Verfassungsruine Deutschland

[Mehrgoldfüralle]

Ich mach mal ein neues Faß auf: Verfassungsruine Deutschland. Hier zum Auftakt ein Paukenschlag von Egon Wolfgang Kreuzer
http://www.egon-w-kreutzer.de/Ressourcen/122017d.pdf
den ich sehr schätze, obwohl oder gerade weil seine Meinungen oft nicht gerade Mainstream sind.
Ich schlage auch gleich mal auf: Meiner Meinung kann die Zukunft nur in kleineren Einheiten bestehen, Stichwort Commons. Die Kleinstaaten früher in Europa, nicht EU und auch nicht Globalisierung auf Teufel komm raus.

Edith kanns nicht lassen, mich zu verbessern: Meiner Meinung nach, natürlich

[Mehrgoldfüralle]

@Kursprophet

Bitteschön. Das ist doch ausbaufähig, oder?

[Titan]

Ich mach mal ein neues Faß auf: Verfassungsruine Deutschland. Hier zum Auftakt ein Paukenschlag von Egon Wolfgang Kreuzer
http://www.egon-w-kreutzer.de/Ressourcen/122017d.pdf
den ich sehr schätze,

Icke lese den "Querulanten" auch ...vielleicht besser Querdenker und ein scharfsinniger
Formulierer...
Wegen "Verfassung" (dieses D. hat keine,das Grundgesetz wird von den Wessis als solches
interpretiert...)
In der damalige Bundesrepublik haben die selbsternannten Guten schon angefangen das Grundgesetz mit Füßen zu treten,
heute immer noch...und sind sogar stolz darauf ,die "freiheitlich-demokratische Grundordnung"
mit Leben zu erfüllen....nur das wie ...
Bisher hat mir von Typen ,die Icke nach einer Erklärung dieser Ordnung gefragt habe
keiner eine plausible Antwort gegeben...
Dabei ist der Inhalt des Grundgesetzes sehr beachtenswert-sogar für mich aus dem
okkupierten "nahen Osten".
Weiter möchte Icke das Thema aber nicht anreißen...das tägliche Leben liefert ja genügend Beispiele für den Machtmißbrauch
im Namen der sogenannten Verfassung.


T.

[Kursprophet]

YT D. Müller

[Klecks]

Wegen "Verfassung" (dieses D. hat keine,das Grundgesetz wird von den Wessis als solches
interpretiert...)

*seufz* Ich frage mich wie lange ich diesen Unsinn noch lesen muss...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Das GG wurde 1991 durch Bundestag und Bundesrat (verfassungsgebende Organe) als Verfassung der gesamtdeutschen Bundesrepublik angenommen. "Grundgesetz" ist der Name, "Verfassung" die Funktion dieses Gesetzes!
In den Niederlande und in Finnland heißt die Verfassung übrigens ebenfalls "Grundgesetz". Haben die jetzt plötzlich auch keine Verfassung? Gibt es ein für alle uneigeschränkt verpflichtendes Weltgesetz, in dem steht, dass eine Verfassung gefälligst "Verfassung" zu heißen hat?

Und weil ich jetzt schon wieder weiß, was als nächstes kommt: Ja, die Annahme durch die verfassungsgebenden Organe IST GÜLTIG!
Und NEIN, Es braucht KEINEN Volksentscheid! Nirgendwo steht, dass eine Verfassung in direkter Basisdemokratie beschlossen werden müsste. Wenn dem so wäre dann hätten 99% aller Staaten dieser Welt keine gültige Verfassung.
Daran ändert auch der hierfür gerne vergewaltigte Art. 146 GG nichts. Der ist nämlich weder Handlungsempfehlung noch Anweisung. Er sagt lediglich: WENN das deutsche Volk eine neue Verfassung beschließt DANN wird das GG ungültig. Das steht nix von "Das deutsche Volk muss eine Verfassung beschießen". Da steht noch nicht mal was von "direkt durch das Volk".
Art. 146 GG impliziert genau zwei Dinge:
1. das GG IST unsere gültige Verfassung. Und zwar so lange, bis es eine neue gibt.
2. Das GG kann durch eine neue, vom Volk bestimmte Verfassung ersetzt werden.
Mehr nicht. Alles andere sind feuchte Träume diverser Reichsbürgerschaften.

[Mehrgoldfüralle]

@Klecks

Alles richtig. Jetzt müsste man sich nur noch daran halten.

Hier

http://www.dasinvestment.com/bankgeheim ... er-merkts/

steht, wie das muntere Treiben weiter geht. Unbedingt lesen.

