ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

[Goldhamster79]

Die brüsseler Diktatur wird weiter zementiert, der ESM wurde in seiner totalitären Struktur beschlossen, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Völker weiter ausgehölt:

Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 500 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital […] zu leisten. […] Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: […] Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem […] durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 […] entsprechend ändern.

Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, […] auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor […] bestimmt.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer […] Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

aus http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... -wird-wahr stammt die Aussage:

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist

Ziffer 3 der Präambel lautet:

:

„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

Adieu Demokratie, welcome EUdSSR-dictatorship

Das Geldsystem pfeift, die Politmarionetten springen, mag sich jeder selbst denken, wer die Fäden auf der Welt wirklich zieht...


Und es kommt noch besser:

http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... nd-1588349

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält den gerade beschlossenen Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro nicht für ausreichend.

(...)
"Wenn Länder das in Anspruch nehmen, machen sie das nur in allerletzter Not", sagte Bofinger. Wenn sie auf dieses Geld zurückgriffen, sei es bereits zu spät. Vielmehr komme es darauf an, die Staaten normal mit Geld zu versorgen und nicht, sie zu retten.

Welch Erkenntnis, dass das Wasser nicht reicht um ein Fass ohne Boden zu füllen, ich schimpfe mich jetzt dann auch bald Wirtschaftsweiser oder Anal-yst.

Fangen wir doch mal mit dem Umverteilen aus den Ministertaschen in Richtung PIGSBI an, dann werden die auf einmal merken, dass das ja Geld kostet, nämlich dann das eigene und nicht das deutsche Volksvermögen!

Es grüßt der
Wirtschaftsbesserwisser-hamster

[Gringo]

Der Bofinger ist mir ohnehin sehr suspekt...einer, der es eigentlich am besten wissen müsste, empfiehlt gegen alle Regeln der Vernunft, ein Schelm wer Böses dabei denkt...

[Goldhamster79]

Lagarde besteht auf mehr Geld
http://www.teleboerse.de/nachrichten/Kl ... 02901.html

"Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren, Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist, so, dass das Feuer nicht durchkommt"
Lagarde

Also, wir bauen einen Schutzwall aus Schulden um Gott und die Welt vor den Auswirkungen der Schuldenkrise zu schützen - bilden wir uns zumindest ein und / oder behaupten das.

Nun wird der Begriff des Feuers bemüht, so können wir ein neues Bild malen, wir errichten eine Mauer aus Feuer um die deutschen Weiden vor Feuer zu schützen oder aber versuchen Feuer mit Benzin zu löschen

Ah, jetzt habe ich die Genialität verstanden, alles bestens, Geld zur Bank

[Goldhamster79]

Laut Aussage des Finanzministeriums werde der Vertragstext des ESM nicht veröffentlicht, lediglich das original in englischer Sprache, welches ebenfalls noch nicht veröffentlich ist.

Es geht noch weiter: der Entwurf unter http://consilium.europa.eu/media/121679 ... y%20en.pdf wurden inzwischen entfernt, der abschliessende Vertrag nicht veröffentlicht.

Bin sehr gespannt auf die finale Fassung und deren Abweichungen zum totalitären Entwurf...

Edit: Typo

[nameschonweg]

Zwischen einer Ankündigung einer Veröffentlichung und der Frage, ob diese tatsächlich dann erfolgt, liegen Welten ... da wird so lange hinausgezögert, bis sich kein Mensch mehr daran erinnert und nachfragt, weil die News zum Thema dann schon wieder Schnee von gestern ist.

Nach dem desaströsen ersten Entwurf, der wohl eher aus Versehen veröffentlicht wurde, müsste eigentlich sehr großes Interesse daran bestehen, jetzt mit der endgültigen Fassung allen auf Basis der ersten, sagen wir mal vorsichtig: "leicht undemokratischen" Version entstandenen Vorwürfe den Boden zu entziehen. Weil - schlimmer gings ja kaum noch.
Und es wurde von Seiten der Politik in allen wesentlichen Punkten Nachbesserung versprochen, insbesondere was den Parlamentsvorbehalt bzw. die Verwendung der dann gezahlten Gelder anbelangt. Nicht, dass dies bei unseren heutigen parlamentarischen Verhältnissen etwas nützen würde - nur könnte nach einer "Umstrukturierung" des Parlaments dann mit neuen Leuten der Vertrag mit einem solchen Vorbehalt blockiert werden. Was wohl auch der Grund ist, weshalb es dort keine Nachbesserungen geben wird. Und wohl deshalb auch keine Veröffentlichung.

