Klage gegen Euro-Bailout

[norga]

Von Udo Ulfkotte gibt es ein Buch "Was lange gärt, wird endlich Wut". Nach den aktuellen Meldungen zu den letzten Beschlüssen und Äußerungen verschiedener Politiker koche ich auch langsam. Es ist ja schon unfassbar, dass sich da einige Politiker einbilden, mehr Sachverstand zu haben als langjährige und erfahrene und auch bekannte Finanzwissenschaftler, aber was ich jetzt nun zu der aktuellen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelesen habe, setzt allem die Krone auf.

Hier steht es schwarz auf weiß in einer Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011:

"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."

In was für einem Staat leben wir eigentlich? Unsere freiheitlichen Bürgerrechte werden mehr und mehr eingeschränkt. Wo kommen wir hin? In einen neuen "SED - Staat" oder nach "Big Brother is watching you"?

Die Frage, die ich mir stelle: müssen wir uns das alles gefallen lassen? In der Schweiz gibt es Bürgerabstimmungen. Anderswoh geht man auf die Straße und demonstriert. Aber allein hat das keinen Zweck. Da müssen schon mehr Menschen mitmachen, die sich aber vorher finden müssen.

Was tun?



Liebe Grüße

Norga

[Ladon]

... Anderswo geht man auf die Straße und demonstriert. ...

Tja, wenn bei uns (mehrheitlich) Studenten und Arbeitslose protestieren gehen, wie z.B. in Spanien der Fall, heißt es in der Regel "Chaoten, Fantasten" usw.
Was tun?
Der erste Schritt wäre endlich von diesem unseligen rechts-links Lagerdenken wegzukommen und die Gemeinsamkeiten zu entdecken, statt alles durch die "ideologische Brille" zu sehen. Aber da sind wir weit entfernt davon. Die einen sehen nur "Ewig-Gestrige" und die anderen nur "realitätsferne Gutmenschen".
Alle - und zuvorderst natürlich die, die über ein wenig "Vermögen" verfügen - haben ihren Besitz IN und MIT diesem System erworben! Da an den Grundfesten zu rütteln, ist schon ein gewaltiger (vielleicht "psychologisch-mentaler"?)Schritt.

[Ladon]

P.S.

Gerade ein "schönes" Beispiel im Radio gehört:

Der Grüne Kretschmer will einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21 ... und prompt wird ihm "Verschwendung von Steuergeldern" vorgeworfen.

[norga]

Alle - und zuvorderst natürlich die, die über ein wenig "Vermögen" verfügen - haben ihren Besitz IN und MIT diesem System erworben! Da an den Grundfesten zu rütteln, ist schon ein gewaltiger (vielleicht "psychologisch-mentaler"?)Schritt.

Diese Aussage stimmt zum Teil. Dieses System heute ist nicht unbedingt das gleiche System wie in früheren Jahren. Alles, was wir besitzen, haben wir in der Regel in diesem Land erworben. In einer freiheitlich rechtlichen Bundesrepublik. Ich bin Jahrgang 1951 und habe schon eine Menge erlebt. Aber die Bescneidung der Rechte der Bundesbürger in dieser Form noch nicht. Früher konnte ich Geld von der Bank abheben und mein Auto bar bezahlen. Heute bin ich in einem solchen Fall ein möglicher Geldwäscher. Die Politiker unseres Landes nehmen sich derzeit Dinge heraus, die eines gewählten Volksvertreters unwürdig sind.

Lest in diesem Zusammenhang doch mal das Interview mit Max Otte bei Focus. http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 43101.html

Um es kurz zu sagen: ich bin froh, in diesem Land aufgewachsen zu sein, aber die aktuelle Entwicklung macht mich traurig und stimmt mich nachdenklich.

[di-em-ex]

... Anderswo geht man auf die Straße und demonstriert. ...

Tja, wenn bei uns (mehrheitlich) Studenten und Arbeitslose protestieren gehen, wie z.B. in Spanien der Fall, heißt es in der Regel "Chaoten, Fantasten" usw.
Was tun?
Der erste Schritt wäre endlich von diesem unseligen rechts-links Lagerdenken wegzukommen und die Gemeinsamkeiten zu entdecken, statt alles durch die "ideologische Brille" zu sehen. Aber da sind wir weit entfernt davon. Die einen sehen nur "Ewig-Gestrige" und die anderen nur "realitätsferne Gutmenschen".
Alle - und zuvorderst natürlich die, die über ein wenig "Vermögen" verfügen - haben ihren Besitz IN und MIT diesem System erworben! Da an den Grundfesten zu rütteln, ist schon ein gewaltiger (vielleicht "psychologisch-mentaler"?)Schritt.

Ist doch überall so, Beispiel: USA und Republikaner gegen Demokraten.
Mit einem Feind lebt es sich für den Menschen einfach leichter.

