Wie souverän ist Deutschland wirklich?

[Saratoga]

Bezug nehmend zu der Souveränitätsfrage sei dieser Link empfohlen:

http://www.jura-portal.eu/?p=327

Das ist ja fast so schnell abgehandelt, wie Merkel seiner Zeit am 21. August...viel zu oberflächlich, meiner Meinung nach. Mir bleiben hier zu viele Fragen offen. Warum gibt es z.B. bei den Siegermächten zwei verschiedene Definitionen für BRD und Deutschland? Warum ist dies überhaupt definiert? Was soll dann dieser Eintrag:

http://handelsregister-online.net/HRB/51411

Und ich glaube nicht, dass Artikel 146 GG falsch interpretiert wird. Ironischerweise haben die Linken, nach der Wiedervereinigung 1990, als einzige eine Umsetzung von Art. 146 GG gefordert. Bestimmt nicht aus Jux...

Auch ganz interessant...Der russische Abgeordnete Evgeny Fedorov, Mitglied der Staatsduma und hochrangiger Funktionär der Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin, bestätigt: Deutschland ist bis heute von den USA besetzt, nach wie vor nicht souverän und im Grunde nichts anderes als eine Kolonie der USA.

http://www.youtube.com/watch?v=r5ZMpJxLpnk

[Geldsammler]

Der juristische Aufsatz ist tatsächlich sehr mangelhaft, da er allein mit zwei Zirkelschlüssen argumentiert.
Letztlich ist es aber egal, denn es kommt auf die faktische Umsetzung von Gesetzen an. Und da sind wir alles andere als souverän. Der Handelsregisterauszug sagt im übrigen gar nichts. Wieso soll die Finanzagentur der Bundesrepublik nicht eine juristische Person in Form einer Kapitalgesellschaft sein?
Allerdings wäre einmal interessant, ob sie als solche auch Bilanzen veröffentlicht/veröffentlichen muss.

[Ladon]

Schön, dass mal jemand, den Handelregisterauszug verlinkt, damit dieser Humbug von wegen "Die BRD ist eine GmbH" ein für allemal entkräftet werden kann. Ein Blick ins Handelsregister lässt beim Geschäftszweck der GmbH keinerlei Ansätze irgendwelcher exekutiven Aufgaben erkennen. Sie ist ein (Finanz-) Dienstleister und hat als solcher natürlich auch nichts mit den Schulden des Bundes zu tun - so wenig wie ein Steuerberater Schulden hat, weil ein Klient in den roten Zahlen ist.
Als ganz normale GmbH ist sie bilanzpflichtig.

Gegenstand des Unternehmens ist: die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen auf den Finanzmärkten. Hierzu zählen insbesondere Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, der Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, dem Abschluß von Swap-Geschäften sowie den Geldmarktgeschäften (Aufnahme und Anlagen) zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank. Zum Gegenstand der Gesellschaft gehören auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Marktanalyse und der Vorbereitung von Entscheidungsalternativen zur Durchführung der in Absatz (1) und Absatz (2) genannten Geschäfte.

[Datenreisender]

Spionage:
200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 75285.html

[Datenreisender]

Brief an die Kanzlerin
Regelungswut wird zum Flächenbrand: Herzog fordert "Abwehrrechte" gegen die EU

Die EU steckt in einer tiefen Krise, findet Alt-Bundespräsident Roman Herzog und schlägt Alarm: In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordert er Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die EU – und spricht sich für Maßnahmen gegen die Regelungswut aus Brüssel aus.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 21001.html

[Geldsammler]

Herzog und sein Häuflein Aufrichtiger im Konvent für Deutschland geben sich entweder tatsächlich der Hoffnung hin, mit Reformen noch etwas retten zu können oder sie bereiten sich für die Zeit nach dem Crash vor. Sie haben vor allem erkannt, dass die Macht der Parteien zu einem Parteienstaat geführt hat, der Echte demokratische Mitbestimmung und Gerechtigkeit zunehmend aushebelt. Die Website von Konvent für Deutschland ist sehr lesenswert, wenn auch die Truppe um Henkel, Herzog, Metzger etc. für meinen Geschmack sehr gutgläubig:
http://www.konvent-fuer-deutschland.de

[Geldsammler]

Wie souverän ist ein Staat, der es zulässt, dass andere Staaten seine Bürger ausspionieren?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 75285.html

[Polkrich]

Kann ich nur JEDEM empfehlen, die Zeit ist gut investiert, zumal es sich nicht um einen unbekannten Spinner oder Verschwörungstheoretiker handelt, sondern um einen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker unter Helmut Kohl:

http://youtu.be/8B1sctKCvxI

[Geldsammler]

Helmut Kohl? Ahh, ein Verschwörungspraktiker!

Die Aussagen von Wimmer sind wirklich interessant. Vor allem aber die Offenheit. Kaum ein aktiver Politiker traut sich so was, weil die Abhängigkeit vom Job und möglichen Lobbyisten/ Einflüsterern zu groß ist.

[Polkrich]

Genauso ist es. Angesichts der möglichen Konsequenzen kann man solche Aussagen wohl nur von pensionierten Politikern erwarten. Armes Deutschland!

Aber die ERkenntnis ist erschreckend.

