Referendum über neues Grundgesetz?

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

Moderatoren: Ladon, Forum-Team

Beitrag 25.06.2012, 12:05

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Ladon
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@ Tobias Claren

"Mod-Hinweis":

Du würdest es den Lesern sehr erleichtern der Diskussion folgen zu können, wenn Du die Zitatefunktion verwenden würdest. In einem Forum, zumal in einem Thread mit recht vielen Postings, kann sonst keiner Deinem Gedankengang folgen. Auch die Anhäufung ständig neuer "besser-wäre-es-so" Punkte, ohne konkrete Antworten auf Fragen zu geben, macht es schwierig. Du bringst da hoch interessante Gedanken auf den Tisch, aber bedingt durch die Art der Kommunikation in einem Forum, wäre es für die allgemeine Lesbarkeit (und nicht im Sinne Schopenhauerscher "Kunst Recht zu behalten") erfreulich, wenn Du etwas näher am Faden bleiben würdest. Danke.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 25.06.2012, 18:35

Goldmade
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@Tobias Claren:

Zitat:
Was ist denn das für eine wirre Logik, dass die "USE" automatisch Schulden wie die USA anhäufen müssten?
Das wäre so, als ob Familie Meier mit 3 zwei Jungen und einem Mädchen und 2500 Euro Einkommen Väterlicherseits als Vesicherungsvertreter die gleichen Schulden machen muss wie Familie Müller in identischer Aufstellung.
Das ergibt sich immer noch aus den Entscheidungen der Politik.

Also, die Logik geht so:

Europa und die Eurozone muss nichts anhäufen, es existiert bereits ein massives Schuldenproblem...check

Schäuble und Consorten verkaufen einheitliche Euro-Regierung und Einheitschulden, also quasi die "USE" als Lösung des Problems...check

Bereits seit längerem bestehende Zentralregierung eines Förderationsstaates hat und sind die USA...check

Diese förderativen Staaten unter einer Zentralregierung mit einer Zentralbank (in Privatbesitz) haben das massivste Schuldenproblem ever...check

Überlegung1: Wenn also das Zusammenlegen aller Schulden und eine einheitliche Regierung mit einheitlicher Finanzpolitik und entsprechenden Machtmitteln (von denen noch nirgendwo die Rede war eigentlich) die Lösung aller Schuldenprobleme sein soll, wieso haben dann die USA ihr Problem noch nicht gelöst?

Fazit: Bullshit. Einheitliche Schulden sind keine Problemlösung. Es sind Schulden. Die vom System generiert wurden und egal, wie sie heißen oder wer sie auf welche Art trägt, sie verschwinden nicht einfach.

Überlegung2: Unter der Voraussetzung, dass Schäuble und Consorten keine geistesgestörten Irren sind, muss das ganze Getöse also einen Sinn ergeben.

Frage: Welcher Sinn könnte das sein?


Der Unterricht ist beendet. :twisted:

Beitrag 25.06.2012, 18:46

Goldmade
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Nachsitzen:

These: Es gibt auch Förderationsstaaten, die keine riesigen Schuldenprobleme und eine prosperierende Wirtschaft haben. Beispiele: Australien, Indonesien.

Ebenso wie die USA haben diese Staaten entwickelte Demokratien, die mehr oder weniger funktionieren und sie sind reich an Rohstoffen. Was sie nicht haben, sind eine Weltleitwährung, eine Wallstreet und eine gigantisch aufgeblähte Militärmaschinerie.

Frage: Was machen diese Staaten richtig und die USA falsch?

Gegenfrage, diesmal aus der Sicht eines Wallstreet-Bank-oder Hedgefond-Besitzers, US-Militärs oder US-Hegemonialpolitikers: Was machen diese dussligen Staaten falsch und die USA richtig?


Gruß Goldmade

Beitrag 26.06.2012, 04:55

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Ladon
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(Mögliche) Antwort:

Geld spielt keine Rolle - es ist immer nur Mittel zum Zweck (der schon häufiger genannten Vefügungsgewalt über "Dinge" und "Dienstleistungen" (etwas weniger freundlich heißt das: Kontrolle über materielle Werte (in der Spitze: Boden, Maschinen, Immobilien) und die Arbeitskraft der Menschen).


==================================

Vielleicht darf ich an dieser Stelle aber auch mal kurz an das Thema dieses "Fadens" erinnern?

"Referendum über ein neues Grundgesetz?"

