ESM Vertrag - Absolute Schweinerei

[Milly]

Festhalten können wir mit dem "Hebeln" des ESM jedenfalls, daß wir über das Stadium der "Zockerbanken" hinaus sind und in die Phase der Zockerregierungen (incl. EU) eintreten!

Merkt Euch das, wenn aus berufenem Munde (Schäublino oder einer der EU-Kryptokommunisten) wieder die Schuldzuweisungen an Gier, Zockermärkte, hochgehebelter Derivatehandel usw. losgetreten wird. Böse Märkte und überhaupt. Reine Ablenkung vom Politikversagen der Schuldenwirtschaft!

[Ladon]

...
Böse Märkte und überhaupt. Reine Ablenkung vom Politikversagen
...

Ist das so rum nicht genauso einseitig? "Arbeiten" da nicht zwei Hand in Hand und profitieren voneinander?

Warum sollte es neben dem "guten Markt", den es bei geeigneten Rahmenbedingungen (oder vielleicht dem Fehlen eines Rahmens - wer weiß das schon? Gab's ja noch nie) nicht auch einen "bösen Markt" geben, der das "Politikversagen" durch sein Handeln potenziert?

[Fata.Sibyllina]

Gegen die beschlossene Geheimniskrämerei und Immunität des ESM formiert sich weiterer Widerstand.

Pelzig thematisiert die berechtigte Frage, wie Schäuble diesen Spagat schaffen will, einerseits als ESM-Gouverneur zur vollkommenen Verschwiegenheit und andererseits als deutscher Finanzminister dem Bundestag zur Auskunft verpflichtet zu sein: http://www.goldreporter.de/esm-manageme ... ews/26304/

Zur Immunität hat der Deutsche Richterbund Stellung bezogen - und ausdrücklich vor der geplanten Ausweitung auf die direkte Rekapitalisierung von Banken gewarnt: "Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können... Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden."
http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

[Tandem]

Das erinnert ein wenig an die Idee, gegen einen begonnenen Einmarsch der roten Armee eine einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Cham zu beantragen...
Hätte man sich mal früher überlegen können. Too little, too late.

[Tubenhannes]

Und der Deutsche Richterbund soll mal ganz die Schnauze halten. Die Herren haben lange genug geschlafen/geschwiegen. Nachher das Maul aufreissen....ja das können sie, die Pharisäer.

[AuCluster]

Festhalten können wir mit dem "Hebeln" des ESM jedenfalls, daß wir über das Stadium der "Zockerbanken" hinaus sind und in die Phase der Zockerregierungen (incl. EU) eintreten!

Merkt Euch das, wenn aus berufenem Munde (Schäublino oder einer der EU-Kryptokommunisten) wieder die Schuldzuweisungen an Gier, Zockermärkte, hochgehebelter Derivatehandel usw. losgetreten wird. Böse Märkte und überhaupt. Reine Ablenkung vom Politikversagen der Schuldenwirtschaft!

Das "Problem", was ich bei solchen Aussagen habe, ist dass alle Staaten dieser Welt (von Steueroasen mal abgesehen) Schuldenberge aufhaeufen. Jetzt koennte man behaupten, dass alle Regierungen und Politiker zu allen Zeiten unfaehig sind und waren. Oder koennte es noch eine andere Ursache fuer Staatsverschuldung geben als Politikversagen?

[Ladon]

Festhalten können wir mit dem "Hebeln" des ESM jedenfalls, daß wir über das Stadium der "Zockerbanken" hinaus sind und in die Phase der Zockerregierungen (incl. EU) eintreten!

Merkt Euch das, wenn aus berufenem Munde (Schäublino oder einer der EU-Kryptokommunisten) wieder die Schuldzuweisungen an Gier, Zockermärkte, hochgehebelter Derivatehandel usw. losgetreten wird. Böse Märkte und überhaupt. Reine Ablenkung vom Politikversagen der Schuldenwirtschaft!

Das "Problem", was ich bei solchen Aussagen habe, ist dass alle Staaten dieser Welt (von Steueroasen mal abgesehen) Schuldenberge aufhaeufen. Jetzt koennte man behaupten, dass alle Regierungen und Politiker zu allen Zeiten unfaehig sind und waren. Oder koennte es noch eine andere Ursache fuer Staatsverschuldung geben als Politikversagen?

Ich glaube, das Problem ist, dass die Fraktion der Markt-Libertarians sofort "Hautausschlag" bekommt, wenn "der Markt" kritisiert wird.

Meiner Meinung nach ist das ein grundsätzlicher Fehler, denn wenn HEUTE, HIER "der Markt" kritisiert wird, dann ist das ein "Akteur" (oder eine Gruppe von Akteuren), der sehr wohl "gefährlich", "brandbeschleunigend", "eskalierend" wirkt.
Wenn man das sagt, heißt das aber nicht, das man "freie Marktkräfte" negativ sehen würde oder deren positive Wirkungen abstreiten! Bitte nehmt das zur Kenntnis - dann kann man vielleicht auch ein wenig die manchmal spürbare "Schärfe" der Formulierung sein lassen:
"Der Markt", so wie er existiert, hat nichts gemein mit einem "freien Markt". Die Protagonisten, die dieser Markt, eng verflochten mit der Politik, hervor gebracht hat, also die real handelnden Personen, sind Produkte der jetztigen Gegebenheiten!
DIESE Leute sollte man bestimmt nicht von heute auf morgen von allen Regularien befreien, denn es besteht wenig Hoffnung, dass diese Individuen anders handeln würden als jetzt - nur noch zynischer.

Aber - und bitte verinnerlicht das - das hat doch NICHTS damit zu tun, ob prinzipiell ein "freier Markt" segensreich wäre!

