Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

[plutokrat]

Vielleicht wird es doch nicht so kommen:

Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz
http://www.spiegel.de/politik/deuts.... ... 43337.html

ich glaub, da haben einige wohl verschlafen und den Schuss nicht gehört
... 30 Mann entscheiden über so etwas Wichtiges

Unwissenheit, was sie da verabschiedet haben oder Absicht?

Fakt ist, dass es jetzt in der Öffentlichkeit bekannt wurde und sicher im Bundesrat nicht einfach verabschiedet werden wird

[Ladon]

...
Fakt ist, dass es jetzt in der Öffentlichkeit bekannt wurde und sicher im Bundesrat nicht einfach verabschiedet werden wird

Immerhin. Rudimentär funktionieren also manche Mechanismen doch noch.

[jogyli]

Ich bin mir vor allem nicht über die Beweggründe im Klaren.
Warum macht die Bundesregierung so etwas?
Waren die sich nicht bewusst, was das im einzelnen bedeutet?

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es an dem vermeidlich zu verdienendem Geld liegt.
Das sind Größenordnungen, die vielleicht für Personen oder kleineren Unternehmen interessant sind. Hier wird schließlich "nur" Name, Wohnort und Geb.Datum verkauft, kein Verhaltensmuster.

[Golden Globe]

Meiner Meinung nach liegt hier exzellente Lobbyarbeit vor...

[Datenreisender]

Stalking und Werbung
Fehlerhaftes Meldegesetz wird zu Merkels Problem

In vermeintlich unbeobachtetem Moment winkt die Koalition das Meldegesetz durch den Bundestag und verkauft die Privatsphäre der Bürger. Diesen Fehler muss die Opposition im Bundesrat beheben.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... oblem.html

[Rebell]

Ich bin mir vor allem nicht über die Beweggründe im Klaren.
Warum macht die Bundesregierung so etwas?
Waren die sich nicht bewusst, was das im einzelnen bedeutet?

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es an dem vermeidlich zu verdienendem Geld liegt.
Das sind Größenordnungen, die vielleicht für Personen oder kleineren Unternehmen interessant sind. Hier wird schließlich "nur" Name, Wohnort und Geb.Datum verkauft, kein Verhaltensmuster.

So viel wie ich weiß arbeiten die Ämter der Kommunen zu anderen Ländern sehr schleppend.
Ich weiß bis dato auch nicht ob z.b. Ämter in Hessen die Daten an z.b.Ämter in Berlin bekannt geben dürfen.

Da wäre hier ein weiteres Motiv:
http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt

Das Geld welches die Ämter dann von Adress-Firmen bekommen wäre da dann ein Hupferl dazu!

[Datenreisender]

Umfrage zeigt hohe Ablehnung
Fast die Hälfte der Deutschen vertraut dem Bundestag nicht
Es sind erschreckende Werte für eine Demokratie: Nach einer aktuellen Umfrage beurteilen nur jeweils 14 Prozent der Bürger den Bundestag oder die Bundesregierung positiv. Sehr viel besser schnitten zwei andere Staatsorgane ab.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 79490.html

Vertrauen in Institutionen
Die Politik muss die Bürger häufiger mitreden lassen
Ausgerechnet der Bundestag, den die Bürger in direkter Wahl bestimmen, genießt besonders wenig Vertrauen. Darauf muss die Politik reagieren.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... demokratie

[Sapnovela]

Plötzlich sind alle Datenschützer

Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen. Wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt - doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43386.html

"Klar ist: Für die Liberalen, die sich gerne als Hüter der Bürgerrechte inszenieren, ist der Streit um das Meldegesetz mindestens ebenso unschön wie für die CSU."

Was für ein Haufen schmieriger Typen... unglaublich

[Silber_Fuchs]

Die wissen nicht was Sie tun - am selben Tag wurde eine „Stiftung Datenschutz“ geschaffen.
Wenn man die zu Protokoll gegeben Reden liest - geht klar hervor, dass das Problem erkannt war:

[Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Juni 2012]:

Helmut Brandt (CDU/CSU): "..Leitlinie des vorliegenden Gesetzentwurfs ist neben
dem Datenschutzgesetz auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006. Danach
darf die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke
der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor
ausdrücklich widersprochen hat..."

Gabriele Fograscher (SPD):"...Doch mit Ihrem Änderungsantrag schaffen Sie die Einwilligungslösung ab und sehen jetzt lediglich eine unzureichende Widerspruchslösung vor. Damit wird der Regelfall zur Ausnahme und die Ausnahme zur Regel.
Das ist eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum Ausgangsentwurf.
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden hinsichtlich der Verwendung von Daten aus Melderegisterauskünften die bisher geplanten Regelungen zur Zweckbindung sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel völlig ausgehebelt..."

Manuel Höferlin (FDP): "...Zweitens ist der Datenschutz auch im Meldegesetz ein
elementares Thema. Uns ist es wichtig, dass das Datenschutzniveau auf der Höhe des Bundesdatenschutzgesetzes ist. Das Meldegesetz steht damit in Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz. Ich möchte auch hier die
Vorwürfe der Opposition zurückweisen, wir hätten die
melderechtliche Lage der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.
Durch die jährliche ortsübliche Bekanntmachung der
Widerspruchsmöglichkeit kann der Betroffene auch realistischer Weise von diesem recht speziellen Gebiet
Kenntnis erlangen und wird nicht dauernd mit lästigen
Einwilligungsanfragen behelligt. Anstatt mit unbestimmten Rechtsbegriffen den Groll der Bürger und die
Verunsicherung der Wirtschaft hervorzurufen, haben wir
klare Tatbestände formuliert und bei Verstoß empfindliche Bußgelder vorgesehen.
Ausnahmen vom Verbot der Verwendung zu Werbe-
und Adresshandelszwecken gelten – unter den bisherigen Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes –
nur, wenn bei der Weitergabe der Adressen der Zweck
angegeben wurde. Damit wird sichergestellt, dass nicht
unter einem Vorwand Adressen aus Melderegistern erworben werden, um dann zu Werbezwecken oder zum
Zwecke des Adresshandels weitergenutzt zu werden....


Jan Korte (DIE LINKE): "...Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen als auch den Zugriff staatlicher Behörden
betrifft, ungenügend ausgestaltet. ..."

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "....Peter Schaar hatte aber vor allem auf einen der gro-
ßen Schwachpunkte in diesem Entwurf hingewiesen,
nämlich die Melderegisterauskunft. Als er sie kommentierte war die Regelung für Adresshandel und Werbezwecke noch vergleichsweise in Ordnung, denn da war
es das Modell opt-in, sprich: Der Meldepflichtige
musste explizit zustimmen, dass seine Daten so verwendet werden dürfen. Das wurde mit dem Änderungsantrag
nun ins glatte Gegenteil verkehrt. Nun soll man widersprechen müssen, also explizit seine Ablehnung erklä-
ren, dass irgendjemand die e....."


Das Gesetz kommt aus dem Innenausschuss - somit sollte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (55, CSU) zuständig sein, welcher laut
http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... halbfinale
unterwegs war!