit, wie sie sich heute auch im Internet manifestieren;
4. Forderungen der Arbeiterklasse, die auch heute mit enormen Steuerlasten (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer usw.) konfrontiert ist;
5. Das Wiederaufflammen des Nationalismus, was wir derzeit dank des Terrorismus ja auch wieder erleben;
6. Die Neugruppierung reaktionärer Kräfte (Königshäuser, Aristokratie, Kirche, Bauern), was sich heute abermals in Form eines Klassenkampfes manifestiert.

http://www.propagandafront.de/1259640/r ... -wird.html

[BOB]

Machen wir uns nichts vor: Das Problem, welches viele darin sehen, die Grenzen Deutschlands oder der EU wirksam zu schützen, ist nur zu einem geringen Teil ein technisches, in Wirklichkeit hat es politische und vor allem moralische Gründe. In fast allen Diskussionen und Medienberichten kommt doch direkt die Gegenfrage: "Ja, und selbst wenn es ginge - was machen wir dann mit denen, die die Grenze gewaltsam überschreiten wollen?" Ob gut oder schlecht - wir sind es nicht gewohnt, Grund und Boden, Haus und Eigentum wie in manchen US-Staaten zu verteidigen; Zäune wie in den EU-Exklaven in Nordafrika oder zwischen USA und Mexiko wollen wir nicht, denn wir wollen ja die DDR, die (zu anderem Zweck) eine lange und nahezu perfekte Grenzsicherung hatte, in keinem Fall nachahmen; das Verfahren Australiens, Boooten wieder ins offene Meer zurückzuschicken, wird bei uns eher als Mordversuch gewertet usw.
Diese Sichtweise hat ja vieles für sich - aber es ist primär eben keine technische Frage. Schließlich gehen (oder gingen?) wir doch davon aus, dass bei einem kriegerischen Angriff (damals des Ostblocks) unsere Grenzen auch (nämlich militärisch) zu verteidigen sind.
Wenn aber hier in Deutschland sich schon Unterstützergruppen bilden, weil eine rechtskräftige Abschiebung per bequemen Flugzeug nicht möglich sei, wenn der Betroffene etwas kränkelt oder in seinem Heimatland es gerade sehr kalt ist, dann brauchen wir über Technik nicht weiter zu reden.

[Datenreisender]

Bürger nicht sicher, Rechtsstaat wird verhöhnt: Deutschland ist peinlich!

Alexander Kissler ist besorgt um Deutschland: Der Staat kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten, der Rechtsstaat wird verhöhnt - und das Ausland spottet über uns. Er sagt ganz klar: Hoffentlich besiegt nicht Merkels Sturheit ihre Einsichtsfähigkeit.

Ich habe immer gerne in Deutschland gelebt. Doch nun begreife ich meine Heimat nicht mehr, meine Regierung nicht mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt, nun wird er verhöhnt. Der Staat kann die Sicherheit seiner Bürger an immer weniger Stellen garantieren. Die Demokratie wird gedehnt, das Ausland spottet über uns.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 06902.html

[chrom]

...

[slts]

Aha.
Weil die EU 100.000km Außengrenze nicht geschützt werden, ist die Frage wie man unsere Grenzen schützen soll "blanker Hohn"? Verstehe ich nicht, den Zusammenhang.

Deshalb bleibt meine Frage: WIE können wir das? Wir können nicht mal die Innenstädte schützen.

Die Kostenfrage: Bewunderung für Dein internes Wissen!

Verstehe ich das richtig, deiner Meinung nach können wir weder eine deutsche Grenze Schützen noch eine EU Grenze?

In den USA funktioniert das doch ganz gut. Natürlich auch nicht 100% aber definitiv genug um einen Massenansturm zu verhindern wie wir ihn gerade erleben.

Und die USA sind deshalb auch nicht pleite. Die Boarder Patrol besteht gerade einmal aus 11.000 Mann für das gesamte Land. Daher halte ich die Ausgaben für Überschaubar.

Zu den alternativen Integrationskosten bitte selbst google bemühen, ich halte alle diese Schätzungen für stark untertrieben. Wie gesagt, so richtig teuer und schmerzhaft wird es erst in der nächsten Generation.

[chrom]

...

[Datenreisender]

Das vollständige Rechtsgutachten kann jetzt als PDF-Dokument abgerufen werden:

Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem
von
Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht)
der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

http://www.bayern.de/wp-content/uploads ... _Fabio.pdf

[Quinar]

Das heißt lediglich das ich die Demokratie für die beste (fairste) Regierungsform halte und daher die Entscheidung der Mehrheit respektiere!
Da ich trotzdem immer wieder als Troll betitelt werde würde mich folgende Frage mal ernsthaft interessieren:
Wer von euch würde denn momentan eine Diktatur die seine Interessen vertritt der aktuellen Regierung vorziehen?

