Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit

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Beitrag 13.01.2016, 18:03

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GGGoldi hat geschrieben:Doch, zur Wahl! So funktioniert unsere Demokratie. (und zwar gut)
Merkel: Vor und nach der Wahl (0:10)
https://www.youtube.com/watch?v=kjXvoq3bMQU

Seehofer: Bankrotterklärung der Demokratie (0:11)
https://www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU
GGGoldi hat geschrieben:Aja? Welches Recht bzw. Gesetz wurde denn gebrochen?

Also das wurde hier ja schon so einige Male ausführlich dargelegt und verlinkt, festgestelltermaßen mindestens
• das Grundgesetz (GG)
• das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• der Schengen-Vertrag
• die Dublin-Verordnung

Beitrag 13.01.2016, 18:25

chrom
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...
Zuletzt geändert von chrom am 22.08.2016, 19:36, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 13.01.2016, 18:37

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eisendieter
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chrom hat geschrieben:Und da es ja jetzt keinen Maulkorb mehr gibt oder gab, ab sofort immer schön verbreiten:

[img]http://www.cosgan.de/images/midi/frech/a080.gif[/img]


Und wieder ein AKTUELLER absoluter Einzelfall

[img]http://www.cosgan.de/images/midi/boese/a080.gif[/img]

Und das wird in nächster Zeit immer mehr auftreten. Rockerschutz! (noch kostenlos)

[img]http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/c110.gif[/img]

Der Polizei in Ba-Wü traue ich das in der Provinz da sogar zu, die Sache noch ein paar Wochen halbwegs im Griff zu haben, aber die Bilder aus Köln, mit dem herumirrenden Polizeitransporter, der am Ende ängstlich den Rückzug anzutreten scheint und die Bürger sich selbst überlässt, die halte ich für besorgniserregend. Wann kommen endlich die richtig vernetzten Rocker?
Erfolgreich gehandelt: ja

E PLURIBUS UNUM

Beitrag 13.01.2016, 18:54

GGGoldi
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@ Datenreisender:
Das war doch sehr ehrlich von ihr.
Und frag dich doch andersherum mal ob das so sinnvoll wäre sich an Jahre alte Vorhaben zu halten wenn sich die Rahmenbedingungen mittlerweile geändert haben.
Ist es nicht auch genau das was ihr hier zum Teil vorgeworfen wird?^^


Rocker????????? Im Allgemeinen? (keine Ahnung wen ihr genau meint)
Also die die ihr Geld mit Kriminalität verdienen.
Frauen brutalst misshandeln, versklaven und Zwangsprostituiren, Drogen verkaufen, unzählige Gewaltverbrechen begehen, und so weiter und so fort....
Warum fragen wir nicht gleich den IS nach Hilfe um unsere Frauen zu beschützen?
Zuletzt geändert von GGGoldi am 13.01.2016, 19:03, insgesamt 3-mal geändert.

Beitrag 13.01.2016, 19:00

GGGoldi
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Habe gerade einen guten Kommentar gelesen und möchte den mal teilen:

