ESM Vertrag - Absolute Schweinerei
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- tut.anch.amun
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GrüsseKarlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55298.html
Tut
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"[...] eine Erweiterung der Haftung über 190 Milliarden hinaus nur mit Zustimmung des Bundestags [...] "
Das heißt also, dass BVG legt die Verantwortung in die Hände ausgerechnet derjenigen, die bereits einem Vertrag zugestimmt hatten, der unlimitierte Haftung vorsieht?
Ich meine, ich finde Zirkelbezüge auch lustig, weil Excel dann immer "Error" auswirft - anscheinend ist diese Fehlermeldung beim BVG schlicht vergessen worden. Was erwarten die sich nur von diesem salomonische Urteil?
DAS Ergebnis wäre auch schneller zu bekommen gewesen. Ich vermute, die haben sich in den letzten zwei Monaten in der Kantine vom BVG nen Bunten gemacht.
Getreu dem Motto von Trapper Toni: "urteilen wie Flasche leer" ...
Im Kanzleramt gibt es wahrscheinlich gerade eine Bürostuhlpolonaise und die Einladungen für die nächste Bankiersparty werden endlich gedruckt. Natürlich nur mit etwas Verzug, damit sich die Frankfurter von der Börsenrally die kommenden Tage wieder erholen können.
"Papierwährungen sind die Glasperlen des Industriezeitalters"
- Tubenhannes
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- Nikotinbolzen
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Heutzutage kann man doch alles kaufen
Danke BvG
aus denen man lernen kann,
möglichst früh zu begehen.
W.S.Churchill
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und alles wird gut?
Irgendjemand mit einem Rezept für eine demokratische Waffentat?
Mohammed Wulff wurde doch hierfür extra durch den "Europäischen Gauckler" ersetzt.Tandem hat geschrieben:A Propos, es gibt doch noch den aller-hinterletzten Hoffnungsträger und Hüter der Bundes-äh, Lade oder wie das Dingen heißt, ich spreche von unserem hoch ehrwürdigen Freiheitskämpfer Joachim Gauck, ja also vielleicht sollten wir jetzt alle ganz stark sein und Euros zusammenlegen, vielleicht läßt er sich ja umstimmen und er unterschreibt einfach nicht
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und alles wird gut?
Irgendjemand mit einem Rezept für eine demokratische Waffentat?
- Tubenhannes
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PS: An eine Großtat des Herrn Gauck glaube ich nicht, dafür hat man an seinem Vorgänger ein allzu deutliches Exempel statuiert. Ich glaube kaum, dass Herr Gauck gewulfft werden und seine Frau nachher bei Günter Jauch der Hexerei bezichtigt sehen möchte.
"Papierwährungen sind die Glasperlen des Industriezeitalters"
Nameschonwegs Versuch hab ich mit gleichem Ergebnis schon hinter mir- KEINER in meinem engeren Bekanntenkreis weiß auch nur annähernd bescheid.
Mein bester Kumpel denkt sogar, daß Schäuble und Konsorten grundsätzlich zum Wohle des Volkes handeln.
Er ist immer noch mein bester Kumpel, aber mein Weltbild bedarf der Korrektur.
Demokratie, Wahlen, Volksabstimmungen?- ach vergisses...
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Ich helfe auch mit im Rahmen eines Praktikums ...
"Papierwährungen sind die Glasperlen des Industriezeitalters"
Wenn sich unser Projekt rumspricht, wirds an Praktikanten und Passagieren keinen Mangel haben.
Willkommen an Bord. "this ark don´t carry no bankers"
(frei nach Tom Waits "Gospel Train"aus der Oper "The Black Rider")
hab ich da was verpasst?nameschonweg hat geschrieben:Selten so gelacht:
"[...] eine Erweiterung der Haftung über 190 Milliarden hinaus nur mit Zustimmung des Bundestags [...] "
In der Abstimmung am 29.6. ging es doch bereits um 211 Milliarden.
Das pöse T (2)-word war nur einen Nebensatz wert.
K1
gern gehandelt mit silberbaron
Ich befürchte, dass noch sehr bittere Jahre vor uns liegen, und wir auch wie unsere Eltern bzw. Grosseltern wieder Hunger und Not kennenlernen werden!
12:07 Uhr: Deutschlands Geldaufnahme nach Karlsruhe-Spruch teurer
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Mittwoch bei der Auktion ihrer neuen fünfjährigen Bundesobligation höhere Zinsen akzeptieren müssen als zuletzt. Die Durchschnittsrendite kletterte auf 0,61 Prozent von 0,31 Prozent. Trotz der höheren Rendite ließ die Nachfrage nach. Die Versteigerung war die 50. in diesem Jahr. Der Bund sammelte bislang 195,5 Milliarden Euro bei Investoren ein. Bis Jahresende sollen es rund 260 Milliarden Euro sein.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f ... 86920.html
Ich war auf jeden Fall nicht überrascht.
Es war eine politische Entscheidung. Der BGH konnte gar nicht anders.
Und wir machen einfach das, was uns als Einziges übrig bleibt:
In Sachwerte invetsieren, EM kaufen.
Hier findest Du meine Bewertungen: http://www.gold.de/forum/bioframe-t2911.html
Unter gleichem Namen auch bei silber.de aktiv
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Nach Meinung nicht weniger Staats- und Verfasungsrechtler hätte er allerdings anders handeln "müssen". Obwohl selbst diese dann zugleich betont haben, ebenfalls mit dem jetzt offenkundigen Ausgang zu rechnen. Was zeigt, wie hoch - oder besser: wie gering - die Unabhängigkeit des BVG von Fachleuten eingeschätzt wird.bioframe hat geschrieben:Der BGH konnte gar nicht anders.
Da fehlt noch eines: zahlen! Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir wohl die Quittung für Anleihekäufe und ESM in Form neuer Abgaben, Steuern, Steuererhöhung und der Streichung von Steuervergünstigungen vorgelegt bekommen.bioframe hat geschrieben:Und wir machen einfach das, was uns als Einziges übrig bleibt:
In Sachwerte invetsieren, EM kaufen.
Ich tippe mal auf:
- Erbschaftssteuer
- Kürzung (oder zumindest keine Anpassung) der Pendlerpauschale
- Grundsteuer / Grunderwerbssteuer
- "Harmonisierung" der Mehrwertsteuer auf europäischen Durchschnitt
- Streichung 10 Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen
- Aufhebung der Steuerfreiheit bei Edelmetallen
- Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und "Fluchtsteuern", bspw. Mehrwertsteuer auf Gold / Silber auf 19%
- höhere Gebühren für behördliche und kommunale Leistungen (Müllgebühren, Ausweiskosten, etc.)
- Umlage "Energiewende" auf den Strompreis
- Einführung Vermögenssteuer
- Einführung Autobahn-Maut
- ... mir fällt bestimmt noch mehr ein
Es dürfte jedenfalls nicht schaden, sich in Zukunft notfalls auch arm rechnen zu können. Die Steuerberater werden sich in Zukunft nicht über Arbeit beschweren können.
"Papierwährungen sind die Glasperlen des Industriezeitalters"
Zahlen müssen wir auf jeden Fall. Hoffentlich sehen wir nicht so aus, wenn wir unsere Bescheide kriegen:
Aber ich befürchte es.
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