[Klecks]

Interessant ist, dass es von keiner einzigen im Bundestag vertretenen Fraktion nennenswerten Protest gab. Und das, obwohl der Bundestrojaner schon einmal vom Verfassungsgericht gekippt wurde.

Für die „Lex NPD“ wurde sogar das Grundgesetzt mal eben geändert.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 78286.html

Fordergründig um der NPD den Geldhahn zudrehen zu können. Faktisch kann diese Neuregelung aber gegen nahezu jede Kleinpartei angewendet werden.

Fazit: Unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, haben keinerlei Demokratieverständnis und noch weniger Gewissen. Deshalb hat auch keiner ein Problem mit dem Fraktionszwang, Gewissensentscheidungen sind eh nur was für altmodische Romantiker. Demokratie abgeschaft, Parteien-Diktatur erfolgreich installiert und alle klopfen sich auf die Schulter.

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Aber von einer Nation, die mit Lichterketten für ihre Auflösung demonstriert und Unfallopfer und Vegewaltigungen mit dem Handy filmt statt helfend hinzulangen, kann man einen solchen wohl nicht erwarten. Da wird wahrscheinlich auch dann noch Beifall geklatscht wenn wieder Lager gebaut werden für "Staatsgefährder" und "politisch inkorrekte". Hauptsache, die Katzenvideos laufen auch mit dem Trojaner ruckelfrei. Ich geh mal kurz kotzen.
[img]http://www.greensmilies.com/smile/smile ... s_kotz.gif[/img]

[Mehrgoldfüralle]

Ich habe ja an anderer Stelle schon grundsätzlich die Frage gestellt, ob das noch ein Rechtsstaat ist oder ob es Zeit ist, sich an Brecht zu halten. Ich tendiere zu letzterem. Diese zunehmende Verrohung der Sitten und des Umgangs miteinander ist m. M. nach zwangsläufige Folge dieses pervertierten Steinzeitkapitalismus und räuberischen Geld- und Finanzsystems. Wer sich an diesen Machenschaften nicht beteiligen will, gilt als blöd oder grenzdebiler Gutmensch. Wenn aber unseren Kindern und Enkeln schon in Kindergarten und Schule eine grenzenlose Ellenbogenmentalität eingebläut wird, ist halt nichts anderes zu erwarten. Jeder ist sich selbst der Nächste, und nach mir die Sintflut.

Edith meint, ich soll das hier
http://norberthaering.de/de/27-german/news/875-bildung
in dem Zusammenhang zur Sprache bringen.

[Ladon]

@ Klecks
Danke! Leider kann man Deine Antwort bzgl. Verfassungen praktisch kopieren und als Textbaustein abspeichern, weil diese olle Klamotte tatsächlich immer noch aus der Mottenkiste geholt wird.
Ich revidiere meine Meinung, wenn man mir zeigen kann, in welchem nationalen oder internationalen Dokument steht, wie die Deutschen ihre Verfassung nennen müssen.
Denn das ist ja der Gipfel der Absurdität, dass es sch rein und rar um deutsche Worte handelt.

Oder mal ein Beispiel (Wiki):

Die Verfassung von Australien besteht aus verschiedenen Gesetzen, die zusammen das Verfassungsrecht des Commonwealth of Australia darstellen.

Die wichtigsten Bestandteile sind der Commonwealth of Australia Constitution Act 1900, der Statute of Westminster Adoption Act 1942, mit dem das Statut von Westminster von 1931 angenommen wurde, und der Australia Act 1986.

Der Commonwealth of Australia Constitution Act 1900 ist noch ein vom Britischen Parlament erlassenes Gesetz, das am 1. Januar 1901 in Kraft trat und die unabhängigen Kolonien unter der Krone Englands zum Commonwealth of Australia zusammenschloss.

Auch das Statut von Westminster von 1931 ist ein Gesetz des Britischen Parlaments. Es begründete die weitestgehende Selbständigkeit der Dominions des Britischen Empires. Der Statute of Westminster Adoption Act von 1942 ist ein Akt des Australischen Parlaments, mit dem das Statut von Westminster auch formal angenommen wurde. Mit dem Australia Act des Australischen Parlaments von 1986 und einem vorangegangenen entsprechenden Akt des Britischen Parlaments von 1985 wurden dann die letzten Beschränkungen aufgehoben.

Überdies ist mir (aber das weiß ich natürlich nicht für alle knapp 200 Staaten dieser Erde) kein einziger Staat bekannt, dessen "Verfassung" nicht von einer, wie auch immer genannten, "Versammlung" formuliert wurde. Nicht selten in kleinem Kreis (USA).
Meines Wissens, ist selbst die Verfassung der Schweiz 1848 in einem Parlament oder halt einer "Vertretung" formuliert und beschlossen worden.
Verfassungsänderungen können vom Parlament ODER einer Volksversammlung beschlossen werden (also kein MUSS der direkten Abstimmung über die Verfassung, bzw. Änderungen)

So viel dazu.


