25 Jahre Mauerfall: Rückkehr des Sozialismus?
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In England darf man die Königin nicht verunglimpfen und schon das Aufkleben einer Briefmarke mit ihrem Kopf verkehrt herum soll nicht gestattet sein. Dass man in Frankreich ein Schwein nicht Napoleon nennen darf, ist wohl nur ein übertreibendes Gerücht, aber auch dort gibt es Grenzen. In den USA wird vermutlich der Volkszorn noch vor dem Richter zuschlagen, wenn ich "unamerikanisch" verunglimpfe - selbst ein Hungerleider auf der Parkbank steht noch auf, wenn er seine Nationalhymne hört und steht mit feuchten Augen vor der Flagge stramm.
Das alles mag man ja mögen oder schrecklich finden, aber jedenfalls sind wir in unserem Deutschland mit solchen Regelungen im internationalen Vergleich eher zurückhaltend.
Dies gilt erst recht für die Umsetzung. Niemand sagt etwas, wenn satirisch [wie wir wissen, leider sehr begründet] der Bundesadler zum Pleitegeier verfremdet wird. Wenn man die juristischen Grenzen eng zöge, wäre so mancher Forenschreiber bereits längst im Gefängnis.
Beklagt sich oder klagt gar ein Bundespräsident oder eine Bundeskanzlerin, wenn jeder Journalist und sonstige Bürger ihn mit Herr Gauck bzw. sie mit Frau Merkel (nicht einmal mit Dr.-Titel) anspricht? In anderen Ländern heißt die Anrede selbst bei scharfen Kritikern immer noch "Mister President", "Monsieur le President", "Her Majesty" usw.
Nochmals: Es gibt eine potentielle Gefahr durch solche Paragraphen, aber dies ich nichts typisch Deutsches.
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Wozu sollte man auch ein Gesetz haben, wenn man damit nicht missliebige Personen sanktionieren kann?
1) Nur um erst gar nicht eine Spur von Mitleid aufkommen zu lassen, hier habe man vielleicht einen armen alten Rentner bestraft, weil er in einem Leserbrief sich über einen Politiker lustig geamcht habe - Du spielst wohl auf den einschlägig bekannten Dr. Rudolf Hennig an, der zunächst für die REPs, dann für die NPD aktiv war und den "Reichsboten" herausgab.
Der respektable Carlo Schmid hätte es sich sicherlich nur zu gern verbeten, mit seinen tieferen Gedanken zu BRD und GG als vermeintlicher Kronzeuge für Leute wie Hennig herzuhalten, der schon zuvor als "Staatspräsident des Freistaates Preußen" mit Mitgliedern der Bundesregierung verhandeln wollte. Er wurde nur deshalb nicht schon hierfür wegen Missbrauchs einer Amtsbezeichnung verurteilt, weil das Gericht meinte, dass diese Selbstbezeichnung einfach zu absurd sei, um ernst genommen zu werden. Aus ähnlichen Gründen braucht ja auch ein Karnevalsprinz keien Anzeige zu fürchten.
2) Im Gegenteil - alles hat einen Vergleichsmaßstab, sei es an einem Ideal, sei es an einem historischen Beispiel oder sei es an der aktuellen Situation andernorts.
So werde ich z.B. Inflation oder Arbeitslosigkeit in dieser Reihenfolge als "sollte es gar nicht geben" oder "früher war es mehr/weniger" oder "andernorts ist es mehr/weniger" bewerten. Analoges gilt auch für Begriffe wie Freiheit, Demokratie oder Gerechtigkeit, die auch nicht unbedingt absolut gelten können.
