Bundesverfassungsgericht verhandelt über EURO-Rettungsschirm

[TH]

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren schon einige Male der Regierung ganz kräftig in die Suppe gespuckt... Überprüfen von KFZ-Nummernschildern, Rasterfahndung, Großer Lauschangriff ... und lässt sich zum Glück nicht von anderen Seiten (Regierung, Lobbyisten...) beirren!

Alles schön und gut, aber für die Politik allenfalls ärgerlich und absolut nichts, was das System gefährdet. Da denken sich die eifrigen Leute im Innenministerium eben was Neues aus. Na und? Bei einem Richterspruch im Sinne der Kläger sähe das aber ganz anders aus, und das ist der Knackpunkt.

[Silberhamster]

In der Stellungnahme wurden im wesentlich nur formelle einwände gegen die 3 Beswchwerden erhoben, zu einer echten Sacheinlassung kam es wie erwartet bisher nicht. Gerichte sind leider wie Windräder, sie drehen sich mit dem Wind und eine alte Entscheidung die vor Jahren gefallen ist wird eben dann durch eine neue, gegenteilige ersetzt. Die bisherigen Entscheidungen die weh taten waren etwa wie ein Mücken oder Wespenstich, eine Entscheidung jetzt im Sinne der Kläger wäre wohl wie ein Hornissenschwarm oder eine Bombe. Bei verfassungswidrigen Gesetzen ist leider als Vorfrage die Aktivlegitimation des Klägers ( Klageberechtigung) zu prüfen und damit wurde schon in der Vergangehheit einiges abgewürgt. Für die Gesetzwidrigkeit eines Gesetzes d.h. Widerspruch zu anderen Gesetzen ist der Bundesverfassungsgerichtshof NICHT zuständig. Also abwarten, wenn bestimmte Kreise jetzt wünschen, daß der Euro den Bach hinunter geht, und Deutschland aus der Eu austritt, dann wird der Klage statt gegeben, sonst nicht. Grüße Silberhamster

[hsc50]

Das ist ja wirklich die Härte, deutlicher kann man´s nicht mehr ausdrücken!
http://www.mmnews.de/index.php/etc/8123 ... igene-volk

[regenbogendieb]

Davon kann ich jedes Wort unterschreiben.

[hsc50]

Es wird höchste Zeit daß sich der Bundespräsident zu den dringenden Problemen Demokratiedefizite und Rechtsstaatlichkeit zu Wort meldet!

[Datenreisender]

Es wird höchste Zeit daß sich der Bundespräsident zu den dringenden Problemen Demokratiedefizite und Rechtsstaatlichkeit zu Wort meldet!

Meinst Du den Ehebrecher von der "christlichen" Partei?
Es macht fast den Eindruck, als wäre der untergetaucht ...

[hsc50]

@Datenreisender:
Für mich ist Christian W. mit Abstand der schlechteste Präsident den DE je hatte, der kann vielleicht als Anwalt so zwielichtige Gestalten wie den Maschmayer vertreten, als Präsident hat der aber kläglich versagt!
Was wir jetzt bräuchten, das wäre ein Joachim Gauck als Bundespräsident!

[regenbogendieb]

Wozu brauchen wir überhaupt so einen Grüßaugust? In der Schweiz bekommt dieses Amt ein Bundesratsmitglied für 1 Jahr. Danach kommt ein anderer dran. Billig, praktikabel, unspektakulär.

[Ladon]

'nen Bundesratspräsidenten auf ein Jahr haben wir auch

Die "Rangordnung" lautet

Bundespräsident
Bundestagspräsident
Bundeskanzler und Bundesratspräsident
Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

[Datenreisender]

E-Mail-Newsletter von Prof. Hankel vom 14.07.2011:

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.



Ihr

Wilhelm Hankel

[Titan]

@Datenreisender
E-Mail-Newsletter von Prof. Hankel vom 14.07.2011:

Brauchts da noch einen Kommentar?
T.

[TimmThaler]

Ja, dann bitteschön! Soll doch unser höchstes Gericht das Ganze ohne Blick auf die Ökonomie beurteilen! Das ist ganz richtig so. Rechtmäßigkeit reicht aus, ökonomische Sinnhaftigkeit muß außen vor bleiben (SIE IST EH NICHT GEGEBEN). Die Verfassung ist einzuhalten, zumindest so lange sie nicht geändert ist, und bis Artikel 21 darf der Wesensgehalt sowieso auch durch Änderungen nicht angetastet werden.

