Größtes Geberland Bayern will nicht mehr zahlen
Jetzt macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wohl ernst: Kommende Woche dürfte das Kabinett den Weg für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich frei machen. Bayern ist das größte Geberland.
http://www.welt.de/regionales/muenchen/ ... ahlen.html
Wenn es im großen Topf brodelt, warum nicht auch in den kleinen?
Länderfinanzausgleich - Europa im Kleinen?
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goldjunge01
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Nichts ist so schlimm wie Halbwissen!
goldjunge01 hat geschrieben:Größtes Geberland Bayern will nicht mehr zahlen
Jetzt macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wohl ernst: Kommende Woche dürfte das Kabinett den Weg für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich frei machen. Bayern ist das größte Geberland.
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Wenn es im großen Topf brodelt, warum nicht auch in den kleinen?
Total albern...
Bayern bekommt über den EEG-Ausgleich mehrere Milliarden Euro aus dem Norden & Westen & Osten überwiesen, bildet zu wenig Absolventen an den Unis aus und greift diese im Norden & Westen ab, etc. Ist doch nicht so, dass Bayern nicht überproportional profitieren würde.
Ich denke ich versuche demnächst auch mit Klagen den Netzausbau zu stoppen und lache mich kaputt, wenn es bald in Bayern keinen Strom mehr gibt, weil der Windstrom aus der Nordsee nicht in den Frei-Staat fließen kann.
Leute, bevor ihr weiter auf Bayern rumhackt: Es geht gar nicht darum, dass Bayern überhaupt nichts zahlen will. Es geht nicht um den Länderfinanzausgleich per se sondern um dessen Bedingungslosigkeit, die übrigens auch von mehreren Nehmerländern kritisiert wird.
Stand heute kann jedes Bundesland sein Geld vepulvern wie es lustig ist. Wenn die Kohle nicht reicht, darf es in den Ausgleichstopf greifen. Unabhängig davon, warum es nicht reicht.
Das hat mittlerweile zu abenteuerlichen Auswüchsen geführt. So gab es z.B. im Saarland mal eben kostenlose KiTa-Plätze als Wahlgeschenk, trotz des miserablesten Landeshaushaltes in der ganzen BRD. Keines der Geberländer kann sich einen solchen Luxus leisten aber das hoch verschuldete Saarland leistet sich in ganz selbstverständlich - und lässt ihn sich ebenso selbstverständlich von den anderen bezahlen. Dagegen laufen mittlerweile übrigens auch die Nehmerländer Sachsen und NRW Sturm. Unterm Strich werden dadurch diejenigen belohnt, die am schlechtesten wirtschaften und am hemmungslosesten Schulden machen; die ordendlich wirtschaftenden Länder werden dagegen bestraft.
Stellt euch mal folgendes vor: Ihr müsst eurem hoffnungslos überschuldeten Nachbarn 100 Euro geben, damit der sich 'ne X-Box kaufen kann. Eure eigenen Kinder müssen dagegen mit kaputten Plastikautos spielen, weil euch 100 Euro für neues Spielzeug fehlen. Finde den Fehler!
Innerhalb der EU werden Hilfsgelder an massive Auflagen gebunden. Warum? Weil es nicht mehr vermittelbar ist, warum die reicheren EU-Staaten für das 14. und 15. Monatsgehalt griechischer Beamter aufkommen sollen. Aber innerhalb Deutschlands soll eine Haushaltskontrolle und -begrenzung für Nehmerländer unzumutbar sein?
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Stand heute kann jedes Bundesland sein Geld vepulvern wie es lustig ist. Wenn die Kohle nicht reicht, darf es in den Ausgleichstopf greifen. Unabhängig davon, warum es nicht reicht.
Das hat mittlerweile zu abenteuerlichen Auswüchsen geführt. So gab es z.B. im Saarland mal eben kostenlose KiTa-Plätze als Wahlgeschenk, trotz des miserablesten Landeshaushaltes in der ganzen BRD. Keines der Geberländer kann sich einen solchen Luxus leisten aber das hoch verschuldete Saarland leistet sich in ganz selbstverständlich - und lässt ihn sich ebenso selbstverständlich von den anderen bezahlen. Dagegen laufen mittlerweile übrigens auch die Nehmerländer Sachsen und NRW Sturm. Unterm Strich werden dadurch diejenigen belohnt, die am schlechtesten wirtschaften und am hemmungslosesten Schulden machen; die ordendlich wirtschaftenden Länder werden dagegen bestraft.
Stellt euch mal folgendes vor: Ihr müsst eurem hoffnungslos überschuldeten Nachbarn 100 Euro geben, damit der sich 'ne X-Box kaufen kann. Eure eigenen Kinder müssen dagegen mit kaputten Plastikautos spielen, weil euch 100 Euro für neues Spielzeug fehlen. Finde den Fehler!
Innerhalb der EU werden Hilfsgelder an massive Auflagen gebunden. Warum? Weil es nicht mehr vermittelbar ist, warum die reicheren EU-Staaten für das 14. und 15. Monatsgehalt griechischer Beamter aufkommen sollen. Aber innerhalb Deutschlands soll eine Haushaltskontrolle und -begrenzung für Nehmerländer unzumutbar sein?
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goldjunge01
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Bayern reicht Verfassungsklage ein
Das bayerische Kabinett macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Bayern fühlt sich als mit Abstand größtes Geberland benachteiligt. Es ist erst einmal ein Alleingang.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-ein.html
Das bayerische Kabinett macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Bayern fühlt sich als mit Abstand größtes Geberland benachteiligt. Es ist erst einmal ein Alleingang.
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Nichts ist so schlimm wie Halbwissen!
