Bundesverfassungsgericht verhandelt über EURO-Rettungsschirm

[dobby]

Den Aufwand hätten sich die Kläger sparen können!!

http://www.ftd.de/finanzen/:eu-hilfen-v ... 73462.html

[Datenreisender]

EU-Hilfen
Verfassungsgericht lässt Griechen-Retter zittern

Am Dienstag wird in Karlsruhe über Klagen gegen die Hilfen für notleidende Euro-Staaten verhandelt.
Die Hilfen könnten das Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation verletzen.

http://www.ftd.de/finanzen/:eu-hilfen-v ... 73462.html

[hsc50]

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in den 1990ern in seinem Urteil zur Einführung des Euro die »No-Bail-Out-Klausel« als »konstitutive Voraussetzung« für die Währungsunion bezeichnet.
Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien.

[Datenreisender]

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in den 1990ern in seinem Urteil zur Einführung des Euro die »No-Bail-Out-Klausel« als »konstitutive Voraussetzung« für die Währungsunion bezeichnet.
Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien.

Nicht nur deren Glaubwürdigkeit wäre nachhaltig dahin.
Möglicherweise wäre ein solches Verhalten des Bundesverfassungsgerichts auch ein Fall für Art. 20 GG?

[regenbogendieb]

Na das wär doch was.
Nach gg Art. 20 (4) könnten wir dann das Verfassungsgericht stürmen, den Bundestag auch.
Haben die Franzosen mit der Bastille ja auch gemacht.

Wer entscheidet denn ob das Verfassungsgericht die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will? Vermutlich das Verfassungsgericht selbst...

[Datenreisender]

Verfassungsklage
In Karlsruhe steht die Euro-Rettung vor Gericht

Am Dienstag beginnen die Verhandlungen über die Zulässigkeit der Euro-Hilfe.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Finanzmärkte beben lassen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... richt.html

[Gosa]

ich kann mir nicht vorstellen, dass die (von CDU und SPD) eingesetzten Richter irgendwas "Bebendes" gegen eine amtierende Regierung entscheiden werden. dafür sind sie viel zu abhängig von ihren "Wählern".

[hsc50]

Nach Aussage von Schäuble vom 26.06. ist "Griechenland-Krise auch bei Pleite beherrschbar".

http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... chbar.html


Im Gegensatz dazu hat Ackermann eine mögliche Staatspleite Griechenlands als “Kernschmelze” bezeichnet.

http://www.unternehmer.de/ackermann-war ... and-119334

[Datenreisender]

Klage in Karlsruhe
Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe kippen
Verstößt die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über eine Klage des CSU-Politikers Gauweiler und fünf Euro-skeptischer Professoren. Die Regierung ist dagegen sicher, das "Richtige" getan zu haben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,772422,00.html

Verfassungsgerichtsklage
"Erstmals steht eine Währung vor Gericht"
Euro-Rebell Starbatty klagt in Karlsruhe gegen EU-Hilfen für Griechenland. Bekommt er Recht, könnte Deutschland aus der Euro-Zone austreten.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... richt.html

[TH]

Glaubt jemand ernsthaft, das BVerfG wird den Euro killen? Niemals. Bisher hat das Gericht noch so ziemlich alles durchgewunken, zuweilen mit Auflagen, aber durchgewunken ist durchgewunken. Die werden es nicht auf sich nehmen, "Europa zerstört zu haben", wie es alsbald heißen würde. Abgesehen davon, sind unsere Verfassungsrichter ja auch politisch bestellt. Da wird schon im Vorfeld auf eine stramme Gesinnung im Sinne des Systems geachtet werden...

[Timmi09]

Witzig, dass Schäuble am 26.06. meint, dass eine Pleite Griechenland beherrschbar sei.

...und heute vor Gericht:

"Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, «ob es verantwortbar ist, die Belastbarkeit der Märkte in dieser Situation zu testen»."


Aber nach allem was man in den Medien so hört, vermute ich eine simple Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Zuständigkeit.....

[hsc50]

@Timmi09: Und was schließen wir daraus?

[MapleHF]

... aber das hat uns doch Herr Juncker schon erklärt, dass Lügen manchmal notwendig sind, damit das doofe Volk nicht in Panik verfällt, oder?

MapleHF

[Silberhamster]

hsc50
Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien
.
Genau das befürchte ich auch, die Richterposten sind politisch besetzt und die werden sich hüten unserer Regierung in die Suppe zu spuckien, aber Überraschungen gibt es immer Grüße Silberhamster

[alibaba]

" Lügen haben kurze Beine "

bei Insolvenz (Restmasse), bekommt nur der Jenige was der zuerst sein Anspruch geltend macht

ich würd meine Kohle rausziehen aus dem Moloch ,so schnell wie möglich

da halte ich es mit der Schweiz die Sterbehilfe als legales Menschenrecht ansieht

Gruss
alibaba (grins)

[nameschonweg]

... aber das hat uns doch Herr Juncker schon erklärt, dass Lügen manchmal notwendig sind, damit das doofe Volk nicht in Panik verfällt, oder?

MapleHF

Dann weiß ich jetzt auch, warum uns die Regierung immer mehr Geld aus der Tasche zieht - wir können ja gar nicht damit umgehen. Übrig bleibt ein Taschengeld, während Vater Staat das ihm anvertraute Treuhandvermögen an die Banken veruntreut.

Dem wohnt eine gewisse Logik inne - warum bin ich da nur nicht gleich drauf gekommen

[Datenreisender]

Kläger führen schwere Rechtsbrüche bei Griechenland-Hilfen an

Karlsruhe (Reuters) - Die Kläger gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm werfen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht schwere Rechtsbrüche vor.

"Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben indem man das Haus in die Luft sprengt".

http://de.reuters.com/article/topNews/i ... 8720110705

[psychonaut-hh]

Genau das befürchte ich auch, die Richterposten sind politisch besetzt und die werden sich hüten unserer Regierung in die Suppe zu spuckien, aber Überraschungen gibt es immer Grüße Silberhamster

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren schon einige Male der Regierung ganz kräftig in die Suppe gespuckt... Überprüfen von KFZ-Nummernschildern, Rasterfahndung, Großer Lauschangriff ... und lässt sich zum Glück nicht von anderen Seiten (Regierung, Lobbyisten...) beirren!

[Runner53]

hsc50
Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien
.
Genau das befürchte ich auch, die Richterposten sind politisch besetzt und die werden sich hüten unserer Regierung in die Suppe zu spuckien, aber Überraschungen gibt es immer Grüße Silberhamster

Das BVG hat aber auch eindeutig gesagt, dass es nur über den rechtlichen Rahmen urteilen kann (Formalfehler, Verfahrensfehler z.B. Nichteinbeziehung von Bundestag, Bundesrat...), nicht aber urteilen kann über den (volks)wirtschaftlichen Sinn und Nutzen dieser Maßnahme; das ist ganz wichtig!!

[Datenreisender]

Sehr schön übrigens auch die Aussage des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Nochmal langsam zum Mitschreiben:
In Deutschland gibt es kein Recht auf Demokratie!

Quelle:
Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011
http://www.bundestag.de/presse/pressemi ... 07051.html