Wenn Du sagst, alle Länder dieser Erde sind undemokratisch und autoritär - okay. Wenn Du betonst, dass Deutschland undemokratisch und autoritär ist, erlaube ich mir einen Vergleich mit anderen Staaten
- Goldhamster79
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Wenn wir den letzten Satz nun um "zunehmend" nach Deutschland ergänzen haben wir wohl den Konsens der die allgemeine Entwicklung des Landes beschreibt ohne sich in Komparative verlieren zu müssenBOB hat geschrieben: Wenn Du sagst, alle Länder dieser Erde sind undemokratisch und autoritär - okay. Wenn Du betonst, dass Deutschland undemokratisch und autoritär ist, erlaube ich mir einen Vergleich mit anderen Staaten
Ich schreibe dies bewusst, weil aktuell noch nicht die Gradierung der Länder für uns entscheidend ist, sondern die Tendenz der Entwicklung.
Viele Grüße
Goldhamster
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nur soviel zum Fall Hennig: Vor dem Gericht sollten alle gleich behandelt und nur der Fall und nicht die Gesinnung verurteilt werden. Dr. Hennig wurde übrigens vom Vorwurf der Amtsanmaßung als Staatspräsident von Preußen freigesprochen. Das ist etwas anderes als "nicht verurteilt" wegen Unerheblichkeit. Es kam zur Anklage, aber das Führen des Titels war völlig rechtens. Aber darum geht es auch nicht.
Es gibt zu dem genannten Verunglimpfungs-Paragraphen auch mindestens ein Beispiel von der anderen Seite, das genauso wenig geht:
http://www.migazin.de/2014/06/04/polize ... g-staates/
Ein Staat, der sich verunglimpft fühlt (gibt's das überhaupt?), hat schon (seine Souveränität) verloren. Der Paragraph gehört ersatzlos gestrichen!
Rosa LuxemburgFreiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden
Natürlich bewegt man sich immer in einem Spannungsfeld zwischen Ideal und Realität. Aber Entwicklungen weg vom Ideal hin zum Schlechteren sollte man nicht hinnehmen. Und warum sollte man sich nicht Gedanken zu einer. Verbesserung machen und diese diskutieren?
Und noch mal von der Rosa:
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
- Mithras
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Da kenne ich einen Fall SEHR, SEHR gut, der hier geschildert wird (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/al-qu ... 51762.html - steht so ähnlich auch in anderen Systempostillen für kleine Antisemiten, die sich nur noch nicht getrauen, die Toitsche Nazionalzeitung oder so zu kaufen, wie z.B. "Die Zeit"):
Fazit: Es ist in der BRD demnach verboten, mit einer Israelfahne in Berlin spazieren zu gehen. In Duisburg wurden auch schon Wohnungen nur deswegen gestürmt, weil da eine im(!) Balkon hing. Wobei sich die BRD "offiziell" nichtmal im Kriegszustand mit dem Staat Israel befindet. Aber irgendeinen Grund, seinem (latenten?!?) Antisemitismus freien Lauf zu lassen, den findet der BRD-Büttel "bei Bedarf" allemal. Immerhin ist er ja "Das Gesetz"[tm](C)(R)... Im o.g. Fall war der Haftgrund übrigens "aufrührerischer Landfriedensbruch". Klar, da hat einer den "Heimlichen Zweiten Nazionalfeiertag der BRD" zu "stören" versucht, da kennt das Murksel-Regime kein Padon!Nachdem ein pro-israelischer Demonstrant sie provoziert hat, indem er vor ihnen mit einer Israel-Flagge wedelte, versuchen mehrere Al-Quds-Demonstranten die Polizeiabsperrung zwischen den beiden Kundgebungen zu durchbrechen und lieferen sich ein kurzes Handgemenge mit den Beamten. Die Polizei nimmt den Provokateur in Gewahrsam
Euer Mithras, der Goldjunge
Und nicht vergessen: "Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück: Null." [Voltaire, 1694-1778]
- Buzonius der Weise
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Dieses Beispiel zu nehmen, um den angeblichen Antisemitismus der ”BRD-Büttel" zu belegen, finde ich schon fast witzig. Du wohnst doch in Berlin - geh doch mal mit einer Israel oder Regenbogen Fahne durch Neukölln und wandere zum Gesundbrunnen. Ich denke Du wirst dankbar sein, von der Polizei, von dir liebevoll "BRD-BÜTTEL " genannt, falls sie sich überhaupt, je nach Uhrzeit, zu dir trauen, in Sicherheit gebracht zu werden.