Mir ist absolut schleierhaft, weshalb die deutsche Version (und die muss es eigentlich geben bei den u.a. im EU-Parlament zur Schau getragenen Sprachkenntnissen vieler deutscher Politiker) eines so weitreichenden, wohl auch existentiellen Vertrages in einer Demokratie nicht veröffentlicht werden soll. Zumal die englische Version angekündigt wird - an Staatsgeheimnissen scheint es demnach ja nicht zu liegen. Hier scheint man vielmehr den Schwarzen Peter ans Nirgendwo verschieben zu wollen. Ich hätte zu gerne eine offizielle Begründung, weshalb eine Veröffentlichung in deutscher Sprache nicht stattfinden soll.

Ich habe die erste Version von vorne bis hinten gelesen (mehrfach), die Versprechungen unserer Poltiker in Bezug auf die Nachbesserung gehört und jetzt will ich auch die endgültige Version lesen können und wissen, ob Wort gehalten wurde. So schwer kann das doch nicht sein. Wobei ich befürchte, dass unsere Politiker diesen Lackmustest nicht bestehen werden ...

[Datenreisender]

ESM = EUlitäre Schutzgeld Mafia
http://www.goldseitenblog.com/peter_boe ... geld-mafia

[Tubenhannes]

Schützt die Immunität der angesprochenen Personen eigentlich auch vor dem Galgen. Wenn ja, wie will man das garantieren?

[Datenreisender]

Eurorettungsschirm-Kritiker werden in die rechte Ecke gedrückt
CICERO gegen COMPACT und Schachtschneider
http://krisenfrei.wordpress.com/2012/01 ... -gedruckt/

[Goldhamster79]

Habe eben gebastelt....


[img]http://www.abload.de/img/deutschedemokratiesmy2u.jpg[/img]





Wir sehen hier einen Putsch, ein Ermächtigungsgesetz vorbei an demokratischen Institutionen,
"das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages." Peter Böhringer

[mr_wax]

Ich denke es wird nicht möglich sein diesen ESM im Geheimen in trockene Tücher zu bringen, weil sozusagen die gesamte Welt und der Rest derjenigen, die noch kritikfähig sind, darauf schauen wie auf sonst nicht's was die Finanzwelt und die Politik angeht.

Falls der ESM wirklich das Grundgesetz verletzt, und dann auch gleich bare Zahlungen in immenser Höhe schlagend werden, haben wir doch ein Problem, und sogar die Pflicht zum Widerstand gegen den neuen terroristischen "Staatsfeind" der das Kapital des Landes ohne rechtsmässigen Grundsatz veruntreut. Dann muss man ja auch den Arbeitgeber bitten das Gehalt in Naturalien zu bezahlen um die Steuerbetragszahlungen einzustellen... so wie man es mit dem Iran nun vorhat, also aushungern und so...

T.

[Goldhamster79]

Ich denke es wird nicht möglich sein diesen ESM im Geheimen in trockene Tücher zu bringen, weil sozusagen die gesamte Welt und der Rest derjenigen, die noch kritikfähig sind, darauf schauen wie auf sonst nicht's was die Finanzwelt und die Politik angeht.

Der ESM Treaty wurde gestern unterzeichnet, ohne Debatten und erst recht ohne eine Abstimmung im Bundestag, diese wird erst nachgelagert stattfinden.

Ist das noch Demokratie? Die gibt es nicht mehr seit gestern!

Der Bundestag darf den ESM wohl erst nachträglich im März abnicken, dito der Bundesrat und der Bundespräsident. Ein ungeheurer Affront ggü. dem Grundgesetz und seinen Artikeln 20 und 110 – und sogar ggü. dem europäischen Verfassungsrecht (Art 125 – No Bailouts)!

Peter Böhringer, siehe http://www.goldseitenblog.com/peter_boe ... geld-mafia

[real1]

eines tages , wenn ihr uns weiter
hin so ausblutet,wird D A S V O L K
euch richten.