Leben wir in einem Unrechtsstaat?
Hm. Eine Antwort, finde ich, fällt schwer. Einerseits kann man hier (ja genau hier auch im Forum) ungestraft Spitzenpolitiker verunglimpfen ohne dass irgendetwas passiert. In einer ganzen Reihe von Staaten - nicht nur Nordkorea - ist das ein Unterfangen mit realer Gefahr für Leib und Leben.
Wenn ich nachher auf den Marktplatz gehe und eine Fahne schwenke, auf der steht: Merkel ist eine Verräterin ... dann passiert gar nichts.
Mach das gleiche mit dem Namen Kim in Pjönjang ... und das war das letzte, was man von dir hört.
Andererseits: Die schreiende UnGErechtigkeit, die (auch) bei uns herrscht und sich immer mehr ausbreitet. Das ist etwas ganz anderes.
Das heißt nicht, dass man sie (die Ungerechtigkeit) klaglos hinnehmen muss. Das heißt nicht, dass nicht dringend einige Dinge ins Lot gebracht werden müssen.

Ich selbst habe momentan einen Prozess am Laufen, weil ich meinen heimatlichen Bundesstaat verklagt habe: das ist der legitime Versuch eine UnGErechtigkeit der EXEKUTIVE (wie ich meine) durch ein Urteil der JUDIKATIVE zu revidieren. Diese Möglichkeit existiert nicht überall auf der Welt ... um es mal vorsichtig auszudrücken.
Ob damit die (gefühlte) Ungerechtigkeit "juristisch" revidiert wird, ist natürlich ungewiss.
Immerhin steht diese Möglichkeit offen und immerhin ein Beleg für eine funktionierende Gewaltenteilung.

[Mehrgoldfüralle]

@Ladon

Leben wir in einem Unrechtsstaat?

Ich stelle nur fest, dass diese Republik den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf dem zu stehen sie ihre Diener unbedingt verpflichtet, in Teilbereichen verlassen hat. Freilich darf man das noch kritisieren, aber wer weiß, wie lange noch. Rechtzeitig deutlich zu widersprechen, halte ich durchaus für angezeigt.

[Kursprophet]

nö keine Lust mehr

[Herebordus]

Was nützen Gesetze und Verfassungen, wenn sich die Regierung nicht dran hält? Genau darum geht es. Es muß auch eingehalten werden.

[Ladon]

es ist doch offensichtlich das kritisieren genau so lange geduldet wird
solange diese Kritik irrelevant bleibt !

Ebenso steht es um die freie Meinungsäußerung , du darfst sagen was du willst solange es nicht relevant wird was du sagst , wird es relevant heisst es ganz schnell Strafe hier und Strafe da ...

Hm.
Mal ohne jede Wertung: Recht und Gerechtigkeit sind, das lernt man schon in der Schule, zwei Paar Stiefel. Je größer die Schnittmenge, desto besser. Aber deckungsgleich ist das nie. Das geht real wohl auch gar nicht. Schon weil die Vorstellung von Gerechtigkeit erhebliche Unterschiede aufweisen kann.

Wenn also Äußerungen gemacht werden, die nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sind, dann ruft das "die Exekutive" auf den Plan.
Es geht nicht um die "Relevanz" des Gesagten, sondern um die Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Jeder, dem ein "Du blöde Sau" ins Gesicht geschleudert wird, wird das nicht unbedingt als freie Meinungsäußerung betrachten - auch wenn er/sie tatsächlich eine blöde Sau ist ... oh ... das ist ja nur die Meinung dessen, der das sagt ...
Und so ist es mit jeder Kritik. Darin sehe ich eigentlich kein Problem.

Man kann doch Freiheit nicht definieren als: ich kann tun und lassen und sagen, was ich will. Das ist nicht Freiheit, sondern asozial im ureigentlichen Wortsinn.
Und manchmal beschleicht mich das Gefühl (ich meine jetzt nicht hier im Thread), es handelt sich bloß um so eine Art pubertäre Provokation. Jemandem, der stärker ist, auf die Füße treten und dann "heulen", wenn der zurück schlägt. Man sieht sich gern in der David-Rolle gegenüber dem Staats-Goliath.
Wenn oben von nicht belastungsfähig die Rede ist ... dann ist das eine Privatmeinung. Das darf man nicht vergessen. Wenn es in den Kreisen, in denen man sich bewegt, ebenso gesehen wird, vergisst man schnell, dass es auch eine "Informationsblase" sein könnte, von deren Inhalten man ausgeht.
Da nimmt man sich allzu schnell heraus, selbst zu bestimmen, was erlaubt ist und was nicht.


