E-Petition gegen den ESM

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

Beitrag 29.06.2011, 19:00

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Zeichnet alle mit! smilie_14
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=18123

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen - weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

Beitrag 29.06.2011, 21:10

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Argentum13
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smilie_14 Schon gezeichnet und Link weitergereicht, damit er bei facebook an die Pinwand kommt.
Erfolgreich gehandelt mit über 10 Forum-Nutzern
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Beitrag 30.06.2011, 09:13

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Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich (!) -
Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der- ... 21%29.html

Der Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge,
wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist:
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-L ... ag_ESM.pdf

Beitrag 08.07.2011, 06:54

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KooKoala
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UP!

Die 10.000 werden in Angriff genommen smilie_01

Beitrag 08.07.2011, 15:14

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sat
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Über 9000 sind's schon, und bis zum 02.08. ist noch viel Zeit!

Beitrag 08.07.2011, 15:30

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plutokrat
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9.000 schön und gut, aber braucht man nicht um überhaupt vor den Ausschuss zu kommen 50.000 Stimmen.
Das wird ganz knapp denke ich.

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Wir illusionieren das Vollkommene und vergessen die Welt in der wir leben

Beitrag 08.07.2011, 16:02

dobby
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Habe die Richtlinien durchgelesen. Jede Petition wird angenommen. Nur ab 50.000 Zeichnern hat der Petent das Recht seine Position vor dem Ausschuss persönlich-mündlich vorzutragen.

Beitrag 08.07.2011, 16:09

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DerGoldhamster
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Die 50.000 stimmen, aber:

Bei der öffentlichen Petition wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die das Anliegen für berechtigt halten, können diese Petition durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petition in einem Forum diskutieren.

Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei(!) Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[3] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[4] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Bevor die eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[5] Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition.

Also weiterleiten,weiterleiten und nochmals weiterleiten!!!!
Fortschritt ist der Übergang von Situationen, deren Nachteile man schon kennt, zu Situationen,
deren Nachteile man noch nicht kennt.

(Arnold Gehlen)

Beitrag 08.07.2011, 16:19

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plutokrat
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dobby hat geschrieben: Nur ab 50.000 Zeichnern hat der Petent das Recht seine Position vor dem Ausschuss persönlich-mündlich vorzutragen.
"Nur" ist gut gesagt, dass heißt unter 50.000 gibt es vor dem Ausschuss gar keine Fürsprecher der Petition und es wird unter den Ausschussteilnehmern unter Ausschluss Dritter abgehandelt... :roll:

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Beitrag 13.07.2011, 06:23

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"Der kürzeste Witz ist: Deutschland hat die Krise gestärkt überstanden"

Carlos A. Gebauer ist vielen noch bekannt als Anwalt aus "Das Strafgericht" bei RTL - mindestens ebenso viele wissen auch, dass Gebauer auch im wirklichen Leben Rechtsanwalt und ein exzellenter Referent ist. Insbesondere, wenn er das Gesetz zum europäischen Stabilitätsmechanismus auseinandernimmt.

Genießen Sie selbst im nachfolgenden Video. Wenn Sie das können - denn das, was Gebauer da vorliest, ist ein Entwurf für ein totalitäres System.

http://www.simablog.eu/2011/07/12/video ... chanismus/

Beitrag 13.07.2011, 12:35

Querulant
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interessant finde ich diesen Kommentar zu dem Video:

"Er betreibt imho Desinformation.
Wenn jemand für RTL irgendetwas gemacht hat, wie der Herr Referent, ist er klar bestechlich. Hätte er eine gewisse Wahrheitsliebe, etwas, das nicht mehr alle kennen (Ausnahme der, die sich für unschlagbar halten), würde er nicht auf dem Niveau von RTL-Sehern Propaganda betreiben
."

Was ist davon zu halten?
Also mich wundert es ja auch, dass diese Wahrheiten einfach so und ausgerechnet im RTL gesendet werden "durften" - da frage ich mich auch: was steckt dahinter ?
.

Beitrag 13.07.2011, 14:35

Paladin
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Also dieser ESM geht schon sehr streng in Richtung Entdemokratisierung und verdeutlicht, was die Politiker, entgegen ihrer Beteuerungen, noch alles für möglich halten, dass sie solche Geschütze aufbieten, die praktisch jede Mitbestimmung verbieten.

(edit: da Satz zu lang und fehlerhaft)
Besser motiviert mit CometoMove

Beitrag 29.07.2011, 13:57

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DerGoldhamster
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Schade... smilie_04

die Petition kann jetzt als gescheitert betrachtet werden. Die Zeichnungsfrist dauert nur noch bis zum Dienstag und es sind gerade einmal reichlich 12.000 Mitzeichner bis heute.

Vielleicht haben die meisten Leute ja noch zuviel Ersparnisse übrig und warten noch auf eine höhere Inflation oder die nächsten Steuerversprecher bevor sie ihre Hintern mal bewegen. smilie_44
Es ist schon traurig, dass solche Instrumente nicht aktiver genutzt werden.
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(Arnold Gehlen)

Beitrag 29.07.2011, 14:25

2012survivor
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Habe auch unterzeichnet.

Beitrag 29.07.2011, 14:29

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DerGoldhamster
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@ 2012survivor

Wir scheinen wohl nicht sehr viele Freunde zu haben die es uns gleich getan haben.
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(Arnold Gehlen)

Beitrag 29.07.2011, 14:35

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robin8888
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Ich habe auch gezeichnet. Der Deutsche an sich ist aber eher träge...
"Wieso? Läuft doch alles!" smilie_58

Beitrag 29.07.2011, 14:49

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Goldhamster79
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Wohnort: EUdSSR
Petition ist wie Petting, nichts ganzes und nichts halbes, d
ie lachen doch nur drüber und sammeln fleissig Eure Daten und Gesinnungen...
Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden,
jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass,
dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.
M. Zeman

Beitrag 29.07.2011, 14:57

herewego
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Wohnort: RLP
ich habe all meine alten Tanten da angemeldet, die sind ausnahmslos über 80 bis Mitte 90
mit deren Daten werden sie nicht mehr soviel anfangen smilie_07
am schönsten ist es, wenn es schön ist

Beitrag 29.07.2011, 15:00

2012survivor
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Registriert: 19.07.2011, 20:31
Meine Mutter und mein Bruder haben auch *hust* mitgezeichnet. Die wissen nur noch nichts von ihrem Glück.

Beitrag 29.07.2011, 15:04

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Silberhamster
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bis heute 12.780 Unterzeichner, mich eingeschlossen, 10.000 waren erfordelrich,d iese wären erreicht, ib es 50.000 werden bezweifle ich Grüße Silberhamster
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr ( Laotse)

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