Wenn eine Regierung das in Geld geparkte Volksvermögen gefährdet, ist schon mal Artikel 14 verletzt. Wenn dann noch dazukommt, daß man europäische Verträge (Maastricht) bricht, ist es unerheblich ob Frankreich und die anderen Euroländer dies ebenso brechen, D'schland darf das nicht und muß vom Verfassungsgericht gestoppt werden, wie das in den anderen Ländern aussieht, kann ich von hier aus nicht beurteilen.
Da D. Hauptzahlmeister der ganzen Aktion werden soll, reicht es, wenn BVerfG Stop sagt.
Die Richter sind zwar Ziehkinder der jeweiligen Regierungen, aber schon manche haben sich freigestrampelt und wirklich unabhängig geurteilt, auch gegen rechtswidrigen Mist, der von ehemaligen Parteifreunden ausgekocht wurde.
Ich erinnere an die Abschaffung der Pendlerpauschale für bestimmte Entfernungen, rechtswidrig wie nur was, Gleichheitsgrundsatz verletzt, Gleichmäßigkeit der Besteuerung missachtet, man hat sich gar nicht die Mühe gemacht, eine verlogene Begründung hinzubasteln. Man sagte sich 'dauert mehrere Jahre, bis es kassiert wird, dieweil wir das Geld einsacken und es dann hernach ja behalten können, bis auf bei den paar Klägern'.

Ähnlich beim Eurorettungsschirm, rechtswidrig von vorne bis hinten, elementarste Grundsätze sparsamer Haushaltsführung, des vertraglich klar verbotenen Bailouts sowie der Parlamentsvorbehalt wurden missachtet, egal, wenn jemand klagt, dauert es Jahre bis es ggf. gestoppt wird, da ist das zukünftig aufzubringende Geld der Steuerzahler längst bei den Banken und Kapitalsammelstellen durchgebucht und somit unwiderbringlich weg.

Die Politik fragt sich nicht mehr 'wie können wir legal unsere Politik durchsetzen', sondern sie fragen sich 'wie können wir unsere Politik durchsetzen, und im Falle daß eventuelle Illegalität unserer Methoden auffliegt, dennoch mit einem blauen Auge da rauskommen -. oder zumindest so viel Zeit wie möglich rausschinden, damit wir ggf. dann wahlweise im Ruhestand oder wieder in der Opposition sind?'

Moralisch alles ziemlich verkommen, und genau daran wird das System irgendwann krachen gehen. An einem zu großen Defizit an Anstand und Moral.
Das römische Reich ging auch so kaputt, dekadent und korrupt, und bis in die höchsten Ebenen kriminell, zudem fehlte es an einer wirksamen Exekutive.
Wir haben hier noch eine wirksame Exekutive, aber wenn Millionen in den Steuerstreik gehen oder auf die Straße, ist auch unsere Exekutive machtlos bzw. zumindest schwach. Siehe S-21, siehe Anti-AKW-Bewegung, und durch neue soziale Netzwerke ist auch viel schneller mal eine Demo mobilisiert (Schneeballverfahren) oder ein Steuerzahlerstreik breit aufgestellt, oder eine Massenpetition in der Pipeline

[hsc50]

@Datenreisender: unglaublich, da fehlen einem ja die Worte!!
Ist denn der Newsletter von Prof. Hankel vom 14.07.2011 im Internet zu finden?

[Datenreisender]

@Datenreisender: unglaublich, da fehlen einem ja die Worte!!
Ist denn der Newsletter von Prof. Hankel vom 14.07.2011 im Internet zu finden?

Schau doch mal auf http://www.dr-hankel.de/ - da kannst Du Dich auch für den Newsletter anmelden.

[hsc50]

Der Schäuble widerspricht sich!
http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... chbar.html

[Datenreisender]

Der Euro vor Gericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty im Interview (2011)
http://www.videogold.de/der-euro-vor-ge ... view-2011/

[Goldfinger]

Solange der Rollstuhlfahrer und der Rest dieser Rechtsbrecher immer noch (leider) frei herumlaufen, wird sich das "Bundesverfassungsgericht" (welche Verfassung die auch immer vertreten/schützen wollen), hüten sich gegen ihre Mitmachthaber zu richten. Wie schon angesprochen, solange diese Mißgeburt noch lebt, wird gezahlt auf Teufel komm raus. Erst wenn der Wind sich dreht, werden wie schon 1989 sichtbar, sogar FDJ Mädels zu plötzlichen Regimegegnern. Diese Wendehälse werden versuchen auch weiterhin oben zu schwimmen.
Und wie man sieht, haben es die meisten geschafft!
Das ist der eigentliche Skandal und wird wohl leider immer eine echte Volksherrschaft durch verblödung verhindern. Leider wächst halt doch jeden Tag ein neuer Dummer nach.

Noch etwas zum Bundesgrußaugust, richtig interessant ist die Tätowierung seiner xten Gattin, auch als First"Lady" bekannt.
Die scheinen doch alle ihre Seele dem Teufel verkauft zu haben.
Wäre aber auch nur logisch, schließlich haben sie die irdische Macht.




