Vermögensabgabe und Zwanganleihen gefordert

[Datenreisender]

+++Breaking News: Zwangsabgabe für unsere Bürger in Vorbereitung+++

Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet.
Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen?
Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: "Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben".

http://www.compact-magazin.com/index.ph ... cle&id=316

[Ladon]

- nach linksgrüner Definition.
...

Als ob das heutzutage noch an (Mainstream-) Parteien festgemacht werden könnte! Herr S - der momentan gefährlichste Entdemokratisierer (obwohl, schon als Innenminister hat sich da was angedeutet) - ist, wie die gesamte handelnde Exekutive momentan, ja bei den "anderen", oder?
Und sollte man der Meinung sein, dass "die" sowieso nur "auf Befehl" handeln - dann spielt die "Parteienideologie" doch auch keine Rolle.

Nix für ungut - aber genau so ein Statement beweist quasi, dass die oben von mir angesprochene Desinformation (zum Zwecke der eigenen Machtinteressen) exakt so wirkt, wie man sich das wohl versprochen hat: Die eigentliche Diskussion wird vom eigentlichen Punkt weg geführt, hin zu einer völlig nicht mehr zeitgemäßen und obsoleten "Parteienfarbdiskussion" ...
Ein Beispiel aus dem "Lehrbuch", wie sowas funktioniert.

[Ladon]

...

Brief der Zivilen Koalition enthüllt:

...

Ah, die geborene Herzogin von Oldenburg enthüllt ("Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium ..." Gut, dass man so als Hochadel seine Beziehungen überall hin hat) also mit einem eigenen Brief. Warum habe ich so das Gefühl, dass ausgerechnet eine Lobbyorganisation von "Junkern" nicht wirklich Ziele in unserem Sinn im Auge hat ... ?

P.S.
Ihr Mann und Mitstreiter ist "Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland" ...

[smilelover]

http://de.indymedia.org/2011/11/319683.shtml

ach ja, die Frau von Storch....

[AuCluster]

+++Breaking News: Zwangsabgabe für unsere Bürger in Vorbereitung+++

Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet.
Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen?
Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: "Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben".

http://www.compact-magazin.com/index.ph ... cle&id=316

Das wird schon aus "technischen" Gründen schwierig. Da das meiste Kapital aus Forderungen (z.B. Staatsanleihen) besteht, müssen diese Forderungen eingetrieben werden. Aber was ist, wenn der Schuldner die Forderungen nicht zahlen kann bzw. wenn jemand eine Forderung gar gegen den deutschen Staat gerichtet hat? Äh, und was machen die Banken, Lebensversicherer, Bausparträger etc., wenn aufeinmal eine Kündigungsflut auf sie zurollt? Verkaufen die dann massenhaft deutsche Staatsanleihen und der Kurswert sinkt?

[nameschonweg]

Da hat der deutsche Staat schon vorgesorgt. Laut Versicherungsgesetz kann in "besonderen Fällen" die Auszahlung von Leistungen aus Versicherungsverträgen gekürzt oder gestoppt werden.

Allerdings muss vom Kunden weiterhin der Vertrag erfüllt, sprich: eingezahlt werden

Eigentlich sollte dieses Gesetz wohl mal einzelne Versicherer bei vorübergehenden Liquiditätsengpässen schützen bzw. eine Sanierung des Instituts möglich machen, allerdings deckt dieses Gesetz zufällig auch den Zahlungsstopp der ganzen Lebens- und Rentenversicherungsbranche ab.

Paragraphen 169 VVG:

http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__169.html

(6) Der Versicherer kann den nach Absatz 3 berechneten Betrag angemessen herabsetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet.

Wer dann in diesem Jahr der Herabsetzung seinen Vertrag auflösen möchte, dürfte keine Freude an seinem Rückkaufswert haben. Nett ist auch die Formulierung "...jeweils auf ein Jahr befristet...", was wohl soviel heißen soll wie: kann beliebig erneuert werden.

Immerhin besaß 2008 jeder Deutsche 1,2 LV-Verträge mit im Schnitt etwas über 8.000 EUR Guthaben. Insgesamt sprechen wir über 100 Millionen Verträge, alleine in Deutschland. Die Anlage der Gelder erfolgt zum überwiegenden Teil in (Staats-)Anleihen. Da gehts um verdammt viel Geld, größtenteils als Altersvorsorge. Wenn der Staat da in großem Stil Hand an die Heilige Kuh der deutschen Sparer legt, erleben wir wohl einen zweiten Deutschen Herbst, nur diesmal nicht stellvertretend für das Proletariat, sondern durch das Proletariat.