"Kurz vorweg: Wer glaubt, dass man 1.100.000 Menschen aus einem fremden Kulturkreis nach Deutschland holen kann, ohne dass es Probleme gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Da kommen Menschen mit einer anderen Sprache, anderen Religionen, anderen Werten, vollkommen traumatisiert von Flucht, Tod und Gewalt - und die sollen hier einfach in der Ecke sitzen und drei Tage später den demographischen Wandel stemmen? Niemand kann so dumm sein dies zu glauben. Köln war vorhersehbar. Leipzig war vorhersehbar. Brennende Wohnheime waren vorhersehbar. Das alles sollte uns genau deshalb nicht entmutigen. Es ist absolut richtig vor Krieg flüchtende Menschen aufzunehmen. Und jetzt wissen wir auch was wir benötigen, um diese Aufgabe zu lösen. Neben Sprachkursen, Auffanglagern und Spendenbereitschaft benötigen wir einen funktionierenden Rechtsstaat - und zwar in alle Richtungen funktionierend. Gegen Menschen, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen ebenso wie gegen die rechten Hetzer und Gewalttäter. Integration ist harte Arbeit - für alle Seiten. Und natürlich kann sie gelingen, wenn es klare Regeln gibt, die auch durchgesetzt werden. Weder Scharia noch Selbstjustiz oder Diskriminierung dürfen geduldet werden. Demokratie, individuelle Freiheit, Rechtsstaat, Verfassung, das Bürgerliche Gesetzbuch und (wenigstens der Versuch der) soziale Gerechtigkeit sind die kleinsten gemeinsame Nenner. Die dürfen wir nicht verraten, selbst wenn es uns die schwarze Null kostet.
.....
Die Polizei muss wieder die Hoheit auf den Strassen bekommen und gegen jegliches verbrechen intensiv einschreiten, egal ob begangen von Flüchtlingen, Biodeutschen, Links- wie Rechtsextremen! Wann stattet unsere Bundesregierung die Kommunen endlich mit dem nötigen Geld aus, das benötigt wird, um die Situation für alle erträglich zu machen? Es ist klar, dass wir eine europäische Lösung brauchen, und zwar schnell. Es kann nicht sein, dass man den Rechten wieder ihren abstrusen Thesen Nahrung gibt, es gäbe eine Lügenpresse, wenn man von einem verwirrten Kölner Polizeichef nur scheibchenweise Informationen bekommt und diese eben so veröffentlicht. Wehrt euch, ihr Journalisten!"

Ich kann mich dem nur voll und ganz anschließen!
Ich möchte nicht von Rockern regiert werden!

Beitrag 13.01.2016, 19:03

BOB
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Etwas zum sachlichen Teil dieser Diskussion, nämlich zur Frage: Funktioniert unsere Demokratie?
Diese Frage lässt sich gewiss so wenig mit "Ja" oder "Nein" beantworten wie die, ob das Leben schön ist oder nicht - manchmal eben mehr und manchmal weniger. Vor allem ist es eine Frage des Maßstabes: Vergleicht man mit einem staatsphilosophischen Ideal, dann kann die Bilanz jeder Realität nur ernüchternd sein.
Manche scheinen heute nur eine direkte Demokratie als Ideal anzusehen. Früher konnte man sich um diese Frage mit dem Hinweis drücken, dass Diskussionen, Beratungen und Abstimmungen nur in einem überschaubaren Kreis von Delegierten in einem Raum möglich waren, dank Internet fällt dieses Ausrede weg. Ich bin aus anderen Gründen gegen eine direkte Demokratie, denn ich sehe nicht, dass die Mehrheit der Menschen gerade in aufgeregten Zeiten das für sie nachhaltig Beste entscheidt. Diese ernüchternde Erkenntnis zeigt übrigens auch die Flüchtlingsdiskussion: Zu Beginn der Welle war die Mehrheit sorgenvoll, aber nicht ablehnend, eine größere Minderheit unterstützte die Willkommenskultur und nur eine kleinere Minderheit war radikal dagegen. Dieses Pendel ist inzwischen ins Negative geschwungen. Aber was gilt - die Gemütslage von gestern, von heute oder die von morgen?
Auch sind die persönlichen Erfahrungen höchst unterschiedlich und oft zufällig: Mit dem jüngsten Silvesterabend verbinden die von Syrern begrapschten Frauen gewiss etwas völlig anderes als etwa meine Nachbarn, die "nur so" eine syrische Flüchtlingsfamilie betreuen und zum Feuerwerk in deren leuchtende Kinderaugen blicken konnten.
Nein, unsere gefühlsgesteuerten Meinungen brauchen den glättenden Filter einer indirekten Demokratie mit professionellen Politikern, die über den meist überschaubaren Tellerrand der Alltagserfahrungen schauen und auch einmal so handeln, wie es der Mehrheit von uns Bürgern - vorerst - nicht gefällt.
Das eigentliche Manko sind daher nicht die nur alle paar Jahre stattfindenden Wahlen selbst, sondern das geringe Angebot an geeigneten Politikern, die geistig und moralisch herausragen. Leider leben wir de facto nicht mehr im ursprünglich gewollten Parlamentarismus mit freien Abgeordneten, sondern in einem Parteien- und Präsidialsystem. Dass deren Spitze, also Merkel, sich gerade in dem Augenblick verzockt hat, als sie einmal "menschlich" und nicht sachlich-kühl agiert hat, wäre zu belächeln, wenn die Konsequenzen nicht so ernst wären.

