ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

[nameschonweg]

Die Verfassungsbeschwerde unserer ehemaligen Justizministerin (für den Verein "Mehr Demokratie" sowie den "Bund der Steuerzahler" und einige andere Organisationen) kann man übrigens unterstützen, in dem man Mitkläger wird.

Kostenlos und ohne weitere Verbindlichkeiten, soweit(!) dies auf der Website in Erfahrung zu bringen war. Ziel scheint eine Art "Bürgerklage" zu sein, wobei ich mmer dachte, die klassische Sammelklage wäre in Deutschland gar nicht möglich - aber vielleicht berifft dies auch nur das Zivilrecht.

Hier der Link:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... baac8dfe26

[Datenreisender]

Die Verfassungsbeschwerde unserer ehemaligen Justizministerin (für den Verein "Mehr Demokratie" sowie den "Bund der Steuerzahler" und einige andere Organisationen) kann man übrigens unterstützen, in dem man Mitkläger wird.

https://forum.gold.de/esm-vertrag---abs ... html#87534

Kostenlos und ohne weitere Verbindlichkeiten, soweit(!) dies auf der Website in Erfahrung zu bringen war. Ziel scheint eine Art "Bürgerklage" zu sein, wobei ich mmer dachte, die klassische Sammelklage wäre in Deutschland gar nicht möglich - aber vielleicht berifft dies auch nur das Zivilrecht.

Auch im deutschen Zivilrecht kann es sich sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten jeweils um eine Gruppe von Personen mit gleichen rechtlichen Interessen handeln, den sog. "Streitgenossen" (siehe § 60 ff ZPO, "Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche").

[Datenreisender]

Klagen vor Verfassungsgericht
Europa muss auf Deutschland warten
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 41954.html

ESM
Verfassungsgericht: Vier Eilanträge gegen ESM
Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Klage eingereicht.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... gegen-esm/

[Argentum13]

...
Besser, man ist auf den 'worst case' vorbereitet und der kommt gar nicht, als umgekehrt. ...

Aber wer zu viel plant, den trifft der Zufall umso härter!

Hab' auch meinen Dürrenmatt und seine 20 Punkte zu den "Physikern" gelesen und bin auch der Meinung, dass die Bedeutung des Zufalls im Leben unterschätzt wird.

Hier geht es aber um etwas anderes, indem systematisch an Lebensgrundlagen die Axt angelegt wird. Wenn es nur mich oder kleine Gruppen beträfe, könnte man das vielleicht vernachlässigen. Es betrifft aber die Bürger in Deutschland in ihrer Gesamtheit - mal von den wenigen Profiteuren mal abgesehen, deren Heimat auch nicht Deutschland, sondern das Kapital ist.

Da muss der Zufall aber schwer arbeiten, um überhaupt eine Chance zu haben. Ich fürchte, in diesem Fall bleibt auch Dürrenmatt auf der Strecke und es kommt so, wie es die hohe Politik in Deutschland zumindest billigend in Kauf nimmt.

[Ladon]

@ Argentum13



Einer von uns beiden hat jetzt aber den "Faden" verloren ... mein "Zufall-Einwand" bezog sich doch auf

...
sowohl was Vorräte anbelangt als auch notwendiges Überlebens-Knowhow und praktische Utensilien.
...

und nicht auf das übergeordnete Threadthema.

[Maple Leaf]

Hier der Link:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... baac8dfe26

Recht herzlichen Dank, "nameschonweg". Ich habe das Formular 100x ausgedruckt und hoffe, ebensoviele Mitstreiter zu finden, die das unterzeichnen und wegschicken. Wenigsten ein kleiner Beitrag den man leisten kann.

Es würde mich freuen, wenn das Nachahmer finden würde, denn die bisherige Teilnehmerzahl ist beschämend...

[resys12]

Trotz der neuen Beschlüsse vom EU-Gipfel hat die finnische Regierung angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren. Auch die Niederlande unterstützen die Finnen in diesem Vorhaben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

[Datenreisender]

ESM
ESM: Karlsruhe verhandelt Eilanträge am 10. Juli

Am Dienstag in einer Woche wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt verhandeln. Die vorgesehene mündliche Verhandlung ist äußerst selten und zeigt die Tragweite der Gesetzesentwürfe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... m-10-juli/

[eichbaum]

Lebensgrundlage

Schön, dass sich "erika" Sorgen darüber macht, wovon Deutschland in Zukunft leben soll. Ich persönlich kenne solche Sorgen erst seit Freitag nacht, als der ESM Mitten in der Nacht, als alle müde waren, durchgepeitscht wurde.