Und genau mit dieser Unterstellung wurde die Trollfrage wohl erst aufgeworfen.Muß nun aber los.ERF ist weit(und die Veranstaltung findet auf dem Domplatz statt-insofern keine Staus und gestörte Schlafschafe)

[GGGoldi]

Welche Unterstellung denn?????
Deine Aussage klingt wirr und ist sprachlich komplett unverständlich.


Aber nicht die Mistgabel vergessen

("Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.")

[Datenreisender]

Wie die Flüchtlingskrise Deutschland den Bürgerkrieg bringen wird

Derzeit verwandelt sich Deutschland rapide zu einem Paradebeispiel dafür, wie Multikulti in der realen Welt funktioniert. Leider ist es nur eins von vielen verschiedenen Beispielen. Die breite Masse der politisch korrekten Progressiven können ein sehr simples Konzept einfach nicht vollständig erfassen. Wenn man zwei oder mehr vollkommen unterschiedliche Kulturen unter dem selben Dach einquartiert, dann fliegen die Fetzen. Das ist unausweichlich. Wenn man sich irgendeine andere Nation in der Welt mit mehr als einer Kultur innerhalb seiner Grenzen anschaut, dann sieht man Gewalt.
(...)
Die über eine Million Flüchtlinge, die in Deutschland im vergangenen Jahr angekommen sind, fallen unter beide dieser Kategorien. Sie werden weder erfolgreich sein, noch sind sie kompatibel. Falls frühere Immigranten irgendein Anhaltspunkt sind, wie die Migranten-Welle der Türken, die vor vielen Jahrzehnten mit Arbeits-Visa eintrafen, dann wird diese Ladung Flüchtlinge ein massiver Fehlschlag werden.

In Deutschland leben 3 Millionen Türken, viele von ihnen in zweiter oder dritter Generation. Sie sind weitestgehend arm, ungebildet, abhängig von Sozialhilfe und beschränken sich auf selbst-auferlegte innerstädtische Ghettos. Im Großen und Ganzen haben sie bei der Integration oder der Anpassung an die deutsche Kultur in jeder Hinsicht versagt.
(...)
Natürlich gibt es die letzte Option: man schickt all diese Leute, oder zumindest die jungen alleinstehenden Männer, wieder nach Hause. Wenn man bedenkt, wie sich diese Gäste bisher benommen haben, kann ich mir schon vorstellen was die tun werden, wenn man versucht sie massenweise zu deportieren. Was wird wohl passieren, wenn man Hunderttausende arme, wütende und sich im Recht wähnende junge Männer mit Erfahrungen in einem Kriegsgebiet aus ihrem Komfort und dem Genuss der westlichen Gesellschaft herauszieht und ihnen droht, sie alle zurück in ihre zerstörten Heimat-Nationen zu schicken?

http://n8waechter.info/2016/01/wie-die- ... ngen-wird/

[wondahbwoy]

@GGG

Du sprichst von Demokratie? Willst Du hier tatsächlich verkaufen, wir hätten eine funktionierende Demokratie?

ALLES was in Punkto Flüchtlingskrise stattfand, wurde aufdiktiert. Es wurde kein Schwein zu irgend etwas gefragt! Nebenbei bemerkt fand das unter permanentem Rechtsbruch statt...

Selbst wenn es sie gibt, die Statistik wieviel Prozent hinter der Regierung stehen - wie vertrauenswürdig ist sie?

Aussagekräftig ist meiner Meinung nach das eigene Umfeld...

Für meinen Teil kann ich sagen, die Stimmung in meinem kompletten Freundes- und Bekanntenkreis, Arbeitskollegen, aber auch Stimmungen von Unbekannten, wenn man sie denn aufschnappt...ist/sind gekippt. Dabei stellte ich weder in der Vergangenheit, noch stelle ich jetzt irgendeine Art von Extremismus fest. Die Menschen sind bereit denen zu Helfen, die wirklich zurecht da sind und Hilfe benötigen UND den Respekt erwidern, den sie selbst erhalten.
Es geht hier nicht um Familien und Kinder...es geht um die Armee von gefühlt 90% jungen Männer, wovon anscheinend ein großer Teil respektloses Pack ist, wie jetzt auch der Blinde mit dem Krückstock zu erkennen vermag.

Ich habe mehrfach erwähnt, dass mir Bekannte von der Polizei über den Maulkorb berichteten.
Du hast es in die Lächerlichkeit gezogen...das ist nur ein Beispiel, wieso Du Dich hier zum Troll gemacht hast. Es macht auch den Eindruck, dass mehrere Personen unter GGG schreiben - Mal so am Rande erwähnt.

Vielleicht ist einigermaßen rübergekommen, was ich meine...

