ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

[rltoyo]

http://de.reuters.com/article/economics ... 0720120426

[Datenreisender]

ESM soll PIIGS Banken retten

EZB und die Gruppe der Euro-Länder arbeiten auf höchster Ebene an einer Initiative, um Pleite-Banken direkten Zugriff auf Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen. - Dies wäre zwar ein Bruch des ESM-Vertrages, doch das kümmert Brüssel wenig.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... ken-retten

[chrom]

Wer Lust hat...

http://www.abgeordneten-check.de/artike ... stein.html

[Sapnovela]

Hier die Vorbereitung für die personelle Aufstockung des ESM....

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 65606.html


Haben eigentlich schon alle unterzeichnet?

http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190

[spökenkieker]

Am 02.06.2012 findet in München eine Anti ESM Demo von der www.zivilekoalition.de statt.

Wer da also hin will kann sich im Netz Informieren.

[Datenreisender]

Bundesverfassungsgericht:
Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“ am 19. Juni 2012
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-033.html

[Datenreisender]

Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun:
http://guentherlachmann.wordpress.com/2 ... ts-zu-tun/

[eichbaum]

Zumindest kann keiner behaupten, dass es langweilig wird. Mit dem Euro erlebt man in 4 Wochen mehr Beinahe-Abstürze, Rettungsschirm-Aufstockungen und Panikhandlungen in Banken und Börsen als während der 50 Jahre mit der DM.

[Goldhamster79]

Die Demo in München hatte wenigstens 1.000 Teilnehmer, auch wenn es ein Vielfaches sein müsste und sollte.

http://www.welt.de/newsticker/news3/art ... nchen.html


Anyway, Brot haben wir noch und die nächsten Spiele stehen vor der Tür, da ist das Volk wieder beschäftigt
Statt Rettungswahn lautet die Diagnose dann EM-Fieber?

Goldhamster

[eichbaum]

Folgender Rettungsvorschlag: Jedes EU-Land bekommt online-Zugang zu einer speziellen Website der EZB. Auf dieser kann ein Land bedingungslos beliebige Milliarden-Summen abrufen. Ein Computer berechnet die dafür nötigen Senkungen des Wohlstandslevels in Deutschland (höheres Rentenalter, mehr Steuern, geringere Sozialleistungen usw.) um die abgerufenen Summen gegen zu finanzieren. Klingt utopisch und abwegig? Nein, genau das passiert im Moment. Zwar nicht einfach über eine Website, dafür getarnt als "Kredite" und mit viel plakativem Reform-Getöse. Reformen, die mit den Wahlen in den jeweiligen Ländern wieder kassiert werden (s. Frankreich und Griechenland). Bei nüchterner Betrachtung entspricht der momentane Rettungs-Mechanismus unter dem Strich exakt dem Modell der Website.

gruß

eichbaum

[frankdieter50]

Besser wäre, dass jeder Bürger ab 18 so einen Zugriff bekommt.
Wohlstand für alle und das gesamte Finanz-un-wesen wäre überflüssig

[Fata.Sibyllina]

Die ESM-Kritiker fordern von der Kanzlerin eine Stellungnahme, wie "die Welt" berichtet:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-ein.html

Ein Auszug: "Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert."

Das wollen die Kritiker nunmehr selbst tun. Sie verlangen "ausführliche Antworten" auf zehn Fragen. Bis die Antworten vorlägen, solle die Beschlussfassung über den ESM verschoben werden. Die Bundesregierung ist zu einer Antwort aber nicht verpflichtet.

Ob ein Dialog wohl zustande kommt??

[Argentum13]

Die meisten westlichen Staaten sind im Grunde genommen nur noch gigantische Umverteilungsmechanismen, wobei das Organiseren dieses Systems selbst schon viel Geld verschlingt - so ähnlich wie bei den Krankenkassen (darum gibt es auch so viele).

Man überträgt dieses System einfach auf Euroland. Darum wird ja auch immer von "Wir in Europa" gesprochen, damit wir endlich die Umverteilung auch in diesem Rahmen akzeptieren und als gut und richtig begreifen.

Sowas wie europäische Innenpolitik mit dem Gerechtigkeitsbutton.

Ich arbeite gerne etwas länger, zahle höhere Steuern, gehe später in Rente, opfere mein Erspartes, wenn ich damit die Gerechtigkeitslücke ausfülle und den Euro(pa)gedanken hochhalte. Aber dann müsst ihr mich auch alle mögen.

[MG 08/15]

Die meisten westlichen Staaten sind im Grunde genommen nur noch gigantische Umverteilungsmechanismen, wobei das Organiseren dieses Systems selbst schon viel Geld verschlingt - so ähnlich wie bei den Krankenkassen (darum gibt es auch so viele).