Politiker sein ist keine ausreichende Kompetenz, um sich mit Wirtschaft zu befassen. So, wie das jetzt läuft, planen viele schon den Europastaat. Wie sie dabei vorgehen, lässt sich eines schon vorhersagen: Dieses Europa wird ein großer Versagerstaat. Wir sollten Europa zum Erfolgsstaat machen, was allerdings nicht mit sozialistischer Beamtenlogik der Akteure funktioniert, sondern nur mit ausgetüftelten Wettbewerbssystemen möglichst in allen Bereichen.

Hätten die Politiker und innen schon aus der Bankenkrise gelernt und unwirtschaftlich arbeitende Banken, die sich selbst verzockt hatten, Pleite gehen lassen und nur die (kleinen) Anleger entschädigt. dann wäre das nächtliche ESM-Durchwinken überflüssig gewesen und unsere Bundeskanzlerin bräuchte sich keine Sorgen zu machen. Und SPD, erst recht aber die Linke hätten ein Zeichen, wie man Wirtschaft so fördert, dass auch noch genügend Geld für soziale Aufgaben übrig bleibt. Jetzt haben sie wahrscheinlich schon alles verpulvert, so dass es bald den kleinen Leuten und erst recht den Hilflosen noch dreckiger geht als bisher.








.

[sverige]

Hallo an alle !

ich habe heute an den Verein für mehr Demokratie ev. meine Unterschrift geschickt. Hoffe, es schließen sich noch viele dieser Aktion an.

Noch ein Tipp: Habe eben gerade noch eine Mail direkt an den Bundespräsidenten geschickt mit dem Inhalt, dass er bitte seine Unterschrift unter diesen Wahnsinn verweigern möchte.
Man kann direkt in das Bundespräsidialamt mailen, wenn man dessen Homepage aufruft. Vielleicht schließt Ihr Euch ja alle an, damit der Herr Gauck auch mal zum Grübeln gebracht wird, je mehr Mails er von uns allen erhält.

Obs was bringt weiß ich nicht- aber man muss einfach alle Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen !

Also macht bitte mit !

Gruß

[AuCluster]

Richtig "witzig" finde ich auch den Fiskalpakt. Generationen an Finanzministern haben sich an einem ausgeglichenen Aushalt die Zähne ausgebissen. Bisher ein unmögliches Unterfangen, da die Zinszahlungen einfach zu hoch sind. Und nun wird per Gesetz beschlossen, dass der Bundeshaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern so viel Überschuss aufweist, dass jährlich ca. 25 Mrd. Euro an Schulden zurückgezahlt werden können. Ich bin mal auf die Ausreden der zukünftigen oder des jetzigen Finanzministers gespannt, warum die Auflagen des Fiskalpakts immer erst ein Jahr später eingehalten werden können.

Auf Schalke hat man auch so ein ehrgeiziges Ziel gesteckt, aber bisher stimmt meine Signatur noch.

[goldjunge01]

Hallo an alle !

ich habe heute an den Verein für mehr Demokratie ev. meine Unterschrift geschickt. Hoffe, es schließen sich noch viele dieser Aktion an.

Noch ein Tipp: Habe eben gerade noch eine Mail direkt an den Bundespräsidenten geschickt mit dem Inhalt, dass er bitte seine Unterschrift unter diesen Wahnsinn verweigern möchte.
Man kann direkt in das Bundespräsidialamt mailen, wenn man dessen Homepage aufruft. Vielleicht schließt Ihr Euch ja alle an, damit der Herr Gauck auch mal zum Grübeln gebracht wird, je mehr Mails er von uns allen erhält.

Obs was bringt weiß ich nicht- aber man muss einfach alle Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen !

Also macht bitte mit !

Gruß

Hier die Seite:

https://www.bundespraesident.de/DE/Serv ... -node.html

[B_aus_MV]

Hallo an alle !

ich habe heute an den Verein für mehr Demokratie ev. meine Unterschrift geschickt. Hoffe, es schließen sich noch viele dieser Aktion an.

Noch ein Tipp: Habe eben gerade noch eine Mail direkt an den Bundespräsidenten geschickt mit dem Inhalt, dass er bitte seine Unterschrift unter diesen Wahnsinn verweigern möchte.
Man kann direkt in das Bundespräsidialamt mailen, wenn man dessen Homepage aufruft. Vielleicht schließt Ihr Euch ja alle an, damit der Herr Gauck auch mal zum Grübeln gebracht wird, je mehr Mails er von uns allen erhält.

Obs was bringt weiß ich nicht- aber man muss einfach alle Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen !

Also macht bitte mit !

Gruß

Ich bin dabei, habe gerade eine Nachricht abgeschickt!

Schließt Euch an!!!

[B_aus_MV]

Hier der Link:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... baac8dfe26

Recht herzlichen Dank, "nameschonweg". Ich habe das Formular 100x ausgedruckt und hoffe, ebensoviele Mitstreiter zu finden, die das unterzeichnen und wegschicken. Wenigsten ein kleiner Beitrag den man leisten kann.

