Wie souverän ist Deutschland wirklich?

[Datenreisender]

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer

http://www.youtube.com/watch?v=H_GFXo7aeTM

[Silberhamster]

Da Deutschland im Gegensatz zu Österreich weder einen Friedensvertag noch einen staatsvertrag hat, besteht formell Besatzungsstagtus, auch wenn die Besatzer nicht mehr körperlich anwesend sind - bis auf die lieben Amerikaner. Was hinter den Kulissen abläuft, sieht man nicht. Prof. Schachschneider hat dazu ein neues Buch geschrieben, das in den nächsgten Tagen erscheint. Könnte lesenswert sein. Ich habe mich mit dem Thema aus verfassungsrechtlicher Sicht befaßt, es gibt einige Entscheidungen, wonach die Bundesrepublik Deutschland - jetzt einfach Deutschland - kein Rechtsnachfolger des Dritten Reichs sein soll (Bundesverfassungsgericht) Regiert wird Deutshcland de facto wie auch die anderen EU ( oder besser EUSSR( Staaten von Banken und supranationalen Konzernen und Institutionen wie dem Rat der EU etc. Der Eid der Regierung auf die Verfassung, von Deutschland Schaden abzuwenden, ist ein Hohn und könnte Geschworenenprozesse nach sich ziehen ( Hochverrat, staatsverrat, Überlieferung an eine ausländische Macht etc) Es ist jedoch zu befürchten, daß im Extremfall eher Laternenmaste als Gerichte als Problemlösung herangezogen werden .....
Grüße Silberhamster

[Ladon]

Bitte erläutere, warum die Dokumente, die den Besatzungsstatus festschrieben Gültigkeit haben, die neueren, die ihn beenden aber nicht. Das scheint mir unverständlich.

Die BRD ist DEFINITIV nicht der Nachfolger des DR! Das war sogar enorm wichtig. Andernfalls hätte man nänlich auf beiden Seiten jeweils auf den anderen Teil Deutschlands veezichtet! Außerdem gelang so, die neuen Gebilde BRD und DDR in eine Grauzone zu versetzen, die völkerrechtlich erdt 1990 beendet wurde.
Oft wird zur Bekräftigung der These der "Besazzungsstatus" wäre fort, ein Dokument angeführz, in dem es heißt, dieser wäre nur "ausgesetzt". Lustig daran ist, dass sich die Aussetzung auf den Zeitraum bis zum endgültigen Inkrafttreten ( also der Ratifizierung duech alle Vertragspartner) bezieht. D.h. derBesatzungsstatus wurde sofort aufgehben, schon VOR dem formalen Gültigkeitsbeginn.

Die eigentliche Frage ist jedoch: Was definiert die Souveränität von Staaten? Jeder Staat ist in Bündnisse und Verzräge eingebunden und kann nicht willkürlich handeln. Früher betrachtete man solche multilateralen Verflechtungen sogar als "hohe Politik".
Deutschland - und wenn ich an die Generation meiner Eltern denke wohl auch die Mehrheit der Deutschen -WOLLTE die "Einbindung". Das sollte man bitte nicht vergessen. Die Baumeister Europas, so wie es heute ist, waren und sind Franzosen und Deutsche. Sozusagen in einiger Traditio (jeder Franzose wird sagen, dass Charlemagne einer der ihren war ... was ebenso albern ist, wie ihn als Deutschen zu bezeichnen).
Wer Interesse hat: Ich kann Staatenkennzeichen mit HRRDN besorgen

Im Ernst: Die Definition von staatlicher Souvetänität ist das erste, was hier geschehen müsste, sonst bringt sowas nur ideologische Phrasen aufs Tapet.

[Datenreisender]

Die eigentliche Frage ist jedoch: Was definiert die Souveränität von Staaten? Jeder Staat ist in Bündnisse und Verzräge eingebunden und kann nicht willkürlich handeln. Früher betrachtete man solche multilateralen Verflechtungen sogar als "hohe Politik".
Deutschland - und wenn ich an die Generation meiner Eltern denke wohl auch die Mehrheit der Deutschen -WOLLTE die "Einbindung". Das sollte man bitte nicht vergessen. Die Baumeister Europas, so wie es heute ist, waren und sind Franzosen und Deutsche. Sozusagen in einiger Traditio (jeder Franzose wird sagen, dass Charlemagne einer der ihren war ... was ebenso albern ist, wie ihn als Deutschen zu bezeichnen).
Wer Interesse hat: Ich kann Staatenkennzeichen mit HRRDN besorgen

Im Ernst: Die Definition von staatlicher Souvetänität ist das erste, was hier geschehen müsste, sonst bringt sowas nur ideologische Phrasen aufs Tapet.