[Grau]

hm, komisch...

Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Es lohnt sich hin und wieder mal in das kleine Büchlein rein zu schauen... da stehen total verrückte Ideen drin.

Speziell unsere Angestellten in Berlin könnten da hin und wieder mal einen Blick riskieren.

[Datenreisender]

Dazu aktuell Peter Boehringer auf MMNews:

Kein Grundrecht auf Demokratie?
Klage gegen Euro-Bailout unzulässig mangels Grundrecht auf Demokratie? Unfassbar aber wahr - genau das ist die Begründung des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht in Karslruhe: "Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."
http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... demokratie

[MBsilber]

...sollte dann wirklich im Herbst nichts konstruktives Entschieden werden, dann müssten sich wirklich eine große Anzahl von Bürgen, mit oder ohne Einfluss, zusammen tun und mal einen richtig netten Aufstand im gesamten Bundesgebiet auf die Beine stellen.

Ärzte schließen Ihre Praxen,
Krankenschwestern und Notfall-Personal erscheinen nicht zum Dienst,
Taxifahrer parken Ihre Fahrzeuge auf unseren Autobahnen so dass keine durchkommen des Warenverkehr mehr möglich ist,
Lokführer legen Ihre Arbeit nieder (egal welcher Gewerkschaft sie angehören),
Fachkräfte aus unseren Kraftwerken bleiben morgens einfach zuhause,
bei Aldi und Lidl sind plötzlich alle Türen verschlossen,
und die Sparkassen verweigern den Kunden den Zutritt wegen Personalmangel....

Wenn dann wirklich das Grundgesetz uns den Rücken frei halten würde....was würde denn dagegen sprechen?


Natürlich werden dann Ultra oder Extremgruppierungen versuchen die Lage für Ihre Zwecke zu nutzen und andere werden erheblichen Schaden verursachen, wenn einem das aber nicht sonderlich stört gibt es doch nichts worüber man sich sorgen sollte, oder?
Die Staatsmacht hat auch nur begrenzte Mittel was Personal und Ausrüstung angeht, zumal von den Ordnungshütern sich evtl. auch einige dem Geschehen anschließen könnten.



Nur ist es das auch Wert?

[Suedwester]

Wartet mal noch ein wenig ab, bis die nächsten Euro Länder pleite gehen, die Staatsverschuldung Deutschlands auf ähnlich hohe Werte wie die in Südeuropa gestiegen ist, den Kapitalgebern klar wird, dass auch deutsche Staatsanleihen riskant sind, die deutsche Kreditaufnahme massiv teurer wird, staatliche Leistungen gestrichen werden müssen, weil nicht mehr finanzierbar... Dann wird es eine nette kleine Revolution der Unterschicht geben, ganz automatisch. Eine schöne Mischung aus arbeits- und erwerbslosen Einheimischen und Ausländern, manche, die nicht arbeiten können, andere, die nicht arbeiten wollen.

Ich hoffe dennoch, es kommt nicht soweit.

[CSchnuffi5]

glaubt ihr wirklich das die Deutschen auf die Straße gehen wie die Franzosen?

der Deutsche hat scheinbar eine Schmerzgrenze die nach in div. Jahren nicht erreicht ist

bestes Beispiel ist Stuttgart 21
das Projekt wird seit den 80ern Geplant
Mitte der 90er wurde es aktiv und öffentlich voran getrieben

es hat also nur 15 Jahre gedauert bis sich die Leute eine Meinung gebildet haben


anderes Gegenbeispiel ist der momentane Anti-Atom Aktionismus
hier haben viele vor einer Katastrophe angst

dies wird durch viele Unwahrheiten und Lügen der Presse sowie Politik genährt so das eine Breite Masse dageben ist
dies wird aber wie ein Bumerang wieder zurück kommen wenn die Leute merken das die Preise massiv steigen werden und die Verfügbarkeit von Strom eingeschränkt sein könnte

genauso die Spritpreise die Jahr für Jahr steigen

angeblich wurde da die Schmerzgrenze vor Jahren schon überschritten
trotzdem hab ihr schon Demos gesehen dageben?
ist ja nicht so das der Staat bei den Preisen keinen Einfluss hätte

viele haben einfach noch ein zu großes Vertrauen in die Politiker bzw. in dessen Aussagen
diese Lügen werden leider durch die Deutsche Presse auch noch "Bestätigt" so das viele denken "Wenn die das sagen und das gleiche dort steht, muss es ja Wahr sein."

[Suedwester]

Inflation und höhere Steuern werden keine Revolution auslösen.

Der Unterschied zwischen Deutschland und anderen Ländern ist das soziale Netz. Jeder ist versorgt. Wenn aber irgendwann das soziale Netz nicht mehr finanzierbar ist und Leute plötzlich Hunger haben, dann möchte ich nicht dabeisein.