Hat schonmal jemand ausprobiert:
http://honestlyconcerned.info/2014/08/1 ... -bist-tot/
Aber ist klar, die bösen Antisemiten können natürlich nur die deutschen Polizisten sein.
Du hast natürlich Recht, dass es ein Unding ist, dass sie in die Wohnung eingedrungen sind, um die Flagge zu entfernen, keine Frage. Aber das es antisemitische Gründe hatte bezweifle ich stark...
Aber dann bitte das ganze Zitat.Mithras hat geschrieben:Nachdem ein pro-israelischer Demonstrant sie provoziert hat, indem er vor ihnen mit einer Israel-Flagge wedelte, versuchen mehrere Al-Quds-Demonstranten die Polizeiabsperrung zwischen den beiden Kundgebungen zu durchbrechen und lieferen sich ein kurzes Handgemenge mit den Beamten. Die Polizei nimmt den Provokateur in Gewahrsam und bringt ihn in Sicherheit.
Wenn ich das Zitat umändere und folgendes schreibe:
findest Du den gleichen Sachverhalt, der regelmäßig passiert. Trotzdem gehe ich davon aus, das die Polizisten nicht von Amts wegen gegen 04 sind. Die Beamten müssen vor Ort schnell entscheiden. Da kommt dann auch mal etwas vor, was politisch nicht ganz korrekt ist. Ich unterscheide da zwischen "von Amts wegen" und "Maßnahmen der handelnden Beamten in einer konkreten Situation".Nachdem ein Schalke Fan die Dortmunder provoziert hat, indem er vor ihnen mit einer S04-Flagge wedelte, versuchen mehrere Dortmunder die Polizeiabsperrung zwischen den beiden Kundgebungen zu durchbrechen und lieferten sich ein kurzes Handgemenge mit den Beamten. Die Polizei nimmt den Schalker in Gewahrsam und bringt ihn in Sicherheit.
Lieber Goldhamster,Goldhamster79 hat geschrieben:Wenn wir den letzten Satz nun um "zunehmend" nach Deutschland ergänzen haben wir wohl den Konsens der die allgemeine Entwicklung des Landes beschreibt ohne sich in Komparative verlieren zu müssenBOB hat geschrieben: Wenn Du sagst, alle Länder dieser Erde sind undemokratisch und autoritär - okay. Wenn Du betonst, dass Deutschland undemokratisch und autoritär ist, erlaube ich mir einen Vergleich mit anderen Staaten
Ich schreibe dies bewusst, weil aktuell noch nicht die Gradierung der Länder für uns entscheidend ist, sondern die Tendenz der Entwicklung.
Viele Grüße
Goldhamster
Dein Vorschlag "zunehmend" ist ja eine Variante des Komparativs und entspricht dem, was ich als zweite Möglichkeit aufgezählt habe, nämlich den zwar lokalen, aber "historischen" Vergleich.
Ja, in vielen wichtigen Bereichen werden wir immer mehr eingeengt, jedoch meist viel subtiler als mit plumpen Verboten. Bei anderen, oft weniger dramatischen Themen geht es hingegen deutlich freizügiger zu als früher. Die amtlichen Anweisungen, die Schilder mit "Rasen betreten - strengstens verboten!", "Fasse Dich kurz!" usw. sind weniger bzw. höflicher geworden. Und die Meinungs- und sonstige "Freiheit" bis Mitte der 1960er Jahre möchte ich auch nicht zurück. Aber natürlich sind dies nicht die entscheidenden Dinge.