Das vorhergehende Gespräch mit Hern Wimmer ist hier verfügbar: http://youtu.be/faL4zRUdQTA

[Datenreisender]

Überwachung
Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... lig-legal/

[Geldsammler]

Richtig ist: Merkel geht auf diese Problematik nicht ein.
Zumindest kritisch zu sehen oder sogar inhaltlich falsch ist der Artikel aber in Hinblick auf zwei Tatsachen:
1. Die "Aufklärung" muss auch einen gewissen Zweck erfüllen, sonst ist sie vom Bündnisfall eben nicht mehr gedeckt.
2. Der Bündnisfall selbst. Wurde zwar proklamiert, dürfte aber rechtswidrig gewesen sein, da kein Kriegsfall vorlag.

Die DWN nerven mich schon länger mit einseitigen und wenig substanziellen Artikeln, auch wenn sie das Salz in die richtigen Wunden streuen. Leider wirken sie so ebenso unseriös wie die Mainstream-Medien.

[menschenskind]

BRD - Deutschland - Deutsches Reich - Weimarer Republik - Deutscher Bund - Freies Deutschland - Fußballand

Für das reale Miteinander spielt es doch garkeine Rolle, wie dieser Teil der Erde momentan genannt werden darf oder soll! Ob Deutschland lt. Gesetz souverän ist oder nicht; ob es BRD, Deutsches Reich oder sonstwie heißt ist vollkommen egal. Ob das Thema der rechten Szene entsprungen ist oder diese einfach nur dadurch angezogen wurde? Nicht mal unsere Politiker sind sich da einig. Wie lange soll man da noch Zeit mit verschwenden? Sich nur immer weiter um Kleinigkeiten streiten, sich auseinander dividieren lassen und sich in Details verlieren. Und sollte es zur Deutschlandfrage jemals Einigkeit geben - was ist dann? Wer sich mit solchen Fragen beschäftigt, zweifelt doch schon an der Souveränität!

Wer will dem Volk seine Souveränität absprechen und sich somit darüber stellen, wenn doch alle Macht vom Volke ausgeht?
Das Volk ist souverän/Souverän, also ist es das Land auch! Punkt.

Was man aber fragen kann ist:
Wie sieht die <praktizierte Politik> in einem <allseits annerkannten> <demokratischen Land> tatsächlich aus???

Wollen wir:
Krieg? Spionage? Überwachungsstaat? Grundwasserverseuchung durch Fracking? Armut? Arbeitslosigkeit contra Überstunden bis zum Burnout? Bankenrettung? Waffenindustrie? Islam-Hetze? halbe Wahrheiten oder ganze Lügen? Zwangsabgaben für propagandistische Medien? genmanipuliertes/minderwertiges Essen? patentierte Natur? unzensierte Zensur? Oder reicht uns eine Fußball-WM?

Wen interessierts, ob Merkel rechtzeitig zum Fußballspiel wieder zuhause vor ihrem "Fernsehapparat" (O-Ton, heute mehrmals in Radio + Fernsehen) sitzt, während sie zu den o.g. Themen schweigt?
"Schaden vom Volke abwenden" durch Fußball-Gucken?
Na dann [s]muss[/s] wird Deutschland Weltmeister werden!

[AuCluster]

Wir sind zu mindestens so souverän, dass wir Brasilien 7:1 wegballern dürfen.

[Geldsammler]

Au-Cluster: Eine Finalrunde vorher hätte es tatsächlich ein Politikum werden können. Die Brasilianer haben sich trotz großer innenpolitischer/wirtschaftlicher Probleme ablenken lassen. Wie lange die Ablenkung jetzt nach dem Schock noch hält? Ich kann mir schon vorstellen, dass der Einfluss gewisser Kreise bis zu den Schiedsrichtern reicht, um Spiele in gewisse Richtungen zu lenken. Wenn natürlich Hopfen und Malz verloren ist, hilft's auch nichts.

Wieder mehr on topic: Es geht wirklich nicht um offizielle Souveränität. Sondern um souveränes Handeln. Da wir nur einen Teil davon sehen und nicht wissen, was sich hinter den Kulissen tut, muss ich feststellen:
1. Der Souverän ist nicht souverän (mangelnde Transparenz einer Parteienclique)
2. Das Handeln unserer Vertreter erscheint zumindest nicht souverän.

[Zebra]

Da gibts echt viel zu dem Thema "reichsbürger" usw

https://www.youtube.com/watch?v=xAIMTAR8B6E#t=282

[Datenreisender]

Deutsch-amerikanische Beziehungen
In Deutschland gilt auch US-Recht

Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deut ... -1.2084126

[Datenreisender]

Willy Wimmer:
Deutschland ist nicht mal rudimentär souverän

https://www.youtube.com/watch?v=OYrjCSQM_zE

[Datenreisender]

Russisches TV berichtet über die Kanzlerakte
Veröffentlicht am 08.02.2015

23. Januar 2015: Russlands Staatssender "Erster Kanal" berichtet den Russen über: die Kanzlerakte, geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD, fehlende Souveränität Deutschlands, NSA und Abhörskandal von Merkels Handy, von den USA kontrollierte deutsche Medien und deutsche Goldreserven, Gerd-Helmut Komossa und sein Buch "Die deutsche Karte", Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und den Ukraine-Krieg. Im Video werden kurz die Auftritte von Jürgen Elsässer und Sahra Wagenknecht gezeigt. Quelle (1.30 - 12.30).

https://www.youtube.com/watch?v=jfat32txi98

[RM958]

Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität

Aus der "Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)" geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]

Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen.

Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:
1.Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
2.Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
3.Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
4.Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
5.Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
6.Deutschland ist bis heute nicht souverän.
7.Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.

http://equapio.com/de/politik/ist-deuts ... eine-gmbh/