[Datenreisender]

eines tages , wenn ihr uns weiter
hin so ausblutet,wird D A S V O L K
euch richten.

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!

(Theodor Körner)

[california]

@real1

wie lange sollen wir noch bluten?
Mit Demokratie hat das Ganze schon lange nichts mehr zu tun.
Schade, dass es für einen EU Austritt keine Volksentscheide gibt...

Ich wäre schon längst dafür, so einem Konsortium von Geldschiebern den Riegel vorzuschieben...

[Ladon]

...
Schade, dass es für einen EU Austritt keine Volksentscheide gibt...
Ich wäre schon längst dafür, so einem Konsortium von Geldschiebern den Riegel vorzuschieben...

Und Du glaubst tatsächlich, das würde durch einen EU Austritt geschehen?

Als ob die "Geldschieber" sich von der gerade mal gültigen politischen Struktur beeindrucken ließen.

[Knipser]

Ich kann garnicht soviel essen,wie ich ko.... könnte.

Mehr fällt mir hierzu nicht mehr ein.......

[Goldhamster79]

Knipser, da bist Du weiß Gott nicht allein!

Erste Analysen der endgültigen Fassung des Vertrages unter

http://www.freiewelt.net/blog-3949/der- ... ehalt.html

sowie von Peter Böhringer mit einer für ihn gefertigen Spezialversion meiner Todesanzeige der Demokratie unter
http://www.goldseitenblog.com/peter_boe ... kraten-der

Was soll ich noch sagen? Lest die beiden - und wenn ihr nur Zeit für einen habt dann Peter Böhringer.

Der ESM perpetuiert genau jenes unselige planwirtschaftlich-totalitäre Prinzip für die EU-Ewigkeit, das die Welt erst in den aktuellen Krisen- und „Rettungs“-Wahnsinn gerissen hat: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste!

Das wars dann mit Deutschland wie wir es kennen...

[GOLDsammler]

Die guten alten Zeiten sind nun vorüber:
http://www.youtube.com/v/9V1Gdu_5L4E?ve ... detailpage

[mr_wax]

Der ESM perpetuiert genau jenes unselige planwirtschaftlich-totalitäre Prinzip für die EU-Ewigkeit, das die Welt erst in den aktuellen Krisen- und „Rettungs“-Wahnsinn gerissen hat: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste!

Das wars dann mit Deutschland wie wir es kennen...

Das ist so als würde man eine kleine 2te Zentralbank installieren nur dass diese eigentlich tun und lassen darf was sie will und niemandem Rechenschaft schuldig ist. Schattenhaushalte, Kreditspekulationen, Schutzklauseln, sofortige Geldeintreibung... das ist dann die EU-Version der Mafia?

Wieso sitzen immer noch Penner auf unseren Strassen, und wieso werden diese nicht gewaltsam gefüttert, gekleidet und medizinisch versorgt, wenn man diese mit "Pleitestaaten" so machen will?

Es geht NICHT um die Staaten, denn die Staaten leihen selbst Geld bei den Banken. Also wer in einem Pleitestaat bekommt die Hilfsgelder des Stabilitäts-Fonds am Ende ? Es ist zu befürchten, dass es dasselbe bedeutet wie seit 2008, nämlich Bankenrettungen, nur soll es nun eine Institution werden.

Sollte man uns dann subtil dazu zwingen wollen, unser Vermögen durch weitere Steuern und Kürzungen bei Vermögensanlagen und Wertpapieren und monetäre Inflation somit zur Rettung von den "failed" Banken aufzuwenden, während die Leute in den Pleitestaaten dennoch in den Straßen anfangen zu zelten?

Wenn erst weite Teile der restlichen Mittelschicht in den Untergrund gehen, die Schwarzarbeit und der Naturalientausch explodiert, ist es mit der "Euro-Rettung" ohnehin vorbei.

T.

[Datenreisender]

Deutscher Staatsbankrot durch ESM

Geheimpapier: Berlin trägt ESM-Aufstockung doch mit. Auf die deutschen Steuerzahler kämen beträchtliche Milliardenlasten zu. Sinn warnt: Wahrscheinlichkeit für deutschen Staatsbankrott wächst. - SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... -durch-esm