...
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Beitrag 26.06.2012, 06:00

Goldmade
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Oh sorry, ich dachte, ich wäre beim Thema... :twisted:

Offenbar ist als Lösung angedacht, die "USE" zu schaffen und damit Deutschland dem überhaupt zustimmen kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu brauchts ein Referendum.

Meine Frage war nun lediglich, was, wenn das durchgeht, ein wirklich gemeinsames Europa, vereint im Kampf gegen den Schuldensumpf, eigentlich nützen soll? Wenn seitens der Regierungen oder dann eben der einen Regierung kein Wille besteht, die Ausgaben zu beschränken, wirds nix werden. Und diese Ausgaben sind nun mal zum Großteil Sozialausgaben, was bedeutet, ohne Krawall kriegt man die nicht runter. Und Krawall will ja nun keine Regierung, schon gar keine neue!

Offenbar ist also angedacht, eine gesamteuropäisch handlungsfähige Institution zu schaffen, die eine Art allseitigen Bailout mit anschließender Währungsreform, sprich Abwertung, für den Euro durchziehen kann, damit diese Krücke weiter funktioniert. Einen anderen, vernünftigen Lösungsansatz sehe ich nicht, die andere "Lösung" wäre natürlich ein unkontrollierter Zusammenbruch des Euro-Systems.

Bisher deutet allerdings vieles darauf hin, dass mit dem ESM ein solches Instrument geschaffen werden soll, welches dann ein für alle Mal die Fassade eines stabilen Geldsystems etabliert. Und dieses, indem man aller Welt vor Augen führt, dass, nun sogar per Gesetz und auch de facto, alle Euro-Staaten für die Schulden aller haften.

Damit, so hofft man, bekäme man das Problem der hohen Zinsen in den Griff. Was meiner Meinung nach Augenwischerei ist, denn die Zinsen steigen nicht, weil niemand daran glaubt, dass die Schulden jemals bezahlt werden, sondern weil die Schulden so hoch sind, dass man die Staaten damit auf höhere Renditen erpressen kann. Der Glaube an die Rückzahlung der Schulden ist völlig nebensächlich. Schulden sind längst eine Art Handelsware geworden und Staatsanleihen fungieren als eine Art "Nebengeld" in den Bilanzen der Finanzjongleure. Ob die in zehn oder mehr Jahren bezahlt werden oder nicht, ist heute völlig nebensächlich, Hauptsache, ich habe heute gute Zahlen in der Bilanz. Und mit höheren Zinsen werden die Zahlen halt besser und gleichen Verluste anderswo besser aus.

Dass sich damit die Katze selber in den Schwanz beißt, sollte jedem klar denkenden Menschen bewusst sein. Die Fehler des Systems sind, dass Geld Geld produziert und nicht Wert, dass immer mehr Menschen von Transferleistungen abhängen und sich daran gewöhnen, soll heißen, dass sie nichts mehr produzieren, sondern entweder reine Leistungsempfänger sind oder, selbstverständlich bestens bezahlte, Pseudoleistungen erbringen, sprich, endlos studieren, um anschließend sinnlose Institute bevölkern, sich gegenseitig verwalten, "Kunst" erstellen, beraten, coachen, jahrelang das Liebesleben der linksgeringelten Rechtsringelschnecke erforschen und tonnenweise Papier beschmieren. Somit müssen logischerweise die Ausgaben ständig die Einnahmen übersteigen, was entweder alle drei Generationen Bailouts und Währungsreform, also Vermögensübertragung vom Sparer zum Nichtsparer, sprich Staat, bedeutet oder eben Zusammenbruch.

Wer einen großen Wald hat und die reinigenden Waldbrände verhindert, muss forsten und fällen. Auch logisch.

Da sich aber europaweit niemand auf gemeinsame Waldverwaltung einigen kann, wirds irgendwann brennen.


Gruß Goldmade
Zuletzt geändert von Goldmade am 26.06.2012, 06:59, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 26.06.2012, 06:58

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Ladon
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@ Goldmade

Die "Erinnerung" ans Thema war auch nicht speziell an Dich gerichtet, sondern eher allgemein. Deswegen hatte ich sie mittel "Trennlinie" deutlich abgesetzt.