Beitrag 13.01.2016, 19:09

GGGoldi
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Respekt! Sehr treffend, richtig und gut formuliert!

(Mit der Ausnahme das das soweit bekannt in Köln keine "Syrer" waren sondern fast ausschließlich Menschen anderer Nationalität. Lies mal was zum aktuellen Ermittlungsstand dann siehst du das)

Beitrag 13.01.2016, 19:13

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BOB hat geschrieben:Manche scheinen heute nur eine direkte Demokratie als Ideal anzusehen. Früher konnte man sich um diese Frage mit dem Hinweis drücken, dass Diskussionen, Beratungen und Abstimmungen nur in einem überschaubaren Kreis von Delegierten in einem Raum möglich waren, dank Internet fällt dieses Ausrede weg.
Das ist der nächste Rechtsbruch:

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 146 Grundgesetz:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Beitrag 13.01.2016, 19:21

GGGoldi
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Das ist weder "ein" Rechtsbruch noch "der nächste"
Das sind Gesetze!
Inwiefern die deiner Meinung nach gebrochen wurden hast du immer noch nichts gesagt.
Das müsstest du schon mal konkret ausführen damit man eine Diskussionsgrundlage hat.

Wahlen finden regelmäßig statt und Abstimmungen vielleicht irgendwann mal. Wo ist da jetzt der Rechtsbruch?

Artikel 146 GG? Hat Gültigkeit.
Was stimmt daran nicht?

Beitrag 13.01.2016, 19:51

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Ken.Guru
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da wird einem der sogenannte rechtsstaat direkt unterm ar... weggeklaut und es wird einfach nicht bemerkt weil die rosarote brille beschlagen ist. ich find den stadl einfach nur noch witzig.
Diese Oneman Show hier hat soviel mit Meinungsfreiheit zu tun wie ein Zitronenfalter mit Zitronen falten. Meine Sperrung war wohl das Beste was mir passieren konnte. Danke an alle linken Weltverbesserer. Irgendwann merkt ihr wie bescheuert ihr seid.

Beitrag 13.01.2016, 20:16

BOB
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Datenreisender hat geschrieben:
BOB hat geschrieben:Manche scheinen heute nur eine direkte Demokratie als Ideal anzusehen. Früher konnte man sich um diese Frage mit dem Hinweis drücken, dass Diskussionen, Beratungen und Abstimmungen nur in einem überschaubaren Kreis von Delegierten in einem Raum möglich waren, dank Internet fällt dieses Ausrede weg.
Das ist der nächste Rechtsbruch:

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 146 Grundgesetz:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Zu Art. 20: Ein Gesetz zu Volksabstimmungen wäre demnach nicht gegen das GG, wird von diesem aber auch nicht gefordert. Dies legitimiert zugleich die Länder, solche verbindlichen Abstimmungen durchzuführen, wenn sie dies nach ihren Landesverfassungen so möchten.

Zu Art. 146: Ach ja, die ewige Diskussion:
1) Ist das GG eine Verfassung? - Ja, denn schon im Originaltext von 1949 wimmelt es von Begriffen wie "verfassungsgebend", "verfassungsmäßig", "verfassungswidrig", "Bundesverfassungsgericht", was nur dann sinnvoll ist, wenn das GG als eine (zumindest vorläufige) Verfassung gedacht war.
2) Ja, die endgültige Verfassung sollte von allen Deutschen, also auch die in der damaligen SBZ, beschlossen werden. Dass man sich 1990 dazu entschlossen hat, aus einer Wiedervereinigung formal einen Beitritt von Bundesländern (analog zum Beitritt des Saarlands 1955/56 durch Abstimmung nur der Saarländer) zu machen, kann man als billigen Trick oder auch als politisch genialen Schachzug bewerten. Im Übrigen hätte das deutsche Volk damals entweder das GG als alte und neue Verfassung mit großer Mehrheit kurzerhand bestätigt oder aber Ausschüsse langwierig über jeden einzelnen Satz gestritten. Glaubt irgendjemand, dass das Ergebnis besser geworden wäre?