Laut Schachtschneider (vgl. obenstehendes Interview) kann die Souveränität eines Staates nur aus der Souveränität (im Sinne von Freiheit) des Bürgers/Volkes erwachsen, von dem alle Staatsgewalt auszugehen hat.

Es ist eben nicht jeder Staat in Bündnisse eingebunden, was lt. Schachtschneider ein Indiz für eine nicht vorhandene bzw. eingeschränkte Souveränität eines Staates ist.

[Silberhamster]

Wir haben hier das Rechtsprobem der normativen Kraft des Faktischen:
Das deutsche Reich ist de iure nicht untergegangen, da nur die Armee kapituliert hat.
De facto besteht es jedoch nicht mehr, auch wenn einige - ich verwende den abwertenden Ausdruck Spinner, um keine juristischen Termini zu verwenden, mit Ausweisen des Deutshcne Reichs herumlaufen, es dürfte auch einen Kanzler geben .....
Deutschland hat keinen Friedensvertrag und auch keinen Staatsvertrag, de iure.
De Facto ist Deutschland sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung als Staat anzusehen.
Ob die Zustimmung zur Wiedervereinigung als Staatsvertrag anzusehen ist, mit dem Deutschland von den Ssigntatrmächen als souveräner Staat anerkannt wurde, ist fraglich, ich würde dies bejahen, da facto zumindest.
De Facto schließt Deutschland Verträge ab, ist in internationalen Organisationen , wird von Vertragspartnern als Vertragspartner auch behandelt ( was nur ein souveränder Staat sein kann) und wird somit de facto als souveränder Staat behandelt. Soweit die Rechtsproblematik, wie schon Goethe sagte "grau Freund ist alle Theorie ...."
De facto ziehen hinter den Kulissen andere Kräfte und Mächte die Fäden, so daß von der de facto Souveränität
de facto wenig übrig geblieben ist, smilie_13v Banken, supranationale Organisationen, multinationale Konzerne etc. Davon hat Prof. schachtschneider aber sicher nicht gesprochen, da es NUR etwas Faktisches ist.
Grüße Silberhamster
PS das soll nicht in eine Diskussion über Staatsphilosophe oder Verfassungsrecht ausarten, ich wollte nur
halbwegs adäquat antworten .....

[Datenreisender]

De facto ziehen hinter den Kulissen andere Kräfte und Mächte die Fäden, so daß von der de facto Souveränität
de facto wenig übrig geblieben ist, smilie_13v Banken, supranationale Organisationen, multinationale Konzerne etc. Davon hat Prof. schachtschneider aber sicher nicht gesprochen, da es NUR etwas Faktisches ist.

Prof. Schachtschneider propagiert die Befreiung zum Recht durch Revolution:
https://forum.gold.de/revolution---befr ... t5835.html

[sw_trade]

Bei all den Diksussionen hier stellt sich mir ab und zu die Frage: wieviele Mitglieder haben wir hier, die sich als sog. "Reichsbürger" sehen? Die bsp. keine Grundsteuern zahlen, weil sie das jetzige Steuersystem nicht anerkennen. Es gibt ja Anhänger der wilhelminischen Epoche, des 3. Reichs oder bsp. der Epoche von Bismarck. Selbst derartige Ausweisedokumente sind im Umlauf und es werden immer mehr...

[Datenreisender]

Gysi auf Phoenix:
Besatzungsstatut gilt noch immer

http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

[Benicio]

Nach dem Buch von Prof. Foschepoth ist das und auch der jetzt angekündigte Rummel eines No-Spy-Abkommens irrelevant:

[img]http://media.buch.de/img-adb/32363576-0 ... chland.jpg[/img]

Interview:
http://www.sueddeutsche.de/politik/hist ... -1.1717216

[KarlWalterEduard]

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über die deutsche Souveränität. 21 August, Stuttgart.

