Wie unsere Politiker ticken....

[Ladon]

Das Geld für die Euro-Rettung ist nicht aufgelistet...

Das sind ja auch erstmal Bürgschaften! Die haben da auch nichts verloren.

Allerdings würde mich interessieren, was alles laut dobby zu den "Sozial-Transferleistungen" gehört.
Das ist ja jetzt nur einfach eine Aussage, die man nicht bewerten kann.

Wenn ich mir den Haushalt ansehe (Super-Seite übrigens, wenngleich man im Detail schon an die Rohdaten muss!), dann fällt mir der oben erwähnte Sachverhalt auf:
ALG 2 = 23 Mio
Zinsen = 36 Mio
Das halte ich für die beiden ausschlaggebenden Posten, denn beides ist für irgendwen (berechtigt oder unberechtigt) eindeutig "leistungsloses Einkommen".

Was wäre jetzt mit "Kindergeld" oder Renten? Oder Beihilfen für Behinderte (immer daran denken: "behindert" kann man ganz schnell werden ... und zwar im Doppelsinn des Wortes)? Oder sollte ein kulturell hoch entwickelter Staat wie Deutschland seine Künstler wirklich nicht fördern und sie dem Good-Will von Reichen überlassen?
Alles nur Fragen, die mir durch den Kopf schießen - keine Wertung. Aber ich tu' mir einfach schwer dabei, so pauschal zu sagen "alles Sozial-Transferleistungen" ...

[dobby]

@ Ladon:

Bitte nicht gleich über mich herfallen, denn ich werte nicht, ich bemühe mich nur festzustellen, was mit Ursache der unvermeidlichen Finanzkrisen, vor allem in unseren Stadtstaaten sein könnte. Ich bin NICHT grundsätzlich gegen Sozialtransfers, ich sehe nur, was wir da finanziell leisten und was in den Staaten Griechenland, Portugal, Spanien, Italien.... NICHT bezahlt wird. Das Problem ist, dass es sich in aller Regel um gesetzlich vorgeschriebene, in aller Regel kommunale Pflichtausgaben handelt. Das bedeutet, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen (Kunst, Kultur, Strassenbau, Reparaturen öffentlicher Gebäude, Schwimmbäder, Sportanlagen, Parks,u.v.a.m.) erst dann finanziert werden dürfen, wenn die Finanzierung der Pflichtaufgaben gesichert/abgeschlossen ist.
Wenn der Weg in eine politische und finanzielle Union geht, mit Angleichung der Finanz-, Steuer- und Sozialsysteme, was ja aus einigen politischen Richtungen mehr oder weniger deutlich gefordert wird, dann glaube ich nicht, dass es gelingt die anderen Länder ALLE auf unser Niveau zu heben! Und über die Folgen einer Angleichung von unserem Sozial-Transfer-System nach unten oder irgendeiner definierten "Mitte" möchte ich lieber nicht nachdenken!

[KarlWalterEduard]

Die Beziehung zwischen Josef Ackermann und Angela Merkel ist eine besondere! die Bananenrepublik !

http://www.youtube.com/watch?v=jE_ntjsr ... ture=feedu

Die Beteiligung der Privatbanken, mit am Tisch: Josef Ackermann !

[Datenreisender]

Die Beziehung zwischen Josef Ackermann und Angela Merkel ist eine besondere! die Bananenrepublik !

http://www.youtube.com/watch?v=jE_ntjsr ... ture=feedu

Die Beteiligung der Privatbanken, mit am Tisch: Josef Ackermann !

Kuck mal hier:
http://www.handelsblatt.com/images/luxe ... 1432/3.jpg

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich manchmal kotzen möchte ...

[Ladon]

@ dobby

Das war jetzt vordergründig erstmal gar keine "inhaltliche" Kritik, sondern eine "formale".

Mir ist, beim Überfliegen des Haushalts 2010, eben die von mir genannte Diskrepanz zwischen Schuldendienst und ALG 2 aufgefallen. Jetzt hätte mich interessiert, was in den von Dir genannten "über 30%" der Ausgaben als Transferleistung enthalten ist.