Es gibt gewiss andere Rechtsbrüche - und auch ich bezweifele die Rechtmäßigkeit der Anordnungen der Bundesregierung in den Flüchtlingsangegenheiten. (Merkel hat diese Möglichkeit mit ihrem "Not kennt kein Gebot" ja vorsorglich bereits selbst eingeräumt.)
Aber wo bleiben eigentlich diesbezügliche fundierte Verfassungsklagen und hier leicht begründbare Anträge auf Eilentscheid? Hierzu braucht man nicht auf Bayern zu warten.

Beitrag 14.01.2016, 01:35

Quinar
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GGGoldi hat geschrieben:Welche Unterstellung denn?????
Deine Aussage klingt wirr und ist sprachlich komplett unverständlich.


Aber nicht die Mistgabel vergessen ;)
Und lustig geht es weiter mit plumpen Diffamierungsversuchen. smilie_05

Beitrag 14.01.2016, 01:40

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gullaldr
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Ken.Guru hat geschrieben:da wird einem der sogenannte rechtsstaat direkt unterm ar... weggeklaut und es wird einfach nicht bemerkt weil die rosarote brille beschlagen ist. ich find den stadl einfach nur noch witzig.
Volle Zustimmung. Wir erleben gerade die Erosion des Rechtsstaats, aber linke Foren-T..., die den ganzen Tag am Rechner hängen, meinen, das man sich nur weiter mit "harter Arbeit" anstrengen müsse (warum eigentlich? Um die eigene Abschaffung noch länger flankierend zu unterstützen?), um die "Integration" von nicht limitierten Massen in den "Rechtsstaat" zu meistern. Noch mehr Sprachkurse, noch mehr Sozialarbeiterstellen, noch mehr Turnhallenbeschlagnahmen. Doch diese "Integration" läuft dann letztlich allenfalls darauf hinaus, die Steuern zu erhöhen, um die Polizei etwas hochzurüsten. Es wundert mich, dass Ladon, der sonst so viel Sorge vor einem "Polizeistaat" hat, nichts kritisch darauf antwortet. Aber auch egal.
Sorry, dieser Karren versinkt. Das Problem werden sie so schnell nicht mehr unter Kontrolle bringen. Und Köln ist erst der Anfang von ganz anderen Eskalationen der Zukunft. Weitere Diskussionen aber auf diesem gegenwärtigen Bewusstseinsstand sind überflüssig für mich. Reine Zeitverschwendung. Ich bin dann mal weg. smilie_13 8)

Beitrag 14.01.2016, 01:51

Quinar
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gullaldr hat geschrieben: aber linke Foren-T...,
Die klebrigsten und schleimigsten aller T..... finden sich aktuell aber im und ums Adenauerhaus.Guti .mittlerweile passt natürlich auch dort deine Beschreibung. ;)

Beitrag 14.01.2016, 02:14

GGGoldi
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Wie immer...Wenn man keine Argumente hat wird die Trollkeule ausgepackt.


smilie_16 smilie_20

Beitrag 14.01.2016, 04:45

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Buchbeschreibung:
Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.


Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.

Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.

Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.

Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!

http://antaios.de/buecherschraenke/asyl ... -ans-recht



Gefahr für Demokratie-Prinzip
Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.
(...)
Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bescheinigt der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Di Fabio schreibt in seinem Gutachten, dass „dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.“

Es sei „fraglich, ob eine gesetzliche Regelung, die für eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, überhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... pflichtet/

Beitrag 14.01.2016, 07:00

Gladius
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Hab ich das jetzt richtig verstanden: Demokratie ja, aber lasst bloß niemanden abstimmen, denn die Wähler könnten ja emotional belastet sein?

Dann doch lieber Monarchie.
Oder Demokratie nach alt-griechischem Vorbild,... da wurde zufällig aus den Kandidaten gelost wer welches Amt bekommt.