...
Und diese Ausgaben sind nun mal zum Großteil Sozialausgaben
...
Und genau das ist der "Denkfehler". Den Billionen Schulden stehen - "eigentlich" wissen wir das, wir reden hier auch immer wieder darüber - systembedingt "Guthaben" ("Forderungen" ... wie auch immer) in gleicher Höhe gegenüber. Verzinste Guthaben! Und die wachsen exorbitant schneller als die "Sozialausgaben" (eben genau so wie die Schulden wachsen). Und im Gegensatz zu dem Geld, das über "Sozialausgaben" aufgewendet wird, verschwinden diese "Guthaben" und Zinsen zu einem großen Teil aus der Primärwirtschaft ... ein Vakuum hinterlassend, das einen Sog auf neues Geld ausübt.

Deine Bewertung der Staatsschulden und die Unerheblichkeit ob sie gezahlt werden, ist völlig richtig.

Warum man allerdings dadurch zu dem Schluss kommt, dass "wir" uns keine Kunst und Wissenschaft mehr leisten sollten, verstehe ich nicht. Wir leben doch nicht in einer Subsidienzwirtschaft (also alle als Selbstversorger auf dem Land) und das ist auch gut so. "Sinnlose" Grundlagenforschung ist eben nicht sinnlos, ebenso wenig wie Kunst. Ich persönlich könnte - mangels Übersicht, die meiner bescheidenen Meinung nach niemand haben KANN - ich könnte also nicht entscheiden, was in diesen Bereichen "sinnvoll" oder "sinnlos" ist.
Ebenso wenig möchte ich infrage stellen, die "Armen und Kranken und Bedürftigen" von der Gesellschaft unterstützt zu wissen! Das ist nicht verschwendet, sondern schlicht eine kulturelle Entwicklungsstufe, die Alten nicht mehr am Wegesrand sitzen zu lassen, wenn sie zu schwach sind, weiter mit zu kommen. Da man NIEMALS eine Grenzlinie "gerecht" festlegen kann, ist es klar, dass es immer "Ausnutzer" geben wird. Das ist aber auch - jetzt schließt sich der Kreis - nicht das Problem! (Wir haben auch eine StVO, obwohl immer wieder Leute zu schnell fahren und falsch parken. Diese Vergehen sind doch kein Grund die Regelung abzuschaffen!)
Die Transferleistungen nach oben sind das Problem! Dort hin, wo sich Kapital ansammelt, dessen Erpressungspotenzial immer größer wird! Dieses Kapital kann nach Belieben die Staaten bezahlen (Anleihen kaufen) ... oder auch nicht. Es kann Arbeitsplätze schaffen ... oder auch nicht. Es kann Steuern zahlen ... oder auch nicht. Es kann Wohnraum bereit stellen ... oder auch nicht. Und in der Dritten Welt sieht man dann, dass das noch viel weiter geht: Die Konzerne können Nahrung und Wasser bereit stellen ... oder auch nicht! (Letzteres indem die Leute "erpresst" werden nicht keimfähiges Getreide zu säen, Tulpen anzubauen statt Hirse usw.)

Fazit:
Die "Transferleistungen nach unten" sind problematisch, vielleicht auch überdimensioniert und reformbedürftig. Das Problem entsteht aber durch die "Transferleistungen nach oben"!
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Beitrag 26.06.2012, 07:08

Goldmade
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@Ladon

Schon recht. Was ich über Kunst und Wissenschaft sagte, entsprach eher meinem Bauchgefühl. Richtig produzierend und werteschaffend ist doch kaum noch jemand tätig. Künstler und Wissenschaftler wird es immer geben, im Prinzip gab es auch welche in der Urgesellschaft. Nur war da das Kosten-Nutzen-Verhältnis vielleicht noch ausgeglichener. :twisted:

Gruß Goldmade

Beitrag 26.06.2012, 07:19

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Goldmade hat geschrieben:@Ladon

Schon recht. Was ich über Kunst und Wissenschaft sagte, entsprach eher meinem Bauchgefühl. Richtig produzierend und werteschaffend ist doch kaum noch jemand tätig. Künstler und Wissenschaftler wird es immer geben, im Prinzip gab es auch welche in der Urgesellschaft. Nur war da das Kosten-Nutzen-Verhältnis vielleicht noch ausgeglichener.
...
Ebenfalls: Passd scho. ;-)
Das ist ja auch nur ein Randthema. Manchmal gibt es aber Leute, die pauschal sagen: Weg damit! Und das ist dann natürlich Blödsinn.
Oft kommentiere ich sowas (als "Mod") auch einfach mit Rücksicht auf die "Leser"; als "Erläuterung" und nicht unbedingt als Gegenrede.