Diese Dinge sind ja schwer zu fassen, deswegen war es im Grunde reines Interesse.

... ich habe auch noch niemanden gefunden, der mir den Haushaltsposten 621 erklären konnte: 278 Millionen "Kernenergie" (plus 3 Mio von 2009 auf 2010). Keine Ahnung was sich dahinter verbirgt ... aber jedenfalls erheblich mehr als der Haushaltsposten 622 "erneuerbare Energien": 44 Millionen (minus 3 Mio von 2009 auf 2010).
(Wohlgemerkt, das sind wohl keine Zuschüsse, sondern irgendwelche konkret festgelegten Ausgaben.)

[KarlWalterEduard]

Das Video ist zwar schon 2 Jahre alt aber sehr interessant !

Finanzmarkt ohne Kontrolle - Deutschland ohne Demokratie !

Ein Beitrag bei Plusminus über das desolate Finanzsystem in Deutschland.
In dem Abgeordnete Befehlsempfänger und zahnlose Pseudoparlamentarier sind.

http://www.youtube.com/watch?v=w8FiTsBYNLc

SOFFIN 480 Milliarden am Bundestag Vorbei !

[dobby]

@Ladon:

In "Sozialtransfer" rechne ich eigentlich ein, was die Gesellschaft an Leistungen an wirklich "bedürftige" Menschen, oder an solche leistet, denen aus vielfältigen Motivationen "Hilfen" zukommen sollen. Im Regelfall für etwas, was sie sich aus eigenem Einkommen nicht leisten könnten. Und da vergleiche ich gerne mit unseren Nachbarn in der Euro-Zone und deren Leistungsniveau. Da gehören (für mich) deshalb viele Leistungen jenseits von ALG II (Hartz IV) dazu. Dezidiert aufgeführt sind sie in der Gesamtheit nirgendwo - ist auch ziemlich unmöglich, denke ich.

Und nochmals: Ich greife dieses System der Umverteilung nicht an, weil ich eben der Auffassung bin, dass uns der soziale Friede VOR ALLEM ZUNÄCHST BEI UNS viel wert sein muss.


Hier sieht das etwas anders aus, mit einem Teil von den Gesamtsummen, als nur bei Betrachtung von Hartz IV:
- http://bund.offenerhaushalt.de/fkz/2

[Ladon]

@ dobby

Danke. Ich bin jetzt dann schon "mitgekommen" wie es gemeint war. Schuld an meinem Unverständnis war, dass ich den Bogen von den Daten zur persönlichen Einschätzung nicht mitbekommen hatte. Ich war auf der "Suche" nach dem haushaltspolitischen Oberbegriff und Du hast das "soziale Netz" (bzw. seinen Umfang) an sich kritisiert ("kritisiert" jetzt ganz wertfrei gemeint!)

Und umgekehrt habe ich deswegen garnicht Deine Einschätzung werten wollen, sondern wusste nur nicht, wo ich das dokumentiert finde - was wiederum ja auch garnicht zu finden war, weil ja nicht Ausgangspunkt, sondern Schluss ....

Typischer Fall von "von hinten durch's Knie ins Auge" ...

[k1]

Die hatten nie vor die Schulden zurückzuzahlen !

Hier ein Panorama Bericht vom 18.04.2002 : Wem gehört Deutschland ?

Hans Eichel 2002 ab 4:25 min :

http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs

Hans Eichel versprach: Ab 2006 keine Neuverschuldung

Aber man kann sich ja mal versprechen....

....und als gelernter Studienrat für Deutsch u. Geschichte darf man sich auch mal verrechnen:

jetzt hat er in bemerkenswerter Subtraktion erfasst, dass es mit Unterhaltszahlung an Mrs. Eichel #1
etwas knapp wird für seinen sozialdemokratischen Lebensabend und fordert monatlichen Nachschlag von € 6350.- auf insgesamt € 14550.-


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nsion.html

k1