Es würde mich freuen, wenn das Nachahmer finden würde, denn die bisherige Teilnehmerzahl ist beschämend...

Ich hatte das Formular schon vor einiger Zeit ausgefüllt und abgeschickt.
Gerade habe ich eine Email erhalten, die ich Euch zur Kenntnis gebe:

****************************************************
Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

am Freitagabend haben Bundestag und Bundesrat den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen. Noch am Nachmittag habe ich unsere Verfassungsbeschwerde und die 28 Aktenordner mit den 12.000 Vollmachten von Berlin nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gebracht. Auch Ihre Vollmacht ist dabei! Das klingt nach einem alltäglichen politischen Vorgang. Das war es aber ganz und gar nicht.

Ursprünglich sollte der Bundespräsident die Gesetze direkt nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat gegenzeichnen, damit ESM und Fiskalpakt pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten können. Was aber wird dann aus den Klagen, wann und wie soll das Verfassungsgericht seine Arbeit machen? Es kam anders. Sonst wäre unsere Arbeit umsonst gewesen. Eine Woche vor dem Abstimmungsfreitag hieß es abends plötzlich: „Der Bundespräsident wird nicht sofort unterzeichnen.“ – Das war ein Tag! Frühmorgens Telefonkonferenz mit unseren Prozessbevollmächtigten, der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart, um 11 Uhr Pressemitteilung und um 15 Uhr melden die Redaktionen, das Verfassungsgericht habe den Bundespräsidenten gebeten, nicht zu unterzeichnen. Daran haben auch wir unseren Anteil. Durch unsere Interventionen ist deutlich geworden, dass Schicksalsfragen nicht im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden können.

Dann wurde buchstäblich bis zur letzten Minute an der Klageschrift gearbeitet. Ich darf Ihnen versichern: Sie werden äußerst fachkundig und engagiert vertreten. Jetzt ist es am Verfassungsgericht, die Klage anzunehmen und zu prüfen, ob die „rote Linie“ überschritten ist und so viel an Souveränität vom Bundestag und damit auch von uns als Wählerinnen und Wählern weg verlagert wird, dass dies nur mit einer Volksabstimmung entschieden werden kann.

Es bleibt also äußerst spannend.
Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V.

[Felinus]

Bei mir kommt bei dem Link nur "Zugriff verweigert"


http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... baac8dfe26

[B_aus_MV]

Bei mir kommt bei dem Link nur "Zugriff verweigert"


http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... baac8dfe26

Bei mir jetzt auch!

Vorhin war der Link noch erreichbar!
Was ist da los?

Geht mal über diesen Link, dort gibt es das Dokument noch als Download:

https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

oder direkt hier:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ind ... f04929763b

[Siamkater]

Im Notfall kann ich eine Kopie verschicken.
meine ist seit Samstag unterwegs.

[platypusi]

...
ps. lieber *nameschonweg* oder sonstige Mod´s, hätte ich jetzt zu meiner frage einen neuen thread erstellen sollen....??

Ja
(Du weißt doch: Mod kommt von "modsen" (Es ist Sonntagmorgen ... Ladons Kalauerzeit, da ist niemand vor sicher))

Ok. sorry

wollte mich aber noch kurz bei allen für die netten antworten und PN´s bedanken!
so jetzt bin ich aber wieder still......

[Knipser]

Düstere Zukunftsvision von Frank Meyer,wie immer gewürzt mit einem Schuss Humor.

Wirkt recht utopisch-NOCH !

Europa 2016:Ein Blick in die Zukunft

http://www.rottmeyer.de/europa-2016-ein ... e-zukunft/

[Argentum13]

Richtig "witzig" finde ich auch den Fiskalpakt. Generationen an Finanzministern haben sich an einem ausgeglichenen Aushalt die Zähne ausgebissen. Bisher ein unmögliches Unterfangen, da die Zinszahlungen einfach zu hoch sind. Und nun wird per Gesetz beschlossen, dass der Bundeshaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern so viel Überschuss aufweist, dass jährlich ca. 25 Mrd. Euro an Schulden zurückgezahlt werden können. Ich bin mal auf die Ausreden der zukünftigen oder des jetzigen Finanzministers gespannt, warum die Auflagen des Fiskalpakts immer erst ein Jahr später eingehalten werden können.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - das ist eben Politik. Das lieben wir an der Politik, dass sie so berechenbar ist, dass man solche Aussagen und Maßnahmen als Blindgänger oder Rohrkrepierer erkennt, die natürlich - wie so viele "Rettungsmaßnahmen - nur dem Zweck dienen, die Problemlage "auszulagern" oder halt zeitlich zu verlagern. Dasselbe Prinzip wie bei den BadBanks.

Vielleicht glaubt aber jemand noch an die schöne Zeit, als Wunder noch auf Bäumen wuchsen und Wünschen noch geholfen hat.