Bis 2014 will die schwarz-gelbe Koalition 80 Milliarden Euro einsparen. Zum Paket gehören Einschnitte im Sozialbereich und eine neue Steuer.
Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro einsparen, davon etwa 11 Milliarden im nächsten Jahr.
Nach einer zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Paket gemeinsam vor. Merkel sprach von einem „einmaligen Kraftakt“. Zugleich fügte sie hinzu: „Ich bin optimistisch, das wir das schaffen können.“
Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte eine umfassende Reform der Bundeswehr an.
Die Energiekonzerne müssen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.
Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, seien nicht geplant. Westerwelle sprach von einem „ausgewogenen, fairen und gerechten“ Sparpaket. „Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen Verhältnisse gelebt.“
Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses soll erst 2014 begonnen werden.
SOZIALLEISTUNGEN: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Den Rotstift ansetzen will die Koalition deshalb bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bisher wird Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen.
ELTERNGELD: Die Bemessungsgrundlage zu dessen Berechnung soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden. Damit wird nach Ansicht der Regierung die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert.
Ältere Arbeitslose: Bei der Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und um eine effiziente Vermittlung. Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II. Davon seien fast 700.000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sagte Merkel.
HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger wegfallen.
WOHNUNGSBAUPRÄMIE: Sie beträgt derzeit 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro pro Jahr für Ehepaare. Das geplante Auslaufen der Prämie wird mit dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau begründet.
BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen sinken. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
SUBVENTIONSABBAU: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Volumen von 24 Milliarden Euro. Priorität sollen dabei die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen haben. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel nicht näher bezifferter Milliardeneinsparungen in den nächsten Jahren. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
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Wenn die Deutschen jetzt nicht auf die Straße gehen, weiss ich auch nicht mehr weiter
Ob der Markt sich bis 2014 überhaupt halten wird ?