Wichtig war mir im Grunde nur das o.a. "Fazit".
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Beitrag 26.06.2012, 08:04

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Goldmade hat geschrieben:@Ladon

Schon recht. Was ich über Kunst und Wissenschaft sagte, entsprach eher meinem Bauchgefühl. Richtig produzierend und werteschaffend ist doch kaum noch jemand tätig. Künstler und Wissenschaftler wird es immer geben, im Prinzip gab es auch welche in der Urgesellschaft. Nur war da das Kosten-Nutzen-Verhältnis vielleicht noch ausgeglichener. :twisted:

Gruß Goldmade
Im Prinzip kann ich Dir recht geben. Die Anforderungen werden aber immer höher. Wo es früher (z.B. vor 40 Jahren) noch ausreichte, eine funktionsfähigen Prototyp herzustellen, muss heutzutage alles fix und fertig durchentwickelt werden. Und zwar bis zum Design. Auch die Risikobereitschaft insbesondere deutscher Unternehmer hält sich in Grenzen. Die Amis sind da teilweise aus einem anderen Holz geschnitzt. Scheitern ist dort eben selbstverständlicher.

Und es sind nicht nur die reinen "tax eater"-Institute, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Auch große Unternehmen wie Daimler & Co. lassen sich ihre Forschungsbemühungen von Vater Staat mehr als versilbern.
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.

Beitrag 26.06.2012, 08:33

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Ladon hat geschrieben:Fazit:
Die "Transferleistungen nach unten" sind problematisch, vielleicht auch überdimensioniert und reformbedürftig. Das Problem entsteht aber durch die "Transferleistungen nach oben"!
Die Umverteilungsmechanismen inkl. deren Zukunftsaussichten sind genauso übel wie das Zinseszinssystem:

Wie viele Mitbürger muß ein deutscher Netto-Steuerzahler mit durchschleppen?
http://9v1ms.blogspot.sg/2012/06/wie-vi ... scher.html
In diesem Sinne leben 66,1% der Bevölkerung mit Hilfe der staatlichen Umverteilung von Transfereinkommen aus den Steuern und Sozialabgaben der 33,9% Marktleister. Dies hat die FDP schmerzhaft erfahren, als sie allgemein für Steuersenkungen kämpfte und nicht erkannt hatte, dass inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung – nämlich die Transfereinkommensbezieher – längst an höheren Steuern für die Marktleister interessiert sind, weil sie nur dadurch auch selbst höhere Transfereinkommen (öffentliche Gehälter, Renten, Sozialleistungen) erwarten können.

Beitrag 26.06.2012, 08:47

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Schäubles EU-Vorstoß
Die Volksabstimmung wird kommen

Mit der Forderung einer EU-Volksabstimmung trifft Finanzminister Schäuble einen wunden Punkt der Kanzlerin. Auch sie kennt die Grenzen des Grundgesetzes.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... abstimmung

Beitrag 26.06.2012, 08:48

jogyli
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Das die Amis risikoreicher entwickeln, würde ich nicht wirklich so sehen.

Dort gibt es einfach eine andere Mentalität. Jeder geht erst einmal davon aus, dass das/die Probleme/Designs geschafft werden. Sollte nicht alles innerhalb eines Rahmens fertig werden, egal ob finanziell oder zeitlich, dann wird halt nach gebessert.

Der Deutsche hat eine andere Herangehensweise.
Hier werden erst einmal Machbarkeitsstudien angefertigt, die mögliche Probleme und deren Konsequenzen aufzeigen, um dann eine zuverlässigbare Abschätzung machen zu können.
Nach dem "amerikanischen Prinzip" wird nun aber die Vorgabe aus dem Management gegeben, erstens die Vorgaben in kürzerer Zeit und zweitens bei geringeren Kosten durchzuführen - was natürlich nicht klappt. Man schaue sich nur Stuttgart, BER oder BND an. Meine persönliches Gefühl sagt mir, dass Bauvorhaben in der Regel 30-50% länger dauern und 50-100% mehr kosten. Das ist allerdings ein persönliches Gefühl und nicht belegt!
Zum anderen führen quartalsmäßige Bewertungsturni dazu, dass nicht mehr richtig und sinnvoll zu Ende entwickelt werden kann. Man schaue auf z.B. den Entwicklungsdruck immer schneller immer mehr Automodelle auf den Markt zu bringen, die Unmengen von (oft kleinen) Fehlern aufweisen.