Das ist ähnlich wie mit einer Rolle von Gold im Währungssystem: Wenn "die" jetzt, mit ihren Mitteln und in ihrem Gesamtsystem, "zurück zum Goldstandard" kehren, dann nur, um (wie eben immer INNERHALB dieses Systems) Zugriff auf das private Gold zu erhalten.
Aber das hat doch nichts mit den prinzipiellen Mechanismen (Vor- und Nachteilen) einer Goldwährung zu tun.

[KarlWalterEduard]

Schäuble – deutscher Finanzminister und Europäischer ESM-Gouverneur.

“Pelzig hält sich”.

/http://politropolis.wordpress.com/2012/ ... gouverneur

[Silber_Fuchs]

ein Quiz der FAZ zum Thema
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 87066.html

11/11

Viel Spaß!

[AuCluster]

ein Quiz der FAZ zum Thema
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 87066.html

11/11

Viel Spaß!

Mist, Frage 6 wusste ich nicht!

[goldjunge01]

10/11



Heiße aber weder Draghi noch Merkel!

[Silberhamster]

8/11, aber das mit der Immunität gab es wohl so oder so ähnlich wohl noch nicht nur für nationale Parlamentsabgeordnete, und finde ich extrem bedenklich!! Nicht einmal die Mafiabosse haben komplette Immunität

[Rybak]

10/11.... auch an Frage 6 gescheitert...

Gruß
Rybak

[Sapnovela]

Griechenland erhält offenbar 31-Milliarden-Tranche

Ein neues Milliardenloch im Haushalt und erhebliche Defizite bei den Reformen: Der Bericht der Troika über die Lage in Griechenland wird nicht schmeichelhaft ausfallen. Dennoch ist die Auszahlung der nächsten Hilfstranche laut Medienberichten bereits beschlossene Sache.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 58700.html

Wer hätte das gedacht..?

[k1]

Das beste an " Maischberger " gestern Abend war das Schlusswort (von Sarrazin):

Die “Vereinigten Staaten von Europa” (die offenbar besonders von Deutsch-Rot-GrünInnen herbei gesehnt werden) seien eine Utopie, weil Frankreich nie seine nationale Souveränität aufgeben werde, und die anderen Länder in erster Linie an unser Geld wollten.

K1

[Pfennigfuchser]

Die “Vereinigten Staaten von Europa” (die offenbar besonders von Deutsch-Rot-GrünInnen herbei gesehnt werden) seien eine Utopie, weil Frankreich nie seine nationale Souveränität aufgeben werde, und die anderen Länder in erster Linie an unser Geld wollten.

Das erste ist ein Grund, aber das zweite?

[Argentum13]

k1 hat Folgendes geschrieben:
Die “Vereinigten Staaten von Europa” (die offenbar besonders von Deutsch-Rot-GrünInnen herbei gesehnt werden) seien eine Utopie, weil Frankreich nie seine nationale Souveränität aufgeben werde, und die anderen Länder in erster Linie an unser Geld wollten.

Das erste ist ein Grund, aber das zweite?

Offenbar unterstellt Sarrazin, dass sich in diesem Fall Politiker in Deutschland (vermeide mal das unpassende Attribut: deutsche Politiker) gegen diesen Akt von Solidarität stellen würden. Wenn ich S. richtig gelesen habe, kann er das gar nicht meinen. Zudem hat er diesen Sachverhalt politisch unkorrekt formuliert.

Richtig heißen muss es doch: Deutschland ist sich seiner besonderen Verantwortung für den Euro, für Europa und den Frieden in Europa bewusst und wird in unumkehrbarer Solidarität mit anderen europäischen Staaten zum Gelingen dieses alternativlosen Projekts beitragen.

Happy hour für alle - solange und so viel ihr wollt!

[Pfennigfuchser]

Richtig heißen muss es doch: Deutschland ist sich seiner besonderen Verantwortung für den Euro, für Europa und den Frieden in Europa bewusst und wird in unumkehrbarer Solidarität mit anderen europäischen Staaten zum Gelingen dieses alternativlosen Projekts beitragen.

Aaaahhh, da sind sie doch, die vertrauten Worte. Jetzt kann ich mich wieder in Ruhe übergeben gehen.

[nameschonweg]

Richtig heißen muss es doch: Deutschland ist sich seiner besonderen Verantwortung für den Euro, für Europa und den Frieden in Europa bewusst und wird in unumkehrbarer Solidarität mit anderen europäischen Staaten zum Gelingen dieses alternativlosen Projekts beitragen.

Aaaahhh, da sind sie doch, die vertrauten Worte. Jetzt kann ich mich wieder in Ruhe übergeben gehen.

Made my day ... alle beide

[Fata.Sibyllina]

Hat der ESM nun eine Banklizenz oder nicht? Und unterscheidet er sich überhaupt nennenswert von den heftig diskutierten Eurobonds?? Dem aktuellen Rundschreiben 54/2012 der Bundesbank lässt sich folgendes entnehmen:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/D ... cationFile
Au weia, eben hat der Link noch funtioniert! Hat mein Rechner ein Problem, oder wurde der Link bearbeitet? Hier ist noch eine Quelle:
http://data6.blog.de/media/990/6642990_bc7b81b535_d.pdf
"Der ESM hat gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ die Aufgabe, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedsländern bereitzustellen. Des Weiteren ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedsländern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen schließt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat festgelegt, dass der ESM als eine internationale Finanzierungsorganisation innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) zu klassifizieren ist. Durch den Status einer internationalen Organisation erhält der ESM einen eigenen Länderschlüssel. Im bankstatistischen Meldewesen erfolgt die Zuordnung des ESM zu den ausländischen „sonstigen Finanzierungsinstitutionen“ (Kundensystematik-Schlüssel 64G) mit Sitz innerhalb der EWU."