[smilelover]

Das ganze Pamphlet ist irgendwie nur auf Sensationsmache angelegt.

"Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank - und eine Hypothek auf seine Immobilie."

Jeder, der unter die sogenannte Reichengrenzen fällt, hat automatisch Immobilien, klar. Und hat dann auch das Grundstück noch nicht ausgelastet mit Hypotheken. Da freut sich doch so manche Bank, noch eine wertlose Hypothek mehr.

Und dann wieder die Mär von der Volkszählung zur Erfassung von Immobilien. Es gibt in Deutschland selbstverständlich kein Grundbuchamt.


Ankommen tut es nur darauf

http://www.zivilekoalition.de/foerderer-werden

[Titan]

@nameschonweg
Hier eine Kurze Info §89 VAG
VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz § 89
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens,
daß dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen,die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint,so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen,auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen.
Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungs- systemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanz- sicherheiten finden entsprechend Anwendung.
(2)Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde,wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen.
Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren,wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist.Bei der Herabsetzung werden,soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen,zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt,sonst diese unmittelbar herabgesetzt.
Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen,wird durch die Herabsetzung nicht berührt.
(3)Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.
T.

[smilelover]

Noch besser ist aber das

http://www.protektor-ag.de/protektor/25.aspx

eine AG mit einem wunderschönem Stammkapital zur Deckung

[Titan]

Noch besser ist aber das
http://www.protektor-ag.de/protektor/25.aspx
eine AG mit einem wunderschönem Stammkapital zur Deckung

Hallo,liebes Mädel
Ich mag über solche Dinge nicht mehr lachen..verstehst Du das ?
T.

[AuCluster]

Der §89 VAG ist im Zusammenhang mit einer Zwangsabgabe, die auch deutsche Staatsanleihen betreffen würde, nicht bzw. wenig relevant. Entscheidend wäre der Vertrauensverlust in deutsche Staatsanleihen, weil niemand weiß, ob solche Aktionen in Zukunft wiederholt werden. Niemand würde mehr deutsche Anleihen kaufen und die, die sie besitzen, würden sie möglichst schnell abstoßen. Ein verschuldeter Staat (wie alle westlichen Staaten), der aufgrund von Vertrauensverlust keine Anleihen mehr platzieren kann, ist bankrott.
Also frei nach dem Motto: “Es gibt keine Euro- und keine Verschuldungskrise, sondern eine Vertrauenskrise.“

[Buybuy]

- nach linksgrüner Definition.
...

Als ob das heutzutage noch an (Mainstream-) Parteien festgemacht werden könnte! Herr S - der momentan gefährlichste Entdemokratisierer (obwohl, schon als Innenminister hat sich da was angedeutet) - ist, wie die gesamte handelnde Exekutive momentan, ja bei den "anderen", oder?
Und sollte man der Meinung sein, dass "die" sowieso nur "auf Befehl" handeln - dann spielt die "Parteienideologie" doch auch keine Rolle.

Nix für ungut - aber genau so ein Statement beweist quasi, dass die oben von mir angesprochene Desinformation (zum Zwecke der eigenen Machtinteressen) exakt so wirkt, wie man sich das wohl versprochen hat: Die eigentliche Diskussion wird vom eigentlichen Punkt weg geführt, hin zu einer völlig nicht mehr zeitgemäßen und obsoleten "Parteienfarbdiskussion" ...
Ein Beispiel aus dem "Lehrbuch", wie sowas funktioniert.

Entdemokratisierung meinetwegen, aber beim Thema Enteignung und ESM-Hurra
sind Rot-Grün wie bei ARD und ZDF in der 1. Reihe, während sich weiter "rechts"
wenigstens noch ein Pro-Forma-Pseudo-Widerstand regt. OK, die Linke ist standhaft
gegen ESM, da soll die Umverteilung immerhin deutschnational im Lande bleiben.
Ich finde schon, dass sich "links" von "rechts" in der Theorie unterscheidet, nur
sind alle Parteien nach links abgerutscht ( die Linke ist schon im Kreis rum wieder rechts
angekommen )

[Onepiece]

Entdemokratisierung meinetwegen, aber beim Thema Enteignung und ESM-Hurra
sind Rot-Grün wie bei ARD und ZDF in der 1. Reihe, während sich weiter "rechts"
wenigstens noch ein Pro-Forma-Pseudo-Widerstand regt. OK, die Linke ist standhaft
gegen ESM, da soll die Umverteilung immerhin deutschnational im Lande bleiben.
Ich finde schon, dass sich "links" von "rechts" in der Theorie unterscheidet, nur
sind alle Parteien nach links abgerutscht ( die Linke ist schon im Kreis rum wieder rechts
angekommen )

Stimmt soweit, außer, dass die Linke "rechts" angekommen wäre. Die sind zwar gegen den ESM (was gut ist), allerdings sind auch viele ihrer Forderungen nicht grade das, was ich mir wünschen würde und für sinnvoll halte. Vielleicht wähl ich sie trotzdem beim nächsten Mal, weils die anderen ja nur noch mehr versauen...