Beitrag 26.06.2012, 11:54

Elektron
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Oft war in letzter Zeit, und nicht nur hier im Thread, von Leistungsempfängern (am unteren Ende der Skala) und Pseudoleistungserbringern, Sozialschmarotzern und was auch sonst noch an Worten so fällt die Rede. Die sollen halt mal richtig arbeiten, oder wenigstens was richtiges! Mir geht dieser Tenor gehörig auf den Geist. Da müht sich die Menschheit jahrhundertelang ab, um effizienter und produktiver zu werden, nur damit dann am Ende nicht alle daran teilhaben können? Man muss doch bekloppt sein, wenn man die Effizienz dieses Systemes weiter mitsteigern würde, und sich selbst dabei abschafft! Sollte die Einstellung, diese Menschen (vor allem am unteren Ende der Nahrungskette) nur als Parasiten zu sehen, in unserer Gesellschaft nicht auf ein gesundes Maß schrumpfen, plädiere ich für einen Boykott aller produktivitätssteigernden Gedanken und Maßnahmen.

Naja, wollt' ich mal gesagt haben, auch wenn's jetzt nur sehr verklausuliert herausgekommen ist. Was das mit einer Grundgesetzänderung zu tun hat? Wir sollten uns überlegen, was wir als Gesellschaft - und damit meine ich alle - wollen!

Elektron

Beitrag 26.06.2012, 12:06

Goldmade
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Darum gehts ja eher weniger, sondern ob diese angestrebte "Volksabstimmung" was nützt und wenn ja, was. Ich schätze, das wird so ne Art Pro-Euro-Brandrede, Schäuble kann sowas. Ich erinnere mich noch mit wohligem Grausen an seine Rede vor dem Bundestag anlässlich der Entscheidung, nach Berlin umzuziehen.

So mit Grabestimme und ein Untergangsszenario entwerfend wird er das schon machen. Der Witz ist, die Sache wird nach hinten losgehen. Denn der Michel hat noch garnicht gemerkt, dass sein schönes Geld wertlos wird. Der wird sich einen Dreck um den Euro oder gar um seine Nachbarn oder, haha, den hehren europäischen Gedanken scheren, sondern die Banken stürmen und brüllen, dass er seine Pennunse will.

Eine Sportpalast-Rede könnte vielleicht noch was reißen, aber es ist halt nicht jeder ein Goebbels. :twisted:

Gruß Goldmade


@Elektron:

Ich weiß ja nicht, woher du kommst, aber da, wo ich wohne, wird fett schmarotzt. FETTFETTFETT Die lachen jeden aus, der arbeitet, ganz öffentlich. Die brunzdummen Kerle, ihre fetten Weiber und die dämlichen Kinder. Für die sind brave deutsche Steuerzahler nichts als Idioten. Muss auch mal gesagt werden. :evil:

Beitrag 26.06.2012, 12:36

Elektron
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Goldmade hat geschrieben:Darum gehts ja eher weniger, sondern ob diese angestrebte "Volksabstimmung" was nützt und wenn ja, was.
Sehr gut smilie_01
Wolfgang Schäuble fordert mehr politisches Gewicht für Brüssel. Die europäische Kommission müsse sich zu einer echten Regierung weiterentwickeln. [...] Er erwartet, dass die Deutschen deswegen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.
Irgendwann werden wir da mal was abstimmen müssen. Leider passiert das ganze gerade unter dem nicht unerheblichen Zeitdruck der aktuellen Wasauchimmer-Krise (oder nur deswegen). Diesen Druck sollte man herausnehmen, um eine Deutschland- und Europaweite Diskussion zu führen, wohin man denn eigentlich will. Das schlussendliche Referendum sollte nach meiner Meinung dann auch nicht nur eine, sondern mehrere Alternativen oder Richtungen enthalten, über die man - vielleicht auch mehrmals und auch bereits während der Entstehung - abstimmen kann.

Passieren wird das vermutlich leider nicht, doch wünschen kann man es sich ja. Vermutlich werden "wir" nur ein ja/nein zu einem Bündel an Gesetzen sagen können (wenn überhaupt), die dadurch mehr oder minder sinnentleert daherkommen und den jetzigen Systembegünstigten weiterhin ihre Vorteile sichern, ganz egal ob wir ja oder nein sagen.