Es fehlt m.M. heute bei uns weniger am Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, als an Gelegenheiten, dass diese auch gehört und diskutiert werden und Wirkung entfalten können.
Die Gefahr des Internets ist nicht die Einengung von, sondern die Überflutung mit Meinungen.
Beste Grüße
BOB
- Mithras
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Aber okay - Ende der Diskussion dazu: hat wirklich nullkommanullnullnix mit EM zu tun...
Euer Mithras, der Goldjunge
Und nicht vergessen: "Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück: Null." [Voltaire, 1694-1778]
Wohl war! Eigentlich ist der Faden praktisch komplett off topic. Hier sollte es um die Rückkehr des Sozialismus gehen. Sozialistische Gesellschaften sind dadurch geprägt, dass das Kapital in öffentlicher Hand liegt. Da in Deutschland das Pendel momentan (seit 35 Jahren) in die Gegenrichtung schlägt (durch Privatisierungen geht das öffentliche in das private Kapital über), sollte der Faden 25 Jahre Mauerfall: Rückkehr des Turbokapitalismus? heißen.Mithras hat geschrieben:@AuCluster: Die euphemistisch so benannte "Sicherheit" bestand in einer Arrestzelle in Moabit. Und keine Angst: vorher gab's schon das übliche "volle Programm" mit Tritten, Schlägen, Fesselung mit Plastik-Kabelbindern (tut superweh - ist aber genau so gewollt, gilt nämlich auch bei körperlich wehrlosen Behinderten NICHT als Folter...), ...
Aber okay - Ende der Diskussion dazu: hat wirklich nullkommanullnullnix mit EM zu tun...
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Da fehlt aber der Halbsatz: .... und sich eine Clique macht- und ideologiebesessener Menschen daran bereichert.
Beim Turbokapitalismus fällt nur die Ideologie weg.
- Datenreisender
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Ich habe mal gelernt, daß Sozialismus sich auch durch die Höhe der Staatsquote definiert. Da die Staatsquote in Deutschland bei über 50 % liegt, leben wir nach dieser Definition in einer sozialistischen Gesellschaft.AuCluster hat geschrieben:Sozialistische Gesellschaften sind dadurch geprägt, dass das Kapital in öffentlicher Hand liegt. Da in Deutschland das Pendel momentan (seit 35 Jahren) in die Gegenrichtung schlägt (durch Privatisierungen geht das öffentliche in das private Kapital über), sollte der Faden 25 Jahre Mauerfall: Rückkehr des Turbokapitalismus? heißen.
Es ist doch so, dass die einen mit KAPITALISMUS ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem meinen, das bislang noch nie (!) verwirklicht war. Immer gab es starke Eingriffe der "Obrigkeit" (später des "Staates") in die Wirtschaft.
Trotzdem klingt es oft so, als ob die Verfechter eines "wirklichen" Kapitalismus irgendwohin "zurück" wollten.
Und das wiederum ruft jene auf den Plan, die sagen: Moment mal! Da war's aber auch nicht so toll! Und so weiter.
Beide haben recht. Mit dem Begriff "Kapitalismus" wird eben auch eine HISTORISCHE Epoche (in der wir immer noch leben) bezeichnet!
Also zwei "Kapitalismusse":
- die historische Epoche
- ein Modell eines (idealen) Wirtschafts- und Gesellschaftssystems
Ganz ähnliches gilt für den Begriff SOZIALISMUS.
Während für viele dieser Begriff die politischen Zustände in den totalitären Staaten des "real existierenden Sozialismus" beschreibt und also (kurz gesagt) für Repression steht, sehen andere wiederum das (ideale und natürlich ebenfalls "realiter" noch nie umgesetzte) Modell eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das man nicht "a priori" verteufeln sollte, weil sein Name "missbraucht" wurde.
Also auch hier erst einmal ein Begriffsproblem.