Bevor jetzt auf mich eingedroschen wird: mir ist sehr wohl bewusst, wieviel im Argen liegt! Schon in den 70ern gab es Berufsverbote für Linke, die Lehrer werden wollten (zum Thema "in den letzten Jahren erlebt").
Ich unterstütze ohne Einschränkung, wenn der mgfa sagt, man muss den Mund aufmachen.
Jedoch sollte man sich bewusst sein, dass mann allzu gern die eigenen Maßstäbe als allgemein betrachtet. Jeder denkt, er hat immer recht ... oder Recht (in diesem Fall).

[Kursprophet]

Wenn also Äußerungen gemacht werden, die nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sind, dann ruft das "die Exekutive" auf den Plan.

Na das hast du jetzt aber selbst hinzugedichtet , ich schrieb nirgendwo etwas von Kritik die mit dem geltenden Recht nicht vereinbar wäre sondern nur von geduldeter Kritik solange sie irrelevant bleibt .

[Mehrgoldfüralle]

Hier
http://www.n-tv.de/politik/Wird-der-Wah ... 13621.html
ein wunderbares Beispiel, wo wirkliche Desinformation herkommt. Ja, es gibt eine "fremde Macht", die Wahlen in anderen Ländern beeinflusst. Das sind aber nicht die Russen.....

[Mehrgoldfüralle]

@Ladon
Es gibt da neuerdings einen signifikanten Unterschied. Wenn ich zu jemandem "du blöde Sau" sage, kann der sich bisher wehren, bestenfalls Sühnetermin, schlimmstenfalls Urteil wegen Beleidigung. Oder ich beweise, dass es eine blöde Sau ist, was schwerfallen dürfte.

Bezeichne ich jetzt jemanden so in den "sozialen Medien", wird das gelöscht. Das ist Privatjustiz. Es muss ja nicht so krass und eindeutig sein und genau da liegt das Problem. Die Rechtsprechung wird teilweise an private Firmen abgegeben. Das ist allemal billiger, als Strafverfolgungsbehörden und Rechtspflege angemessen auszustatten.

Hinzu kommt: Jeder, der Lust hat, kann es herunter laden und behalten oder wieder veröffentlichen, dann wird´s wieder gelöscht. Ich selber, die blöde Sau habe es aber nicht und kann es nicht beweisen. Und jetzt?

[GGGoldi]

Bezeichne ich jetzt jemanden so in den "sozialen Medien", wird das gelöscht.

Wie kommst du auf den Quatsch?

[Ladon]

...
Na das hast du jetzt aber selbst hinzugedichtet , ich schrieb nirgendwo etwas von Kritik die mit dem geltenden Recht nicht vereinbar wäre sondern nur von geduldeter Kritik solange sie irrelevant bleibt .
...
hat so einfach keinen Sinn
Ich dachte Galgenbauer und Strickdreher hätten wir schon genug

Tut mir jetzt leid, aber ich verstehe Deine Antwort nicht.
Also das oben verstehe ich schon insoweit dass ich mit Rechtsbrüchen mehr hinein interpretiert habe, als Du vielleicht sagen wolltest.
Aber was ist dann diese "relevante" Kritik, die Sanktionen nach zieht ohne juristische Relevanz zu haben?

Das untere verstehe ich überhaupt nicht. Wer ist der Strickdreher? Ich? Oder habe ich nach Strickdrehern gerufen? Oder bezieht sich das jetzt gar nicht mehr auf mein Posting?

Du machst es einem (also zumindest mir, für andere kann ich nicht sprechen) aber auch nicht leicht, den Sinn Deiner Ausführungen zu verstehen, wenn das so "schwammig" ist.


[quote="mfga]...
Das ist Privatjustiz
...[/quote]
Möchtest Du, dass die Staatsmacht alles kontrolliert? Davon gehe ich nicht aus.
Ich denke, das ist kein Feld für einfache Lösungen. Wenn jemand von meinem Grundstück aus Passanten beleidigt, dann schmeiße ich ihn raus oder verbiete ihm wenigstens den Mund.

[Mehrgoldfüralle]

@GGGoldi

Lebst du im Wald oder was? Caspar Hauser?
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkd ... ungsgesetz

[Mehrgoldfüralle]

@Ladon

Natürlich will ich nicht, dass die Staatsmacht alles kontrolliert. Aber um Verstöße und Straftaten hat sich eine unabhängige, angemessen ausgestattete Justiz zu kümmern, nicht private, erwerbsorientierte Firmen.