Elektron

Beitrag 26.06.2012, 12:40

Rebell
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Die unwissenheit in diesem Volke ist schier unendlich

Ist ja auch bei 80% der Bevölkerung verständlich.
Da ich weiß das unsere Politstrategen seid mehr als 60 Jahren dieses Land verarschen.

Auch der Moderator hat vermutlich die rote Pille geschluckt. Und nimmt das was er im Politik oder Geschichtsunterricht gelernt hat für bare Münze.

Goldmade und andere haben absolut in vielem Recht.

1 . Die BRD ist kein souveräner Staat mit einer Verfassung. Das hat Herr Schäuble schon auf der EU Konferenz in Frankfurt mal eben so erwähnt.

2.Das GG ist KEINE Verfassung. (Obwohl es manchmal so tituliert wird oder wir einen Verfassungsschutz haben)

3. Deutschland besitzt mehrere gültige Verfassungen ,die nie vom Volk aufgehoben wurden.

4.Derzeit besitzt die BRD eine Art Immunität (eben wegen des GG gegeben durch die HLKO) die sie vor Zahlungen
bezüglich der Vergangenheit schützt.

4.Sollte Schäuble den ESM durchdrücken wegen der Schuldenkriese , wäre es einem Staatsstreich vergleichbar.

5.Sollte hier jemanden der 2+4 Vertrag ins Gedächtnis kommen. Das Teil war ein Meisterstück der Politik verasche.

6. Ein GG zu ändern (welches ein auferlegtes Diktat war) wäre in jedem Fall die Volks verarsche Teil II.


Über dieses Land machen sich nicht nur Ausländer Lustig , nein auch wissende die ohne Gehör in den Internet Foren ihr Unwesen treiben.

Wenn ihr was über dieses Land lernen wollt dann empfehle ich mal ihn hier.

http://www.youtube.com/watch?v=TyYeCEcs ... plpp_video

Beitrag 26.06.2012, 12:46

Elektron
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Goldmade hat geschrieben:@Elektron:

Ich weiß ja nicht, woher du kommst, aber da, wo ich wohne, wird fett schmarotzt. FETTFETTFETT Die lachen jeden aus, der arbeitet, ganz öffentlich. Die brunzdummen Kerle, ihre fetten Weiber und die dämlichen Kinder. Für die sind brave deutsche Steuerzahler nichts als Idioten. Muss auch mal gesagt werden. :evil:
Nö, das ist bei mir nicht so, obschon nicht mein gesamtes Umfeld braver, deutscher Steuerzahler ist. Als braver, deutscher Steuerzahler wäre mir das "lachen" darüber sogar egal, wenn man nicht manchmal selbst den Eindruck bekommen würde, dass es wirklich idiotisch ist. Grundsätzlich glaube ich fest daran, dass man "Deinem Umfeld" (so wie ich es in der Kürze verstehe) gut über Bildung und Teilhabe beikommen kann. Das müssen wir aber nicht hier ausdiskutieren.

Elektron
Zuletzt geändert von Elektron am 26.06.2012, 12:50, insgesamt 1-mal geändert.

Beitrag 26.06.2012, 12:49

Rebell
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Elektron hat geschrieben:
Goldmade hat geschrieben:Darum gehts ja eher weniger, sondern ob diese angestrebte "Volksabstimmung" was nützt und wenn ja, was.
Sehr gut smilie_01
Wolfgang Schäuble fordert mehr politisches Gewicht für Brüssel. Die europäische Kommission müsse sich zu einer echten Regierung weiterentwickeln. [...] Er erwartet, dass die Deutschen deswegen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.
Irgendwann werden wir da mal was abstimmen müssen. Leider passiert das ganze gerade unter dem nicht unerheblichen Zeitdruck der aktuellen Wasauchimmer-Krise (oder nur deswegen). Diesen Druck sollte man herausnehmen, um eine Deutschland- und Europaweite Diskussion zu führen, wohin man denn eigentlich will. ....

Elektron
smilie_01

Beitrag 26.06.2012, 12:52

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Neues Grundgesetz
Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Volksabstimmung
Bundestag und Bundesrat ratifizieren Ende der Woche den Fiskalpakt. Doch wie viel Kompetenzverlagerung gibt das Grundgesetz her? Politiker debattieren über Volksentscheide und eine neue Verfassung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... mmung.html

Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten
Die Zeit ist reif für Volksentscheide
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... -1.1392376

Beitrag 26.06.2012, 15:14

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@ Rebell

Dann solltest Du konsequent sein und 4+2 Vertrag schreiben und nicht 2+4!!
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