Ein anderer Quell des Missverständnisses sind (dazu siehe auch oben die Postings von BOB und Goldhamster) die Vergleiche: Es wird immer schlimmer. Immer mehr ...
Das impliziert in den Kurztexten eines Forums allzu häufig eine lineare Entwicklung:
Irgendwann war es gut und seitdem wird es immer schlechter.
Aber so eindimensional laufen historische Entwicklungen nicht!
Beispiel: Die Zeiten der legendären Vollbeschäftigung waren beileibe kein Paradies von Freiheit und offener Gesellschaft. War "es" da besser? Es kommt darauf an, was "es" ist.
Und da kann man sich eigentlich jedes Thema anschauen: Lastenausgleich, Berufsverbot, Dirigismus in der Wirtschaft, Goldverbot (!) ... immer wenn man zurück schaut, stehen neben den vermeintlich oder tatsächlich "besseren" Dingen (meist vermeintlich) auch solche Negativen.
Deswegen rate ich zur Vorsicht bei diesem Lamentieren, dass "es" immer schlimmer werde: weil das, wie man auch hier immer wieder sieht, dazu führt, einen verklärten Blick auf die Vergangenheit zu werfen, statt sich um die Konkretisierung in der Zukunft Gedanken zu machen.
(Und weil es sonst zu endlosem Aufzählen von Fallbeispielen kommt, die (rein mathematisch in einer großen Menge statistischer Daten) logischerweise für jede Sichtweise zu finden sind)
Andererseits darf man selbstredend keinesfalls daraus ableiten (und das geschieht regelmäßig, wenn man darauf aufmerksam macht) dass "es" heute gut wäre.
Das wird damit nicht gesagt.
@ Datenreisender
Nix für ungut, aber Du hast Dich schon um eine konkrete Antwort gedrückt. Ich hatte gefragt, ob ich zukünftig Beleidigungen, Schmähungen und falsche Unterstellungen die an Deine Adresse gepostet werden, stehen lassen soll?
Wegen der freien Meinungsäußerung, deren Ausnutzung nicht sanktioniert werden darf?
Schade ist natürlich die Realität:
Da KANNST Du nämlich nicht "weg hören" (Und würde Dir das genügen?).
Und Du KANNST aus technischen Gründen auch nicht selber ein Posting entfernen (also selbst aktiv werden).
Ist zwar interessant und für mein Verständnis hakt es da gewaltig am konsequenten Zu-Ende-Denken, aber so dermaßen OT, dass ich vorschlage, das nicht weiter zu verfolgen.
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Die Aussage, dass bei einer Staatsquote (das ist das Verhältnis der Ausgaben des Staates zum BIP) von 50% der Sozialismus beginnt, wird Helmut Kohl zugeschriebenDatenreisender hat geschrieben: Ich habe mal gelernt, daß Sozialismus sich auch durch die Höhe der Staatsquote definiert. Da die Staatsquote in Deutschland bei über 50 % liegt, leben wir nach dieser Definition in einer sozialistischen Gesellschaft.
Tatsächlich ist es so, dass die Staatsquote in D mit 48,8 % im Jahr 1996 am höchsten war. Aktuell (Stand 2013) liegt sie bei 44,3%.
Hier eine Auflistung über die Entwicklung der Staatsquote: http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... nFile&v=13
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wie bei der Inflation ist natürlich die Frage, wie man Staatsquote definiert.
Abseits der offiziellen Definition sollte man mal einen Blick auf das Geld werfen, das einem nach staatlichen und staatlich veranlassten Zwangseinzugsmaßnahmen tatsächlich zur Verfügung steht. Also auch Rentenzahlungen, GEZ, Krankenkassen, Umsatzsteuer etc. einbeziehen. Dass der Arbeitgeber immer noch einen ordentlichen Satz zum Bruttogeld drauflegen muss, übersieht man als Arbeitnehmer auch gern.