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass der ESM in letzter Zeit etwas in den Hintergrund gerückt ist. Zumal man ja auch gesehen hat, dass die grenzenlose Umverteilung auch mit anderen Mitteln (EZB, die sich aber noch windet, wahrscheinlich, weil Super-Mario seinen Mafia-Freunden sehr volatile Börsen geben will, damit die ordentlich verdienen können, was sicherlich ertragreicher als Waffen-/Drogenhandel is...) möglich ist...

[Datenreisender]

So werden Sie enteignet

Was zunächst als absurde Idee vom DIW verbreitet wurde, könnte schon bald Wirklichkeit werden: Angeblich prüft das Finanzministerium bereits Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Die Reichenenteignungspropaganda ist derweil in vollem Gange und wird entsprechend von der Presse orchestriert. SPD, Grüne und Linke sind ohnehin dafür, CDU und FDP werden folgen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... -enteignet

[Rebell]

http://www.compact-magazin.com/index.ph ... cle&id=316

[goldjunge01]

http://www.compact-magazin.com/index.ph ... cle&id=316

Hatten wir schon am 04.08. um 10:07

[Rebell]

http://de.indymedia.org/2011/11/319683.shtml

ach ja, die Frau von Storch....

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.

Und welcher Antifa-Quäker hat das schreiben verfasst?? (Monika M. 11.11.2011 02:40)

irgendein Frustriertes Schreiberlein, welches meint die Weisheit um 02:40 mit Löffeln gefressen zu haben?
Das sieht man schon im Index von indymedia,,
http://de.indymedia.org/index.shtml

Das ist die ef Seite , die diese Dame so negativ tituliert.
http://ef-magazin.de/2010/02/18/1874-de ... im-einsatz
Bei allen Demos die ich in der Vergangenheit mitverfolgt habe , glänzten die links Autonomen und die Antifa Brüder als eine der Gewalt freudigsten Demonstranten.

Aber was soll's bei uns werden ja schon die Olympia Teilnehmer aus der Gruppe gefoppt.
Ganz öffentlich über die Medien, wie damals als man Menschen in Sippenhaft nahm, die mit einer religiösen Volksgruppe sympathisierten. Dank der Artikulation solcher bezahlten Antifa Schreiberlinge wird dieses Land vollends Entzweit.

[Milly]

http://umfairteilen.de/

Von den üblichen Verdächtigen; Haupt-Pusher ist wohl Heiner Geislers "Attac".

Ansonsten:
http://umfairteilen.de/start/wir/
http://umfairteilen.de/start/wir/unters ... isationen/

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Jusos, Linkspartei und Grüne, DKP (ist die nicht "bäh" ??), Ökoverbände und der "Bundesverband der Migrantinnen Deutschland e.V."

Also die kompletten linksgrünen Pressure-Groups, alle komplett am Start.

Wie man Angela Merkel kennt, wird sie alsbald die "Opposition vereinnahmen", indem sie sich an deren Spitze stellt.

Also das ist gebont, kann man jetzt schon einpreisen.

Mein Vorschlag:

10% Kürzung der Pensionsansprüche aller Sozialfunktionäre

[Onepiece]

Gerade hier sein einmal an Martin Niemöller ( http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller ) erinnert:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Noch Fragen?

[Milly]

Eben.

"Als sie die Millionäre holten ..."

Selbst der deutsche Hartzer wird noch erkennen, daß er in den Augen von Menschen aus der Dritten Welt "reich" ist.

Und sowieso und erst recht die Berufs-Umverteilungs-Funktionäre mit ihren beneidenswerten "Versorgungsansprüchen".
Renten/Pensions/Versorgungs-Barwert (incl. Krankenversorgung) des durchschnittlichen linksgrünen Gutmenschen:
Mindestens 1 Million Euro.

Aber Neidkampagnen gegen Leute fahren, die weit weniger zur Seite geschafft (und dafür zumeist mehr geleistet!) haben.

Die Revolution hat schon immer ihre Kinder gefressen. Drum: Wehret den Anfängen.