Beitrag 14.01.2016, 07:33

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Ladon
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slts hat geschrieben:...
Verstehe ich das richtig, deiner Meinung nach können wir weder eine deutsche Grenze Schützen noch eine EU Grenze?
Nein, das verstehst Du gänzlich falsch: oben hieß es, es sei "blanker Hohn", wenn man angesichts von 100.000km EU Außengrenze nicht die 7.500km Deutschlands dicht machen könne.
Die Kausalität bleibt mir verschlossen. Warum folgt aus dem einen das andere (nämlich der blanke Hohn)?
Ich denke, es wäre eigentlich umgekehrt notwendig: Bitte erläutere uns doch, warum es positiv möglich sein muss die Landesgrenzen zu schützen, nur weil es andere, längere Grenzen gibt.
slts hat geschrieben:...
In den USA funktioniert das doch ganz gut.
...
Meinst Du das ernst?

Das kann man dazu mit einer einfachen Google Frage finden:
... weil der Grenzschutz seit dem Oktober einen neuen, starken Anstieg von illegalen Grenzübertritten verzeichnet hatte ...
... wieder – wie schon 2014 – kamen auffällig viele Kinder ohne Begleitung von Erwachsenen über die Grenze ...
... bereits 2014, als neben den unbegleiteten Minderjährigen auch mehr als 100 000 Familien in die USA geströmt waren ...
... dass Betroffene die Vorladungen der Einwanderungsgerichte oft ignorierten und – wegen der chronischen Überlastung der Immigrations- und Zollbehörde (ICE) – weitgehend unbehelligt blieben ...

... Um die Tausende von Migranten 2014 aufnehmen zu können, wurden diese damals an der Grenze entweder zu Verwandten weiter geschickt, die sich schon im Land aufhielten, oder in speziellen Zentren untergebracht, wo sie den Befund der Einwanderungsgerichte abwarten sollten. Im August aber ordnete ein Bundesrichter in Kalifornien an, dass die Insassen solcher Zentren ab Oktober freigelassen werden müssten ...
... Um die 300 Salvadorianer pro Tag, also fast 110 000 pro Jahr ...
... Deren Geldüberweisungen aus den USA sind für die schwachen Ökonomien lebenswichtig. In Honduras werden die Rimessen 2015 auf 3,7 Milliarden Dollar oder etwa 20 Prozent des Inlandprodukts beziffert ...
... Der zunehmende Ausbau der Grenzanlagen und die verschärfte Überwachung der Grenzregion durch die Sicherheitskräfte können jedoch die MigrantInnen nicht aufhalten und führen nur dazu, dass viele MigrantInnen entlegene und gefährlichere Wege auf sich nehmen, um trotzdem das „gelobte Land“ zu erreichen ...
... US-Vizepräsident Joe Biden:
"Sechs Millionen junge Zentralamerikaner werden [...] auf den Arbeitsmarkt strömen. ...
... 2013 war nach Angaben des U.S. Census Bureau etwa jeder zehnte der 317.238.626 US-Amerikaner in einem der 20 Haupteinwandererländer geboren worden ...
... Laut dem US Census Bureau sowie regierungsunabhängigen Quellen zufolge betrug die Zahl der illegalen Migranten im Jahr 2001 etwa 8 bis 9 Mio. Personen ...
... Die Vereinigten Staaten setzen ebenfalls auf Hightech. Hier werden bereits Technologien eingesetzt, wie sie die EU plant, vor allem an der Grenze zu Mexiko. Mit sehr mäßigem Erfolg: Die USA bekommen die technischen Schwierigkeiten beim Betrieb nicht in den Griff, deshalb steigen die Kosten ...
... "Zeige mir eine 50 Fuß hohe Mauer, und ich zeige dir eine 51 Fuß lange Leiter", pflegte Janet Napolitano zu sagen, als sie noch Gouverneurin von Arizona war ...
... Derzeit liegt der Jahresdurchschnitt für Grenzschutzausgaben bei 18,3 Milliarden Dollar ... die "United States Border Patrol" zählt über 20.000 Angestellte. ...
... die Regierung Bush (2001-2009) vergab im Zuge der "Secure Border Initiative" erhebliche Großaufträge an die amerikanische Rüstungsindustrie, die Radarsysteme, Sensoren und Flugkörper zur Kontrolle der Grenze herstellte. So wurde beispielsweise rund eine Milliarde Dollar in einen solchen virtuellen Grenzzaun investiert, der jedoch von Auftragnehmer Boeing nie zufriedenstellend fertiggestellt wurde – Anfang 2011 wurde das Programm eingestellt ...