Die tatsächliche Steuern- und Abgabenquote, an der sich ja irgendwie der Sozialismusbegriff vom Datenreisenden festmacht, liegt so weit über 50, ja über 60%.
Bei Krankenkassenbeiträgen und auch bei Rentenbeiträgen muss man aufpassen, weil man hier ja auch einen geldwerten Anspruch erwirbt. Der wird aber durch Verwaltungskosten teilweise wieder aufgefressen bzw. steht inflationsbereinigt und beitragszahlerabhängig (Rentenversicherung) in den Sternen.
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http://www.prabelsblog.de/2014/04/einko ... 0-abgaben/
und noch einer vom gleichen Autor: Wie viele Beamte kann ein Nettosteuerzahler ernähren?
http://www.prabelsblog.de/2014/03/wievi ... ernaehren/
Nicht unbedingt immer sauber berechnet, aber kritisch lesen muss jeder selbst.
Die Staatsquote ist eindeutig definiert als Teil des BIP das der Staat ausgibt.Geldsammler hat geschrieben:Hallo Lifesgood,
wie bei der Inflation ist natürlich die Frage, wie man Staatsquote definiert.
Im Volksmund wird die Staatsquote als das bezeichnet, was vom Bruttoeinkommen an den Staat geht.
Das aber sind subjektive Dinge. Natürlich ist das was vom eigenen Bruttoeinkommen an den Staat usw. geht bei Dir und bei mir mehr als 50%, vor allem auch wenn Du die MWSt. noch mit reinrechnest.
Aber es gibt eben auch Bürger bei denen diese Zahl negativ ist. Nehmen wir mal einen H4-Empfänger. Der erhält sein H4 und Wohngeld usw. Steuern auf Einkommen zahlt er nicht, bleiben die Verbrauchssteuern.
Da die H4-Sätze größtenteils für Lebensmittel (mit ermäßigter MWSt.) ausgegeben wird, zahlt er im Durchschnitt wohl rund 10% MWSt.. Das heißt im Klartext, er erhält 100% und 10% fliessen an den Staat zurück, also liegt seine Staatsquote bei - 90%. Bei Wohngeld (Mieten unterliegen nicht der MWSt.) gar bei - 100%.
Oder nimm die ganzen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, deren Geld ja vom Staat kommt und nur teilweise wieder an den Staat zurückfließt. Die haben alle eine negative Staatsquote.
Und wenn man dann den Durschnitt aller Bürger nimmt, landet man wohl auch wieder unter 50%.
Aber der Mensch neigt eben dazu, seine eigene Situation als allgemeingültig anzusehen.
lifesgood
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Allerdings liegt die Abgabequote bei H4 auch deutlich höher als 10%!
Sieh Dir einfach mal die verlinkten Artikel an, das sind sehr interessante Rechnungen dabei.
Ich denke, dass gerade die Kleinverdiener ziemlich geschröpft werden und dass es deshalb hier hinten und vorne nicht reichen kann (bzw. nur mit Schwarzarbeit geht).
Interessant finde ich auch die Rechnung von Prabel (verlinkter Artikel), wonach jeder Nettosteuerzahler über drei familienfremde Menschen mit bezahlt. Das kann auf Dauer natürlich nicht gut gehen. Wir haben also eine Umverteilung von Fleißigen auf Unproduktive. Wobei ein Teil der Unproduktiven selbstverständlich wichtige Arbeiten leisten, auf die in einem modernen Staat keiner verzichten will und kann. Bei allen, die darüber hinaus aufgrund von Zwangsabgaben und Steuern bezahlt werden, wird es kritisch. Hier werden Menschen alimentiert, die zum einen Sinnvolleres tun könnten und deren Kosten weniger zum freien Konsum oder Investment der Nettozahler übrig lassen. Da dies nicht nur durch aktuelle Steuermittel bezahlt, sondern auf Pump finanziert wird, lässt sich die, ich nenne sie mal reale Staatsquote, hübsch verschleiern.