Merkel sagt: Das Problem der deutschen Souveränität vor einigen Tagen gelöst

http://www.youtube.com/watch?v=A6F-EpeXoc4

[Datenreisender]

Demokratie
Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... raenitaet/

[Ladon]

Also ist kein NATO Staat "souverän".

Oder anders herum: Souveränität bemisst sich daran, ob man in der Lage und Willens ist internationale Verträge zu brechen?
Sorry, dieses Käseblatt wird mir von Zitat zu Zitat unsympathischer.

Denn solcher Blödsinn lenkt nur von den wirklichen Umständen ab und macht wirkliche Kritik lächerlich, weil sie mit diesem Quatsch in einen Topf geworfen werden kann!

[puffi]

Also ist kein NATO Staat "souverän".

Nun ja es gibt wohl einen souveränen Staat in diesem Sinne, dessen Vertreter Decatur mal gesagt hat: "Right or wrong our country".

Mal schauen was unter den gegebenen Umständen rauskommt.

Ansonsten hast du Recht....

[Datenreisender]

Wie souverän ist Deutschland?

Ist Deutschland wirklich souverän? Dürfen Politiker in Berlin wirklich selbst entscheiden? Oder gibt es Geheimabkommen, die jegliche eigene Willensbildung unterbinden? Unbequeme Fragen ohne Antworten.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... eutschland

[EM-Hamster]

Die deutsche Wahrheit

http://www.youtube.com/watch?v=fme2rAYeyQw

[Normalo]

Oh Mann!
Die links sind ja ganz nett, es dauert aber zu lang, alle Filmchen zu gucken.
Texte sind mir lieber .

Mal ein andere Gedanke zur Soveränität: Indem der Staat immer mehr Rechte an die EU/Brüssel abgibt, wird die Soveränität auch nicht grad größer.

In Brüssel werden Gestze für alles gemacht, z.B. zum Schutz von Singvögeln, die ja bei uns eh nicht gejagt und gegessen werden. In Spanien und Italien gelten die gleichen Gesetze, trotzdem werden dort die Vögel noch gejagt und keiner schert sich darum.

Die Deutschen sind die einzigen "blöden" die sich sklavisch an den Mist aus Brüssel halten.

[Mabus]

Ich habe mehr oder weniger täglich mit Leuten zu tun, die der Meinung sind, dass das Deutsche Reich noch besteht.
Zurechtgeschnitte YouTube-Videos gießen da zusätzlich Öl ins Feuer und der geneigte Konsument lässt sich davon berieseln.
Bezug nehmend zu der Souveränitätsfrage sei dieser Link empfohlen:

http://www.jura-portal.eu/?p=327

[IrresDing]

Danke für den Link, Mabus!

[Datenreisender]

Geheimer Krieg
US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland

Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gehe ... -1.1820764

[Geldsammler]

Ehrlich gesagt: Kann ich irgendwie verstehen, dass die USA Verbrecher schon an der "Quelle" stoppen wollen. Dass sie dafür mit besonderen Rechten ausgestattet sind, ist dennoch eine Sauerei.
Da kann man nur sagen: Snowden bleib lieber in Russland, Deutschland ist eine Kolonie.

Dazu empfehle ich den Wikipedia-Artikel zum Thema "Teile und Herrsche":

Praktiziert wurde diese Maxime bereits in der rechtlichen Organisation des Römischen Reichs. Die einzelnen Mitgliedsstaaten hatten nur Verträge mit der Zentralmacht Rom, Verträge untereinander abzuschließen war ihnen verboten. Außerdem sorgte Rom für eine deutliche Unterschiedlichkeit der einzelnen Bündnispartner. Hierbei reichte das Spektrum der Wertigkeit von den Unterworfenen, den subiecti, über Verbündete (foederati) und Bundesgenossen (socii) bis zu rechtlich gleichgestellten Freunden des römischen Volks (amici populi Romani), die mit der Zuerkennung der civitas Romana, des römischen Bürgerrechts, für ihre Bündnistreue ausgezeichnet waren. Innerhalb dieser Stufung konnten sich die Staaten durch Wohlverhalten empordienen, auch zu unterschiedlichen Graden der Selbstverwaltung. (Quelle Wikipedia)

Wenn man das liest, glaubt man an Verschwörungstheorien und sieht die Ami-Eliten sich einen Ast lachen.
Zumal sie es nicht mal selbst erfunden haben, sondern die Römer.