Man überträgt dieses System einfach auf Euroland. Darum wird ja auch immer von "Wir in Europa" gesprochen, damit wir endlich die Umverteilung auch in diesem Rahmen akzeptieren und als gut und richtig begreifen.

Sowas wie europäische Innenpolitik mit dem Gerechtigkeitsbutton.

Ich arbeite gerne etwas länger, zahle höhere Steuern, gehe später in Rente, opfere mein Erspartes, wenn ich damit die Gerechtigkeitslücke ausfülle und den Euro(pa)gedanken hochhalte. Aber dann müsst ihr mich auch alle mögen.

Na wenn das die Bedingungen sind,dann verzichte ich gerne darauf das mich alle mögen.
Damit kann ich auch sehr gut leben.

[ingobob123]

Na wenn das die Bedingungen sind,dann verzichte ich gerne darauf das mich alle mögen.
Damit kann ich auch sehr gut leben.

Tja das is ja das Gemeine am Sozialismus, wenn schon müssen alle Deshalb müssen solche Staaten auch vermehrt mit Zwang arbeiten oder z.B. eine Mauer bauen wie wir ja schon gesehen haben.. Nun ja, in unserem Fall wäre eine Mauer ja leider nich nötig, da mir keines unserer EU-Nachbarn politisch so viel besser vorkommt, dass ich eine Flucht dahin erwägen würde. Der ESM is schon irgendwie doof, vor allem könnte man nach Gesetz jeden daran beteiligten Politiker wegsperren aber dafür fehlen uns scheinbar die Eier.. Schon eine gefährliche Situation, denn immer wenn die Politik offen anfängt ihre eigenen Gesetze zu brechen, ist dies der Anfang vom Ende. Aber was soll man von Leuten wie unserer Kanzlerin oder den EU-Kommunisten erwarten, die zum größten Teil ihre politische Ausbildung direkt aus Moskau haben..

Schwierige Zeiten heute...

[jogyli]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39668.html

Immerhin beschneidet das Bundesverfassungsgericht das "durchprügeln" des ESM.

Ich befürchte zwar, dass sich trotzdem nichts ändern wird, aber die Hoffnung bleibt.

[KarlWalterEduard]

Karlsruhe: Regierung verletzt Rechte des Bundestags

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das höchste deutsche Gericht stellt damit eine Verletzung des Informationsrechts des Parlaments fest.

Die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung verlieren ihre Wirkung aber nicht.

[jogyli]

Natürlich nicht.
Beim nächsten Mal wird wieder ähnlich vorgegangen - solange diese Urteile keine Auswirkung haben, wird sich auch nichts ändern.

War bis jetzt immer so.
Deswegen liebe ich auch die Aussage "wir sind der Meinung". Dann wird etwas durchgeführt, geklagt, als falsch angegeben. Und dann hört man nicht mal ein Oops, unsere Meinung war falsch.

Der Rechtsstaat ist tot, es lebe der Rechtsstaat.

[ingobob123]

Fragen wir unseren Finanzminister was er meint : http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

Dann wissen wir was er über das GG und unsere Haushaltssouveränität denkt....

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Strafgesetzbuch
§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

[Ladon]

@ ingobob123

Das ist doch Kokolores. Da wird weder mit Gewalt gedroht, noch die Deutsche Staatlichkeit negiert - das hatten wir hier schon mal ausdiskutiert. Herr S (über dessen Politik ich hier nicht rede!!!!!!!) gibt lediglich die historische Grundmeinung wieder, dass das "Zeitalter der Nationalstaaten", wie man es nennt, spätestens nach dem 2. Weltkrieg zu Ende war.
Das ist eine globale Entwicklung und, man mag es mögen oder nicht, einfach eine Tatsache, die (und hier wird das aus dem Zusammenhang gerissen) nicht für Deutschland eine Folge der Niederlage ist, sondern eine Gesamtentwicklung. So wie das 19. Jahrhundert eine Entwicklung vom Alleinherrscher zum konstitutionellen Monarchen gebracht hat.

Konstruiert doch aus sowas nicht immer gleich "Hochverrat" usw. nur weil der Mann ein paar Reizwörter benutzt. Der will doch nur provozieren und weiß ganz genau, was er mit solchen Sprüchen auslöst. Kommen dann aber solche Reaktionen, kann er sich entspannt zurück lehnen und sagen: Guckt mal, die wissen ja nicht mal wovon ich rede ...
Und schwuppdiwupp muss er sich auch nicht mehr mit den wirklich wichtigen Argumenten gegen seine Politik auseinander setzen, denn die "Kommen ja aus der gleichen Ecke"!
So funktioniert das "in die Ecke stellen" ... und mit solchen Sprüchen ist man auf den Trick hereingefallen