Wichtige Institutionen, die in einer Krise normalerweise für Stabilität sorgen könnten, sind in Deutschland diskreditiert oder nicht mehr vorhanden. Die Kirchen sind schwach und unglaubwürdig, nach vielen Skandalen, den Politikern wird nicht mehr geglaubt und alles zugetraut, Großunternehmen und Banken sind miese Abkassierer, die Bundeswehr wurde gerade abgeschafft, die Polizei ist kaum präsent usw. Nur den Medien wird noch einigermaßen geglaubt, trotz der schlechten Qualität ihrer Erzeugnisse.

Fragt Euch auch einmal, für wieviel Tage das Geschäft um die Ecke eigentlich Vorräte hat. Jeden Tag kommt eine Lieferung. Was wäre, wenn die Geschäfte ein, zwei, drei Tage lang nicht mehr beliefert werden würden? Was wäre, wenn es auch nur einige Tage lang keinen Strom, kein Wasser geben würde, aus welchen Gründen auch immer? Undenkbar? Wäre man darauf vorbereitet?

Es muß nicht soweit kommen. Aber Griechenland gibt schon mal einen Vorgeschmack und sollte eine Warnung sein.

[MBsilber]

das kann ich so alles bedenkenlos unterschreiben.

Wenn man dich jetzt noch vor Augen führt dass es Gruppierungen oder Einzelpersonen oder Firmen gibt, welche durch Ihr Know How in der Lage sind solche Szenarien herbei zuführen und/oder deren Ausmaß zu verschärfen dann wird es einem echt übel.

Es gibt in der Regel immer eine oder mehrere Möglichkeiten bestimmte Bevölkerungsgruppen dazu zubringen dass Sie auf die Straße gehen, Stuttgardt 21 ist in meinen Augen eher für Wahlkampfzwecke genutzt worden und hat nichts mit der Stimmung der Bevölkerung zu tun.
Es gibt immer eine Handvoll Leute die etwas vorantreiben, aus welchen Interessen auch immer...wenn sich dann genügend indirekt betroffene Bürger mit der Sache identifizieren können dann rollt der Ball, wie gesagt es ist nur nicht immer Klar warum man das alles Los getreten.

[Datenreisender]

Europäische Union
Soll von Demokratie noch die Rede sein?

Die europäischen Staatsmänner marschieren mit närrischer Hartnäckigkeit immer tiefer in die Vertrauenskrise.
Das Unionsprojekt ist aber auf Zustimmung angewiesen - und das heißt: auf freimütige Diskussion.

http://www.faz.net/artikel/C31315/europ ... 58518.html

[Querulant]

Sehr interessanter Link

die Folgenden Zitate finde ich besonders lesenswert:

"Die auf Fiktionen gegründete derzeitige Krisenpolitik läuft also ziemlich unvermeidlich auf eine Subventionierung des griechischen Staatshaushalts von unabsehbarer Dauer hinaus.
...Wut auf die Europäische Union im Allgemeinen und auf die Geberländer im Besonderen wird sich aufstauen, nicht etwa Dankbarkeit wachsen. Und es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sich innenpolitisch das Kalkül durchsetzt, zahlen werde der Rest Europas so oder so, will sagen: auch dann, wenn man sich den geforderten Reformen, die weh tun, verweigere. Was dann?
Auf Seiten der Geberländer wird Europa auch nicht gewinnen. Der Zwang, für Schulden einzustehen, die ein anderer zum großen Teil leichtfertig gemacht hat, stiftet, das liegt auf der Hand, alles andere als Freundschaft zwischen Nationen...

...hinter den untauglichen Bemühungen, Griechenland mit immer neuen Krediten zu stabilisieren, verberge sich eine Strategie, die die Krise als Instrument zur Erreichung unausgesprochener Ziele zu nutzen versucht? Welcher Ziele? Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen; den Sprung hin zu einem europäischen Wirtschaftsregiment, in eine europäische Sozialunion oder auch politische Union...
In dieser Strategie ist der Gedanke, dass Europa ein Elitenprojekt sei und nur als Elitenprojekt vollendet werden könne, zu Ende gedacht; zu einem gefährlichen Ende. So richtig es ist, dass die politischen Eliten im europäischen Einigungsprozess immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt haben, so verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich selbstherrlich die historische Mission zuschrieben, den europäischen Bundesstaat den Völkern Europas in einer Art Coup zu oktroyieren. Im Fall der Währungsunion sind inzwischen fast alle Zusagen gebrochen worden, mit denen seinerzeit die Zustimmung begründet wurde. Eliten, die nicht begreifen, wie viel Vertrauen sie bereits verspielt haben, Eliten, die meinen, sie könnten so weitermachen, weil sie im Kartell unangreifbar seien, können dem europäischen Projekt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen...."
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