Aus der Ferne besehen ist vieles schön.
slts hat geschrieben:...
Daher halte ich die Ausgaben für Überschaubar.
...
Na, dann ist's ja gut.
Ich glaube nicht daran, dass Wissen uns retten kann. Das Beständige in der Geschichte sind Gier, Verblendung und eine Leidenschaft für das Blut (Cormac McCarthy)

Beitrag 14.01.2016, 09:34

BOB
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Gladius hat geschrieben:Hab ich das jetzt richtig verstanden: Demokratie ja, aber lasst bloß niemanden abstimmen, denn die Wähler könnten ja emotional belastet sein?

Dann doch lieber Monarchie.
Oder Demokratie nach alt-griechischem Vorbild,... da wurde zufällig aus den Kandidaten gelost wer welches Amt bekommt.
Was Du ironisch ansprichst, hat tatsächlich einen ernsten Kern zum Nachdenken. Ich formuliere ihn einmal so: Ist die Demokratie bereits selbst das Ziel oder lediglich ein Mittel zum Zweck?
Die Theorie geht davon aus, dass Menschen in ihrem eigenen Interesse vernünftig entscheiden. Daran zweifele ich (leider): Zum einen ist es menschlich, vor allem an sich, seine Familie und seine nähere Umgebung zu denken - schon die Bürgerentscheide zum Bau von Straßen, Stromtrassen, größeren Anlagen usw. zeigen dies (prinzipiell ist man häufig dafür, nur nicht bei sich). Zum anderen ist es menschlich, dass man sich emotional mitreißen lässt - nach einem Attentat oder bei Kindermördern fordert man die Todesstrafe, nach einem Fehlurteil würde man sie heulend wieder abschaffen. Deshalb soll das GG uns nicht nur vor der Staatsmacht schützen, sondern auch vor uns selbst. Die GG-Artikel, die unter die "Ewigkeitsklausel" fallen (wie z.B. der Verzicht auf die Todesstrafe), wären mit keiner noch so klaren Mehrheit im Parlament und keiner Volksabstimmung sondern nur durch die formale Auflösung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen - und sind somit strenggenommen undemokratisch.
Der gute Sinn der Demokratie besteht nicht nur im Recht, dass alle mitentscheiden dürfen, sondern auch in der Verpflichtung, sich zuvor um politische Dinge ausreichend zu kümmern. Je komplizierter Zusammenhänge, je wichtiger und weitreichender Entscheidungen und je ausgewogener Pro und Contra dabei aber sind, desto weniger sind "normale" Menschen dazu bereit und in der Lage. Deshalb delegiert man (auch) diesen Bereich besser an professionelle vertrauenswürdige Politiker. Dass es davon gerade heute zu wenig gibt, ist einer der Punkte, über die wir uns sofort einig sind. Aber nicht das Prinzip der indirekten Demokratie ist schlecht, sondern die derzeitige Gestaltung.
Zusammengefasst: Ich räume Wählern aus menschlichen Gründen nur eine bedingte Mündigkeit ein, die Summe der persönlichen Meinungen führt nicht zu etwas Gutem sondern muss gefiltert werden; allerdings müssen die Filter deutlich verbessert werden.
Und zum provozierenden Eingangssatz: Die meisten Menschen wären tatsächlich mit einem "weisen Monarchen" - wenn es ihn gäbe - zufriedener als mit einer streitbaren Demokratie. Erst das begründete Misstrauen in die Macht eines Einzelnen macht die Demokratie zum kleineren Übel.

Beitrag 14.01.2016, 12:22

Gladius
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Im Grunde stimme ich dir ja zu BOB, ich betrachte "Demokratie" einfach nur skeptisch. Zumindest so, wie ich sie heute sehe. Aus meiner Sicht, sind die Politiker von heute nicht mehr als die Adligen von damals, teilweise genau so geschützt von ihren eigenen Gesetzen mit ähnlicher Machtfülle.

Ich persönlich würde ein Triumvirat aus Erbmonarchen-Senat-Volk mit gleicher Stimmgewichtung bevorzugen.

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