[GGGoldi]

@GGG

Du sprichst von Demokratie? Willst Du hier tatsächlich verkaufen, wir hätten eine funktionierende Demokratie?

Ja!

ALLES was in Punkto Flüchtlingskrise stattfand, wurde aufdiktiert. Es wurde kein Schwein zu irgend etwas gefragt!

Doch, zur Wahl! So funktioniert unsere Demokratie. (und zwar gut)
Und wenn uns trotzdem was nicht passt können wir das entsprechend zum Ausdruck bringen und damit Einfluss nehmen.
So wie es momentan eine kleine Minderheit tut.
Diese wird wie man aktuell sieht von Politik und Medien nicht nur ernst sondern zu ernst genommen so das sie gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil schon mehr Einfluss hat als ihr demokratische zusteht.
Das ist zwar nicht Demokratie im eigentlichen Sinne aber doch zumindest in deinem?


Nebenbei bemerkt fand das unter permanentem Rechtsbruch statt...

Aja? Welches Recht bzw. Gesetz wurde denn gebrochen?

Selbst wenn es sie gibt, die Statistik wieviel Prozent hinter der Regierung stehen - wie vertrauenswürdig ist sie?

Dazu habe ich schon etwas geschrieben. Da alle Umfragen egal von wem zu ähnlichen Ergebnissen kommen sind sie im Gesamtbild zumindest halbwegs vertrauenswürdig.

Aussagekräftig ist meiner Meinung nach das eigene Umfeld...

Als repräsentativer Eindruck für ganz Deutschland? Sicher nicht!
Für die eigene Meinungsbildung aber ganz bestimmt!

Für meinen Teil kann ich sagen, die Stimmung in meinem kompletten Freundes- und Bekanntenkreis, Arbeitskollegen, aber auch Stimmungen von Unbekannten, wenn man sie denn aufschnappt...ist/sind gekippt. Dabei stellte ich weder in der Vergangenheit, noch stelle ich jetzt irgendeine Art von Extremismus fest. Die Menschen sind bereit denen zu Helfen, die wirklich zurecht da sind und Hilfe benötigen UND den Respekt erwidern, den sie selbst erhalten.
Es geht hier nicht um Familien und Kinder...es geht um die Armee von gefühlt 90% jungen Männer, wovon anscheinend ein großer Teil respektloses Pack ist, wie jetzt auch der Blinde mit dem Krückstock zu erkennen vermag.

Mein Umfeld ist ein anderes. (Und nein, ich bin weder Politiker noch gehöre ich zur "Elite". Ich arbeite in der Gastronomie.)
Sowohl im privaten Umfeld als auch bei Zahlreichen Kontakten auf Arbeit habe ich bisher fast nur Kritik zur aktuellen Flüchtlingspolitik gehört ABER! erst eine einzige Person gehört die meinte sie will deshalb die AfD wählen. Von Pediga hat sich bisher jeder distanziert.
(Und NEIN, das liegt nicht an den negativen Presseberichten und dem Image was damit einhergeht sondern daran das sie sich damit einfach nicht identifizieren können)

Ich habe mehrfach erwähnt, dass mir Bekannte von der Polizei über den Maulkorb berichteten.
Du hast es in die Lächerlichkeit gezogen...das ist nur ein Beispiel, wieso Du Dich hier zum Troll gemacht hast.

Das ist nur zum Teil richtig.
Ich habe in erster Linie gesagt das solche Aussagen sinnlos sind weil sie nicht nachvollziehbar sind.
Mir ist bis heute auch kein Beweis dafür bekannt. Der einzige mir gut bekannte Polizist konnte darüber auch nur lachen.
(Oft wird dieser Vorwurf ja auch nur daraus abgeleitet das die Polizei nicht bei jeder Meldung über eine Straftat die Nationalität des (mutmaßlichen -> ist zu dem Zeitpunkt ja nicht verurteilt) Täters angibt. Nur welchen Nutzen sollte das denn auch haben?)


Es macht auch den Eindruck, dass mehrere Personen unter GGG schreiben - Mal so am Rande erwähnt.

Klingt nach Paranoia bzw. so als ob du tatsächlich glauben würdest irgendjemand würde sich die Mühe machen (oder sogar andere dafür Bezahlen) um hier -in diesem wichtigen Knotenpunkt der gesellschaftlichen Kommunikation- zu trollen.
Das klingt einfach nur wahnwitzig paranoid.
Führe das doch bitte mal weiter aus...
Für wen könnte ich deiner Meinung nach trollen und/oder mit welchem Ziel?

Vielleicht ist einigermaßen rübergekommen, was ich meine...

Ja!

Ich hoffe es ist auch rübergekommen was ich meine:
Nämlich das ich deine Meinung zu 100% respektiere sie aber nicht nachvollziehen kann.