Goldfinger

[Querulant]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... pa-kaputtq
"Altkanzler Kohl und führende CDU-Politiker kritisieren Merkels Europapolitik. "Die macht mir mein Europa kaputt."

- Update - Kohl zu SPIEGEL-Bericht: Alles frei erfunden."

Sehr schöne Leser-Kommentare dazu:

"END the EUDSSR !!!17. Juli 2011 - 14:30+8
Da kann man mal wieder sehen, wie DUMM die Polit-Marionetten sind ebenso wie Helmut Schmidt Steinmeier Merkel Brown Sarko usw scheinen diese nicht zu begreifen, das es ROTHSCHILDS und ROCKEFELLERS EU-Diktatur ist. Die "Fähigkeiten" die ein TOP-Polit-Schauspieler haben muss :

1. Kadavergehorsam der Hochfinanz und dem Geldsystem
2. DUMM sein wie ein Toastbrot und Gleichgültig dem Volk gegenüber
3. einen Dr. Titel tragen (egal wie erworben) damit das dumme Volk glaubt so doof könne man nicht sein Motto: "Die müssen ja wissen, was Sie tun" oder "Wird schon alles gut werden"
-----------------------------
"Die macht mir mein Europa kaputt... für das ich die BRD, Deutschland und die Deutschen verraten und verkauft habe, ich alte Drecksau! "

[Ladon]

...
1. Kadavergehorsam der Hochfinanz und dem Geldsystem
2. DUMM sein wie ein Toastbrot und Gleichgültig dem Volk gegenüber
...

Es sind solche krassen Vereinfachungen, die die mmnews häufig bedienen und weswegen ich die nicht mag. (Ja, ich weiß, das Zitat stammt aus einem Leserkommentar, aber es sind ja genau diese L.eser, die bedient werden.)

ad 1
SO funktioniert das eben genau NICHT! Das ist ja der Witz an der Sache. Niemand sagt irgendjemand, was er zu tun und zu lassen hat. Solch ein komplexes System erhält und regeneriert sich selbst, indem es in der Regel (aber auch nicht nur) systemkonforme Leute an die Spitze schwemmt. Die müssen dann überhaupt keinen "Kadavergehorsam" an den Tag legen, sind im Gegenteil vielleicht sogar ausgesprochen selbstbewusst und würde sich von einem geheimen Abgesandten der Rockefellers, der bei Nacht und Nebel am Kanzleramt anklopft um die Weisungen seines Herrn weiterzugeben überhaupt nichts sagen lassen.
Meine Güte, das ist doch kein Groschenroman aus dem 19. Jahrhundert, der hier abläuft!

ad 2
Der größte Fehler den man machen kann - das steht in allen Strategie-Lehrbüchern seit der Antike (Sun Tsu, Vegetius, Maurikos und wie sie alle heißen) - ist, den "Gegner" zu unterschätzen.


Wer den Leuten weismacht, die Welt würde derart einfach gestrickt funktionieren, der stützt das ganze System nur, weil er sich (freiwillig obendrein) in die "Spinner-Ecke"! begibt. Scheinbar lässt sich dort ganz gutes Geld verdienen.

...
Noch etwas zum Bundesgrußaugust, richtig interessant ist die Tätowierung seiner xten Gattin, auch als First"Lady" bekannt.
Die scheinen doch alle ihre Seele dem Teufel verkauft zu haben ...

Dazu fällt auch mir nix mehr ein.

Oder doch: Vielleicht sollte man mal Wulffs Antrittsrede rückwärts mit doppelter Geschwindigkeit ablaufen lassen: DA erkennt man dann seine wahren Absichten!

[Querulant]

Es sind solche krassen Vereinfachungen, die die mmnews häufig bedienen und weswegen ich die nicht mag....

okay, jetzt wo Du Deine Argumente gebracht hast, muss ich Dir Recht geben, klingt schlüssig

Hierzu muss ich dennoch Einspruch anmelden:

Der größte Fehler den man machen kann... ist, den "Gegner" zu unterschätzen.

Wenn man manche Entscheidungen (auf Bundesebene, Landesebene aber auch in den Kommunen) betrachtet, dann bekommt man schon häufig den Eindruck, die kommen aus "Schilda".
Zumindest in dem Ort wo ich wohne sind schon sehr krasse Dinge gelaufen, die dann auch wieder zurückgenommen werden mussten, weil sie in der Praxis einfach nicht funktionierten - jeder Laie hatte VORHER gewusst, dass es SO nicht gut gehen kann..

Was ich denen "da oben" vorwerfe, dass sie zumindest von der Praxis z.T. 0 Ahnung haben
.